Hartz IV

Bütikofer greift PDS und Union an

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der PDS in Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen gegen die "Hartz IV"-Reform einen "verlogenen Populismus" vor. So habe sie als Partei, die im Berliner Senat Regierungsverantwortung trage, in der Hauptstadt zur Demonstration aufgerufen, kritisierte Bütikofer am Dienstag in Berlin. Die Stadt profitiere wegen der hohen Zahl von Sozialhilfeempfängern aber deutlich von der "Hartz"-Reform. Auch der Anteil der Eingliederungshilfen und der erfolgreichen Ich-AGs sei hier überdurchschnittlich hoch. Vor diesem Hintergrund sei es "verlogen", die Reform als staatlich verordnete Armut zu diffamieren.

Die neuerlichen Demonstrationen am Montag haben nach Ansicht Bütikofers aber gezeigt: "Der Grenzertrag von linkem Populismus und rechtem Opportunismus nimmt eindeutig ab."

Der Grünen-Chef kritisierte darüber hinaus den 11-Punkte-Plan der CDU für Ostdeutschland. Dieser sei ein "Meilenstein an Inhaltslosigkeit". Es sei unakzeptabel, wenn die CDU die Verantwortung für eine Politik von sich schiebe, die sie selbst mit zu verantworten habe. Wie die PDS schlage auch die Union "Extraprofit" aus falschen Behauptungen.

Zugleich betonte der Grünen-Chef, er halte die geplante Reform für eine unverzichtbare Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit. Die Reform sei wichtig, wenn auch "nicht allein selig machend". Eine Aufschnürung des mühsam mit der Union errungenen Kompromisses lehnte Bütikofer ab.

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Am 24. Aug. 2004 unter:

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