Deutsche La-Belle-Opfer erhalten 35 Millionen Dollar

Regierungssprecher Béla Anda hofft, dass die von libyscher Seite zugesagte zügige Abwicklung der Zahlungen den weiteren Ausbau und die Verstärkung der deutsch-libyschen Beziehungen ermöglichen.

Die Einigung sieht vor, dass die damals Schwerverletzten jeweils 350 000 US-Dollar erhalten. Für die sonstigen Opfer gibt es knapp je 190 000 US-Dollar. Bei der Einigung handelt es sich um einen Vorvertrag. Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrages ist nach Darstellung der Opferanwälte für den 3. September vorgesehen.

Anda zufolge sollen der Einigung hochrangige gegenseitige Besuche auf politischer Ebene folgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe bereits eine schriftliche Einladung des libyschen Staatspräsidenten Muammar el Gaddafi angenommen, sagte er. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Zudem sei die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft bereit, Libyen bei der Modernisierung seiner Wirtschaft zu unterstützen. In Kürze soll auch ein deutsch-libyscher Investitionsförder- und -schutzvertrag unterzeichnet werden.

Außerdem stellte Anda wieder Hermes-Bürgschaften für Investitionen in dem nordafrikanischen Land in Aussicht. Die Grundlagen dafür schuf das am 29. Januar diesen Jahres unterzeichnete Abkommen zur Regelung libyscher Altschulden. Darüber hinaus findet von 28. bis 30. November in Tripolis ein deutsch-libysches Wirtschaftsforum statt, das von beiden Regierungen "flankiert" wird, wie Anda sagte.

Ferner will Deutschland im Einvernehmen mit seinen europäischern Partnern eine neue Qualität in den Beziehungen zwischen Europäischer Union und Libyen erreichen.