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Anhaltende Proteste bei Montagsdemos setzen Bundesregierung unter Druck

Agenda 2010 und Hartz

Die anhaltenden Montagsdemonstrationen zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Wirkung. Mit der Rücknahme der "Zahnpauschale" und den angekündigten Veränderungen bei der so genannten 58er-Regelung reagiere die Bundesregierung auf die wachsenden Proteste gegen den Sozial-Kahlschlag, sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Gestern hatten nach bisherigen Schätzungen erneut 120.000 bis 150.000 Menschen in mehr als 200 Städten demonstriert.

Bei der geplanten Zusatzversicherung für Zahnersatz sollten alle Versicherten unabhängig vom Einkommen einen Pauschalbetrag zahlen, während die die Arbeitgeber sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen sollten. Wahl: "Diese Regelung hätte eine so extreme Form der sozialen Ungerechtigkeit bedeutet, dass Rot-Grün wohl kalte Füße bekommen hat." Auch bei den älteren Arbeitslosen, denen entgegen früherer Zusicherungen die Bezüge massiv gekürzt werden sollten, deutet sich nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau eine "Härtefallregelung" an.

"Die Reaktionen zeigen, dass die Regierung sehr nervös ist und dass Protest sich lohnt", sagte Peter Wahl. "Dennoch dürfen diese Zugeständnisse nicht darüber hinwegtäuschen, dass der harte Kern von Hartz IV bisher unangetastet bleibt." Darum werde sich Attac weiterhin an den Protesten beteiligen und für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Politik streiten. Notwendig seien unter anderem eine gerechte Steuerpolitik, und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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