Verursacherprinzip soll gelten

Trittin kündigt Atom-Endlager-Gesetzentwurf an

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorlegen. "Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei gelte "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip".

Trittin wies zugleich Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zurück, er verzögere die Entscheidung und verursache dadurch Kostenrisiken in Milliardenhöhe. Die Behörde verkenne die Einsparmöglichkeiten, die sich aus dem Ein-Endlager-Konzept ergäben. Außerdem habe nicht sein Ministerium Kosten verursacht, sondern die Energieversorger, die "voreilig investiert" hätten, um vollendete Tatsachen zu schaffen. "Man kann uns nicht für Risiken in Haft nehmen, die andere wissentlich und vorsätzlich eingegangen sind."

Trittin fügte hinzu, "wir könnten schon weiter sein, wenn sich der Rechnungshof nicht wiederholt in politische Entscheidungen einmischen würde".

Die rot-grüne Regierung hatte 1998 das Entsorgungskonzept der Vorgängerregierung Kohl verworfen und sich auf die Lagerung von radioaktivem Müll in einem einzigen Endlager festgelegt.

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