Weltbank soll "zweifelhafte Beratung" im Bergbau-Sektor ändern

In Ghana haben Berater im Auftrag der Weltbank u.a. weitere Steuererleichterungen für Minenfirmen vorgeschlagen, die Öffnung von bisher geschützten Waldgebieten für den Bergbau und den Abbau von Verpflichtungen, ghanaisches Personal einzustellen. Die Lizenzvergabe soll vereinfacht werden und die staatlichen Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Bereits jetzt gibt es jedoch in Ghana wegen des Goldabbaus im Tagebau viele Konflikte um Land und Entschädigungen.

Die Empfehlungen der Weltbank verschärfen diese Situation, statt die Konflikte zu lösen. Bei der vorgeschlagenen Senkung der Körperschaftssteuer verweisen die Berater auf Tansania, das den Steuersatz bereits reduziert hat. Auch dabei war die Weltbank beratend tätig. Die Weltbank forciert so einen (künstlichen) Standortwettbewerb zwischen den Bergbau-Ländern. Dabei werden die Standards weiter abgesenkt. Die Weltbank begünstigt dadurch Verletzungen von Menschenrechten wie des Rechts auf Nahrung.

"Die Weltbank muss ihre Politikberatung im Bergbau-Sektor komplett neu ausrichten", so Ulrich Müller. Die Weltbank sollte nur dann einzelne Länder bei der Minengesetzgebung beraten, wenn die Zielsetzung die Verbesserung der Regierungs- und Kontrollstrukturen, bessere Standards und der Schutz der Menschenrechte ist.

Die Studie schlägt deshalb vor, dass die Weltbank neue Richtlinien für ihre Beteiligung an Politikberatungsprozessen entwickelt. Die Betroffenen von Bergbauprojekten müssen dabei an der Politikberatung beteiligt werden. Für die Minengesetze empfiehlt die Studie u.a. die umfassende Analyse der sozio-ökonomischen Aspekte und umfassende, klare Entschädigungsregeln, die Verankerung von Entscheidungs- und Beschwerderechten der Betroffenen, Ausnahmen für ökologisch sensible oder für die Ernährungssicherheit zentrale Gebiete ("No Go"-Zonen), eine zentrale Stellung des Menschenrechtsschutzes und effektive Kontrollsysteme für die Minen.

Diese Ausrichtung ist auch menschenrechtlich geboten. Die Studie macht deutlich, dass die Weltbank sich den Menschenrechten als Maßgabe nicht entziehen kann. Das gilt für die Weltbank als internationale Organisation selbst, aber auch für die einzelnen Staaten als Anteilseigner. Hier ist auch Deutschland als drittgrößter Anteilseigner in der Pflicht. "Wir fordern die Entwicklungsministerium Wieczoreck-Zeul auf, dieses Thema innerhalb der Weltbank auf die Tagesordnung zu bringen", erklärte Ulrich Müller.

Erst Anfang des Jahres hatte die von der Weltbank selbst angestoßene mehrjährige Überprüfung "Extractive Industries Review" die Defizite der Rohstoff-Politik der Weltbank aufgezeigt. Dabei wurde das Problem der Politikberatung im Kontext der Strukturanpassungsprogramme gestreift. Die Weltbank wollte diese Fragen in der Review der Strukturanpassungsprogramme aufgreifen. DieVerletzungen von Menschenrechtenser Prozess war aber bereits zu weit fortgeschritten und hat deshalb die Fragen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kredite zur technischen Hilfe (Technical Assistance) wurden davon gar nicht erfasst - über sie laufen aber die Beratungsprogramme. Deshalb besteht weiterhin dringender politischer Handlungsbedarf.