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28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen

Sozialverbände wollen klagen

Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.

Lauterbach zufolge sind von der Bedürftigkeitsprüfung 28 Millionen Menschen betroffen. Die größte Gruppe mit 11,2 Millionen sind die Rentner. 62 Prozent der Ruheständler müssten nach Angaben des Instituts zur Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem betroffen sind demnach 2,9 Millionen Arbeitslose und 2,3 Millionen Familien mit Kindern.

Der VdK werde auf breiter Front dagegen kämpfen, sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der "Bild am Sonntag". Er betonte: "Wir werden nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen beim Armuts-TÜV auf den Ämtern erniedrigt werden." CDU-Chefin Angela Merkel könne sich schon auf eine Verfassungsklage gefasst machen.

Zugleich forderte Hirrlinger die CSU zum Widerstand gegen die Pläne der Schwesterpartei auf. Der VdK-Präsident sagte: "Ich kann Herrn Stoiber nur ermuntern, dass er die Pläne mit allen Mitteln verhindert." Merkel kenne die Realitäten im Lande nicht.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte, mit der Kopfpauschale würden Geringverdiener zum Sozialfall abgestempelt. Er fügte hinzu: "Das ist entwürdigend."

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