Sozialabbau
Mögliche gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn kritisch betrachtet
TRANSNET hat sich äußerst kritisch zu möglichen gesetzlichen Regelungen zu Mindestlöhnen gezeigt. "Die Lohnfindung muss den Tarifpartien überlassen bleiben", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen. Es bestehe die Gefahr, dass mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein "Dammbruch in Sachen Tarifautonomie" eingeleitet werde. Die Tarifautonomie sei jedoch ein "Eckpfeiler" der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und dürfe deshalb "nicht ausgehebelt" werden. In ihrem Organisationsbereich will TRANSNET einen Flächentarifvertrag Schiene durchsetzen. "Damit machen wir auch einen möglichen gesetzlichen Mindestlohn überflüssig", sagte der Gewerkschaftschef. Die zwischen den Tarifparteien ausgehandelten tariflichen Regelungen müssten anschließend vom Arbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden. Zurzeit führen die Gewerkschaften entsprechende Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden in der Schienenbranche. Diese sollen im Herbst fortgesetzt werden.
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Am 25. Aug. 2004 unter:
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