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CDU will Kündigungsschutz teilweise abschaffen

Tarifverträge aufweichen, Lohn kürzen

Mit Lockerungen im Kündigungsschutz und dem Ausbau des Niedriglohnsektors will die CDU die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier schlägt die CDU ferner Initiativen vor, die älteren Arbeitnehmern bessere Job-Chancen geben sollen. Tarifverträge sollen nur noch teilweise bindend sein, Löhne sollen abgesenkt werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nur noch einen um 30 Prozent gekürzten Sozialhilfe-Satz erhalten. Kündigungsschutz soll es bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gar nicht mehr und bei größeren Firmen erst nach vier Jahren geben.

Das Tarifvertragsgesetz soll nach dem Willen der CDU Abweichungen von Tarifverträgen ermöglichen. Neu eingestellte Arbeitnehmer sollen in der Probezeit unter Tarif bezahlt werden können. Der Kündigungsschutz soll erst ab Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei Neueinstellungen erst ab dem vierten Jahr zur Anwendung kommen. Neu Eingestellte sollen zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindung wählen können. Beschäftigte bei Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sollen überhaupt keinen Schutz mehr erhalten.

Den Niedriglohnsektor will die CDU mit staatlichen Lohnzuschüssen fördern, deren Löhne auf das "marktwirtschaftliche Niveau" gesenkt werden. Die Möglichkeiten für einen Nebenverdienst zur Sozialhilfe sollen verbessert, die 400-Euro-Jobs zu 600-Euro-Jobs ausgebaut werden. Im Niedriglohnbereich rechnet die CDU mit einem Potenzial von weit mehr als zwei Millionen Jobs, insbesondere auch im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen. Für Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes II fordert die CDU eine Absenkung des Sozialhilfesatzes auf 70 Prozent, wenn sie ein bestehendes Arbeitsplatzangebot ablehnen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, dass für jeden Empfänger von Arbeitslosengeld II Arbeitspflicht gelten müsse. "Jeder Langzeitarbeitslose sollte verpflichtet sein, jeden Job anzunehmen. Auch ein Manager kann als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert", sagte Stoiber.

Der CSU-Vorsitzende schlug vor, dass Arbeitsagenturen und Gemeinden die Empfänger von Arbeitslosengeld II auch für Dienstleistungen bei Privatleuten anbieten sollten, etwa für Arbeiten im Garten oder im Haushalt.

Das Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen" war von einer Arbeitsgruppe um den hessischen CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung erarbeitet worden. Es soll in den Leitantrag für den Düsseldorfer CDU-Parteitag im Dezember münden.

Wer die Einführung der 50-Stunden-Woche oder die Streichung von Urlaubs- und Feiertagen fordere, der wolle die Diskussion über flexiblere Arbeitsmarktstrukturen nur kaputt machen, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Allerdings müssten sich alle im Klaren sein, dass die Menschen tendenziell länger für das gleiche Geld arbeiten müssten.

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