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Bundesregierung soll Rechte der Ureinwohner garantieren helfen

Tag der indigenen Völker

Aus Anlass des "Internationalen Tages der indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt" am 9. August fordert das Klima-Bündnis die Bundesregierung auf, endlich die ILO-Konvention Nr. 169 zu ratifizieren. Die "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist das stärkste internationale Rechtsinstrument, das den Schutz und die Förderung der Rechte indigener Völker garantiert. Hierzu gehören die volle Gewährleistung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung gegenüber dem Staat, das Recht auf Land und Ressourcen sowie das Recht auf die eigene kulturelle Identität. In insgesamt 44 Artikel verpflichten sich bis heute 17 Unterzeichnerstaaten, indigenen Völkern Rechtsgarantien zu gewähren und eine Entwicklung zu ermöglichen, die ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung entgegenkommt.

"Auch die deutsche Regierung sollte als Zeichen weltweiter Solidarität eine klare Stellung beziehen und mit der Ratifizierung der Konvention einen Beitrag zum Schutz der Rechte indigener Völker leisten", sagt Edwin Vásquez, indigener Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Umweltkoordinator der COICA (Dachverband der Indianerorganisationen des Amazonasbeckens). Das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder setzt sich seit Jahren für die Rechte der Regenwaldvölker ein.

Mit der Forderung nach einer Ratifizierung sind das Klima-Bündnis und eine Reihe weiterer deutscher Organisationen, die sich im ILO-Koordinationskreis zusammengeschlossener haben, nicht allein. Auch das Europaparlament forderte mehrfach die Regierungen der EU auf, der ILO-Konvention beizutreten und dem Beispiel der Niederlande, Dänemarks und auch Norwegens zu fol-gen. Gleiches war auch von EU-Kommissar Paol Nielson zu vernehmen.

Trotzdem schiebt die Bundesregierung die Ratifizierung immer wieder auf die lange Bank. Erst kurz vor der Sommerpause zogen die Bundestagsabeordneten einen Antrag zum Beitritt zur ILO-Konvention zurück. Gleichzeitig spitzt sich die Lage vieler indigener Völker dramatisch zu. Das "WorldWatch Institute" befürchtet, dass bei unveränderter Entwicklung bis zum Jahre 2020 ein Viertel der indigenen Völker nicht mehr existieren wird. "Die Bundesregierung ist dabei, den von der internationalen Staatengemeinschaft geschaffenen Rahmen ungenutzt zu lassen, wenn sie nicht endlich die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 auf den Weg bringt", sagt Silke Lunnebach, beim Klima-Bündnis zuständig für den Bereich der Nord-Süd-Kooperation.

Das Klima-Bündnis ist ein Zusammenschluss von etwa 1200 europäischen Städten und Kommunen und verschiedene Indigenenorganisationen des Amazonasbeckens. Gemeinsames Ziel ist der Erhalt des globalen Klimas. Durch ihren Beitritt verpflichten sich die europäischen Mitglieder, klimaschädigende Emissionen der Industrieländer zu reduzieren und die Regewaldvölker beim Erhalt ihres Lebensraums und bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

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