Gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ersetzt keine Arbeitsplätze

Fordern und fördern wollte die Regierung die Langzeitarbeitslosen. Was denen abgefordert wird, sei bekannt: empfindliche Abstriche bei den Lohnersatzleistungen, verschärfte Zumutbarkeitskriterien, Anrechnung von Ersparnissen und Einkommen des Partners. Jetzt komme also angeblich das Fördern. An die bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in vollwertige Arbeitsplätze werde dabei offensichtlich weniger gedacht. Kein Wunder: Nicht mal die Bundesregierung glaube daran, dass Hartz IV Arbeitsplätze schafft.

Stattdessen sollten Langzeitarbeitslose künftig verstärkt gemeinnützige Arbeit leisten - für "bis zu 2 " Stundenlohn, zusätzlich zum ALG II. In den Kommunen und bei den Trägern sozialer Einrichtungen sollen so Lücken gestopft werden, die die Bundesregierung mit ihrer Steuer-, Sozial- und nicht zuletzt ihrer Arbeitsmarktpolitik erst gerissen hat. "Angebot für eine sinnvolle Tätigkeit" nennt das der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend von der SPD. Wohlgemerkt: Wer ein solches "Angebot" bekommt, wird es dann annehmen müssen. Kutzmutz nennt das: Zwangsarbeit und unverantwortliches Lohndumping.

Die Bundesregierung wolle mit ihrem genialen "Masterplan für Bildung, Familie und Arbeitsmarkt", der in der Koalitionsklausur auf Schloss Neuhardenberg ausgetüftelt werden soll, Familien- und Arbeitsmarktpolitik verknüpfen, verkündet sie. Aber weder für Familien noch für Arbeitslose werde es Grund zur Freude geben. Wenn gerade im Bereich sozialer Dienstleistungen preiswerte und vom Staat subventionierte Zwangsarbeit qualifizierte, motivierte und angemessen bezahlte Arbeit verdrängt, zeige der Masterplan nichts weiter als das Scheitern der Regierung auf den Feldern Bildung, Familie und Arbeit an.

Kutzmutz sagte weiter: "Arbeit für das Gemeinwesen stellen wir uns anders vor. Die PDS fordert, dass die finanziellen und gesetzlichen Voraussetzungen für den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen werden (z.B. über eine allgemeine Arbeitsplatzabgabe), der notwendige Leistungen für das Gemeinwesen erbringen und dabei Arbeitsplätze (und nicht nur "Jobs") schaffen kann. Wir fordern außerdem eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Mrd. Durch entsprechendes Abschmelzen der Goldreserve. Das würde den Kommunen erheblich mehr bringen, als eine Erhöhung des Zinsverbilligungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit der die Bundesregierung ihren "Masterplan" flankieren will." Die Kommunen seien bereits an der Grenze ihrer Kreditbelastbarkeit angelangt. Wenn die Kommunen wieder investieren könnten, würden auch wieder Arbeitsplätze entstehen.