Scharfe Kritik an Verkehrspolitik der Bundesregierung

In der Frage nach mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern sehe es miserabel aus: Aufgrund des gescheiterten Maut-Starts sei die Fahrt über deutsche Autobahnen für Lkw derzeit so billig wie seit Jahren nicht mehr. Auch der Flugverkehr erfreue sich nach wie vor weitgehender Abgabenfreiheit. "Mit Schönrechnerei, fehlender Selbstkritik sowie dem Herausreden auf vermeintliche Blockaden in der EU versucht die Regierung derzeit, ihre misslungene Verkehrspolitik in ein besseres Licht zu rücken.", so Gehrmann.

Auch für konsequente Schritte zur Luftreinhaltung und für mehr Klimaschutz fehlt der Regierung nach Ansicht des VCD der nötige Mut. So sei die steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters für Pkw immer noch eine Wackelpartie mit unsicherem Ausgang. Wirksame Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung des Treibhausgases CO2 im Straßenverkehr fehlten. "Die Autoindustrie braucht nur im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium vorstellig zu werden und ein bisschen zu jammern, und schon werden Grenzwerte verwässert, Vorschläge für verbraucherfreundliche Informationen zum Spritverbrauch von Neuwagen verschwinden in der Schublade", kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Doch auch die Opposition habe ihren Anteil an der schlechten Bilanz im Verkehrsbereich. So habe der Bundesrat beispielsweise das Steuervergünstigungsabbaugesetz gekippt, mit dem unter anderm die Befreiung von der Mehrwertsteuer für europaweite Flüge aufgehoben werden sollte.