Ohne Begründung

CIA-Chef Tenet darf nicht in Hamburg aussagen

Im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq muss das Gericht auf einen weiteren wichtigen Zeugen verzichten. Das US-Justizministerium untersagte es dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet, im Hamburger Prozess auszusagen. Das geht aus einem Fax des Ministeriums hervor, das dem Gericht am Mittwochmorgen zugeleitet wurde. Eine Begründung für die Ablehnung enthielt das Schreiben, das eine Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts war, nicht. Auch eine Zuleitung von Fragen durch das Gericht an den Ex-Geheimdienstchef wurde nicht gestattet.

Zudem lehnte das Justizministerium, wie bereits am Vortrag auch das Verteidigungsministerium, die Befragung der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, Ramzi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed, ab. Stattdessen legte das Ministerium zwei Zusammenfassungen von angeblichen Aussagen Binalshibhs und Scheich Mohammeds vor. Ob diese Angaben identisch sind mit den Unterlagen, die der Bundesanwaltschaft bereits im ersten Verfahren gegen El Motassadeq vorlagen, aber nicht verwendet werden durften, wollte Bundesanwalt Walter Hemberger nicht sagen.

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Am 11. Aug. 2004 unter:

welt-online

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