"Sonderparagraph für die Castortransporte"

Gericht stellt Verfahren gegen Atomkraftgegner ein

Das Amtsgericht Hannover hat am Montag vier Verfahren gegen Atomkraftgegner eingestellt, die im vergangenen November den Castor-Transport ins wendländische Gorleben mit einer Sitzblockade bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg aufgehalten hatten. Das berichtet die Initiative X-1000mal quer. Das Gericht habe das Verfahren eingestellt, weil der Schutzzweck der angeblich verletzten Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO), nämlich die Sicherheit des Schienenverkehrs zu gewährleisten, nicht erfüllt sah - an dem Tag der Blockade fand kein geregelter Schienenverkehr auf der Strecke statt.

Die Richterin bezeichnete nach Angaben der Atomkraftgegner die EBO als einen "Sonderparagraphen für die Castortransporte", der allein deswegen noch existieren würde, um "die Beamten vom BGS für ihren Fleiß zu belohnen". Sie habe das verantwortungsbewußte und maßvolle Verhalten der Aktivisten betont.

"Der Sinn meines Einspruches war es, zum Ausdruck zu bringen, dass ich mein Handeln für legitim halte und nicht bereit bin, die Angelegenheit auf die formale Ebene abschieben zu lassen", sagte ein Beteiligter. "Dieses Urteil wird sicher nicht unwidersprochen bleiben, aber es ist gut, dass die Thematik dadurch an die Öffentlichkeit gelangt."

X-1000mal quer erklärte, die Einstellung des Verfahrens sei als richtungsweisendes Signal nicht allein für die noch ausstehenden Prozesstermine, sondern für das Recht auf Demonstrationsfreiheit bei Castor-Protesten generell zu deuten.

Weitere Prozesse stehen in den nächsten Wochen an. Beim nächsten Termin am 21.7. werden gleich elf Beschuldigte verhandelt.

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Am 19. Jul. 2004 unter:

justiz

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