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Schröder und Fischer wegen Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt

Panzer-Lieferung an Irak

Das Netzwerk Friedenskooperative hat Strafanzeige gegen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wegen Beihilfe zum Angriffskrieg erstattet. Die vom Bundessicherheitsrat beschlossene Lieferung von 20 Fuchs-Panzern an den Irak bedeute eine aktive Beteiligung an dem "offensichtlich noch nicht beendeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" der USA und der "Koalition der Willigen" gegen den Irak, argumentieren der Pax christi-Aktivist Martin Singe und der Geschäftsführer Manfred Stenner für das Friedensnetzwerk.

Die geplante Handlung der Bundesregierung sei auch geeignet, "die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland" (§ 80 Strafgesetzbuch) herbeizuführen, da die Panzerlieferung von der kriegerischen Gegenseite als Kriegshandlung wahrgenommen werde. Auch Entführungen oder Ermordungen deutscher StaatsbürgerInnen würden durch die Panzerlieferung wahrscheinlicher.

Der Theologe Singe hatte bereits zu Beginn des Irakkrieges 2003 eine von Generalbundesanwalt Kay Nehm wegen einer angeblich "fehlenden Definition eines Angriffskrieges im Völkerrecht" zurückgewiesene Anzeige erstattet. Diese Auffassung des - politisch weisungsgebundenen - obersten Verbrechensbekämpfers wies das Netzwerk Friedenskooperative als "hanebüchen" zurück. Das Netzwerk fordert ein Tätigwerden der Generalbundesanwaltschaft "im Voraus" mit dem Ziel, den Beschluss zur Panzer-Lieferung aufzuheben.

Das Netzwerk betonte auch die "eklatante Verletzung der rot-grünen Rüstungsexport-Richtlinien" durch den Panzer-Beschluss und äußerte sich "verwundert" über das weitgehende Schweigen der rot-grünen Parlamentarier zu "Vorgängen, gegen die sie noch vor wenigen Jahren in der Oppositionsrolle Seite an Seite mit der Friedensbewegung auf die Barrikaden gegangen wären".

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