Verursacherprinzip soll gelten
Trittin kündigt Atom-Endlager-Gesetzentwurf an
Trittin wies zugleich Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zurück, er verzögere die Entscheidung und verursache dadurch Kostenrisiken in Milliardenhöhe. Die Behörde verkenne die Einsparmöglichkeiten, die sich aus dem Ein-Endlager-Konzept ergäben. Außerdem habe nicht sein Ministerium Kosten verursacht, sondern die Energieversorger, die "voreilig investiert" hätten, um vollendete Tatsachen zu schaffen. "Man kann uns nicht für Risiken in Haft nehmen, die andere wissentlich und vorsätzlich eingegangen sind."
Trittin fügte hinzu, "wir könnten schon weiter sein, wenn sich der Rechnungshof nicht wiederholt in politische Entscheidungen einmischen würde".
Die rot-grüne Regierung hatte 1998 das Entsorgungskonzept der Vorgängerregierung Kohl verworfen und sich auf die Lagerung von radioaktivem Müll in einem einzigen Endlager festgelegt.
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Am 19. Jul. 2004 unter:
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Gericht stellt Verfahren gegen Atomkraftgegner ein »

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