"Kräfteverschwendung und falsches Politikverständnis"

Grundsätzliche Kritik an geplanter Linkspartei

Die Aktion 3. Welt Saar hat die Gründung der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kritisiert. Die geplante Parteineugründung verbrauche Kräfte, die anders besser eingesetzt werden könnten. Auch werde die politische Debatte vorschnell auf Parteien reduziert. "Wir halten es für falsch, bei einem erkannten politischen Defizit gleich eine neue Partei zu gründen", sagte Daniel Petri vom Vorstand der Organisation. Es gebe genug Parteien mit unterschiedlichen Ausformungen und viele Möglichkeiten politischen Engagements "außerhalb des geheiligten parlamentarischen Raumes".

Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sei zu wichtig, als dass man sie den Parteien alleine überlassen könne. Dies gelte für die bestehenden genauso wie für die geplante Neugründung.

Viele relevante politische Veränderungen wie die Reduzierung der Atomenergie und der Ausbau regenerativer Energien seien durch außerparlamentarischen Druck erstritten worden. Erst dadurch seien sie mehrheitsfähig geworden. Erst im zweiten Schritt sind solche Ideen und Gedanken von einzelnen Parteipolitikern aufgegriffen worden.

"Eine parteipolitische Neugründung verbraucht zudem Kräfte, die anderswo besser aufgehoben wären", gab Petri zu Bedenken. "Sie nährt noch dazu die Illusion, mit parteipolitischer Arbeit zu einer sozial gerechteren Politik zu kommen."

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Am 27. Jul. 2004 unter:

politik

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