Belgien beschließt Steuer auf Devisen-Spekulationen

Die Einnahmen der Steuer sollen für Entwicklungshilfe-Projekte verwendet werden.

"Die Tobin-Steuer ist der Schlüssel, um spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern, Gelder für die weltweite Armutsbekämpfung einzunehmen und die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern", sagte Peter Wahl, Mitglied im Koordinierungskreis des gloablisierungskritischen Netzwerks Attac und Finanzmarktexperte bei Weed. "Die belgische Entscheidung bedeutet kräftigen Rückenwind für unsere Forderung nach einer europaweiten Einführung." Nun müssten auch die anderen Länder endlich Farbe bekennen.

Auch in Deutschland wachse die Unterstützung für die Tobin-Steuer: Im Rahmen einer europaweiten Kampagne von 50 NGOs, die in Deutschland von Attac und Weed getragen wurde, haben sich nach Angaben der Organisatoren in den letzten Wochen viele Mitglieder des Europaparlaments verpflichtet, die Devisentransaktionssteuer zu unterstützen. Neben den Abgeordneten von Grünen und PDS, die sich geschlossen dafür ausgesprochen hätten, hätten sich auch einige SPD-Parlamentarier zu diesem Ziel bekannt. Mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen habe sich kürzlich zudem eine wichtige Organisation der CDU für die Tobin-Steuer ausgesprochen.

Grundlage für die Parlamentsentscheidungen in Belgien und Frankreich ist die Weiterentwicklung der Tobin-Steuer durch den deutschen Ökonomen Prof. Paul Bernd Spahn. Dieser hatte im Jahr 2002 in einer Studie für das Entwicklungshilfeministerium eine zweistufige Steuer vorgeschlagen. Der normalerweise niedrige Satz von etwa 0,02 Prozent steigt dabei im Fall einer spekulativen Attacke auf eine Währung rapide an. Zudem hatte Spahn belegt, dass die Einführung der Steuer auf europäischer Ebene machbar und sinnvoll ist.