Sozialverbände wollen klagen
28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen
Lauterbach zufolge sind von der Bedürftigkeitsprüfung 28 Millionen Menschen betroffen. Die größte Gruppe mit 11,2 Millionen sind die Rentner. 62 Prozent der Ruheständler müssten nach Angaben des Instituts zur Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem betroffen sind demnach 2,9 Millionen Arbeitslose und 2,3 Millionen Familien mit Kindern.
Der VdK werde auf breiter Front dagegen kämpfen, sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der "Bild am Sonntag". Er betonte: "Wir werden nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen beim Armuts-TÜV auf den Ämtern erniedrigt werden." CDU-Chefin Angela Merkel könne sich schon auf eine Verfassungsklage gefasst machen.
Zugleich forderte Hirrlinger die CSU zum Widerstand gegen die Pläne der Schwesterpartei auf. Der VdK-Präsident sagte: "Ich kann Herrn Stoiber nur ermuntern, dass er die Pläne mit allen Mitteln verhindert." Merkel kenne die Realitäten im Lande nicht.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte, mit der Kopfpauschale würden Geringverdiener zum Sozialfall abgestempelt. Er fügte hinzu: "Das ist entwürdigend."
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Am 19. Jul. 2004 unter:
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