Sozialverbände wollen Pflegeversicherung abschaffen

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, nach dem derzeitigen Stand seien die Pflegekassen 2012 leer, 2006 seien die Mindestreserven erreicht. Verbandsgeschäftsführer Werner Hesse sagte: "Wir sind der Auffassung, dass ein steuerfinanziertes System sinnvoller ist. Auf diese Weise wären alle Bürger an der Finanzierung beteiligt und nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber."

Auch aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat die Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung keine Zukunft. Vielmehr müsse der Übergang zu einer "kapitalgedeckten Absicherung der Pflegeleistungen" vollzogen werden, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Nur über eine solche Neuausrichtung könnten die absehbaren demografischen Lasten geschultert werden.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beitragsdifferenzierung zwischen Ehepaaren, die Kinder erziehen und Paaren ohne Kinder könnte nach Ansicht Däkes zunächst durch eine "aufkommensneutrale Regelung" herbeigeführt werden. Denkbar wäre eine Absenkung der Beiträge für kindererziehende Paare und eine Anhebung der Beiträge für die übrigen Versicherten.

Die Deutsche Hospiz Stiftung hält Beitragserhöhungen für unnötig. Statt erneut Geld in ein System zu stecken, das die Wünsche der Schwerstkranken und Sterbenden ignoriere, sei ein Systemwechsel gefordert. "Beitragserhöhungen und Reformen, die das jetzige System beibehalten, sind nach kurzer Zeit bereits wieder Makulatur. Sie stützen ein veraltetes System und verändern nichts Grundsätzliches", argumentierte Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung.

Schwerstkranke sollten vielmehr zwischen dem herkömmlichen Drei-Säulen-Modell (Krankenhaus, Pflegeheim, ambulante Versorgung) oder einem vernetzten System wählen können. In diesem System bekämen die Patienten ein Tagesbudget von 260 Euro. Damit könnten sie selbst bestimmen, wo und wie sie medizinisch und pflegerisch versorgt werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) rügte, es gebe derzeit keinerlei Ansätze, die Strukturprobleme der Pflegeversicherung zu lösen. Verbandspräsident Ekkehard Bahlo sagte, ein Dauerproblem sei, dass Krankenkassen versuchten, die Kosten für Behandlungspflege, wie beispielsweise Insulinspritzen, an die Pflegekassen "abzudrücken".

Das Bundessozialministerium stellte unterdessen klar, dass die Pflegeversicherung nicht abgeschafft werde. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, zwar werde es eine Reform der Pflegeversicherung geben. Eine "vollständige Privatisierung" oder ein "Umswitchen auf ein steuerfinanziertes System" seien jedoch "nicht finanzierbar". Vater fügte hinzu, die Pflegeversicherung habe sich grundsätzlich bewährt und erbringe "im Regelfall eine gute Pflegeleistung".