Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert

"Die Privatisierungspläne des Senats zeugen vom fehlenden demokratischen Bewusstsein der Regierung", sagte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth. "Ob der Volksentscheid nun rechtlich bindend ist oder nicht: Eine so eindeutige Entscheidung des Souveräns dürfen Volksvertreter einfach nicht ignorieren." In der Vergangenheit hatten Experten unterschiedliche Ansichten über die Verbindlichkeit des Bürgervotums geäußert.

"Offenbar hat Ole von Beust ein grundlegendes Problem damit, Entscheidungen der Bürger zu respektieren, die ihm nicht in den Kram passen", so Nierth. In einem weiteren Volksentscheid hatten die Hamburger am 13. Juni für eine von Mehr Demokratie und der Initiative "Mehr Bürgerrechte" vorgeschlagene Wahlrechtsreform ausgesprochen und der Gegenvorlage von CDU und SPD eine klare Absage erteilt. Kurz darauf waren Pläne des Senats zu einer Reform der Volksgesetzgebung bekannt geworden: Danach sollten Volksabstimmungen in Zukunft nur noch per Briefwahl abgewickelt werden. Aus Sicht der Mehr Demokratie-Sprecherin ein eindeutiger Versuch, die Abstimmungsbeteiligung zu senken und viele Vorlagen an dem in Hamburg vorgeschriebenen Zustimmungsquorum scheitern zu lassen.

"Die da oben machen doch eh, was sie wollen - Ole von Beust tut alles, um dieses verbreitete Urteil über Politiker zu bestätigen", sagte Nierth. Solch ein Verhalten trage maßgeblich dazu bei, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligten. Als absichtlichen Täuschungsversuch bezeichnete Nierth die wiederholten Beteuerungen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust, man werde das Votum der Bevölkerung ernst nehmen: "Ole von Beust ist offenbar der Ansicht, er könne die Bürger für dumm verkaufen. Das wird ihm jedoch nicht gelingen."