Für Naturschutz extrem wertvoll

"Grünes Band" entlang deutsch-deutscher Grenze droht zu scheitern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das "Grüne Band" entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenzlinie in Gefahr. Obwohl die Bundesregierung bereits vor einem Jahr die kostenlose Übergabe von rund 10.000 Hektar Fläche an die Länder zugesagt habe, sei bislang nichts geschehen, beklagte Thüringens BUND-Chef Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt. Bundesregierung und Ländern warf Vogel eine "andauernde Blockade" vor. Bis auf Thüringen und Niedersachsen seien die neun betroffenen Länder bislang nicht auf das Angebot eingegangen. Das Bundesfinanzministerium wiederum erwäge inzwischen einen Verkauf der Flächen für acht Millionen Euro, räume so neue Steine in den Weg.

Schlechte Information

Gewaltopfer stellen nur selten Antrag auf staatliche Hilfe

Opfer von Gewalttaten in Deutschland nutzen nur selten ihre Ansprüche auf staatliche Entschädigung. Lediglich jeder zehnte Betroffene stelle einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Versorgungsämtern der Bundesländer, so die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Mangelhafte Information der potenziell Anspruchsberechtigten von Seiten des Staates sei dafür eine der Ursachen. Zudem würden nur 42 Prozent der Gewaltopfer nach dem Gesetz auch als solche anerkannt, kritisierte der Vorsitzende der Organisation, Wolf Weber. Dies sei eine "skandalöse Bilanz" für "das Selbstverständnis eines Rechts- und Sozialstaats".

Panzer-Lieferung an Irak

Schröder und Fischer wegen Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt

Das Netzwerk Friedenskooperative hat Strafanzeige gegen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wegen Beihilfe zum Angriffskrieg erstattet. Die vom Bundessicherheitsrat beschlossene Lieferung von 20 Fuchs-Panzern an den Irak bedeute eine aktive Beteiligung an dem "offensichtlich noch nicht beendeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" der USA und der "Koalition der Willigen" gegen den Irak, argumentieren der Pax christi-Aktivist Martin Singe und der Geschäftsführer Manfred Stenner für das Friedensnetzwerk.

Soldaten bleiben noch ein Jahr

Kritik an verlängertem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag nahezu geschlossen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. 509 Abgeordnete stimmten dafür, bis 13. Oktober 2005 bis zu 2250 Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Friedensinitiativen kritisierten die Entscheidung. Verschiedene Friedensorganisationen hatten im Vorfeld appelliert, die Hilfe für Afghanistan auf zivile Mittel unter Federführung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu konzentrieren. Das Militär dagegen gefährde die nötige Neutralität von Hilfsorganisationen und die zivilen Helfer, hieß es.

Handelsabkommen "einzig wirksames Instrument"

Artenschutzkonferenz für manche Arten "Frage von Sein oder Nichtsein"

Vor der am Wochenende in Bangkok startenden 13. Vertragstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) hat der Naturschutzbund NABU die 166 Mitgliedstaaten aufgefordert, weitreichende Verbesserungen zum Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen durchzusetzen. "Für manche der zur Diskussion stehenden Arten ist es eine Frage von Sein oder Nichtsein", sagte NABU-Artenschutzexpertin Heike Finke. Wenngleich es sich um ein Handelsabkommen handele, sei CITES dennoch das einzig wirksame Instrument im internationalen Artenschutz.

"Privatisierung falsch"

Experten loben britischen Beschluss zur Bahn-Verstaatlichung

Der Parteitags-Beschluss der britischen Labour-Party, in Großbritannien auch den Bahnbetrieb wieder unter staatliche Regie zu stellen, ist auf Zustimmung von Bahnexperten gestoßen. Die Bilanz der britischen Bahnprivatisierung sei negativ, so die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn". Der Labour-Beschluss sei eine "logische Antwort auf die katastrophalen Folgen jeder Bahnprivatisierung". Deutsche Unternehmerverbände hatten dagegen vor einer Woche das britische Beispiel als Vorbild präsentiert.

100 Dollar pro Fass Öl

Wirtschaftsinstitut warnt vor Senkung der Ökosteuer

Trotz der Rekordpreise an den internationalen Rohölmärkten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die Bundesregierung eindringlich vor einem Absenken der Öko- und Mineralölsteuer gewarnt. "Ein Konjunktureffekt würde dadurch kaum eintreten, während sich aber schlagartig neue Löcher im Staatshaushalt auftäten", sagte die Chefin der DIW-Abteilung Energie, Umwelt und Verkehr, Claudia Kemfert, der "Berliner Zeitung". Entsprechende Maßnahmen wären "populistisch", sagte die Wissenschaftlerin.

Ziel ist Netzwerk von Schulpartnerschaften

Arabisch-europäisches Schülerzeitungsprojekt auf Buchmesse

Schüler aus Deutschland und arabischen Ländern stellen auf der Buchmesse in Frankfurt am Main anlässlich des diesjährigen Schwerpunktes "Ehrengast arabische Welt" gemeinsame Schülerzeitungsprojekte vor. Am 9. Oktober berichten deutsche, jordanische, libanesische sowie tunesische Schüler und Lehrer über ihre Erfahrungen, teilte die Deutsche Unesco-Kommission in Bonn mit, die das Projekt initiiert hat.

Nur noch USA und OPEC blockieren

Russland will Klimaschutzabkommen ratifizieren

Die russische Regierung hat beschlossen, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren. Wenn auch das Parlament, die Duma, dem Vertrag zustimmt, tritt das 1997 vereinbarte Abkommen 90 Tage später in Kraft. Umweltschützer begrüßten die Ankündigung und forderten die Duma-Abgeordneten zur Zustimmung auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich sputen, damit der Klimawandel nicht zu schwersten sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden führe. Russland könne vom Kyoto-Protokoll deutlich profitieren.

Naturathlon 2004

Brandenburger Etappe mit einzigartigen rollstuhlgerechten Angeboten

Auf ihrem Weg vom Watzmann bis zum Kap Arkona erreichen die Naturathlon-Sportler am Mittwoch, 29. September den Naturpark Hoher Fläming, der sich als Modellregion für barrierefreie Angebote präsentiert. Der Naturathlon ist ein sportliches Natur-Abenteuer, bei dem fünf Sportlerteams in 18 Etappen - vom 16.09.2004 bis 3.10.2004 - ganz Deutschland durchqueren. Die Strecke führt vom Nationalpark Berchtesgaden bis zum Kap Arkona auf Rügen (ca. 2.800 km).

Bundeswehr

Wehrpflicht ist zur Gewinnung freiwilliger Soldaten nicht nötig

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will am 13.11.2004 auf einem Fachkongress in Berlin über die Zukunft der Wehrpflicht beraten. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer (KDV), Peter Tobiassen: "Immer wieder wird behauptet, die Bundeswehr habe ohne Wehrpflicht nicht genügend Nachwuchs und das intellektuelle Niveau in der Truppe würde erheblich sinken. Die Wehrpflichtarmee sei die intelligentere Armee, heißt es. Ist der Umkehrschluss zulässig, dass freiwillige Soldatinnen und Soldaten zu den dümmeren Menschen gehören?"

Elektrosmog

Mobilfunkindustrie muss umfassende Risikoforschung ermöglichen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Telefonunternehmen Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Studie des Mobilfunkforschungsprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz aufzugeben. Die Studie soll Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf das Schlafverhalten von Anwohnern in der Nähe von Funkmasten untersuchen. Die großen Netzbetreiber hätten die moralische Pflicht, den Gesundheitsschutz ihrer Kunden ernst zu nehmen. Sie dürften eine gründliche Risikoforschung nicht weiter verzögern.

Richtig Bauen

Neuer Ratgeber begleitet von der Baustelle bis zur Fertigstellung

Eine Baustelle bringt komplizierte Abläufe unter Beteiligung vieler Menschen und den Einsatz hoher Geldsummen mit sich. Ohne Strukturierung und Steuerung geht schnell etwas schief. Hier setzt der neue Ratgeber "Richtig Bauen: Ausführung" an, den die Verbraucherzentralen zusammen mit der Stiftung Warentest herausgegeben haben.

Thailand

Zentrum des Schmuggels als Gastgeber der Artenschutzkonferenz

Am Samstag beginnt in Bangkok die Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA, 2.-14. Oktober). Für Thailand ist dies eine heikle Mission, denn der asiatische Staat ist einer der größten Umschlagplätze für den illegalen Handel mit geschützten Arten. "Thailand ist einer der weltweit größten Märkte für illegales Elfenbein. Überall hier in Bangkok werden Elfenbeinfiguren verkauft, obwohl bekannt ist, dass der Großteil von gewilderten Elefanten stammt", berichtet PRO WILDLIFE Artenschutzexpertin Daniela Freyer, die an der WA-Konferenz teilnimmt. Sie erwartet, dass die Situation in Thailand auf der WA-Konferenz zur Sprache kommt.

1. Oktober 2004

Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

"Europa macht dicht!" Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily stehe für einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen im Inland und für den aktuellen Versuch, die EU durch die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes weitgehend flüchtlingsfrei zu machen. "Schily begeht mit seinen aktuellen Vorschlägen zur Auslagerung des Asylverfahrens in nordafrikanische Staaten einen flüchtlingspolitischen Tabubruch, der im humanitären Gewande daherkommt: Statt der Genfer Flüchtlingskonvention will er das St.-Florians-Prinzip", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

Naturnaher Tourismus

Naturfreundehäuser gewinnen Förderpreis für Ernährungskultur

Unter dem Leitgedanken Kultur und Ernährung als Einheit verleiht die Universität Kassel am 21. Oktober 2004 zum zweiten Mal den Förderpreis Ernährungskultur. Diesjähriger Preisträger ist das abgeschlossene Modellprojekt "Anbeißen - Leckeres aus der Region" der NaturFreunde Deutschlands. Das knapp zwei Jahre laufende, vom Bundesverbraucherministerium geförderte Modellprojekt setzte sich mit der regionaltypischen Verpflegung im naturnahen Tourismus auseinander: Genuss für die Gäste und neue Absatzwege für Produzenten durch regionale Vielfalt auf der Speisekarte.

Deutsches Schulsystem

Soziale Benachteiligung wird durch frühe Auslese verstärkt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, endlich die Kernprobleme des Schulsystems anzupacken. "Die KMK muss ihr selbst auferlegtes Tabu brechen und die negativen Folgen der deutschen Schulstruktur zur Kenntnis nehmen. Das Thema gehört jetzt auf die politische Tagesordnung", forderte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch mit Blick auf die KMK-Tagung "Qualitätsentwicklung im Bildungswesen", die am Donnerstag in Berlin stattfindet.

"Stoppt Patente auf Leben!"

Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie gefordert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie haben am Mittwoch am Reichstag gegen die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie und Patente auf Leben protestiert. Während im Rechtsausschuss des Bundestags die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) in Deutschland beraten wurde, entrollten Mitglieder von Attac und der BUKO-Kampagne vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben!", um auf die skandalöse Geschichte und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens aufmerksam zu machen.

Umweltschutz hat Konjunktur

Neue Studie zum Umweltbewusstsein findet großes Interesse bei Deutschen

Das Umweltbewusstsein der Deutschen bleibt auf einem hohen Niveau: 92 Prozent der Bevölkerung halten Umweltschutz für wichtig. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Ausbau der Windenergie finden große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben.

Ökologisch Wohnen

Preis für nachhaltiges Bauen und Renovieren an Familie in Worms

Der Naturschutzbund NABU hat in Worms den diesjährigen NABU-Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren verliehen. "Ökologische Haustechnik, regionale Hölzer beim Innenausbau, naturnahe Gartengestaltung -- eine beispielhafte Aufstockung, die durch die Vollständigkeit der Maßnahmen beeindruckt", fasste NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Urteil der Jury zusammen. Auch Klaus Dosch von der Aachener Stiftung KathyBeys, Mitinitiatorin des Baupreises und Stifter des Preisgeldes, begrüßte das Engagement der Gewinner: "Familie Brauner hat bewiesen, dass attraktives Wohnen auch ohne Neubau auf der grünen Wiese möglich ist".

Artenschutzkonferenz

Entscheidungen über die Zukunft von Walen und Delfinen in Thailand

Das Überleben des seltenen Irawadi-Delfins hängt nicht zuletzt von einer Entscheidung ab, über die 166 Mitgliedsstaaten während der 13. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) in der kommenden Woche in Thailand beraten und abstimmen werden. Während der Konferenz in Bangkok vom 2. bis 14. Oktober stehen mehr als 50 Vorschläge zur Verringerung oder Erhöhung des Schutzstatus von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten auf der Tagesordnung. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS setzt sich mit Experten vor Ort für den verbesserten Schutz des bedrohten Irawadi-Delfins durch ein Handelsverbot ein und kämpft gegen einen Vorschlag Japans, den kommerziellen Handel mit Walprodukten wieder freizugeben.

Umweltwissen

Berliner Umweltbibliothek online erreichbar

Die Umweltbibliothek der GRÜNEN LIGA Berlin hat ihren Buchkatalog ins Internet gestellt. 2000 Bücher und 100 Videos zu allen Umwelt-Themen, aber auch zu alternativen Lebensweisen oder Entwicklungspolitik können jetzt online gefunden werden. Gesucht werden kann nach Autor, Titel, Verlag oder nach Schlagworten. In der kleinen Bibliothek in der Prenzlauer Allee 230 - gleich neben der Bezirksbibliothek am Wasserturm - können die Bücher dann vier Wochen kostenlos ausgeliehen werden.

Strahlung

BfS-Präsident rät zur Vorsicht beim Umgang mit Mobilfunktechnik

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, fordert zu einem vorsichtigeren Umgang mit Mobilfunktechnik auf. Zwar gebe es noch keinen Beweis, dass die Mobilfunkstrahlung die Gesundheit gefährdet. "Aber es gibt Hinweise auf mögliche biologische Beeinträchtigungen durch die Strahlen des Mobilfunks", sagte König dem "Berliner "Tagesspiegel". Konkret rät der BfS-Präsident den Verbrauchern, beim Kauf eines Mobiltelefons auf einen möglichst niedrigen Strahlungswert (SAR-Wert) zu achten.

Gefährdet

Löwenbestände sinken rapide

Um den "König der Tiere" ist es schlecht bestellt: Nach einer aktuellen Studie gibt es in Afrika nur noch 23.000 Löwen. Vor allem in West- und Zentralafrika seien die Bestände extrem gefährdet. Neben Lebensraumzerstörung und eingeschleppten Krankheiten mache den Tieren vor allem die Trophäenjagd zu schaffen. Trophäenjäger aus Europa und den USA zahlten bis zu 4.000 Euro für den noch immer legalen Abschuss eines Tieres. "In Gabun, Lesotho, Liberia, Togo, Sierra Leone und anderen Ländern ist der Löwe sogar bereits ausgerottet", warnt Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife. Die Organisation appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, bei der am Samstag beginnenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA), einen Antrag Kenias zu unterstützen, den Afrikanischen Löwen unter höchsten Schutz zu stellen.

Gläserner Verbraucher

Verbraucherzentrale warnt vor Fragebögen zur Datensammlung

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt davor, die Fragebögen einer "Konsumentenbefragung" auszufüllen. So fänden Verbraucher in diesen Tagen mehrseitige Fragebögen der Firma Schober Consumer Information im Briefkasten. Wer die zahlreichen Fragen auf dem fünf Seiten langen Bogen beantworte, müsse zukünftig mit einer Flut von Werbebriefen und -angeboten rechnen, da die gesammelten Daten ausgewertet und an Unternehmen verkauft würden, so die Verbraucherzentrale. Die sehr detaillierten, teilweise intimen Fragen hätten allerdings nichts mit anerkannter Marktforschung zu tun. Im Gegensatz zu seriösen Marktforschungsinstituten, die ihre Daten anonym erfassen und verwerten, gehe es in der Lifestyle-Konsumentenbefragung ausschließlich um die Erhebung und Verwertung personenbezogener Verbraucherdaten.

Geschmuggelt

DNA soll illegales Elfenbein aufspüren

Mit einer neu entwickelten Lösung wollen Forscher dem illegalen Elfenbeinhandel ein Ende bereiten: Wissenschaftler der University of Washington haben ein DNA-Tracking-System entworfen, das dem Schmuggel aus wertvollen Elfenbeins unterbindet, berichtet das Wissenschaftsmagazin Proceedings of the National Academy of Sciences PNAS. Mit Hilfe des DNA-Tracking sollen die Hotspots der illegalen Jagd auf Elefanten gefunden werden. Nach dem Elfenbeinhandelsverbot 1989 verlagerte sich die Jagd nach dem "weißen Gold" von der offenen Savanne in den Regenwald. Patrouillen in den dichten Wäldern seien allerdings nahezu unmöglich.

Gewässerschutz

Internationale Seen-Konferenz gestartet

Die 9. Internationale Living Lakes-Konferenz hat heute in Kanada begonnen. Neue Mitglieder sind der südamerikanische Titicaca-See und der Plattensee in Ungarn. Der Seenschutzinitiative gehören damit mittlerweile 35 Seen weltweit an. Koordiniert wird das Netzwerk von der internationalen Stiftung Global Nature Fund mit Sitz in Deutschland. Über 200 Experten aus mehr als 35 Ländern, darunter etliche Vertreter deutscher Umweltverbände wie NABU und Deutsche Umwelthilfe, treffen sich zur diesjährigen Weltseenkonferenz, um Strategien zum Gewässerschutz zu erarbeiten.

Afghanistan

Friedensorganisationen fordern Ende des ISAF-Mandats

Der Aufenthalts der Bundeswehr als Teil der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) soll verlängert werden. Das stößt auf scharfe Kritik bei Friedensverbänden. Sie haben sich in einem gemeinsamen Brief gegen die weitere Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. So sollen die deutschen Soldaten abziehen, damit zivile Helfer ohne Militärpräsenz am Aufbau des Landes mitwirken können. Und das, so heißt es in der gemeinsamen Erklärung, vor allem durch gezielte Kooperationen mit den Einheimischen selbst. Denn eine Militärpräsenz störe die zivile Kooperation und behindere den Glauben an die Neutralität der Hilfsorganisationen. Zwischenfälle, bei denen zivile Helfer Zielscheibe von Racheakten würden, bestätigen, dass humanitäre Arbeit von den Einheimischen nicht mehr klar von den militärischen Interessen zu trennen sei. Die Organisationen erhoffen sich durch eine deutsche Umentscheidung, "einen neuen Trend zu setzen", an den sich andere Länder beteiligen.

Gesundheitsreform

80.000 Unterschriften gegen Benachteiligung behinderter Menschen

Rund 80.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen eine Benachteiligung behinderter Menschen durch die Gesundheitsreform protestiert. Die Unterschriftenliste wurde am Dienstag in Berlin an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Dabei kritisierte die "Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung", dass durch die Gesundheitsreform seit Jahresanfang geistig behinderte Erwachsene dazu gezwungen seien, sich trotz ihres knappen Heimtaschengeldes von durchschnittlich 90 Euro an den Kosten der medizinischen Versorgung zu beteiligen.

Demokratie

Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.

"Klimaflop"

IPPNW und EUROSOLAR starten internationale Plakatkampagne zur Atomenergie

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) startete am Dienstag gemeinsam mit EUROSOLAR die internationale Plakatkampagne "Fakten zur Atomenergie". Auf der Website www.facts-on-nuclear-energy.info werden mit acht Plakatmotiven Fakten und Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie angeboten. Die Plakate werden weltweit in 30 Sprachen verbreitet. "In allen Ländern, die Atomkraftwerke betreiben oder neue Atomkraftwerke planen, werden unsere Plakate deutlich machen, dass diese Technologie gefährlich und überflüssig ist", erklärte Dr. Angelika Claußen aus dem IPPNW-Vorstand zum Auftakt der Kampagne.

Bedrohte Dorschbestände

Proteste gegen Überfischung der Ostsee

Greenpeace-Schwimmer haben heute im Seegebiet des "Bornholm Tiefs" gegen die weitere Überfischung der Ostsee protestiert. Das "Bornholm Tief" ist das letzte verbliebene Laichgebiet für die vom Aussterben bedrohten Dorschbestände in der Ostsee. Die Region ist Teil der von Greenpeace geforderten großflächigen Schutzgebiete. "Wenn die Fischer in der Ostsee auch morgen noch etwas im Netz haben wollen, brauchen wir dringend große Schutzgebiete", sagt Iris Menn, Meeresbiologin von Greenpeace. So sollten in den Schutzgebieten Fischerei, Öl- und Gasförderung verboten sein. Nur so ließen sich Arten und Lebensräume schützen, und die Fischbestände hätten eine Chance sich zu erholen. Beispiele aus Neuseeland und den USA zeigten, das Schutzgebiete zu einer Erholung der Fischbestände führten und der lokal ansässigen Fischindustrie zum Aufschwung verhelfen würden.

Scharf kritisiert

Bundesregierung will Fuchs-Panzer in den Irak liefern

Auf heftige Ablehnung in den Reihen der Friedensbewegung sind die Beschlüsse der Bundesregierung gestoßen, Fuchs-Panzer an die irakische Armee zu liefern. Die Bundesregierung hatte nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate mitgeteilt, 20 gepanzerte Truppentransporter vom Typ "Fuchs" in den Irak zu liefern. Nach Ansicht des Sprechers des Friedensratschlags Peter Strutynski widerspreche die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern desavouiere nachträglich auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage.

Strom- und Gaspreise

Verbraucherproteste gegen Preisschraube erfolgreich

Der öffentliche Protest gegen geplante Strom- und Gaspreiserhöhungen hat sich nach Auffassung des Bundes der Energieverbraucher als überaus erfolgreich erwiesen. So seien viele Preiserhöhungen zurückgestellt worden, RWE und E.ON haben die angekündigten Strompreiserhöhungen nicht beantragt, Ruhrgas habe statt angekündigter acht nur um vier Prozent erhöht. Der Bundesrat beschloß am 24.9.04 auf Vorabgenehmigung zu bestehen. Die Bundesländer haben sich auf eine deutliche Verschärfung der Regulierung geeinigt. Die Netztarife sollen wie beim Telefon vorab genehmigt werden. Die Regierung wollte nur eine nachträgliche Korrektur.

Verbraucherschutz

Warnung vor "Phishen" beim Online-Banking

"Mit falschen Links und raffinierten Homepage-Nachbildungen von Banken hoffen die Täter, dass ihnen arglose Verbraucher ins Netz gehen und ihre Passwörter, PINs und TANs fürs Online-Banking preisgeben", warnt die Verbraucherzentrale NRW. "Wir haben Ihren Überweisungsauftrag von Ihrem Konto erhalten und sind dabei, ihn zu bearbeiten. Wollen Sie noch Änderungen vornehmen, klicken Sie bitte auf den unten angegebenen Link" - heißt es in der scheinbar harmlosen E-Mail von der Bank. Folgen Kunden dieser Aufforderung, zap-peln sie ahnungslos im Netz von so genannten "Internet-Phishern".

"Energy Trophy"

Europaweiter Wettbewerb sucht das energiegeizigste Unternehmen

Am 1. Oktober 2004 fällt der Startschuss für einen neuen europäischen Wettbewerb für Unternehmen. Der Name: "Energy Trophy". Insgesamt 40 Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an - darunter so klangvolle Namen wie die Lufthansa, Deutsche Telekom oder Ducati. Bei der "Energy Trophy" geht es nicht um Aktienkurse oder verkaufte Stückzahlen. Es geht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, möglichst viel Energie in den Büros zu sparen. "Die Energy Trophy hilft den Unternehmen und Verwaltungen beim Energiesparen. Sie werden merken, wie einfach es ist, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Zudem sinken die Betriebskosten und die Mitarbeitermotivation steigt", sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, zum Beginn des Wettbewerbs.

Nigeria

Umweltsünder soll für Verschmutzungen im Niger-Delta zahlen

Der britisch-niederländische Ölgigant Royal Dutch/ Shell muß für seine Umweltsünden im Niger-Delta zahlen. Das entschied letzte Woche eine Kammer des nigerianischen Parlaments. Die Vertretung des Volks der Ijaw aus dem Bundesstaat Bayelsa, der in der Ölförderregion liegt hatte bereits im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus recht bekommen. Nun bestätigte auch der Senat, daß der Ölkonzern mit 1,25 Milliarden Euro für die angerichteten Umweltschäden in der Region aufkommen muß. Allerdings gestand Senatssprecher Henry Ugbolue gegenüber der Presse ein, daß die Parlamentskammer keine Mittel habe, die Anordnung gegen Shell durchzusetzen.

Energiewettbewerb

Unternehmen buhlen um geringen Energieverbrauch

"Energy Trophy" heißt das Projekt, das ab 1. Oktober gut 40 Unternehmen mobilisiert. Die Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an, um so viel wie möglich Energie in Büros zu sparen. Das Energiesparen wird auf der einen Seite mit einem Preisgeld belohnt und auf der anderen Seite wird es bei dem EU-Projekt darum gehen, die Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen für den praktischen Umweltschutz zu begeistern.

Innenminister

Beschäftigungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz führt zur Ausgrenzung

Während sich im Rahmen der Interkulturellen Woche Kirchen, Verbände, Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften für eine Politik der Integration einsetzen, erhebt Bundesinnenminister Otto Schily die Politik der Desintegration zum Programm. An Schilys Veto scheiterte am vergangenen Mittwoch, wie jetzt bekannt wurde, die Verabschiedung der beiden Ausführungsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz, die den Arbeitsmarktzugang von Ausländern regeln sollen. "Ein unbefristetes Arbeitsverbot verstößt gegen die Menschenwürde und degradiert die Geduldeten zu bloßen Objekten staatlichen Handelns," kritisiert Marei Pelzer von PRO ASYL.

Protest

Verbraucherministerium erlaubt immer mehr giftige Pestizide im Essen

Die gesetzlich erlaubten Höchstmengen für Pestizidrückstände in Obst, Gemüse und Getreide wurden laut Greenpeace in den letzten fünf Jahren in Deutschland von den zuständigen Ministerien massiv angehoben. Seit Einrichtung des Verbraucherministeriums 2001 habe sich diese Tendenz sogar noch verschärft: Kam es im Jahr 2000 zu 177 Anhebungen, waren es im Jahr 2003 mit 319 fast doppelt so viele. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pestizide am Limit", die das Greenpeace-EinkaufsNetz am Montag in Berlin vorstellt.

Karibik

Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" erhöht

Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen auf der Karibikinsel Grenada und als Reaktion auf ein Hilfeersuchen des Premierministers von Grenada hat das Auswärtige Amt die Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" auf Grenada auf insgesamt 100.000 Euro erhöht. Das Auswärtige Amt hatte zunächst 50.000 Euro Soforthilfe für die Wirbelsturmopfer auf Grenada zur Verfügung gestellt.

Sudan

Süd-Darfur: Hilfe für Vertriebene noch immer unzureichend

Die Hilfsmaßnahmen im sudanesischen Süd-Darfur reichen noch immer nicht aus, um die Vertriebenen angemessen zu versorgen. Dies zeigen Studien, die die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen Wochen in Vertriebenenlagern in Süd-Dafur durchgeführt hat. Die Unterernährungs- und Sterblichkeitsraten liegen demnach deutlich über dem Schwellenwert für eine akute Krise. Die Organisation warnt vor einer Verschlimmerung der Lage, wenn die Hilfe nicht ausgeweitet wird.

Beispielwirkung

Umweltfreundlicher Nahverkehr in Europa

Einige Städte in Europa haben es geschafft: Durch die Ausschreibung von Leistungen im öffentlichen Nahverkehr und deren Vergabe unter Wettbewerbsbedingungen konnten sie Umwelt- und Sozialstandards im öffentlichen Verkehr verbessern und mehr Fahrgäste für Busse und Bahnen gewinnen. Angesichts knapper kommunaler Kassen besonders interessant: Gleichzeitig konnten die Kosten teilweise deutlich gesenkt werden. Damit andere Kommunen von den Erfahrungen beim Übergang zu mehr Wettbewerb im ÖPNV profitieren können, hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. gemeinsam mit dem Städtenetzwerk ICLEI (Local Governments for Sustainability) nachahmenswerte Beispiele in einem "Good Practice-Guide" zusammengestellt, der nun in einer aktualisierten deutschen Fassung erschienen ist.

Ärzte für den Frieden

Friedensärztekommission verstärkt Nordkorea-Engagement

Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges wollen ihre Aktivitäten in Nordkorea verstärken, so der Beschluss der IPPNW-Ärzte auf dem 16. IPPNW-Weltkongress vom 15.-19. September in Peking. 500 Ärzte aus 45 Ländern haben beschlossen, die internationale Kampagne der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) für eine neue Abrüstungsinitiative in den Atomwaffenstaaten aktiv zu unterstützen.

Biologisch ausgestorben

Naturschützer kämpfen für Erhaltung der letzten weißen Haie

Der weiße Hai steht kurz vor dem Aussterben. Wenn bei der diesjährigen Cites-Artenschutzkonferenz in Bangkok nichts unternommen wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Hai ausstirbt, so die Naturschutzorganisation Nabu. Forscher sprächen schon heute davon, dass er "biologisch ausgestorben" ist. So sei es unwahrscheinlich, dass die jetzige Generation von Weibchen noch ins gebärfähige Alter kommt. Sie erreichten erst mit 15 bis 18 Jahren die Geschlechtsreife, ihre männlichen Artgenossen brauchten immerhin acht bis zehn Jahre. Hinzu komme eine Schwangerschaftszeit von 18 Monaten. Daher sei der weiße Hai, im Gegensatz zu anderen Haiarten, die auch schon zu großen Teilen vom Aussterben bedroht sind, besonders gefährdet.

Noch verqualmt

Bald Rauchverbot in Amtsstuben

Das Rauchen in deutschen Amtsstuben soll bald verboten werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung des Petitionsausschusses des Bundestags sehe dies vor, berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach solle Zigarettenqualm in Behörden mit Besucherverkehr künftig nicht geduldet werden - weder auf Fluren, noch in Diensträumen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Begründet werde das angestrebte Verbot mit den Gefahren durch das Passivrauchen, das zu "erheblichen gesundheitlichen Schäden" führe.

Hilfsmaßnahmen angelaufen

Sturmfolgen auf Haiti durch Menschen verschärft

Die Auswirkungen des Wirbelsturms "Jeanne" auf Haiti sind durch menschlichen Eingriffe in die Natur verschlimmert worden. "Die Tropenstürme bleiben ein Naturereignis, aber die Sturmfolgen wie Überschwemmungen und Erdrutsche sind das Ergebnis eines gnadenlosen Raubbaus an der Natur", so der Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon von Misereor. Die Umwelt der Insel müsse langfristig geschützt und die ländliche Infrastruktur verbessert werden, ansonsten drohten weitere Todesopfer durch Fluten und Schlammlawine, so die Organisation. Gleichzeitig müssten Umweltschutzmaßnahmen einhergehen mit dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur, wie etwa dem Bau von Schulen und Krankenhäusern. Neben der Stadt Gonaives ist vor allem auch der Nordosten des Landes von den Auswirkungen der Naturkatastrophe betroffen.

Beschlossen

Länder wollen Ladenschluss selbst regeln

Die Länder wollen über den Ladenschluss selbst bestimmen können. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfes. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er den Ladenschluss der Regie der Länder überlässt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits festgestellt, dass eine "grundlegende Neukonzeption" der Ladenöffnungszeiten Sache der Länder sei. Derzeit gilt bundesweit die Regelung, dass Geschäfte täglich außer sonntags von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Versammlungsbehörde

Demonstration der NPD in Berlin verboten

Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für Samstag geplante NPD-Demonstration verboten. Das geänderte Motto der Veranstaltung, die sich gegen "islamische Zentren in der Stadt" richten solle, sei von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, betonte am Freitag eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. "Mit den jetzt vorgenommenen Veränderungen der Versammlung hat die NPD den Bereich des rechtlich Zulässigen verlassen", meint Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Uneinig

Entscheidung zum Dosenpfand vertagt

Im Streit um Änderungen an der Dosenpfand-Regelung ist noch keine Einigung in Sicht. Der Bundesrat setzte am Freitag in Berlin das Thema von der Tagesordnung ab. Die vier vorliegenden Anträge verbleiben damit in den Ausschüssen zur Beratung und können frühestens in der nächsten Sitzung am 15. Oktober behandelt werden. Sollte die Länderkammer sich innerhalb des nächsten halben Jahres nicht einigen, wird ab Frühjahr 2005 die Pfandpflicht automatisch auch auf alle Einwegverpackungen von Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure ausgeweitet. Diesen Schritt schreibt die geltende Verordnung vor, da der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 Prozent mit 57,69 Prozent nicht erreicht ist.

Agrarprämien

Umweltstandards bei Subventionen sollen gesenkt werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, die Umweltstandards beim Bezug von Agrarsubventionen weiter zu schwächen. Die von den unionsgeführten Ausschüssen ausgearbeiteten Vorschläge für die morgige Bundesratssitzung würden es erlauben, praktisch ohne Gegenleistung Agrarprämien einzustreichen. Das sei eine große Gefahr für Umwelt und Natur und ein weiterer Angriff auf die ökologische Lenkungswirkung der Agrarreform. Es sei notwendig, die Vorschläge der Bundesregierung zur so genannten Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung nachzubessern. Das Mähgut auf Grünland müsse nicht nur alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr abgeräumt werden. Damit würde die Anreicherung von Stickstoffen verhindert und die Vielfalt der Biotoptypen bewahrt.

TransFair-Siegel und Bio-Label

Fair gehandelte Produkte immer öfter auch bio

Immer mehr fair gehandelte Produkte stammen aus kontrolliert ökologischem Anbau und tragen neben dem TransFair-Siegel auch ein Bio-Label. Mittelrweile sind rund 40 Prozent aller Nahrungsmittel aus Fairem Handel Bio-Produkte, Tendenz steigend. Nach Berichten der Verbraucher Initiative unterliegen damit Produkte aus Fairem Handel nicht nur strengen sozialen und wirtschaftlichen Kriterien, sondern auch einer nachhaltigen Produktion im Einklang mit der Natur.

Statistisches Bundesamt

Weniger Verkehrstote

Im Juli 2004 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 541 Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr getötet. Das sind 17 Prozent weniger als im Juli 2003. Seit Einführung der Statistik 1953 waren dies die wenigsten Getöteten in einem Juli. Die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten in einem Juli gab es 2003 mit 650. Weitere 42.800 (-10 Prozent) Personen wurden im Juli 2004 verletzt.

Börsengang verschoben

Fahrgastverband fordert Neuorganisation der Bahn

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Politik aufgefordert, die Form des Börsengangs des größten deutschen Verkehrsunternehmens neu zu überdenken. Nach Auffassung des Fahrgastverbandes gibt es zahlreiche Organisationsmodelle für die Gestaltung eines neuen Unternehmens "Bahn". Dazu könne beispielsweise gehören, dass Grund und Boden des Eisenbahnnetzes im Eigentum des Bundes verbleiben und Verkehrsunternehmen unter Aufsicht die Schienen und Bahnhöfe verwalten. Solche Möglichkeiten seien bisher nicht ernsthaft diskutiert worden, so die Kritik. Bisher werde von DB-Chef Hartmut Mehdorn ein Börsengang nur unter Einschluss des Schienennetzes in Betracht gezogen.

TRAFFIC-Studie

Neue Handelswege für Elfenbein erleichtern Schmuggel

Der Handel mit Elfenbein boomt trotz Verbot. Das ist das Ergebnis einer aktuellen TRAFFIC-Studie zum Elfenbeinschmuggel in den USA. Konsumenten der begehrten Souvenirs, Schnitzereien und Schmuckstücke seien vor allem Privatpersonen. Besonders die technischen Möglichkeiten im Internethandel hätten im vergangenen Jahrzehnt neue Schlupflöcher und neue Handelswege geschaffen, sodass es immer leichter werde, an die Produkte heranzukommen, berichtet die Tierschutzorganisation WWF. Hinzu komme die Einfuhr durch Touristen.

Virus und Spams

85 Prozent der Emails sind Spam

Der E-Mail-Verkehr ist im vergangenen Monat mit mehr als 85 Prozent von Spam dominiert worden. Zusätzlich waren rund sieben Prozent der E-Mails mit einem Virus infiziert. Zu diesen Ergebnissen kommt der E-Mail-Filter-Experte Email Systems, der die aktuellen Daten zum Virus- und Spamverhalten in E-Mails misst. Dem Bericht zufolge überschritten die verschickten Spams an sechs Tagen des vergangenen Monats die 90-Prozent Grenze. Nur 18 Prozent der E-Mails im August seien "legale" E-Mails gewesen mit einem Tiefpunkt von nur sechs Prozent an einem Sonntag.

Laute Meere

Wale sterben durch Lärm

Wale und andere Meeressäugetiere sterben, weil die Weltmeere heutzutage immer stärker durch Lärm betroffen sind. Hauptquellen des Unterwasser-Lärms sind laut der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Suche nach Öl und Gas und der Einsatz von niederfrequenten Militärsonaren. WDCS schlägt daher einen Aktionsplan vor, um die Unterwasser-Lärmbelästigung zu regulieren. So sei bewiesen worden, dass Lärm einen Hörverlust bei Walen, Delfinen und Schweinswalen verursacht, was die Meeressäugetiere verletzen und dazu führen kann, dass sie stranden und dabei sterben.

Preissenkung nicht weitergegeben

Gaspreiserhöhung für Verbraucherschützer nicht nachvollziehbar

Die angekündigte Gaspreiserhöhung von E.ON-Hanse um 10 Prozent hält die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein für "völlig unberechtigt". Vom derzeitigen Gaspreis von etwa 5 Cent fließt nur 1 Cent an die Lieferanten aus Russland, Norwegen oder den Niederlanden. Wenn die Gaspreise jetzt um 10 Prozent also 0,5 Cent steigen sollen, dann müssten sich demnach die Einkaufspreise für E.ON um 50 Prozent erhöht haben, so die Rechnung der Verbraucherzentale. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seien die Grenzübergangspreise für Gas in der Zeit von Januar bis Juni 2004 im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 10,8 Prozent gesunken. Diese Preissenkung ist noch immer nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, so die Kritik.

Dienstleistungen im Binnenmarkt

EU-Richtlinie will Binnenmarkt drastisch deregulieren

An der geplanten EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die morgen beim Wirtschaftsministertreffen in Brüssel beraten wird, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharfe Kritik geübt. Der im Januar von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegte Richtlinienentwurf sei das radikalste Deregulierungsvorhaben seit Beginn des Europäischen Binnenmarkts, so der Vorwurf. Neben zahlreichen Verboten der staatlichen Wirtschaftsaufsicht sehe er vor, dass Dienstleister künftig nur noch den Auflagen ihres Herkunftslandes unterliegen. Anforderungen des Tätigkeitslands würden gänzlich unterbunden. Der dadurch vorprogrammierte Abwärtswettlauf bei sämtlichen Sozialstandards hatte bereits zu heftigen Kontroversen geführt.

Verkalkungen

Viele Jugendliche steuern auf Herzinfarkt zu

Immer mehr Jugendliche laufen in Deutschland Gefahr, in ihrem späteren Leben einen Herzinfarkt zu erleiden. Denn Übergewicht, das neben der Nikotin-Abhängigkeit zu den gefährlichsten Risikofaktoren für Herzkreislauf-Erkrankungen zählt, drohe sich unter Heranwachsenden rasant auszubreiten, so die Deutsche Herzstiftung. Daher sollten sich in Schulen effektive Schutzmaßnahmen etablieren: Der Ernährungsunterricht müsse einen angemesseneren Platz im Lehrplan erhalten. Der Sportunterricht solle einen höheren Stellenwert bekommen. Und auch das Rauchen müsse auf Schulgeländen in allen Bundesländern konsequent verboten werden.

Benzin und Diesel

Neue teure Kraftstoffe ohne positiven Einfluss auf Verbrauch und Leistung

Die neuen Kraftstoffsorten "V-Power" und "V-Power Diesel" von Shell sowie "ultimate 100" und "ultimate Diesel" von Aral steigern weder die Leistung noch senken sie den Verbrauch, wie von den Anbietern versprochen. Dies ergab ein Praxistest des Magazins stern mit zwei Mittelklasse-Wagen im Alltagsverkehr. Die neu auf den Markt gebrachten Spritsorten kosten mindestens zehn Cent mehr als die bisherigen Spitzenqualitäten.

Fairer Handel

Produkte aus gerechtem Handel können Entwicklung fördern

Kaffee aus Mexiko, Kakao aus Ghana, Tee aus Indien und Orangensaft aus Brasilien: Produkte aus einem weltweiten Warenkorb leisten schon beim Frühstück belebende Dienste. Doch vielen Genießern ist nicht bewusst, dass sie ihren Kaffee oder Tee zu Lasten von Kleinbauern und Tagelöhnern in den armen Anbauländern schlürfen. Häufig bekommen die Anbauer so wenig für Produkte oder Arbeit, dass sie gezwungen sind, ihre Kinder bis zu zehn Stunden mitarbeiten zu lassen.

Bahnreform "erfolglos"

Protest gegen "übereilte Privatisierung" der Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht die Ziele der Bahnreform von 1993/94 noch lange nicht erreicht. "Weder konnte bisher wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, noch gibt es große Einsparungen öffentlicher Mittel im Schienenbereich", konstatiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Ursache für diesen Misserfolg seien fehlende Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb innerhalb des Bahnsystems. So sei das Schienennetz bisher nicht wirksam reguliert worden, Preise, Nutzungsbedingungen und Qualität der Fahrwege könnten vom Netzbetreiber mehr oder weniger frei festgelegt werden. Daher gebe es zu große Risiken für potenzielle neue Verkehrsanbieter.

OECD-Lehrerstudie

Neues Leitbild für Lehrerinnen und Lehrer gesucht

Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte am Mittwoch: "Die OECD-Lehrerstudie ist eine gute Analyse und ein wichtiger Beitrag, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen". Anlass war der Länderbericht "Anwerbung, berufliche Entwicklung und Verbleib von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern", den die Kultusministerkonferenz (KMK) vorstellte. Die KMK sei gut beraten, die Ergebnisse der Studie "nicht in der Schublade verschimmeln" zu lassen. Deutschland sei schon jetzt ein "internationaler Spätzünder".

IWF-Gipfeltreffen

Lösung für Argentiniens Schuldenkrise gefordert

Im Vorfeld der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, die vom 2. bis 4. Oktober in Washington stattfindet, setzen sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative erlassjahr.de für eine politische Lösung der argentinischen Schuldenkrise ein. "Argentiniens Schulden müssen weg!" lautet die Forderung, die derzeit massenhaft per E-Mail und Postkarte an das Bundesfinanzministerium geschickt wird. Denn während die Besitzer argentinischer Schuldverschreibungen Zinsen in Höhe von 15 Prozent und mehr eingestrichen haben, leidet die Bevölkerung unter der massiven Spar- und Privatisierungspolitik, die der IWF in Argentinien durchsetzt: 50 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, jedes fünfte Kind ist unterernährt.

Proteste gegen CASTOR-Transport

Salzstock Gorleben für Atommüll sperren

Per Verordnung will sich die Bundesregierung den Gorlebener Salzstock als Endlager für hoch radioaktive Abfälle sichern. Die wirtschaftlichen Nutzung des Salzstocks, etwa zum Salzabbau oder als Untergrundspeicher, soll bis auf weiteres verboten werden. Um darüber zu informieren, lädt das Bundesumweltministerium für Donnerstag zu einer öffentlichen Veranstaltung ins wendländische Lüchow ein. ROBIN WOOD folgt der Einladung und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Gorleben nicht zum "Atomklo" wird.

Naturathlon 2004

Natursport profitiert vom Naturschutz

Auf seinem Weg von den Alpen zur Ostsee kommt der Naturathlon 2004 am 23.9. nach Hessen, genauer: Weilburg. Unter dem Motto "Natur bewegt" wirbt die Aktion des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) für eine naturverträgliche Sportausübung. Der Naturschutzbund NABU beteiligt sich und appelliert an alle Natursportler, die Fairness-Regeln gegenüber der Natur zu respektieren. "Wenn Sportler bei ihren Aktivitäten als wichtigsten Grundsatz beherzigen, dass die Natur durch den Sport keinen Schaden nehmen darf, kann ein langfristiger Gewinn für alle Interessen dabei herausspringen", sagte der Vorsitzende des NABU Hessen, Prof. Rüdiger Wagner.

Entwicklung

Weltbank soll "zweifelhafte Beratung" im Bergbau-Sektor ändern

Die Menschenrechtsorganisation FIAN veröffentlichte am Mittwoch die neue Studie "Zweifelhafte Beratung" zum Einfluss der Weltbank auf die Minengesetzgebung in Afrika. Die Weltbank unterstützt in vielen afrikanischen Ländern Reformen der Minengesetzgebung. Anhand der Beispiele Ghana, Tansania und Guinea zeigt die Untersuchung, dass die Beratung der Weltbank einseitig an den Interessen der Investoren ausgerichtet ist und die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen nur unzureichend berücksichtigt. "Die Weltbank begünstigt damit Menschenrechtsverletzungen, u.a. des Rechts auf Nahrung - entgegen dem eigenen Anspruch der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung", kritisiert Ulrich Müller, Bergbau-Experte bei FIAN.

Tobin Tax

Vorstoß für internationale Steuern bei Vereinten Nationen begrüßt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Frankreichs Präsident Jacques Chirac zur Einführung internationaler Steuern begrüßt. Ein Report, den Chirac bei den Vereinten Nationen vorstellte, fordert neben der Tobinsteuer - einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - auch eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen transnationaler Konzerne und Lenkungssteuern auf Treibhausgase, Waffenhandel und internationale Lotterien. Auf der laufenden UN-Vollversammlung unterstützten mehr als 110 Staaten den Report. "Die Notwendigkeit für konkrete Schritte bei internationalen Steuern war noch nie so hoch - diese Erkenntnis setzt sich bei immer mehr Staaten durch", sagte Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzmärkte.

Asylpolitik

Bundesinnenminister plant EU-Auffanglager in Afrika

"Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren maßgeblich europäische Schutzstandards verwässert und in den Keller gefahren. Nun wollen Otto Schily und Ernst Strasser das individuelle Asylrecht in der erweiterten Europäischen Union völlig demontieren," sagt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Bundesinnenminister Otto Schily halte starr an seiner Idee fest, europäische Asylverfahren zum Teil in nordafrikanische Staaten auszulagern. Inspiriert von Schilys Idee, regte letzte Woche der österreichische Innenminister Ernst Strasser an, in der Ukraine ein EU-Auffanglager für Flüchtlinge und Asylsuchende aus Tschetschenien einzurichten.

Nachhaltigkeit als Herausforderung

Woche der Zukunftsfähigkeit bis zum 26. September in Berlin

Die GRÜNE LIGA lädt im Rahmen der von ihr initiierten "WOCHE der Zukunftsfähigkeit" zum Blick in die nachhaltige Zukunft Berlins. Über Bürgersolaranlagen, nachhaltige Wohnprojekte, Solarboote bis hin zu Lösungsansätzen für einen umweltfreundlichen Berufsverkehr reicht die breite Spanne der Angebote. Bereits zum dritten Mal veranstaltet die GRÜNE LIGA Berlin gemeinsam mit der UfA-Fabrik/id22 die WOCHE der Zukunftsfähigkeit, in der sich nachhaltige Projekte aus Berlin und Brandenburg der Öffentlichkeit präsentieren. An 8 Tagen zeigen über 150 Projekte ihre Lösungsansätze für eine ökologische und soziale Zukunft.

Umweltengagierte Schriftsteller

Keine Angleichung der naturnahen Flüsse Ost an die kanalisierten Flüsse West

Der Arbeitskreis umweltengagierter Schriftsteller Deutschlands richtete auf seiner Jahrestagung in Götz/Havel am 19. September 2004 den Apell an den Bundesverkehrsminister Stolpe, den weiteren Ausbau der ostdeutschen Flüsse für noch größere Schiffe zu stoppen. "Angesichts rückläufiger Transportmengen auf den Wasserwegen ist die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus nicht nachvollziehbar", argumentierte Jutta Schlott (Schwerin), Vorsitzende des bundesweit organisierten Arbeitskreises LITERATUR UM WELT.

Fahrverbote für Diesel ohne Filter ab 1. Januar

Städte müssen mit Klagen wegen zu dreckiger Luft rechnen

Deutschlands Großstädte müssen ab dem 1. Januar mit Klagen wegen zu schlechter Luft rechnen. Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kündigte am Dienstag an, gerichtlich gegen alle Kommunen vorzugehen, die keinen Luftreinhalteplan vorlegen, obwohl die Schadstoffmenge in der Luft die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Die dreijährige Übergangsfrist sei dann vorüber, die Kommunen jetzt verpflichtet, notfalls mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. An die Bundesregierung appellierte das Bündnis, sofort eine Steuerermäßigung für Autos mit Diesel-Filter zu beschließen. Der Grenzwert dafür müsse bei 2,5 Milligramm Partikel pro Kilometer liegen, weil alle bereits auf dem Markt verfügbaren Techniken diesen Wert erreichten. Verbraucher sollten keinesfalls mehr Fahrzeuge ohne Rußfilter kaufen, denn sie müssten ab nächstem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Zudem, so eine "Schwacke"-Untersuchung, verlören Diesel ohne Filter unverhältnismäßig stark an Wert.

Kaum Rechte unter Demonstranten

Weniger Menschen bei Anti-Hartz-Demos

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung haben erneut Tausende Menschen in ganz Deutschland an Montagsdemonstrationen teilgenommen. Ihrem Unmut über die Sozialpolitik machten sie mit Sprechchören und Trillerpfeifen Luft. Sie forderten die vollständige Rücknahme der "Hartz IV"-Gesetze. Allerdings gingen nach Polizei- und Veranstalterangaben deutlich weniger Menschen auf die Straße als an vorangegangenen Montagen. Rechtsextreme Parteien haben unter den Demonstranten allerdings trotz entsprechender Bemühungen kaum Anhänger.

10.000 mehr als 2003

Zehntausende Jugendliche weiter ohne Lehrstelle

Auf dem Lehrstellenmarkt ist noch keine Entspannung in Sicht. Ende September werde die Lücke bis zu 30.000 Ausbildungsplätze betragen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr seien es zu dem Zeitpunkt rechnerisch rund 20.000 Jugendliche ohne Lehrstelle gewesen, bei allerdings 20.000 weniger Bewerbern. Clement und die Arbeitgeber vertraten deshalb die Ansicht, der Pakt greife. Ver.di-Vize Frank Werneke zog hingegen ein negatives Fazit.

Abwasserleitung undicht

Wieder Leck in Biblis A

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis A ist erneut ein Leck entdeckt worden. An einer Verbindungsleitung zwischen den Sammelbehältern für radioaktive Abwässer und einer Filteranlage wurde eine undichte Stelle festgestellt, teilte das Wiesbadener Umweltministerium am Dienstag mit.

Im Westen kaum Plätze vorhanden

Heftige Kritik an Unions-Blockade des Kinderbetreuungsgesetzes

Die Union muss für ihre angekündigte Bundesrats-Blockade des Kinderbetreuungsgesetzes scharfe Kritik einstecken. Sozialverbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten am Dienstag geschlossen bessere Bedingungen für Kinder und berufstätige Eltern. Das Gerangel um Zuständigkeiten und Finanzen stößt bei vielen auf Unverständnis. Die Unions-regierten Länder hatten angekündigt, den Gesetzentwurf der Regierung für einen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Bundesrat stoppen zu wollen.

Verkehr kindgerecht machen

Deutschland Schlusslicht bei Verkehrssicherheit für Kinder

Deutschland ist bei der Verkehrssicherheit für Kinder Schlusslicht in Europa. Von 100.000 Kindern unter 15 Jahren verunglückten im Jahr 2002 in Deutschland 327 und damit doppelt so viele wie beispielsweise in Italien und mehr als dreimal so viele wie in Frankreich, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nach Ansicht des VCD sind die wesentlichen Ursachen für das schlechte Abschneiden bei den Unfallzahlen Mängel in der Verkehrserziehung sowie eine falsche Verkehrsgestaltung.

Untersucht

Weintrauben wieder stark mit Pestiziden belastet

Weintrauben sind auch in diesem jahr stark petizidbelastet. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Das Greenpeace-EinkaufsNetz hatte wie im Vorjahr Tafeltrauben untersuchen lassen, die aus dem Angebot der sieben größten deutschen Supermarktketten Aldi, Edeka, Metro, Lidl, Rewe, Spar und Tengelmann stammen. Nur eine der 23 Traubenproben aus konventionellem Anbau sei frei von Spritzmittelresten gewesen, so die Organisation. In 35 Prozent der Proben seien die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide sogar erreicht oder - bis zum 14fachen - überschritten worden. Die Untersuchungen hätten damit eine massive Verschlechterung gezeigt.

"Weniger attraktiv"

Preiserhöhungen der Bahn scharf kritisiert

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Art und Umfang der von der DB AG heute bekannt gegebenen Preiserhöhungen kritisiert. Damit steigen die Preise im Fernverkehr der Bahn bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres erheblich und machen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel weniger attraktiv, so die Kritik. Gleichzeitig versuche die Bahn mit neuen Lock- und Sonderangeboten verprellte Kunden zurückzugewinnen und neue anzulocken. "Unterm Strich sollen Vielfahrer und Stammkunden über fortlaufende Preiserhöhungen neue Sonderangebote für Neu- und Gelegenheitskunden finanzieren.", so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Doch diese Strategie könne nicht aufgehen.

Getestet

Fast jeder zweite Laden hat mangelhafte Notausgänge

Mit Waren zugestellte oder abgeschlossene Türen und unsinnige Schilder sind bei Notausgängen in Kaufhäusern die Regel. Das zeigt ein Test der Verbraucherzentrale NRW in 30 Kaufhäusern und Fachmärkten Bonns und Kölns. Fast jeder zweite Laden sei in dem Test mit zum Teil gravierenden Mängeln aufgefallen, so das Ergebnis. Die Tester der Verbraucherzentrale nahmen dabei 30 Kaufhäuser, Bau- und Möbelmärkten, sowie große Buchhandlungen und Sportgeschäfte unter die Lupe. In 13 Läden habe es zum Teil krasse Sicherheitsmängel in punkto Fluchtwege oder Hinweisschilder gegeben. So hätten neun Läden unzureichende Wegweiser zu den Notausgängen, in zehn Geschäften seien die rettenden Ausgänge ins Freie zugestellt. Und gleich in beiden Punkten patzten sechs der dreißig Läden.

Verleumnungsvorwurf

Gerichtsurteil gefährdet Pressefreiheit in Indonesien

Ein indonesisches Gericht hat einen Redakteur von Tempo, dem einflussreichsten Nachrichtenmagazin des Landes, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. In dem Gerichtsverfahren ging es um den Vorwurf der Verleumdung. Das Urteil hat nach Berichten des Wall Street Journal weltweit Besorgnis über den Status der Pressefreiheit im größten Land Südostasiens hervorgerufen. Bambang Harymurti, der Chefredakteur des wöchentlichen Magazins Tempo, wurde am Donnerstag für schuldig befunden, den mächtigen Geschäftsmann Tomy Winata verleumdet zu haben. Die üble Nachrede bezog sich auf einen Artikel, laut dem Winata von einem mysteriösen Feuer profitiert hat, das vergangenes Jahr einen großen Textilmarkt in Jakarta zerstört hatte.

Robin Wood

Freispruch für Kletteraktivistin

Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD, ist heute vormittag vor dem Amtsgericht Groß-Gerau freigesprochen worden. Der Vorwurf, sie hätte eine unangemeldete Versammlung geleitet, ließ sich während des Verfahrens entkräften, berichtet die Organisation. Der Prozess, bei dem auch sechs Zeugen von Polizei und Forstamt geladen waren, wurde durch interne Organisationsprobleme beim zuständigen Ordnungsamt ausgelöst.Die Staatsanwaltschaft hatte Lege auf 750 Euro Geldstrafe verklagt, weil sie eine unangemeldete Versammlung geleitet habe. Bei dem Verfahren ging es um ein Baumklettertreffen, das im August 2003 in der Nähe des Frankfurter Flughafens stattgefunden hatte.

Verbraucheranalyse

Jugendliche weniger umweltbewusst

Das Umweltbewusstsein der Jugendlichen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Während 1994 noch 61 Prozent der 14- bis 19-Jährigen keine Produkte von Firmen kaufen wollten, die die Umwelt verschmutzen, waren es 2004 nur noch 39 Prozent. Das ist das Ergebnis der jährlichen Verbraucheranalyse der Bauer Media KG und der Axel Springer AG, die am Montag in Hamburg vorgestellt wurde. Immer wichtiger sei den Jugendlichen dagegen ihr äußeres Erscheinungsbild. Ebenfalls auffällig sei die Entwicklung des Gesundheitsbewusstseins.

Bahn sogar ohne Sonderpreise günstig

Bahn und Flugzeug im innerdeutschen Verkehr billiger als Auto

Auch nach den jüngsten Preiserhöhungen sind Bahn und Flugzeug im innerdeutschen Flugverkehr noch immer billiger als das eigene Auto. Nach einem vorab veröffentlichten Bericht der in Berlin erscheinenden Verbraucherzeitschrift "Guter Rat" kostet beispielsweise die 1120 Kilometer lange Fahrt von Berlin nach Düsseldorf und zurück mit der Bahn zwischen 82 und 164 Euro. Die Lufthansa verlangt für die gleiche Strecke 105 bis 218 Euro. Für die Fahrt mit einem 1,6 Liter VW-Golf werden nach Angaben des Blattes schon rund 110 Euro Benzinkosten fällig. Verschleiß, Versicherung und andere laufenden Kosten eingerechnet, summiere sich der Fahrpreis mit dem Auto bei 36,4 Cent pro Kilometer auf insgesamt 408 Euro.

Aktion in 50 Orten

Luftballons für Kinderrechte im Grundgesetz

Für die Aufnahme ihrer Rechte in das Grundgesetz haben Kinder in bundesweit rund 50 Orten am Samstag Luftballons in den Himmel steigen lassen. Zu der Aktion im Vorfeld des Weltkindertags hatte der in Hannover ansässige Bundesverband des Deutschen Kinderschutzbunds aufgerufen. Zugleich wurden Unterschriften gesammelt, die im November dem Bundestagspräsidium übergeben werden sollen.

Dokumentation

Wahlerfolge rechter Parteien bei Landtagswahlen

Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind am Sonntag rechtsextreme Parteien in die Landtage in Potsdam und Dresden eingezogen. Bereits 14 Mal haben zuvor rechtsextreme beziehungsweise rechtsgerichtete Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik mit Ergebnissen oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mehrere Male scheiterte zudem die DVU in Bremen zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, erlangte aufgrund der Wahlkreisaufteilung mit Bremerhaven aber jeweils einen Sitz in der Bürgerschaft. Die meisten Stimmen erzielte 1998 die DVU mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse:

Alleinerziehende, Familien und Einwanderer

Zahl der Armen in Deutschland wächst

In Deutschland hat die relative Armut im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus ersten Zahlen für den "Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den die Regierung Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Danach galten im vergangenen Jahr 13 Prozent der Bevölkerung als arm. Ein Jahr zuvor waren es noch 12,7 Prozent. Besonders oft betroffen seien Alleinerziehende, Familien mit mehr als drei Kindern und Einwanderer.

Spontane Demonstrationen gegen NPD-Erfolg

Rechtsextreme Parteien unter Jugendlichen besonders stark

Hunderte Menschen haben am Sonntagabend in Sachsen spontan gegen den Einzug der rechtsextremen NPD in den Dresdner Landtag demonstriert. Während die NPD in Sachsen 9,1 Prozent erreichte und die ebenfalls DVU in Brandenburg 6,1 Prozent, schnitten die Rechtsextremen unter Jugendlichen erheblich stärker ab. Nach den Wahltagsbefragungen von infratest dimap wählten in Sachsen 20 Prozent der Erstwähler rechtsextrem, in Brandenburg 15 Prozent. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte vor einem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien. Bundesweit liege das Potenzial für rechtsextreme Parteien bei 15 Prozent. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gab den großen Parteien deutlich die Schuld am rechten Wahlerfolg. Die Politik habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert".

Manipuliert

Gen-Mais soll zugelassen werden

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufgefordert, sich gegen die Marktzulassung des Gen-Mais MON 863 auszusprechen, über die am Montag in Brüssel abgestimmt wird. Die Sorte des Monsanto-Konzerns war im April 2004 ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, als die französische Tageszeitung "Le Monde" darüber berichtet hatte. Anlass war eine Studie der Französischen Gentechnik Kommission CGB (Commission du Génie Biomoléculaire) aus der hervorgeht, dass bei Fütterungsversuchen an Ratten Blutwerte und Nieren Veränderungen im Vergleich zur Kontrollgruppe aufwiesen. Zu dem zuerst zugelassenen genetisch manipulierten (GM) Mais waren auch von deutschen Experten Bedenken wegen eines Antibiotikaresistenz-Gens geäußert worden. Trotz der aufgetretenen Abnormalitäten wurde der Gen-Mais von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für unbedenklich erklärt.

Europäische Woche der Mobilität

Aktionswoche will zum Verzicht aufs Auto motivieren

Zum dritten Mal findet seit Donnerstag die "Europäische Woche der Mobilität" statt. Das europaweite Projekt will bis zum Mittwoch dazu motivieren, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrrad und Bahn umzusteigen. Mittlerweile lebten 80 Prozent der Europäer in Städten. Damit seien Maßnahmen zur Luftreinhaltung "dringend erforderlich". Höhepunkt wird der 22. September sein, an dem in ganz auf das Auto verzichtet werden soll und ausgewählte Straßen und Plätze auto-, lärm-, und abgasfrei bleiben.

Krieg nicht nachträglich legitimieren

Friedensinitiativen fordern Veto gegen NATO im Irak

Die Bundesregierung soll im NATO-Rat Widerspruch gegen einen Militäreinsatz im Irak einlegen. Organisationen aus der Friedensbewegung appellierten am Freitag, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Eine Tendenzentscheidung in Richtung militärischen Engagements der NATO im Irak sei bereits Ende Juni beim Gipfel des Militärbündnisses in Istanbul gefällt worden. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern.

"Verfassungswidrig"

Sozialverband kündigt Musterklagen gegen Renten-Nullrunde an

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Renten-Nullrunde in diesem Jahr für verfassungswidrig. Auch der Wegfall von Schul- und Hochschulausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach Ansicht des Verbandes nicht verfassungskonform. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Verbandspräsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin auch im Hinblick auf den vollen Beitragssatz der Rentner zur Pflegeversicherung. Bauer kündigte an, man werde "Musterklagen gegen diese Regelungen führen" und hierfür "bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen".

Erfurt

Hunderte bei Donnerstags-Demo gegen Hartz

Rund 500 Menschen haben am Donnerstag in Erfurt gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" protestiert. Zu der sechsten Donnerstag-Demonstration hatte das Offene Bündnis Erfurt für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Im Rathaus übergaben Demonstranten, wie bereits eine Woche zuvor in der Staatskanzlei, einen Forderungskatalog zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit.

Soziale Sicherheit Schlüsselrolle für Wirtschaft

Über die Hälfte der Menschheit ohne Sozialversicherungsschutz

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohne Sozialversicherungsschutz. Nur weniger als die Hälfte der Menschen ist ein einem offiziellen Sozialversicherungssystem gegen Risiken im Zusammenhang mit hohem Alter, Tod, Krankheit, Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit mehr oder weniger geschützt, so die Ergebnisse einer vierjährigen Forschungsinitiative der Internationalen Social Security Association (ISSA). Dabei spiele soziale Sicherheit eine Schlüsselrolle für wirtschaftliche Entwicklung.

"Erstklassige Qualität"

Verbraucherzentrale empfiehlt Produkte aus gerechtem Handel

Kaffee aus Mexiko, Kakao aus Ghana, Tee aus Indien und Orangensaft aus Brasilien: Produkte aus einem weltweiten Warenkorb leisten schon beim Frühstück belebende Dienste. Doch vielen Genießern ist nicht bewusst, dass sie ihren Kaffee oder Tee zu Lasten von Kleinbauern und Tagelöhnern in den armen Anbauländern schlürfen. "Verbraucher müssen jedoch nicht herkömmliche Muntermacher kaufen, die zu Dumpingpreisen produziert werden. Sie können mit der gezielten Wahl von Waren des fairen Handels einen Beitrag leisten, um die Situation von Produzenten in Entwicklungsländern zu verbessern", gibt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu bedenken.

Vogelschutzcamp ab 1. Oktober

Italien gibt Millionen geschützte Vögel zum Abschuss frei

Kurz vor dem offiziellen Beginn der Jagdsaison haben zahlreiche italienische Regionen den Abschuß und Fang von mehreren Millionen nach EU-Recht geschützten Zugvögeln erlaubt. So dürften allein im Veneto vom 19. September bis Ende Dezember ganz offiziell bis zu 6 Millionen Stare, 2,4 Millionen Buchfinken, 1,2 Millionen Bergfinken sowie mehr als 12 Millionen Sperlinge geschossen werden, so das Bonner Komitee gegen den Vogelmord. Ein entsprechendes Regionalgesetz wurde im August von Silvio Berlusconis Partei "Alleanza Nazionale" im Regionalparlament von Venedig vorgelegt und verabschiedet. Hinzu kommt eine große Zahl gewilderter Tiere. Naturschützer wollen der illegalen Jagd mit einem Vogelschutzcamp entgegentreten und Fallen abbauen.

Medien berichten zuwenig

Paralympics beginnen in Athen

Nach den regulären Olympischen Spielen starteten am Freitag in Athen die 12. Paralympics. Rund 4000 Athletinnen und Athleten kämpfen bis zum 28. September um die Medaillen. Überschattet wurde der Auftakt - wie auch die Athener Spiele insgesamt - von einem Dopingskandal. Der potenzielle Superstar der Spiele, der kanadische Leichtathlet Earle Connor, gestand, verbotene Mittel zur Leistungssteigerung genommen zu haben. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte die Medien auf, mehr von den Spielen zu berichten.

Gentechnik

Umweltverbände versuchen Gen-Reis Zulassung abzuwenden

Die Umweltverbände Friends of the Earth Europe, Coordination gegen Bayer-Gefahren und Gene Campaign (Indien) wenden sich heute in einem gemeinsamen Schreiben an die 25 EU-Mitgliedsländer. Die Initiativen sprechen sich in dem Brief gegen eine Import-Zulassung von gentechnisch verändertem Reis aus. Hintergrund ist der Antrag der Firma Bayer, die Einfuhr von herbizidresistentem Reis als Tierfutter zuzulassen.

Rückkehr in die Kohlezeit?

Ex-Wirtschaftsminister Müller fordert neue Zechen und Kokereien im Ruhrgebiet

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern: "Die Preise für Koksimporte sind explodiert. Deutschland besitzt eine Milliarde Tonnen gute Kokskohle. Da stellt sich die Frage nach neuen Kokskohle-Zechen und Kokereien, um wieder unabhängig vom immer knapperen Weltmarkt zu werden."

Tierschutz

Rastplatz für 40.000 Kraniche soll in Brandenburg gekauft werden

Trompetenrufe im Nebel: Über 40.000 Kraniche, dazu mehr als 50.000 nordische Gänse und Enten rasten jeden Herbst im einsamen Havelland. Ihr Versammlungsort liegt 50 Kilometer nordwestlich von Berlin. Doch die Fläche ist viel zu klein. Störungen durch Landwirtschaft und Touristen sind an der Tagesordnung. Das Gebiet braucht Hilfe: Die T-Mobile und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen die Arbeit für die Kraniche. 300 Hektar Land will die DUH kaufen und feuchte Schlafplätze für die Kraniche schaffen.

Naturathlon 2004

Quer durch Deutschland im Einklang von Sport und Umwelt

Bei diesem sportlichen Natur-Abenteuer legen fünf Sportlerteams in 18 Etappen 2.800 Kilometer quer durch Deutschland zurück. "Der Naturathlon soll zeigen, dass Natursport und Naturschutz sich nicht ausschließen, sondern vielmehr viele gemeinsame Interessen haben", betont Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Schirmherr der Veranstaltung, die das Bundesamt für Naturschutz zusammen mit dem Verband deutscher Naturparke und dem Deutschen Sportbund organisiert.

Heim und Garten

Giftige Pflanzen und Früchte können kleine Kinder gefährden

Rund 100.000 Kinder erleiden jährlich Vergiftungsunfälle. 10.000 davon müssen im Krankenhaus behandelt werden, bei 500 Fällen ist der Verlauf lebensbedrohlich. Gerade kleine Kinder neigen dazu, vieles in den Mund zu stecken - auch Pflanzen oder Teile davon. Vergiftungen durch Pflanzen sind der dritthäufigste Grund für Anrufe bei den Giftnotrufzentralen. Deshalb raten die deutschen Versicherer: Giftige Pflanzen in Wohnung und Garten sollten in Haushalten mit kleinen Kindern entfernt werden.

Charité-Studie

Medienberichte über Selbstmorde alter Menschen gehen an Kernaussagen vorbei

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bedauert: "Fast schon erwartungsgemäß geht die Interpretation der vom FOCUS und anderen Medien zitierten Studie 'Suizide alter Menschen' der Berliner Charité an ihren Kernaussagen komplett vorbei." Die Berichterstattung passe zur anhaltenden Stimmungsmache gegen Pflegeeinrichtungen in der Öffentlichkeit. "Liest man die Studie nämlich genauer und unter dem Aspekt der Objektivität, sucht man den Bezug zu dem reißerischen Titel des FOCUS: "Lieber tot als im Pflegeheim" umsonst."

Spaß und Fahrraddemo

"In die Stadt ohne mein Auto" am 18. September in Deutschland

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) erwartet am Samstag, den 18. September 2004 mehrere tausend Fahrradfahrer zu vierten Kreisfahrt durch Berlin - rund 5.000 Teilnehmer waren es im vergangenen Jahr. "Die Fahrraddemonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages ,In die Stadt - ohne mein Auto‘", sagt Benno Koch, ADFC-Landesvorsitzender in Berlin. Der Aktionstag findet europaweit regulär erst am Mittwoch statt. "Wir wollen allen Berlinern und vor allem auch denjenigen die ihr Rad bisher selten nutzen die Gelegenheit geben, die Stadt mit dem Fahrrad neu zu erfahren. Die Kreisfahrt ist aber auch ein Appell an Entscheidungsträger in allen Bereichen der Gesellschaft, das Fahrrad bei ihren Planungen immer zu berücksichtigen."

Anzeigenkampagne

Erneuerbare Energien statt Atomkraft

Gegen die Versuche einer Atomenergie-Renaissance startet Eurosolar am 16. September die Anzeigenserie "Erneuerbare Energien statt Atomkraft" in der Wochenzeitung "Die Zeit", als Initiative von EUROSOLAR in Zusammenarbeit mit IPPNW, der Internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung des Atomkrieges, und IALANA, der Internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen. Sowohl international als auch in Deutschland häufen sich seit einigen Monaten die Stimmen, die nach einer "Renaissance" der Atomenergie rufen.

EUROSOLAR-Aufruf

"Erneuerbare Energien statt Atomenergie"

unterstützt von IPPNW, der Internationalen Ärtztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges, und IALANA, der Internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen veröffentlicht Eurosolar den folgenden Aufruf. "Die Mehrkosten für Erneuerbare Energien von heute sind vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen" (Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises)

Gerichtsurteil

Menschenwürde auch im Polizeikessel garantieren

Bei "Ingewahrsamnahmen" unter freiem Himmel muss die Polizei für "menschenwürdige und zumutbare Bedingungen" sorgen, ansonsten ist ein Polizeikessel "von Anfang an rechtswidrig", hat das Amtsgericht Dannenberg kürzlich entschieden. Geurteilt wurde über die "Freiheitsentziehung" eines Demonstranten im "Laaser Kessel" beim Castor-Transport am 13. November 2002(Aktenzeichen 39 XIV 512/02 L).

Bundesverfassungsgericht

CDU bekommt nach Parteispendenskandal kein Geld zurück

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), zurückgewiesen. Die CDU hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die sie im Jahr 1998 erhalten hat.

Gesundheit

Kinderärzte warnen - Jahrelanges Nuckeln macht Zähne und Kiefer krank

"Schnuller sind eigentlich unnötig und möglicherweise nachteilig, sie führen auf Dauer zu Kieferfehlbildungen, Zahnfehlstellungen und Karies, können die Sprachentwicklung stören und fördern gelegentlich Ohrinfekte mit nachfolgender Hörbeeinträchtigung, Mandelentzündungen und adenoide Wucherungen, so genannte "Polypen". Eltern sollten ihre Kinder gar nicht erst an den Schnuller gewöhnen." Dies erklärte der Präsident Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) gestern in Köln anlässlich des bevorstehenden Tages der Zahngesundheit am 25.9.2004.

Landgericht Frankfurt

Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung

Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.

Iran

Bam acht Monate nach dem Erdbeben

Vor über acht Monaten bebte im iranischen Bam die Erde, 40.000 Gebäude fielen in sich zusammen, Zehntausende Menschen starben. Das Team der n-tv Reportage erlebte auch jetzt noch eine Stadt in Trümmern mit Überlebenden, von denen die meisten ihr Dasein noch immer in Notbehausungen fristen. Die Reportage ist im Fernsehen zu sehen am Sonnabend, 18.9.04, 20.15 Uhr, N-TV.

Umwelt-Halbzeit

Verbände fordern konsequente ökologische Reformen von Rot-Grün

Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und völlige Fehlanzeige einer ökologischen Verkehrspolitik - so bilanzieren die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR die Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer 2. Amtsperiode. Ökologische Inkompetenz bei CDU/CSU und FDP und die zeitweilige Konjunktur von Umweltthemen beim Jahrhunderthochwasser 2002 hätten vor zwei Jahren entscheidend zum erneuten Wahlsieg von Rot-Grün beigetragen. Daraus resultierende Chancen seien jedoch weitgehend ungenutzt geblieben. Die Bundesregierung müsse für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen.

Zukunftslösung

Die Hausheizung wird dank Brennstoffzelle zum Stromerzeuger

Steht die Hausheizung vor einem technologischen Umbruch? Brennstoffzellen könnten die Energieversorgung von Gebäuden grundlegend ändern. Sie produzieren gleichzeitig Strom und Wärme aus fast allen wasserstoffhaltigen Gasen und Treibstoffen. In den USA, Japan und in der EU laufen seit Jahren intensive Forschungsarbeiten zu Brennstoffzellen. Auch in Deutschland sind bereits Ende der 1980er Jahre ambitionierte Forschungsprogramme angelaufen. Das neue BINE Projekt-Info "Hausenergiesysteme mit Brennstoffzellen" gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungslinien und Projekte der jungen Hausenergietechnik. Die Broschüre ist kostenfrei bei BINE Informationsdienst erhältlich - telefonisch unter 0228/9 23 79-0.

Artenschutz

Namibia will Erlaubnis für Elfenbeinhandel

Jährlich 2.000 kg Roh-Elfenbein will Namibia zukünftig verkaufen, dazu unbegrenzte Mengen von Elfenbeinschnitzereien. Wie die Artenschutzorganisation Pro Wildlife heute meldet, werde auf der in zwei Wochen beginnenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (WA) in Bangkok über einen Antrag Namibias zur Legalisierung des Elfenbeinhandels abgestimmt. Damit könnte zum ersten mal eine eine regelmäßige Exportquote durchgesetzt werden.

"Nicht umgesetzt"

Scharfe Kritik an Verkehrspolitik der Bundesregierung

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode der Bundesregierung eine weitgehend negative Bilanz in der Verkehrspolitik. Vor allem in den richtungsweisenden Entscheidungen bei den Verkehrsinvestitionen habe sich gezeigt, dass die Koalition ihre Versprechen für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität nicht umsetze. "Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem verschrieben. Diesen Anspruch hat sie ganz offensichtlich aufgegeben", urteilt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. So hätten die Investitionen in Straßenneu- und -ausbau im Bundesverkehrswegeplan unter Rot-Grün neue Rekorde erreicht, hingegen werde bei der Schiene aktuell eifrig gekürzt.

Statistisches Bundesamt

Weniger Stoffe, die Ozonsschicht zerstören, trotzdem höhere Schadensgefahr

Im Jahr 2002 wurden in Deutschland 2.562 Tonnen ozonschichtschädigende Stoffe verwendet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt sind das rund acht Prozent weniger als im vorangegangenen Jahr. Trotz rückläufiger ozonschichtschädigender Stoffe sei jedoch die Schadensgefahr höher. Denn da sich die Mehrheit dieser Stoffe in geschlossenen Systemen befinde, trete eine Ozonschichtschädigung und Klimawirksamkeit erst bei einer möglichen Freisetzung auf.

Drei-Klassen-DCs

Musikkonzern wertet neues Preissystem als Erfolg

Die Schallplattenfirma BMG Records attestiert ihrem neuen Preissystem rund zwei Wochen nach Einführung einen "höchst erfolgreichen" Start. So sei es etwa beim neuen Album der Band 2Raumwohnung gelungen, bereits in den ersten beiden Verkaufswochen mehr Tonträger abzusetzen als in der gesamten Laufzeit des Vorgängeralbums, teilte das Unternehmen am Mittwoch in München mit.

Weltbevölkerungsbericht 2004

Industrieländer behindern Familienplanung in der dritten Welt

Rund 200 Millionen Frauen weltweit haben keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln, obwohl sie verhüten wollen. Das geht aus dem aktuellen Weltbevölkerungsbericht 2004 hervor, den die DSW im Auftrag des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) heute in Berlin vorstellt. "Es würde jährlich 3,9 Milliarden US-Dollar kosten, um den Bedarf an modernen Verhütungsmitteln zu decken", so Renate Bähr, stellvertretende DSW-Geschäftsführerin. Diese Summe entspreche den weltweiten Ausgaben für Krieg und Rüstung an zwei Tagen. Mit der Investition könnten 23 Millionen ungewollte Geburten, 22 Millionen Abtreibungen, 1,4 Millionen Fälle von Kindersterblichkeit und 142.000 Todesfälle in Folge von Schwangerschaften verhindert werden. Zudem würden Aktionsprogramme durch mangelnde Finanzierung behindert.

OECD-Studie

Bildungsgewerkschaft will eine Schule für alle

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt.", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen, so der Vorwurf. Die OECD-Studie habr gezeigt, dass das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerate.

E- Commerce

Internet-Handel nimmt zu

Auf die rasante Verbreitung von PCs und Internet-anschlüssen in privaten Haushalten haben auch Handel und Dienstleistungsunternehmen reagiert. Elektronischer Handel oder E- Commerce wird mittlerweile von vielen Unternehmen praktiziert. Das berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Doch trotz der enormen Zuwachsraten in den letzten zehn Jahren sei der Anteil der Kunden, die neben dem traditionellen Einkauf auch die elektronischen Angebote nutzen, meist sehr gering. Bei knapp der Hälfte der Befragten liegt dieser Anteil noch unter fünf Prozent.

Schätzerkreis

Kassenbeitrag bleibt auch 2005 über 14 Prozent

Trotz der Einsparungen durch die Gesundheitsreform rechnet der so genannte Schätzerkreis der Krankenversicherung nicht damit, dass der durchschnittliche Beitragssatz in diesem oder im nächsten Jahr unter 14 Prozent sinken wird. Den Berechnungen des Expertengremiums zufolge, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen, wird der Beitragssatz von derzeit 14,2 Prozent bis Jahresende allenfalls auf 14,1 Prozent sinken. Im kommenden Jahr sei sogar wieder ein leichter Anstieg auf rund 14,2 Prozent zu erwarten.

Verspätet

Bahn entschädigt nur im Fernverkehr

Bei Verspätungen in Fernverkehrszügen gesteht die Deutsche Bahn AG ihren Kunden ab 1. Oktober feste Entschädigungsleistungen zu: Bei Verspätungen ab 60 Minuten erhalten Reisende in Fernzügen künftig einen Gutschein über 20 Prozent des Fahrkartenpreises. Ausschlaggebend für eine Erstattung ist dabei das verspätete Eintreffen am Reiseziel und nicht die Verspätung einzelner Züge. "Die neue Kundencharta stellt die Weichen in Richtung gesetzlich verankerter Fahrgastrechte", begrüßt die Verbraucherzentrale NRW die Selbstverpflichtung der Deutschen Bahn. Sie fordert jedoch weitere Verbesserungen sowie eine Ausweitung der Entschädigungsregelungen für den Nahverkehr und für Anschlussverbindungen von privaten Bahnunternehmen.

Geschädigt

Blei schon bei niedriger Konzentration riskant für Kinder

Bleivergiftungen von Kindern dürften in Großbritannien ein größeres Problem darstellen als bisher angenommen. Die WHO gibt an, Kinder sollten keiner höheren Konzentration als 100 Mikrogramm/Liter ausgesetzt sein. Toxikologen der Abteilung für chemische Risiken und Gifte sagen, dieses Niveau sei nicht angemessen für Kinder, da schon niedrigere Levels die neurologische Entwicklung beeinträchtigen könnten. Blei wird in der grauen Gehirnmasse gespeichert und sei besonders für Kinder gefährlich, weil sich deren Gehirne in den frühen Lebensjahren noch entwickeln. US-Experten vermuten daher eine neurologische Beeinträchtigung sogar schon bei niedrigeren Blutlevels.

Umfrage

Schwacher Rücklauf von ALG II- Anträgen

In Ostdeutschland hat jeder zehnte Betroffene den Antrag auf Arbeitslosengeld II an die Agentur für Arbeit zurückgeschickt. Nach einer am Dienstag vorab veröffentlichten Untersuchung der Zeitschrift "Super Illu" sind bei den örtlichen Arbeitsämtern im Osten bislang 10,7 Prozent der insgesamt 943.800 verschickten Formulare eingegangen. Die wenigsten Anträge seien dabei mit drei Prozent in Wittenberg in Sachsen-Anhalt eingegangen, die meisten im Bezirk Neuruppin in Brandenburg mit einer Rücklaufquote von 25 Prozent.

Gutachten

Anti-Terror-Datei verfassungswidrig

Die von den Innenministern geplante Anti-Terror-Datei stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags komme zu dem Schluss, ein Datenpool im Online-Verbund sei "mit dem Trennungsgebot nicht vereinbar", berichtet die "Berliner Zeitung". Es sei verfassungswidrig, wenn Erkenntnisse der Polizei pauschal dem Verfassungsschutz zugänglich gemacht würden und umgekehrt. "Ein Informationsverbund wäre also dann unzulässig, wenn er dazu führt, dass die Polizei Verfassungsschutz- oder Verfassungsschutz polizeiliche Kompetenzen erlangt", heiße es in der Expertise, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in Auftrag gegeben hatte.

OECD-Studie

Schlechte Noten für Bildung in Deutschland

Deutschlands Bildungssystem erzielt im internationalen Vergleich immer schlechtere Noten. Das ist das Ergebnis des Bildungsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach ist die Bundesrepublik bei den Bildungsausgaben auf den 15. Platz zurückgefallen. Auch bei den Bildungsreformen habe das Land nach Aussage des OECD-Experten Andreas Schleicher enormen Nachholbedarf - trotz "positiver Ansätze" wie dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die jährliche Studie mit dem Titel "Bildung auf einen Blick" untersucht die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme vorwiegend in den 30 OECD-Mitgliedsstaaten. Berücksichtigt sind Daten bis 2001/2002. Dem Bericht zufolge erhalten 7- bis 8-Jährige in Deutschland bis zu 160 Unterrichtsstunden weniger als der OECD-Schnitt. Unter dem OECD-Mittel liege die Bundesrepublik auch bei den Absolventenzahlen von Hochschulen.

Signaturgesetz

Gesetzesänderung kann Internetbetrug erleichtern

Die Bundesregierung plant eine Abschwächung des Signaturgesetz. Nach Berichten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) würde das Phishing, Datenklau und Betrügereien im Internet erleichtern. Schon seien anhaltende Angriffe auf Online-Banking Kunden durch sogenanntes "Phishing" zu verzeichnen, was auf deutliche Sicherheitslücken hinweise. Daher sei es notwendig, virtuelle Geschäftspartner eindeutig identifizieren zu können. Machbar wäre dies durch einen breiten Einsatz der "qualifizierten elektronischen Signatur", einem fälschungssicheren elektronischen Siegel. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine sichere Signaturanwendung seien seit Jahren im Signaturgesetz verfügbar - weil Banken und Sparkassen die Kosten scheuten, würden die sicheren System bisher jedoch noch nicht flächendeckend eingesetzt.

Zahlen mit Unterschrift

Mehr Betrug mit EC-Karten

Die Zahl der Betrugsfälle mit EC-Karten ist gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt bestätigte, gibt es im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Betrugsfälle als 2002. Bei einem Einkauf mit EC-Karte und Unterschrift wurden im vergangenen Jahr 64.000 Delikte vermerkt. Allein im vergangenen Jahr hätten die Händler über 57 Millionen Euro verloren, da die Lastschriften nicht eingelöst werden konnten. Laut Prognosen von Mummert Consulting wird die Zahl der Betrüge in den nächsten drei Jahre ansteigen, bis der Handel auf das sichere Electronic-Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe wechsele.

Grüner Strom

Wasserkraft größte Ökostromquelle Europas

Rund 277 Milliarden Kilowattstunden Strom sind im vergangenen jahr in der gesamten Europäischen Union aus Wasserkraft gewonnen worden. Wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) meldet, entspricht das gut neun Prozent der Gesamtstromproduktion. Das Wasserkraftangebot in den einzelnen Ländern hängt nach Angaben des Branchenverbandes vor allem von Landschaft und Klima ab. So herrschten in gebirgsreichen Gebieten besonders gute Bedingungen für die Gewinnung von Strom durch Wasserkraft.

Schule

Konzentrieren statt pauken bringt bessere Lernerfolge

Kinder sollten ihre Konzentration trainieren, anstatt Mathe und Vokabeln zu lernen. Dazu rät der Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Dabei sei es keine Lösung, wenn Eltern konzentrationsfördernde Medikamente kaufen. Vielmehr müssten sie dazu beitragen, Kindern gezielt bei der Konzentration im Alltag zu helfen. "Nur wer seine Aufmerksamkeit gezielt auf eine Aufgabe richten kann, hat die Chance, sie zu lösen.", so Sylvia Schuster, Sprecherin des nordrheinischen Berufsverbande der Kinder- und Jugendärzte. Stures Pauken helfe auf die Dauer nichts, wenn das Kind sich nicht innerlich dem Lernen öffne und sich auf den verlangten Stoff konzentrieren könne.

Eisweiß, Zucker und Co

Nährwerte auf der Hälfte der Verpackungen

Die Lebensmittel-branche wehrt sich seit langem gegen eine Nährwert-kennzeichnung auf den Verpackungen. Das Ergebnis einer Untersuchung der Verbraucherzentralen zeigt jetzt: Was die Branchenverbände heftig bekämpfen, wird von den Unternehmen inzwischen häufig praktiziert. Knapp die Hälfte von 1.400 untersuchten Lebensmittelpackungen war mit Informationen zum Nährwert versehen, so die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. In zwei Drittel dieser Fälle machten die Hersteller diese Angaben sogar freiwillig. Nährwertangaben sind bisher nur in wenigen Fällen gesetzlich vorgeschrieben, etwa bei Diätprodukten oder Säuglings- und Kleinkindernahrung.

Gescheitert

Keine Einigung bei der Legehennenhaltung

Im Streit um die Haltung von Legehennen ist heute eine Arbeitsgruppe ohne Ergebnis auseinander gegangen. Die Arbeitsgruppe vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) sollte über die die sogenannte Kleinvoliere beraten. Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes sind mit dem Abbruch der Sitzung die Verhandlungen über eine am Tierwohl ausgerichtete Haltungsform wegen der "Uneinsichtigkeit der Geflügellobby gescheitert". Anlass für die Verhandlungen sollten die "Eckpunkte zu tierschutzgerechten Anforderungen an eine Kleinvolierenhaltung für Legehennen" sein, die von der Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) weiterentwickelt wurden. Mit diesen Vorschlägen sollte auf Drängen der Bundesländer ein Kompromiss zwischen Käfighaltung und bereits erprobten tiergerechten Volieren gefunden werden.

Untersucht

Chemikalien stören Hormonsystem von Eisbären

Einen Giftcocktail aus Pestiziden und Industriechemikalien fanden Wissenschaftler im Blut von Eisbären. Dadurch haben die Tiere häufig ein gestörtes Immun- und Hormonsystem, berichtet die Tierschutzorganisation WWF. Das sei auf die hohe Belastung der Tiere zurückzuführen. Bei drei aktuellen Untersuchungen in Kanada und Norwegen wurden insgesamt über 300 Bären zur Blutprobe "gebeten". Die Ergebnisse sind nach Einschätzung der Organisation "mehr als Besorgnis erregend". Die Analysen zeigten, das vom Menschen in Umlauf gebrachte Gifte wie PCB (polychlorierte Biphenyle) und Organo-Chlorpestizide (z.B. DDT) inzwischen in den hintersten Winkeln der Welt nachweisbar seien.

Gentechnik

Ethikrat einstimmig gegen Klonen

Nach mehr als einjährigen intensiven Beratungen hat der Nationale Ethikrat am heutigen Montag seine Stellungnahme "Klonen zu Fortpflanzungszwecken und Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken" vorgelegt. Nach eigenen Angaben hat sich der Rat auf drei elementare Beschlüsse geeinigt: Er empfiehlt ein weltweites Verbot der Klonug zu Fortpflanzungszwecken, darüber hinaus, das Klonen von Menschen zu Forschungszwecken in Deutschland gegenwärtig nicht zuzulassen, sowie die Präzisierung der deutschen Rechtslage. Das heißt, ein strafrechtliches Verbot.

Angebot sinkt

Recycling-Schulhefte vom Aussterben bedroht

Nur noch in wenigen Papier- und Schreibwaren-läden gibt es Schulhefte aus Recyclingpapier zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer Recherche der Münchner Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Pro Regenwald. Während in den neunziger Jahren noch bis zu 70 Prozent der verkauften Schulhefte aus Recyclingpapier bestanden, habe sich seitdem diese Zahl stark verringert. Von hundert Heften die über deutsche Ladentische gehen, bestünden derzeit nur noch drei aus Recyclingpapier. Die Schuld am Rückgang des Recyclingpapiers schieben sich Hersteller und Fabriken gegenseitig zu.

Ölpest am Himmel

Bush-Allianz torpediert Klimaschutz im internationalen Flugverkehr

Die im Arbeitskreis Flugverkehr zusammengeschlossenen Umweltverbände verurteilen den Vorstoß einer von der Bush-Regierung geschmiedeten Allianz von 22 Staaten scharf, Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr zu unterbinden. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch. "Dass die USA nun auch noch gemeinsam mit Ländern wie China, Indien und Japan den Europäern Umweltabgaben im Flugverkehr verbieten wollen, ist pure Verhinderungspolitik!"

Artenschutz

Die 10 meist Gesuchten Tiere und Pflanzen auf dem Weltmarkt besser schützen

Der Napoleonsfisch, der Weiße Hai und das Tropenholz Ramin gehören nach Angaben des WWF zu den zehn im internationalen Handel am stärksten nachgefragten Tier- und Pflanzenarten. Der WWF wird sich auf der nächsten Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of wild Fauna and Flora), die im Oktober in Thailand stattfindet, dafür einsetzen, dass der Handel mit diesen und vielen weiteren bedrohten Arten so gut wie möglich kontrolliert wird.

Urheberrecht

Ministerin Zypries will Internet überwachen und einschränken statt fair nutzen

Das Fairsharing-Netzwerk, in dem u.a. Attac, das Netzwerk Neue Medien und die Initiative Privatkopie.net aktiv sind, hat die heute vorgestellten Eckpunkte für die Novelle des Urheberrechts kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries setze einseitig auf technische Einschränkungen und Überwachung und ignoriere die berechtigten Interessen der Verbraucher, sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende: "Der Entwurf geht insgesamt in die falsche Richtung. Statt die Rechte der Nutzer zu stärken und pauschale Vergütungssystem auszuweiten, passiert das Gegenteil."

Emissionshandel

Umweltbundesamt erteilt Unternehmen Auskunft zum CO2-Markt

Unternehmen, die Zweifel haben, ob ihre Anlagen emissionshandelspflichtig sind, erhalten vom Umweltbundesamt (UBA) dazu Auskunft. 200 von insgesamt etwa 1.700 betroffenen Unternehmen haben sich mit dieser Frage an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) gewandt. "75 Prozent der Antworten sind versandt, die restlichen 25 Prozent der anfragenden Unternehmen können in den nächsten Tagen mit einer Antwort rechnen", so Hans-Jürgen Nantke, Leiter der DEHSt.

Hartz IV

Was tun mit Sparverträgen und Lebensversicherungen beim ALG II?

Viele tausend Bezieher des Arbeitslosengeldes II werden spätestens ab dem 01.01.2005 vor der Frage stehen, ob sie im Rahmen von Hartz IV ihre Sparverträge oder Lebensversicherungen zur privaten Altersvorsorge verwerten müssen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. weist darauf hin, dass es durch konsequente Nutzung aller Freibeträge verschiedene Möglichkeiten gibt, beispielsweise Lebensversicherungen als Altersvorsorge bestandssicher zu machen. Als Hilfe zur Selbsthilfe bietet sie ab sofort einen kostenlosen Leitfaden "Arbeitslosengeld II - In welcher Höhe kann mein Vermögen verwertet werden?" an.

Schulanfang

Der blaue Umweltengel garantiert Urwaldschutz

Zu Beginn des neuen Schuljahres startet die Greenpeace-Gruppe Karlsruhe am 13.09.2004 um 14 Uhr eine mehrtägige Recyclingpapier-Infoaktion in der Karlsruher Innenstadt. Die Aktivisten werden vor allem Schülern und Eltern wieder ins Gedächtnis rufen, dass Urwaldschutz und Papierverbrauch kein Widerspruch sein muss. "Greenteams" aus der Umgebung sind ebenfalls eingeladen. Zuletzt hatten sich diese Kindergruppen von Greenpeace bei der Kids for Forests - Aktion als Urwaldbotschafter für den Schutz der Urwälder stark gemacht.

Bahn für Bürger

Mehdorn auf dem Holzweg - Bahn soll teurer werden und weniger fahren

Die Pläne des Bahn-Vorstands zu neuen Preiserhöhungen und Angebotsreduktionen ab Dezember 2004 führen nach Einschätzung der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" zu neuen finanziellen und Fahrgastverlusten. Sie sind allein dem Ziel geschuldet, den Börsengang der Bahn 2006 zu erzwingen. Die zur Debatte stehenden Preiserhöhungen von durchschnittlich 3,5 Prozent ab 15. Dezember sind völlig überzogen. Zusammen mit den Erhöhungen vom Frühjahr 2004 (im Schnitt 3,4 Prozent) würden die Bahnfahrpreise dann 2004 insgesamt um gut 7 Prozent ansteigen - mehr als das Dreifache des allgemeinen Preisanstiegs.

Ostsee

Umweltschützer weiten Kampagne zum Meeresschutz aus

Das neue Greenpeace-Schiff "Beluga II" ist zu seiner ersten Kontrollfahrt in der Ostsee eingetroffen. Vom südschwedischen Simrishamn aus wird die "Beluga II" in den kommenden drei Wochen die zentrale Ostsee befahren und Umweltgefahren dokumentieren. Die Beluga II unterstützt damit das Greenpeace-Flaggschiff "Esperanza", das seit acht Wochen in der Nordsee aktiv ist.

Zugenommen

Oberster Datenschützer will Einschränkung der Telefonüberwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts der zunehmenden Zahl von Telefonüberwachungen in Deutschland eine gesetzliche Neuregelung angemahnt. "Man hat schon die Eindruck, dass das Abhören von Telefonen nicht als Ultima Ratio, sondern als Standard-Ermittlungsmethode eingesetzt wird", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". Das sei eine "bedrohliche Tendenz". Schaar forderte daher, die Telefonüberwachung einzuschränken. Im Jahr 2003 waren 24.441 Telefonüberwachungen angeordnet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im Mai 2003 angekündigt, Gesetzesänderungen zu prüfen.

Marktbeherrschend

Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen Zeitungsdruckereien

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG (MDS), Köln, bei der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH, Bonn, untersagt. DuMont gibt den "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Kölnische Rundschau" heraus, die Bonner Zeitungsdruckerei gibt den Bonner "General-Anzeiger" heraus. Der Zusammenschluss hätte damit zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf den betroffenen Leser- und Anzeigenmärkten geführt, so das Bundeskartellamt.

EU-Verordnung

Ab Oktober reisen Haustiere mit Pass

Ab ersten Oktober gelten in der EU neue Bestimmungen für die Ein- und Ausreise bei von Hunden, Katzen und Frettchen. Darauf weist das Hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium hin. So müssten Tiere künftig einen Pass mit sich führen, den der Haustierarzt ausstellt. Für die Tierbesitzer falle damit der Besuch beim Amtstierarzt, so der hessische Verbraucherschutzminister Wilhelm Dietzel. Ziel der EU-Verordnung sei außerdem der Schutz vor Weiterverbreitung der Tollwut und anderer ansteckender Krankheiten. Die einheitlichen EU-Vorgaben sollten zudem die Grenzkontrollen erheblich beschleunigen.

Fernsehen überholt

Internet ist liebste Freizeitbeschäftigung bei Kindern

Die Internetnutzung gewinnt bei Kindern zwischen sechs und 16 Jahren zunehmend an Bedeutung. 90 Prozent von ihnen waren schon einmal im Internet. Das ergab die Studie "Kinder Online 2004" vom Medienunternehmen Neue Digitale und vom Frankfurter Kinderbüro. Demnach surfen Kinder im Durchschnitt rund fünf Stunden die Woche. Die 13- bis 16- Jährigen kämen sogar auf knapp acht Stunden wöchentlich. Das Surfen im Internet habe damit bei den bevorzugten Freizeitaktivitäten mit 8,4 Prozent das Fernsehen (mit sechs Prozent) überholt. Befragt wurden insgesamt 227 Kinder aus Frankfurter Schulen. Rund 80 Prozent der Kinder haben demnach Zuhause Zugang zu einem Computer.

Tierschutz

Mehrheit der Deutschen lehnt Jagd ab

Die Mehrheit der Deutschen steht der Jagd kritisch gegenüber oder lehnt sie ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Demnach stehen 76,3 Prozent der Deutschen der Jagd kritisch gegenüber oder lehnen sie ab. 68,1 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung die Jagdausübung künftig stärker nach Gesichtspunkten des Natur- und Tierschutzes regulieren sollte.

Zensiert und geschlossen

Presse in Russland nicht frei

Zwei Journalisten ermordet, 15 Journalisten angegriffen und 18 verhaftet sowie zahlreiche Medien zensiert oder geschlossen - das ist die Bilanz von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Russland in diesem Jahr. Russland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten müssten, so die Kritik der Organisation. "Das Geiseldrama von Beslan hat gezeigt: Wer - wie Raf Schakirow von der Zeitung Iswestija - von der staatlichen Linie abweicht, kritisch berichtet und emotionale Bilder bringt, verliert seinen Job", sagte Alexej Simonow von der Moskauer Stiftung Glasnost Defense.

DIW

Konjunktur weiter im Aufschwung

Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meldet, ist Prognosen zufolge weiterhin mit einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahr habe das dritte Quartal diesen Jahres ein bereinigtes Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Prozent gebracht und ein Wachstum von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal diesen Jahres. Dies sei vorrangig die Folge steigender Investitionen in die Ausrüstungs- und Baubranche, so das DIW.

Getestet

Kosmetikprodukte müssen künftig auf Tierversuche verzichten

Künftig sind Kosmetikprodukte verboten, die mit Tierversuchen getestet wurden. Das EU-weite Verbot gilt ab dem Wochenende und ist das erste Teilgesetz dieser Art, für das jahrzehntelang gekämpft wurde. 2009 soll dann auch der Verkauf von Kosmetikprodukten, die an Tieren probiert wurden, geahndet werden. Die Erweiterung des Verbots auf die Inhaltsstoffe ist für 2013 vorgesehen. Dann dürfen auch keine Inhaltsstoffe in dem gesamten Kosmetikprodukt mit Tierversuchen getestet werden. Denn das ist mit dem kommenden Verbot am Wochenende nicht geregelt: Es dürfen weiterhin Kosmetikprodukte verkauft werden, die außerhalb der EU hergestellt und mit Tierversuchen getestet sind.

USA

Verbot von Umweltabgaben im Flugsektor geplant

Im Flugsektor sind Verhandlungen für ein generelles Verbot von Umweltabgaben im Flugverkehr geplant. Nach Angaben von Germanwatch und dem Arbeitskreis Flugverkehr entscheidet vom 28. September bis 8. Oktober 2004 die Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal über einen Vorschlag einer Allianz der USA mit 21 weiteren Staaten. Danach sollen Staaten weltweit keine emissionsbezogenen Abgaben einführen dürfen. Unter ihnen seien unter anderem Kanada, Japan, Russland, China und Indien. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch.

Exportiert

Unternehmen verarbeiten Holz aus unklarer Herkunft

In zahlreichen Unternehmen stammen Holzlieferungen aus unklaren Quellen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des WWF. Die Tierschutzorganisation hatte verarbeitetes und exportiertes Holz der deutschen Holzgroßhändlern untersucht. Dabei stammen laut WWF-Angaben in vielen Unternehmen die Holzlieferungen aus unklaren Quellen. Das gehe soweit, dass die Hersteller zum Teil ihre Lieferanten nicht nennen könnten. Besonders betroffen sei der Holzhandel aus Nordwest-Russland - mit rund 774 Millionen Hektar bilden die russischen Wälder etwa ein Fünftel der weltweiten Waldflächen. In dieser Region boome der illegale Handel.

Redebeitrag von Jürgen Strube

Wirtschaftslobby in Brüssel: Warum sich Europa wandeln muss

"UNICE - The Voice of Business in Europe" ist einer der führenden Lobbyverbände der Wirtschaft in Brüssel. Auf einer Pressekonferenz am 9. September in Brüssel formulierte der Wirtschaftsverband seine Erwartungen an die designierte EU-Kommission unter José Manuel Durão Barroso. ngo-online dokumentiert den einführenden Redebeitrag sowie die Schlussworte von UNICE-Chef Jürgen Strube "Why Europe must change: challenges for the European economy" im Wortlaut.

Wettbewerbsfähigkeit versus Umweltschutz

6 Forderungen der Wirtschaft an die neue EU-Kommission

"UNICE - The Voice of Business in Europe" ist einer der führenden Lobbyverbände der Wirtschaft in Brüssel. Auf einer Pressekonferenz am 9. September in Brüssel formulierte der Wirtschaftsverband seine Erwartungen an die designierte EU-Kommission unter José Manuel Durão Barroso. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag von UNICE-Vizepräsident Ernest-Antoine Seillère "Policy Priorities", in dem er die 6 Hauptanliegen der Wirtschaft formuliert, im Wortlaut.

Europäische Woche der Mobilität

2.000 Kinder sterben jährlich auf europäischen Straßen

Mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche sterben jährlich bei Verkehrsunfällen in der EU. Viele Tausend mehr erleiden Verletzungen. Das berichtet das Städtenetzwerk "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V." Dabei würde die Sicherheit und Gesundheit junger Menschen nicht nur durch schwere und tödliche Verletzungen bedroht. Eine Reihe verschiedener gesundheitlicher Risiken, wie Asthma und andere Erkrankungen der Atemwege - mit manchmal fatalen Folgen für die Betroffenen - seien auf die ständige Belastung mit verschmutzter Luft, die hauptsächlich aus den Auspüffen der Autos stamme, zurückzuführen. Die Europäische Woche der Mobilität widmet sich daher im Jahr 2004 dem Thema "Sichere Straßen für Kinder".

Ökobilanz

Kritik an Standard von umweltfreundlichen Verpackungen

Anlässlich der heute vom Kunststoffverband Petcore vorgestellten Ökobilanzuntersuchung hat der Naturschutzbund Nabu gefordert, die ökologische Messlatte für umweltfreundliche Verpackungen höher zu legen. "Der von Petcore durchgeführte Vergleich von 1,5 Liter Plastik-Wegwerfflaschen mit dem 0,7 Liter Glas-Mehrwegsystem ist völlig unzeitgemäß", kritisiert Nabu-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen. Mit den PET-Mehrwegsystemen gebe es auch in diesem Bereich längst ökologisch optimierte Systeme. Eine Wegwerf-Verpackung, die den Mehrwegflaschen das Wasser reichen wolle, solle auch den Anspruch erheben, es mit dem Besten aufnehmen zu können.

Regenwälder

Handel verkauft weiterhin Tropenholz-Gartenmöbel aus Raubbau

Auch in der kommenden Saison werden auf dem deutschen Markt Gartenmöbeln aus Tropenholz erhältlich sein. Diese Bilanz zieht die Umweltorganisation Robin Wood nach Recherchen auf der internationalen Gartenmöbelmesse Spoga, die gestern in Köln zu Ende ging. Ein erheblicher Teil der auf der Messe präsentierten Holzmöbel sei aus tropischen Hölzern gewesen, so die Organisation. Etliche Händler, die auch den deutschen Markt bedienten würden dabei unter anderem Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens zu vermarkten oder Teak aus Burma, durch dessen Verkauf sich das dortige Militärregime mit Devisen versorge.

Verunreinigungen

Schlechte Luftqualität in Europa

Die meisten europäischen Länder liegen, was die Luftqualität anlangt, unter den vorgegeben Qualitätskriterien. Zu diesem Schluss kommen Forscher bei dem derzeit in Exeter stattfindenden Festival of Science. Ohne effektivere Maßnahmen, so das Urteil, werde sich die Luft in den kommenden Jahren noch weiter verschlechtern. Alleine was die Luftqualität in britischen Städten angehe, würden die Fälle von Atemwegserkrankungen in den Städten noch weiter zu nehmen. Am schlimmsten seien dabei die Verunreinigungen durch Stickoxide, Ozon und Feinpartikel aus Motoren, berichtet der Experte Mike Pilling, Umweltchemiker von der University of Leeds.

Umweltfaktoren zählen

Drogenkonsum kulturabhängig

Beim Drogenkonsum gibt es kulturelle Unterschiede. "Die kulturelle Herkunft ist immer ein Faktor für Abhängigkeit", so Robert Newman, Direktor des Edmond de Rothschild Beth Israel Medical Center in New York. Beispielsweise gebe es in Österreich es vor allem die Alkoholsucht: Es werde zwar wenig über Alkohol geredet aber bereits zehn Prozent der Alkoholiker seien stark abhängig. Frauen trinken bei Problemen während Männer auch unbegründet trinken würden. "Erschreckenderweise sind mittlerweile auch schon zehnjährige Kinder an Alkohol und weichen Drogen wie Marihuana interessiert", sagte Michael Krausz, Herausgeber von European Addiction Research aus Deutschland. Abhängigkeiten entstünden nicht nur durch spezielle Erlebnisse sondern auch durch genetische-, kulturelle- und Umweltfaktoren.

Energiewirtschaftsgesetz

Energiemarkt soll entflechtet werden

Änderungen des Energie-wirtschafts-gesetzes werden morgen im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist es, Regeln zu finden, die neuen Energieanbietern den Zugang zu Strom- und Gasnetzen ermöglichen und diesen Zugang durch staatliche Kontrollen zu garantieren. Es geht darum, dass die Bedingungen zur Nutzung von Stromnetzen vereinfacht und erleichtert werden und die Netzentgelte sinken - in diesem Zusammenhang also auch die Verbraucherpreise. Laut Gesetzgeber sei es Ziel "einen diskriminierungsfreien Netzzugang und Wettbewerb zu gewährleisten". Daneben wird es auch um die "Entflechtung von Netz und Betrieb" gehen.

Experimentiert

Mehr Tierversuche in Großbritannien

Die Anzahl der Tierversuche in Großbritannien steigt weiter an, mittlerweile im zweiten Jahr in Folge. Das Home Office gab einen Anstieg von 2,2 Prozent von 2002 auf 2003 bekannt. In dem Zusammenhang sei es zu massiven Protesten seitens der Tierversuchsgegner gekommen. Wissenschaftler argumentierten, dass es sich bei diesem Anstieg nur um eine Markierung in einem beständigen Rückwärtstrend handle, der bereits seit zwei Jahrzehnten stattfinde und auch die weltweite Entwicklung widerspiegle. So erklärte Chris Higgins vom Clinical Science Centre, dass die Zahl der in der medizinischen Forschung eingesetzten Tiere in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 50 Prozent abgenommen habe. Die letzten Zahlen zeigten, dass 2003 2,8 Millionen Versuchen an lebenden Tieren vorgenommen worden seien. Tierversuchsgegner haben diese Zahlen in Frage gestellt.

Artenschutz

Spanischer Straßenbau gefährdet bedrohte Luchsart

Autounfälle sind inzwischen Todesursache Nummer eins für den iberischen Luchs, einer der seltensten Katzen der Welt. Nach Berichten des WWF Deutschland liegt die Anzahl der verbliebenen Tiere derzeit bei rund 200 Tieren. Das sei nur noch ein Fünftel des Bestandes von vor 10 Jahren. "Der iberische Luchs ist inzwischen seltener als der Sibirische Tiger und wohl die bedrohteste Wildkatze der Welt", so Frank Mörschel vom WWF Deutschland. Ursache für diesen Zustand sei ein ehemaliger Forstweg, der ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) asphaltiert und zur Straße gemacht wurde.

Nicht gezahlt

Erste Klage gegen Praxisgebühr-Verweigerer

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein hat die bundesweit erste Klage gegen einen Patienten eingereicht, der die Praxisgebühr von zehn Euro nicht gezahlt hat. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. "Wir wollen in einem Musterverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf klären, ob wir die Praxisgebühr bis zum bitteren Ende per Klage eintreiben dürfen", sagte KV-Sprecherin Karin Hamacher. Im ersten Halbjahr 2004 verschickte die KV Nordrhein laut dem Bericht in über 24.100 Fällen Mahnungen, weil die Patienten keine Praxisgebühr gezahlt haben.

Friedensinitiativen

Umfrageergebnisse deutlich für Referendum über EU-Verfassung

Lokale Friedensinitiativen haben in den letzten Tagen in über 30 Städten Städten Umfragen zu Teilen der EU-Verfassung durchgeführt. Unbekannt war den meisten der Befragten, dass die Verfassung die Möglichkeit eines Einsatzes von EU-Streitkräften in weltweiten Kampfeinsätzen vorsieht. Auch die Forderung an alle Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", stieß auf Verwunderung und starke Kritik. Ebenso deutlich - es waren sich bei jeder Frage knappe 90 Prozent der Befragten einig - war die Ablehnung der vorgesehenen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Forderung nach einem Referendum.

Grenzwerte

Pestizid-Modell soll Wasserqualität verbessern

Mit Hilfe eines Forschungsmodells der Universität Gießen soll die Pestizid-Belastung in Gewässern künftig exakter bestimmt werden. Das Programm ist speziell für die Auswirkung von Pestiziden in der Landwirtschaft entwickelt worden, um genauer auf die Probleme der Belastung eingehen zu können. Durch das elektronische Datenprogramm können Simultationen vorgeführt werden, die ähnlich wie Klimasimulationen ein Bild von den Auswirkungen geben, wenn natürliche Ökosysteme gestört werden. Der Auftraggeber des Modells, das Umweltbundesamt, hatten Messwerte durchgeführt, die in den Jahren 2000 bis 2002 nachwiesen, dass von 38 Pestiziden nur acht ihre Grenzwerte für die Wasserbelastung einhielten und die anderen über den festgelegten Werten lagen und umliegende Gewässer belasteten.

Parasit

Eingeschleppte Milbe tötet Bienen

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 270.000 Bienenvölker vernichtet - dreißig Prozent der Honigbienen in Deutschland. Nach Angaben der Bundesstiftung Umwelt ist eine aus Asien eingeschleppte Milbe der Grund. Diese sei der weltweit gefährlichste Bienenparasit. Die Folgen des Bienensterbens seien fatal, da die Tiere wichtige Aufgaben in der Natur erfüllten und als Honigproduzenten auch wirtschaftlich bedeutend seien. So liege ihr volkswirtschaftlicher Wert pro Jahr bei etwa 2,2 Milliarden Euro. Die blutsaugende Milbe überträge Bakterien und Viren, die Bienen töten, sofern sie nicht regelmäßig mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt würden.

Doppelt getestet

Pharmakonzerne halten Informationen zu Krebsmedikamenten zurück

Mediziner vermissen Schlüsselinformationen bei Krebsmedikamenten, weil Pharmakonzerne diese aus Konkurrenzgründen zurückhalten. Zu diesem Ergebnis kommen Experten der Cancer Research UK, einer Non-Profit-Organisation. Am Schlimmsten sei das Zurückhalten von klinischen Testergebnissen, berichtet BBC-Online. "Wenn klinische Testergebnisse zurückgehalten werden, wird der gesamte Prozess bei der Entwicklung neuer Medikamente verlangsamt", so Richard Sullivan, Chef der klinischen Programme bei Cancer Research UK. Besonders tragisch daran sei auch, dass andere Untersuchungen damit hinfällig seien, da die gleichen Untersuchungen doppelt ausgeführt würden.

Datenschutz

Widerspruchsfrist zur Invers-Telefonauskunft läuft ab

Telefonkunden müssen sich jetzt entscheiden, ob sie der Invers-Telefonauskunft "Name zur Rufnummer", mit der die Nutzung und Weitergabe ihrer gespeicherten Teilnehmerdaten möglich wird, widersprechen wollen. Die vierwöchige Widerspruchsfrist dazu läuft jetzt ab. Zwar ist der Widerspruch auch später noch möglich, die Daten könnten dann aber bereits veröffentlicht sein. Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt davor, dass vielen Verbrauchern ihr Widerspruchsrecht gar nicht bekannt sei - trotz Aufklärung durch Verbraucherverbände, Verbraucherministerium und Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn der Hinweis erscheine nur kleingedruckt auf der Telefonrechung als "Wichtiger Hinweis zur Auskunft über Ihren Namen und Ihre Anschrift".

Soziologiestudie

Die Reichsten wählen FDP

Die FDP hat angeblich die reichsten Wähler. Wie die Universität Leipzig am Dienstag unter Hinweis auf eine Soziologiestudie ihres Professors Elmar Brähler mitteilte, verfügt fast die Hälfte aller FDP-Anhänger über ein monatliches Einkommen von mehr als 2000 Euro. Auf Platz zwei im Geld-Ranking liegen der Studie zufolge die Grünen-Wähler. Finanziell am schlechtesten gehe es den PDS-Anhängern.

Pharmaindustrie

Bayer macht Gewinn mit umstrittener Mode-Diät

Der Umsatz von Nahrungs-ergänzungs-mitteln boomt. So hat der im Frühjahr vom Pharmariesen Bayer herausgebrachte Vitamin-Cocktail "One-A-Day CarbSmart" bis jetzt bereits drei Millionen US-Dollar Umsatz eingebracht. Er ist speziell als Nahrungsergänzungspräperat für Kohlenhydratreduzierte Diäten (typischer Vertreter "Atkins"-Diät) designt. Reizvoll wird diese Diät durch ihr untypisches Ernährungsmuster. Verzichtet wird auf Obst und Brot, Hauptbestandteil hingegen sind fettige Lebensmittel und Fleisch. Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren kritisiert die Unternehmenspolitik: "Natürlich wissen die Verantwortlichen bei Bayer, dass die Atkins-Diät gesundheitsschädlich ist und dass Vitaminpräparate niemals eine ausgewogene Ernährung ersetzen können. Doch der Pharma-Industrie ist die Gesundheit der Betroffenen herzlich egal - solange die Umsätze stimmen." Die Initiative fordert eine Verschreibungspflicht sowie strenge Kontrollen aller Nahrungs-Ergänzungsmittel.

Temperaturerhöhung

Klimawandel beeinflusst biologische Vielfalt

Nachdem der Klimawandel durch Temperaturerhöhungen und CO2-Zunahme in der Atmosphäre bereits messbar ist, lässt er sich auch an Pflanzen und Tieren in der heimischen Natur nachweisen. Das berichtet das Bundesamt für Naturschutz (BfN). So würden Pflanzen früher blühen und fruchten, Zugvögel im Winter nicht mehr fortziehen und die Bewohner der Meere ihr Wanderungsverhalten verändern. Viele Arten reagierten bereits auf die Klimaveränderungen, indem sie ihr Verhalten verändern, ihren Lebensrhythmus anpassen oder sich ihre Verbreitungsgebiete verschieben würden. Die Auswirkungen dieser Veränderungen seien dabei kaum vorhersagbar.

Urheberrecht

China will Raubkopierer stärker bestrafen

China will in Zukunft die Ausbreitung von kopierten Datenträgern eindämmen. Nach Berichten des Wall Street Journal (WSJ) hat das Handelsministerium angekündigt, bis August 2005 verstärkt gegen die Verletzung von Markenrechten und geistigem Eigentum vorzugehen. Härtere Strafen und Razzien sollten das in China florierende Geschäft mit Fälschungen in den Griff bekommen. Damit folge China einer vor allem von den USA seit langem gestellten Forderung.

Gentechnik

EU-Kommission entscheidet über Zulassung von Gentech-Saatgut

Gentech-Saatgut soll erstmals in den EU-Sortenkatalog aufgenommen werden. Darüber entscheidet morgen die EU-Kommission in einer Sitzung. Damit sei, laut der Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), genverändertes Pflanzengut EU-weit freihandelbar und es könne von jedem angebaut und verkauft werden. Bei der Zulassung handelt es sich um die Zulassung von 17 Pflanzensorten des landwirtschaftlichen Großkonzerns Monsanto. Üblicherweise werden laut Moldenhauer, Arten aus den nationalen Sortenkatalog in den EU-Katalog übernommen. So war die Zulassung von Gen-Saatgut innerhalb der EU schon in Spanien, Frankreich und in den Niederlanden erlaubt.

Schulanfang

Schulweg selber gehen übt sicheres Verhalten im Straßenverkehr

Eltern sollten mit ihren Kindern möglichst frühzeitig den Schulweg üben, um sicheres Verhalten im Straßenverkehr zur lernen. Dazu rät der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Der Schulweg ist jeden Tag eine kleine Entdeckungsreise, wenn Kinder ihn selbstständig zurücklegen.", erklärt Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand. So lernten die Kinder ihre Umgebung besser kennen, schulten Ihren Orientierungssinn und sammelten wichtige Erfahrungen im Verkehr. Drüber hinaus könnten sie ihre soziale Kompetenz im Umgang mit Freundinnen und Freunden erweitern. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, würden diese Chancen vertun, so die Kritik.

Gegen generelle Speicherung

Oberster Datenschützer kritisiert Ausländerzentralregister

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat heftige Kritik an der Behandlung von EU-Ausländern in Deutschland geübt. Die generelle Speicherung von Daten im Ausländerzentralregister sei problematisch, sagte Schaar dem "Berliner "Tagesspiegel". Alle möglichen Stellen könnten online Daten von Ausländern abrufen - und zwar auch von Ausländern aus der Europäischen Union, die sich bei für eine längere Zeit in Deutschland aufhalten. Dafür gebe es in einem zusammenwachsenden Europa überhaupt keine Rechtfertigung, kritisierte der Datenschützer: "Ich fordere daher nachdrücklich, dass die generelle Speicherung von EU-Ausländern im Ausländerzentralregister unterbleibt."

Wertlose Clubmitgliedschaft

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Abzocke mit Urlaubsangeboten

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor neuen Betrugsmaschen bei Urlaubsangeboten. Während unvorsichtige Kunden in den vergangenen Jahren zumeist per Vorausgebühr für einen angeblichen Wiederverkauf eines Timesharing-Anteils abgezockt wurden, versuchten es die Betrüger nun mit dubiosen Lock-Angeboten. So genannte "Holidaypacks" oder "Urlaubsclubs" versprächen dem Käufer - vorausgesetzt er erwirbt eine Clubmitgliedschaft - auf der ganzen Welt Luxusurlaube zu Discount-Preisen, sagte ein BKA-Sprecher am Montag in Wiesbaden. Schmackhaft gemacht würden die Mitgliedschaften durch die vermeintliche Exklusivität der Clubs sowie der dort angebotenen Sportarten. Derartige Fälle seien in Spanien, derzeit besonders auf Gran Canaria, bekannt geworden.

Prognose

Werbung soll wieder wachsen

Im kommenden Jahr soll die Werbewirtschaft um fünf Prozent wachsen. Laut einer Prognose der Aegis-Tochter Carat, Europas führender Media-Agentur sei zu erwarten, dass die Werbeausgaben in diesem Jahr in Europa um 5,7 Prozent wachsen werden. Hier waren ursprünglich 4,4 Prozent vorhergesagt worden. In den USA sei ein Wachstum von 5,8 und 4,8 Prozent in den kommenden zwei Jahren zu erwarten. Das Wachstum entstehe vor allem durch den US- und europäischen Markt, da das Wachstum im asiatisch-pazifischen Raum stabil geblieben sei, sagte Doug Flynn, leitender Angestellter von Aegis.

Gemixt

Kreislaufkollaps durch Alkopops

Alcopops - Mixgetränke mit Koffein oder Energydrinks mit Alkohol - können bei körperlicher Anstrengung zu Kreislaufbeschwerden bis hin zum Kollaps führen. Wie die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt, könne in einem einzigen Getränk der Alkoholgehalt von zwei Schnäpsen stecken. Gerade bei körperlicher Anstrengung, ausgiebigem Tanzen in der Disco oder beim Sport seien damit die Folgen für den Kreislau fatal. Das gelte besonders dann, wenn zusätzlich noch hohe Dosen Koffein und zum Teil weitere Substanzen wie Taurin (das ist ein körpereigener Stoff, der bei der Fettverdauung eine Rolle spielt) zugemixt werden.

Nachhaltige Produkte

Umweltlabels vernachlässigen soziale Kriterien

Nur wenige Labels beziehen neben ihren ökologischen Kriterien auch zum Beispiel den Verarbeitungsprozeß oder den Rohstoffanbau mit ein. Das berichtet der Bundesverbandes für Umweltberatung (bfub). In einer aktualisierten Broschüre "Label für nachhaltige Produkte" bewertet der Verband 40 Umweltlabels. Wenn es um den Einkauf von nachhaltigen Produkten geht, reiche es nicht aus, per Label die Schadstofffreiheit des Produktes zu garantieren, so der Verband. Verbraucher/innen wollten zunehmend auch etwas über die Arbeitsbedingungen oder Anbaubedingungen des Produktes erfahren.

Gesundheit

Mehr Kinder medizinisch unterversorgt

Mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt. Zwar gibt es für sozial benachteiligte oder arme Familien noch Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa der Einschulungs-Untersuchung. Doch nach Berichten der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin DGSPJ fallen diese durchgängig für alle Kinder vorgesehenen Untersuchungen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Der Kinder- und Jugendarzt Eberhard Zimmermann befürchtet daher eine "Gettoisierung" armer Familien bei der Gesundheitsfürsorge. So hätten bereits rund ein Drittel aller Kinder von drei bis sechs Jahren erhebliche sprachliche wie auch motorische Entwicklungsdefizite. Betroffen seien davon vor allem Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien sowie aus Migrantenfamilien.

Montagsdemos

Schätzungen der Demonstrantenzahlen beeinflussen politisches Verhalten

Mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen Hartz IV ist auch ein Streit um die Zahl der Demonstranten entbrannt. Die Angaben, wieviele Menschen sich an den Montagsdemonstrationen beteiligen, widersprechen sich zum Teil erheblich. Während die einen vom "Abebben" der Protestwelle sprechen, verkünden andere einen Zuwachs an Demonstranten. Dieter Rucht, Protestforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), fordert jetzt ein Ende dieser Zahlenspiele. "Es könnten Zählverfahren angewendet werden, um diesen politisch motivierten Schätzungen entgegen zu wirken", fordert er.

Atommüll

Falloutspuren nach 50 Jahren

Britische Forscher haben in Großbritannien Spuren von Plutonium gefunden, das von US-Atomversuchen in der Wüste von Nevada vor 50 Jahren stammt. Nach Berichten von BBC-Online seien die Werte zwar gering, dennoch hätten sich die Forscher besorgt gezeigt. Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass schon wenige Tage nach den Atomversuchen in der Wüste von Nevada 1952 und 1953 der radioaktive Fallout auf Europa erfolgt sei.

Umweltschutz

Umweltpreis der Schweiz mit 50.000 Franken ausgeschrieben

Die Stiftung Pro Aqua-Pro Vita schreibt zum 5. Mal den "Umweltpreis der Schweiz" aus. Bis zum 15. Dezember 2004 können sich Privatpersonen, Firmen oder Institutionen mit ihren Projekten bewerben. Gesucht werden innovative Technologien, Verfahren, Konzepte oder Produkte, die zum Umweltschutz und zum schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen beitragen. Der Gewinner des Umweltpreises erhält 50'000 Schweizer Franken.

Artenschutz

UN stoppt Kaviar-Export - natürliche Störbestände fast ausgerottet

Wie die New York Times am 1. September berichtet, ist jetzt ein weltweites Exportverbot für Kaviar aus den klassischen Ursprungsländern ausgesprochen worden. Diese Hiobsbotschaft für die Gourmets in aller Welt gehört zum letzten Akt einer langen Tragödie. Beständiger Raubbau und illegale Fischerei durch die Länder rund um das Kaspische Meer haben die natürlichen Störbestände nahezu zerstört und die Preise für Kaviar in astronomische Höhen getrieben. Im vergangenen Jahr exportierten Russland, Kasachstan, Aserbaidschan und der Iran noch 150 Tonnen Sevruga -, Osietra- und Belugakaviar.

Waldschutz

Kritik an neuer Holzcharta der Bundesregierung

Der WWF sieht die Verbraucherministerin Renate Künast mit ihrer am Freitag in Bonn vorgelegten "Charta für Holz" auf dem Holzweg. Mit dem Papier setzt sich die Ministerin für eine stärkere Nutzung von Holz aus nachhaltiger Erzeugung ein. "Das Ziel der Ministerin begrüßen wir, aber der vorgeschlagene Weg führt in eine Sackgasse", erklärt WWF-Waldexpertin Nina Griesshammer. Die Naturschutzorganisation kritisiert, dass die Verbraucherministerin nur schwache Kriterien an eine nachhaltige Waldnutzung anlegt. Auch vermisst der WWF wirksame Maßnahmen gegen die Einfuhr illegalen Holzes aus anderen Ländern.

Castor-Proteste

Demonstrationsrecht bleibt vor Gericht weiter eingeschränkt

Obwohl Bezirksregierung Lüneburg und Polizei in Zusammenhang mit CASTOR-Transporten reihenweise fehlerhafte und nicht nachvollziehbare Gewaltprognosen zur Begründung eines weitreichenden Versammlungsverbots im Rahmen einer "Allgemeinverfügung" heranziehen, ist dies vor Gericht faktisch nicht beklagbar. In einer Entscheidung hat am 2. 9. 04 das Verwaltungsgericht Lüneburg im Hauptverfahren die Klagen der "BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" und von X-Tausendmalquer gegen die Allgemeinverfügungen aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 abgewiesen.

Umwelt und Landwirtschaft

Soja-Anbau in Südamerika wäre auch ohne massive Naturzerstörung möglich

Die wachsende Weltmarkt-Nachfrage nach Soja zerstört den südamerikanischen Regenwald. Bis zum Jahr 2020 drohen weitere 22 Millionen Hektar ursprünglicher Savannen und Wälder neuen Soja-Plantagen zum Opfer fallen. Dies entspricht der Fläche Großbritanniens. Eine am Freitag veröffentlichte WWF-Studie zeigt nun Alternativen auf. "Der wachsende Soja-Hunger kann zu großen Teilen ohne Raubbau an natürlichen Lebensräumen gestillt werden. Statt Tropenwälder in Plantagen umzuwandeln, könnten die Farmer auf bestehenden Weiden im Wechsel Gras für das Vieh und Soja anbauen", erläutert WWF-Waldexperte Michael Evers. Der Verlust von Wäldern und Savannen ließe sich so in den kommenden Jahren von 22 auf etwa 3,7 Millionen Hektar senken.

Gentech in Europa

Vernichtung von genmanipulierten Plantagen in Frankreich und Kroatien

In Frankreich droht zur Zeit ca 340 Umwelt- aktivisten ein Prozess wegen der Zerstörung von Anpflanzungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Währenddessen werden in Kroatien solche Felder vom Staat vernichtet. Entgegen der Versicherungen des landwirtschaftlichen Großkonzerns Pioneer Hi-Bred waren 2000 Hektar in Ost-Kroatien doch mit einer gentechnisch veränderten Maissorte bepflanzt. Das untersuchte Material war zu 0,5%-0,7% genmanipuliert. Obwohl dieser Wert unter dem eingeführten EU-Grenzwert von 0,9% lag, ordnete der kroatische Landwirtschaftsminister Petar Cobankovic bereits Mitte Juli die Zerstörung sämtlicher betroffener Plantagen an. Genmanipulierte Saat und daraus gekeimte Pflanzen sind nämlich ausdrücklich von dieser Regelung ausgenommen.

Verbraucherschutz

Bundesregierung soll Missbräuche durch Dialer verhindern

Es häufen sich Fälle in denen sich Internetnutzer unbemerkt kleine Einwahlprogramme, sogenannte Dialer auf ihren Rechner herunterladen. Das Tückische daran: Viele der Dialer installieren sich unbemerkt als Standardverbindung ins Internet und nutzen dabei regelmäßig eine teure 0190-Nummer. Deshalb fordert Ulrike Höfgen, die verbraucherpolitische Sprecherin von Bündin 90/Die Grünen von der Bundesregierung, den Bericht über die Entwicklung des Missbrauchs bei Mehrwertdiensterufnummern noch in diesem Monat vorzulegen.

Bildung

Bildungsausgaben sollen vorrangiges Staatsziel werden

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt den überparteilichen Vorstoß des Mitgliedes des CDU-Bundesvorstandes, Barbara von Wnuk-Lipinski, den Artikel 20 des Grundgesetzes ergänzen zu wollen. Ihre Forderung, den Staatsausgaben für Bildung und Erziehung Vorrang vor allen anderen Etats zu geben, da Deutschland mit seinem Bildungsanteil an den Staatsausgaben sowieso noch unter dem OECD-Schnitt liege, könne das Deutsche Studentenwerk uneingeschränkt unterstützen. "Für den Bereich der Bildung würde diese Gesetzesänderung eine langfristige finanzielle Planungssicherheit bedeuten", sagte der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer auf der Heyde.

Protest am 5.9.

Klage gegen niederländische Atomfabrik Urenco eingereicht

Am Sonntag (5. September) finden bei den Uranfabriken der Urenco in Gronau und Almelo grenzüberschreitende Protestaktionen gegen die Ausbaupläne beider Anlagen statt. Seit fast 20 Jahren treffen sich Anti-Atomkraf-Initiativen an jedem ersten Sonntag im Monat an der bundesweit einzigen Urenanreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau, direkt an der niederländischen Grenze, zu einem Sonntagsspaziergang. Damit protestieren sie gegen den Betrieb dieser Atomfabrik, die auch noch ausgebaut werden soll.

Rechtsstreit um Gentechnik-Ratgeber

Fleischhersteller scheitert mit Schadensersatzforderungen gegen Umweltschützer

Die Klage des Fleischherstellers Hermes gegen Greenpeace wurde gestern vom Landgericht Köln abgewiesen. Hermes hatte Schadensersatz gefordert, weil der Greenpeace-Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" vor Produkten des Unternehmens warnt. Neben 450 anderen Lebensmittelherstellern und -händlern ist Hermes von Greenpeace nach der Verwendung von genmanipulierten Pflanzen für die Produktion von Milch, Fleisch und Eiern befragt worden. Nach dem Kölner Urteil ist die Bewertung dieser Firmen im Ratgeber durch die im Grundgesetz verbürgte Meinungsäußerungsfreiheit zulässig.

Asyl

Gerichtsurteil stellt Kriegsdienstverweigerer auf eine Stufe mit Terroristen

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert scharf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Dienstag, nach dem die Klage des türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Cetiner gegen seinen abgelehnten Asylantrag abgewiesen wird. Mehmet Cetiner ist Mitglied der DFG-VK und engagiert sich in der DFG-VK-Gruppe Kleve. Er hatte im Jahr 2000 öffentlich erklärt, dass er Kriegsdienstverweigerer ist.

Öffentliche Gesundheitsfürsorge

Armen Kindern in Deutschland droht gesundheitliches Fiasko

Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin DGSPJ schlägt Alarm: Immer mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt. Erreicht werden können sozial benachteiligte oder arme Familien allenfalls noch über Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa der Einschulungs-Untersuchung. Doch in vielen Bundesländern fallen diese durchgängig für alle Kinder vorgesehenen Untersuchungen zunehmend dem Rotstift zum Opfer, kritisiert der Kinder- und Jugendarzt Eberhard Zimmermann aus Bremen.

Energieverbraucher

Neues Faltblatt listet Sparsame Hausgeräte auf

Ein neues Faltblatt des Bundes der Energieverbraucher bringt Verbrauchern Orientierung beim Kauf sparsamer Hausgeräte. Dort sind die jeweils sparsamsten Geräte aufgeführt. Berücksichtigt sind alle 2004/05 in Deutschland am Markt erhältlichen Geräte. Kühlschränke sollten mindestens "A+"-Klasse haben. In Deutschland werden derzeit im Handel etwa 2.400 unterschiedliche Kühl- und Gefrierschränke, 670 Waschmaschinen, 750 Spülmaschinen, 200 Wäschetrockner und 65 Waschtrockner angeboten. Einige Modelle sind besonders sparsam, andere haben einen hohen Strom- und Wasserverbrauch.

Sozialabbau

Energiesteuer statt Lohnsteuer und Sozialabgaben gefordert

Attac Saar lädt am Montag, dem 20.9.2004, 19.30 Uhr in die "Galerie im Filmhaus" ein. Dort referiert Wolf von Fabeck (Solarenergie-Förderverein Aachen) zum Thema "Gegen die Arbeitslosigkeit - Energiesteuer statt Lohnsteuer und Sozialabgaben". Der Eintritt ist frei. Unser gesellschaftliches Leben wird durch die Nutzung von Energie bestimmt. Zwar merken wir bei einem Stromausfall schnell, wie abhängig wir in technischer Hinsicht geworden sind - aber auch die großen gesellschaftlichen Probleme, von der Arbeitslosigkeit bis zur Verarmung der öffentlichen Haushalte, hängen eng mit Energiefragen zusammen. Genauer gesagt: mit der unangemessen geringen Besteuerung von Energie.

Umweltschutz

Forderungen der Finanzminister gefährden Naturprojekt "Grünes Band"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an die Finanzminister von und und Ländern appelliert, die andauernde Blockade des Biotopschutzes im früheren innerdeutschen Grenzgebiet - dem sogenannten "Grünen Band" - endlich zu beenden. Beim morgigen Treffen der Finanzstaatssekretäre der Ost-Bundesländer in Berlin müssten die Weichen gestellt werden, damit 15 Jahre nach dem Grenzfall eines der bedeutendsten Naturschutzvorhaben in Deutschland umgesetzt und die Artenvielfalt entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze erhalten werden könne.

Endlager

Französische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen wollen ein Widerstandshaus

Vom 25. - 30.8.2004 veranstaltete der Verein "Bure Zone Libre" bei Bure ein deutsch-französisches Widerstandscamp gegen ein geplantes Atommüll-Endlager. Im Rahmen des Protestcamps hielt der Verein "Bure Zone Libre" in Bonnet (Lothringen) seine Mitgliederversammlung ab und wählte zwei Atomkraftgegner aus Deutschland in den neunköpfigen Vereinsbeirat. Zum Abschluss des Camps versammelten sich die Atomkraftgegner am Sonntag vor der Versuchslager-Baustelle zu einer Protestaktion.

Gentechnik

Strenger Schutz für Artenvielfalt gefordert

Anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Hessen am 2. September hat der Naturschutzbund NABU strenge Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt gefordert. Unverzichtbar sei ein Verbot zum Anbau in Europäischen Schutzgebieten (Natura 2000), nationalen Naturschutzgebieten sowie in Biosphärenreservaten (Rhön). "Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft brauchen den Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ebenso wie die Natur" betonte der NABU-Landesvorsitzende Prof. Rüdiger Wagner und forderte Umweltminister Wilhelm Dietzel auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen.

Haushalt 2004/2005

Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme der Kommunen

In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Milliarden Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Milliarden Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 Prozent bzw. 3,3 Prozent, so der aktuelle Wochenbericht 36/2004 des DIW Berlin.

Gesundheit

Gewicht halten klappt mit Obst und fettarmen Milchprodukten

Wer sein Gewicht halten möchte, sollte für einen gut gefüllten Obstkorb sorgen. So lautet die Schlussfolgerung einer Studie der Universität Quebec, in der 248 Personen sechs Jahre lang im Hinblick auf ihre Essgewohnheiten und ihre Gewichtsentwicklung beobachtet wurden. Während des Beobachtungszeitraums nahmen die Studienteilnehmer, die ihren Obstkonsum erhöhten, im Durchschnitt weniger zu als diejenigen, die seltener Obst aßen. Wer mehr Obst verzehrt, greift offensichtlich seltener zu kalorien- und fettreichen Lebensmitteln.

Ernährung

Vorsicht vor Cholesterinsenkern im Kühlregal

Seit einigen Wochen tummeln sich neben Diätmargarine auch Milchgetränke, Joghurts und Joghurtdrinks im Kühlregal, die damit werben, dass sie den Cholesterinspiegel senken., denn sie enthalten sekundäre Pflanzenstoffe mit positiven aber auch unerwünschten Wirkungen. Der Nebeneffekt: Bei regelmäßigem Verzehr können sie auch den Beta-Carotin-Spiegel im Blutserum reduzieren. Natürliches Beta-Carotin aus Obst und Gemüse gilt jedoch als wertvolles Antioxidans, das bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen eine Rolle spielt. Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" der EU empfiehlt daher aufgrund seiner Untersuchungen, nicht mehr als drei Gramm Pflanzensterine pro Tag aufzunehmen.

Frühstücksflocken & Co

Kinder brauchen keine funktionellen Lebensmittel mit Zusatzvitaminen

Viele Nahrungsmittel werden speziell für Kinder beworben und mit angeblich gesundheitsfördernden Zusätzen wie Vitaminen oder Mineralien versehen. Laut einer Untersuchung des Forschungsinstitutes für Kinderernährung in Dortmund (FKE) wird meistens mit Vitaminen der B-Gruppe und Calcium, gefolgt von den Vitaminen C und E beziehungsweise Eisen angereichert. Aus wissenschaftlicher Sicht bestehen Zweifel, ob zugesetzte Substanzen in gleicher Weise vom Körper aufgenommen werden wie Wirkstoffe, die von Natur aus in Lebensmitteln enthalten sind. Außerdem kann es, je nach Verzehrsmenge, zu einer Überversorgung und damit verbunden zu unerwünschten Wirkungen kommen.

Energieverbraucher

Zahlen belegen wie Gaswirtschaft Verbraucher täuscht

Mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegt der Bund der Energieverbraucher für die vergangenen zwölf Jahre: Der Erdgasimport aus dem Ausland ist zwar in Anlehnung an den Ölpreis teurer geworden. Die Erdgaspreise der Haushalte wurden aber um etwa das Doppelte angehoben. Dass Erdgaspreise mit höheren Importpreisen ansteigen, ist unvermeidlich. Um wieviel die Erdgaspreise ansteigen dürfen, das ist die entscheidende Frage. Die Kopplung der Gas- an die Ölpreise kann deshalb nicht das Thema sein.

Umwelt und Chemie

Umweltverbände begrüßen neue Studie zur Chemiepolitik (REACH)

Die Industrie sollte ihren Widerstand gegen die neue EU-Chemikalienpolitik aufgeben. Das fordern die Umweltverbände WWF, BUND, Greenpeace und DNR anlässlich der heutigen Vorstellung einer neuen Studie des Umweltbundesamts zu den Auswirkungen des geplanten REACH-Gesetzes (Registrierung, Evaluation und Autorisierung von Chemikalien). REACH sei nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit - auch Unternehmen könnten profitieren. Vor allem die Datenlage über die gesundheits- und umweltbezogenen Eigenschaften von Chemikalien würden durch die neue Chemikalienpolitik entscheidend verbessert. Am Beispiel der Branchen "Lacke" und "Wasch- und Reinigungsmittel" werde deutlich, dass REACH fortschrittlichen Unternehmen zu Innovationsvorsprüngen, Planungssicherheit und langfristig zufriedenen Kunden verhilft.

Atomtransporte

Proteste gegen Atommüll im Münsterland

Mit Mahnwachen am Bahnhof Münster und Waltrop demonstrierten am Mittwoch morgen Atomkraftgegner aus dem Münsterland gegen einen erneuten Atomtransport aus dem Atomkraftwerk Unterweser (Essensham). Betroffen war die Bahnstecke Rheine-Münster-Hamm. Mitten im Berufsverkehr wurde die strahlende Fracht unter Begleitung des Bundesgrenzschutzes und der Polizei durch Wohngebiete und Innenstädte des Münsterlandes gefahren. "Jeder Transport bedeutet eine Gefährdung für die hiesige Bevölkerung. Die örtlichen Behörden wurden wiedermal nicht informiert und der Katastrophenschutz ist auf einen möglichen Unfall nicht vorbereitet," kritisierten die Bürgerinitiativen.