Reaktionen

Freispruch im Mannesmann-Prozess

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

Dieser Vorfall sei ein deutliches Beispiel dafür, wie Gewinne privatisiert, Verluste dagegen sozialisiert würden.

Attac ruft dazu auf, Vodafone Verträge zu kündigen. Da das Gericht nich auf untreue entschieden hat, würden jetzt eben die Kunden untreu. Von vielen Vertragskündigungen wisse Attac schon jetzt.

Die heutige Aktion ist Teil der Vodaklau-Kampagne von Attac gegen die von Vodafone geplante Abschreibung von 50 Milliarden Euro, die am 5. Juli in einer Aktion vor der Düsseldorfer Konzernzentrale ihren Anfang genommen hatte.

Seit dem Kampagnenstart wurden allein über die Internetseite der Kampagne über 20.000 Protest-E-Mails an die Vodafone- Führungsetage versandt. Mehrere tausend Menschen haben bereits mit Attac-Protestpostkarten beim Konzern Einspruch gegen die Steuertricks eingelegt, und über 50 lokale Attac-Gruppen beteiligen sich an der Kampagne.

Müller ist der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft gefährde und beruft sich auf Erhardts Credo: "Das soziale und demokratische Element unserer Wirtschaftsordnung findet seine Verwirklichung in Verteilungsgerechtigkeit.“ Denn die Demokratie sei noch niemals durch mächtige Organisationen vor dem Verfall bewahrt worden. Sie wird nur so lange bestehen, als sie von den Menschen mitgetragen wird."

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Am 22. Jul. 2004 unter:

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