Kontroverse Diskussion

Mindestlöhne

Äußerst kontrovers diskutiert wird die Einführung von Mindestlöhnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ab. "Wir brauchen aus meiner Sicht nicht generell einen solchen Mindestlohn", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Dies gelte aber nicht für die Bauwirtschaft, da es dort einen Druck der Illegalität gabe. Die PDS begrüßt einen solchen Vorschlag, ebenso wie die Grünen. Die CDU kritisiert die Idee als populistisch.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow sagte, die PDS kämpfe weiter für Mindeststandards, um aus den Ein-Euro-Jobs "sozialversicherungspflichtige Perspektivjobs" zu machen, mit denen die Beschäftigen eigene Renten- und Arbeitslosengeldansprüche erwerben könnten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnt die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab. Der CDU-Politiker kritisierte der Vorschlag sei populistisch. Er höre sich im ersten Moment gut an, gehe aber an den aktuellen Reformen vollkommen vorbei

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ausgesprochen. "Wir brauchen gesetzliche Garantien für regionale und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne", sagte er am Montag dem Nachrichtensender n-tv in Berlin. Die Mindestlohndebatte sei wichtig und habe ihre Berechtigung, da die Kraft der Tarifpartner schwinde, betonte Bütikofer.

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Am 23. Aug. 2004 unter:

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