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Verbot von Umweltabgaben im Flugsektor geplant

USA

Im Flugsektor sind Verhandlungen für ein generelles Verbot von Umweltabgaben im Flugverkehr geplant. Nach Angaben von Germanwatch und dem Arbeitskreis Flugverkehr entscheidet vom 28. September bis 8. Oktober 2004 die Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal über einen Vorschlag einer Allianz der USA mit 21 weiteren Staaten. Danach sollen Staaten weltweit keine emissionsbezogenen Abgaben einführen dürfen. Unter ihnen seien unter anderem Kanada, Japan, Russland, China und Indien. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch.

"Dass die USA nun auch noch gemeinsam mit Ländern wie China, Indien und Japan den Europäern Umweltabgaben im Flugverkehr verbieten wollen, ist pure Verhinderungspolitik!"

Bei der Verhandlung der Europäischen Position am 20. September wollen die Vertreter des deutschen Umweltminesteriums keine aktive Rolle zur Verteidigung der EU-weiten Abgabenpolitik einnehmen. Im Gegensatz dazu sei im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung allerdings folgendes festgehalten: "Die Einführung einer europäischen flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe ... unterstützen wir nachdrücklich. ... Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen." Und in einem Bericht an den Bundesrat vom August 2003 stehe: "Für den Fall, dass eine Kerosinbesteuerung nicht zustande kommt, unterstützt die Bundesregierung die Absicht der EU eine EU-weite entfernungsbezogene Emissionsabgabe für den Flugverkehr einzuführen."

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel fordern die Verbände nun die Regierung dazu auf, sich an den Koalitionsvertrag und Bundestagsbeschlüsse zu halten und für wirksame Klimaschutzinstrumente auf internationaler Ebene zu kämpfen. "Zehn Jahre lang sind nur große Reden geschwungen und Berge von Papier beschrieben worden.", so Helmar Pless vom Verkehrs Club Deutschland (VCD). Derweil sei der Flugverkehr dabei, durch seine geballte Klimaschädlichkeit alle potentiellen Erfolge des Klimaschutzprotokolls von Kioto zunichte zu machen.

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