Studie

Mehr als 100.000 zivile Tote im Irak

Laut einer Hochrechnung sind durch die Invasion des Iraks ungefähr 100.000 Zivilisten zu Tode gekommen. 84 Prozent der Todesfälle seien direkt auf Kriegshandlungen zurückzuführen. Zu diesem Ergebniss kommt eine erste Untersuchung von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, der Columbia University School of Nursing und der Al-Mustansiriya Universität in Bagdad. Frauen und Kinder seien am häufigsten unter den Opfern der Koalitionsstreitkräfte. Trotzdem betonen die Wissenschaftler, es seien keine Beweise für "unangebrachtes Verhalten" (improper conduct) der Koalitionsstreitkräfte gefunden worden.

Gewalt

Heftige Ausschreitungen in Liberia

Liberia wird von den schwersten Ausschreitungen seit Beginn des Waffenstillstands am 18. August erschüttert. Dies meldet die Deutsche Welthungerhilfe. Seit Donnerstag Abend setzen marodierende Jugendliche im Stadtteil Paynesville und dem Zentrum der Hauptstadt Monrovia Häuser, Kirchen, Moscheen und Tankstellen in Brand. Heute morgen konnten Soldaten der UN-Friedenstruppe verhindern, dass das Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Monrovia geplündert wurde.

Transport

Bahn sicherer als LKW

Die Bahn ist beim Transport gefährlicher Güter 17mal sicherer als ein LKW. So haben sich im Jahr 2003 mehr als die Hälfte aller Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen in Deutschland bei ihrem Transport ereignet, davon über 90 Prozent beim Transport mit Straßenfahrzeugen, wie das statistische Bundesamt heute mitteilte. Diese Unfallstatistik 2003 bestätigt die Berechnungen der Allianz pro Schiene, nach der die Bahnen 17mal sicherer als LKW bei der Beförderung gefährlicher Güter sind, bezogen auf die jeweils beförderten Mengen. "Die Bahnen sind das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel, sowohl im Personenverkehr als auch beim Transport von Stoffen, die unsere Umwelt und unsere Gesundheit gefährden", erklärte Norbert Hansen, der Vorsitzende der Allianz pro Schiene.

0900

Urteile bei Mehrwertdiensten zu Gunsten des Kunden entschieden

Die Gerichte in Schleswig-Holstein haben in diesem Jahr fast alle Klagen, bei denen es um die strittige Zahlung von sogenannten "Mehrwertdiensten" ging, zugunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holststein. Vorwiegend habe es hohe Rechnungen betroffen, die durch Dialerprogramme verursacht wurden, die sich, von den betroffenen Verbrauchern unbemerkt, auf dem Computer eingenistet hatten und den unseriösen Anbietern satte Gewinne einfahren sollten. Viele Verbraucher hätten auf Rat der Verbraucherschützer die ungerechtfertigten Entgeltforderungen der Telekommunikationsunternehmen nicht widerspruchslos bezahlt und ihre Telefonrechnungen um die streitigen Dialerentgelte gekürzt.

Gesundheit

KKH erwartet nur geringe Beitragssenkungen bei Krankenkassen

Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Ansicht der Kaufmännischen Krankenkasse KKH im kommenden Jahr trotz der Gesundheitsreform kaum sinken. KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit prognostizierte im "Berliner "Tagesspiegel", neben der KKH würden maximal fünf oder sechs Kassen preiswerter - "allerdings nicht die großen Spieler im System". Deshalb werde sich das auch auf den durchschnittlichen Beitragssatz kaum auswirken.

Bundestagswahl

NPD und DVU wollen rechtes Wahlbündnis für 2006

Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU wollen zur Bundestagswahl 2006 ihre Kräfte bündeln. DVU-Chef Gerhard Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt bestätigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich beide auf eine gemeinsame Liste geeinigt hätten. "Bei der Bundestagswahl 2006 tritt die NPD mit Kandidaten von uns an und wohl auch mit dem Zusatz NPD/DVU, um das Bündnis zu verdeutlichen. Bei der nächsten Europawahl tritt dann die DVU an mit dem Zusatz DVU/NPD wegen des Bündnisses", sagte Frey in der ARD-Sendung "Tagesthemen mit Bericht aus Berlin".

Umfrage

Schwarz-Gelb derzeit ohne Mehrheit

Die Union fällt in der politischen Stimmung weiter zurück. Mit einem Verlust von drei Prozentpunkten auf 38 Prozent erhält sie in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer den schlechtesten Wert in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD legt dagegen mit 33 Prozent noch einmal drei Punkte zu. Leichte Veränderungen gibt es in der Umfrage bei den anderen Parteien. Die Grünen und die FDP verbessern sich um je einen Punkt auf 13 beziehungsweise 7 Prozent, die PDS verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Bei der politischen Stimmung bleiben längerfristige Parteibindungen und taktische Überlegungen unberücksichtigt.

Studie

Hollywood-Film stärkt Diskussion über Weltklima

Der Hollywood-Film "The Day After Tomorrow" hat die Klimadiskussion in Deutschland positiv beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Danach habe der im Mai in die Kinos gekommene Streifen von Roland Emmerich "zu einer kleinen Konjunktur des Klimathemas" geführt und auch Menschen erreicht, die sich sonst kaum für dieses Gebiet interessieren. 82 Prozent der Befragten seien nach dem Kinobesuch der Ansicht, der Klimawandel müsse unbedingt aufgehalten werden. Nur knapp zehn Prozent meinten, man könne nichts dagegen tun.

Hartz IV

Datenschützer kritisieren Anträge für Arbeitslosengeld II

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen erhebliche datenschutzrechtliche Mängel bei der Umsetzung von "Hartz IV". Bei der Antragstellung für das so genannte Arbeitslosengeld II (Alg II) sei der Datenschutz "nicht angemessen berücksichtigt" worden, kritisierten sie am Freitag nach Abschluss ihrer Jahrestagung in Saarbrücken. Auch bei den neuen, korrigierten Antragsformularen zum Alg II sei zu befürchten, dass "nicht das erforderliche Datenschutzniveau erreicht" werde.

Gesunken

Ausgaben für Arzneimittel weiter rückläufig

Die Arzneimittelausgaben sind weiter rückläufig. Wie am Freitag die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) in Berlin mitteilte, wurden im dritten Quartal des Jahres 378 Millionen Euro eingespart. Damit seien von Januar bis September rund 1,8 Milliarden Euro weniger für Arzneimittel aus Apotheken ausgegeben worden als im Vorjahreszeitraum. Im dritten Quartal lagen die Ausgaben den Angaben zufolge um 6,84 Prozent unter dem Ausgabenvolumen des selben Vorjahresquartals.

Europäischer Traum kontra Aufrüstung

Kritik zur Unterzeichnung der EU-Verfassung

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer haben heute in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnet. Nach bisherigen Planungen soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "historischen Tag", an dem ein europäischer Traum in Erfüllung gegangen sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dagegen scharfe Kritik an den Inhalten der Verfassung geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac.

Energiewende überfällig

Energiewirtschaftsgesetz in wichtigen Punkten noch unzureichend

Dem am Donnerstag von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags debattierten Energiewirtschaftsgesetz fehlen laut Greenpeace immer noch wichtige Aspekte, wie beispielsweise die Steigerung der Energieeffizienz für mehr Klimaschutz und mehr Durchblick für den Stromkunden. Greenpeace begrüßt jedoch die Einigung von Wirtschafts- und Umweltministerium über die künftige Ausgestaltung einer Regulierungsbehörde. Die Kontrollbehörde könnte danach in Zukunft Netzentgelte im Vorfeld genehmigen und auch die angekündigten, zum Teil drastischen Strompreiserhöhungen der großen Konzerne wie RWE und Vattenfall noch einmal überprüfen.

Tier- und Pflanzenwelt

Naturparadiese für Uhu, Klappertopf & Co gesichert

Die NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe sichert wertvolle Naturgebiete, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Während der staatliche Naturschutz immer wieder Ausnahmen für Naturzerstörung zulasse, sei der Erwerb von Flächen durch die NABU-Stiftung die "Garantie für den dauerhaften Schutz unserer wildlebenden Tiere und Pflanzen ", so der Stiftungsvorsitzende Hartmut Mai. Ob Trollblumenwiesen, wertvolle blütenreiche Trockenrasen, alte Baumbestände oder wertvolle Feuchtgebiete, der NABU sammelt Spenden für ihren Schutz. Es profitieren verschiedenste Wasservögel, die Wildkatze, der Uhu, Orchideen und viele mehr.

Bundesratsinitiative

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

Bildung

Lehrer und Eltern fordern Abschaffung des gegliedertes Schulwesens

Der Bundeselternrat (BER) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben auf die vielfältigen Probleme hingewiesen, die das frühe Einsortieren der Kinder in verschiedene Schulformen mit sich bringt. "Die Wahl der Schulform am Ende der Grundschulzeit überfordert Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Alle Untersuchungen belegen zudem, dass das Einsortieren der Zehnjährigen in Haupt-, Realschüler und Gymnasiasten in höchstem Maße ungerecht ist und Zukunftschancen verbaut. Das gegliederte Schulwesen muss zum Auslaufmodell gemacht werden", sagten GEW-Schulexpertin Marianne Demmer und BER-Vorsitzender Wilfried Steinert am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Kritik

EU-Verfassung "zu militärfreundlich und wirtschaftshörig"

Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Unterzeichnung der EU-Verfassung wird von vielen Demokratie- und Friedensinitiativen Kritik geäußert. Schwerpunkt ist dabei die in der EU-Verfassung festgeschriebene Aufrüstungspflicht sowie der Verweis, soziale Belange würden dem Wettbewerb untergeordnet. Außerdem sei es äußerst wichtig, zeitgleich Volksabstimmungen in allen Teilnehmerländern durchzuführen.

Fluglärmgesetz

5.000 Unterschriften fordern Rücksicht der Flieger auf Mensch und Natur

Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) überreichten am Donnerstag der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke rund 5.000 Unterschriften für ein anspruchsvolles Fluglärmgesetz. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird damit aufgefordert, sich für eine schnelle Regelung für Fluglärmbetroffene einzusetzen. Die Forderungen beziehen sich auf strengere Lärmgrenzwerte bei einem Neu- und Ausbau von Flughäfen um fünf Dezibel als bei bestehenden Flughäfen.

EU-Gipfel

Legitimationsdefizit der europäischen Verfassung befürchtet

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen am morgigen Freitag in Rom den Entwurf der ersten Europäischen Verfassung. Danach beginnt der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten. Weil in einigen Ländern die Bürger selbst entscheiden, in anderen die Parlamente stellvertretend für das Volk, befürchtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie ein "partielles Legitimationsdefizit" des gemeinsamen Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund erneuerte Vorstandssprecherin Claudine Nierth die Forderung nach zeitgleichen Referenden in allen Mitgliedstaaten.

Privatisierung der Wasserversorgung

Protest gegen RWE-Wassergeschäft mit bundesweiter Vortragstour

Wasser-Aktivisten ketten zweibeinige Wassertropfen an das RWE-Logo und demonstrieren gegen die zunehmende Privatisierung der Wasserversorgung. Auftakt zu bundesweiter Vortragstour mit Eddie Cottle aus Südafrika. Ein buntes Transparent haben die Attac-Aktivisten vor dem Haupteingang des Essener Konzerns RWE aufgespannt. Es zeigt einen Wasseranschluss mit zwei Hähnen: Der Hahn auf der einen Seite ist verknotet, ein armer Mann mit Trinkgefäß kann kaum einen Tropfen zapfen, auf der anderen Seite ist die Hand aus dem Firmenlogo von RWE zur gierigen Kralle geworden und fängt sprudelnde Gewinne auf.

Meeresschutz

Lotsen und Doppelhüllentanker sollen Ostsee vor Öllecks schützen

Lange vor Inkrafttreten der ab 2010 geltenden gesetzlichen Vorgaben verbessert BP die Sicherheitsmaßnahmen im Öltransport in der Ostsee erheblich: Schon seit dem Frühjahr 2004 setzt BP dort Lotsen ein. Diese gewährleisten, dass in den engen Fahrwassern der Ostsee das Risiko eines Tankerunfalles minimiert wird. Damit kommt Das Unternehmen Forderungen nach, die Umweltorganisationen wie Greenpeace schon seit Jahren erheben. Außerdem werden in der BP eigenen Flotte weltweit ab Anfang 2005 nur noch Tanker mit Doppelhüllen eingesetzt. Im Falle einer Beschädigung der äußeren Hülle verhindert die innere ein Auslaufen des transportierten Produktes.

Naturschutz

Bundespräsident Köhler überreicht am Sonntag Bundesumweltpreis in Mainz

Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wird am Sonntag von Bundespräsident Horst Köhler in der Rheingoldhalle in Mainz verliehen. Der mit 500.000 Euro höchst dotierte Umweltpreis Europas geht an den Pulheimer Unternehmer Alfred Heinrich Jung (49) und den Hamburger Mikrobiologen Professor Dr. Dr. h.c. Garabed Antranikian (53). Mit dem Ehrenpreis für ihr Lebenswerk wird Professor Dr. h.c. Hannelore (Loki) Schmidt (85, Hamburg) geehrt. 1.500 der geladenen Gäste haben bereits zugesagt, darunter Umweltminister Jürgen Trittin, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Preisträger der vergangenen Jahre.

Rinderwahn

BSE-Verdacht jetzt auch bei Ziegen

Die Rinderseuche BSE kann weitaus größere Folgen haben als bislang befürchtet. Erstmals wurde jetzt bei einer Ziege der Möglichkeit von BSE festgestellt, wie die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Brüssel erfuhr. Die umfangreichen Tests einer britischen Analysefirma hätten "einen starken Verdacht" auf BSE bei dem betroffenen Tier ergeben, hieß es. Die Ziege war bereits 2002 in Frankreich geschlachtet worden.

Teilerfolg

Greenpeace darf Müller-Produkte "Genmilch" nennen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im Rechtsstreit mit der Molkerei Müller einen Teilerfolg erzielt. So darf Greenpeace auch weiterhin im Zusammenhang mit Produkten des Unternehmens den Begriff "Genmilch" verwenden, wie das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag entschied. Die Formulierung sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Schlecht für Wettbewerbsfähigkeit

Ostdeutschland ist Niedriglohnregion

Während sich die Tariflöhne in vielen Branchen zwischen Ost- und Westdeutschland kaum noch unterscheiden, liegen die tatsächlich gezahlten Löhne in Ostdeutschland um fast 20 Prozent unter dem Niveau in Westdeutschland. Wichtige Ursachen dafür seien die geringere Tarifbindung in Ostdeutschland und die stärkere Bedeutung übertariflicher Entlohnung in Westdeutschland, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In Ostdeutschland sei das relative Gewicht gering entlohnender Unternehmen spürbar gestiegen, so das DIW in seinem aktuellen Wochenbericht. Die Spaltung in eine Hochlohnregion Westdeutschland und eine Niedriglohnregion Ostdeutschland habe zugenommen.

Anti-Auszeichnung vergeben

BigBrotherAwards Österreich für Biometrie und Medienbeeinflussung

Die österreichischen BigBrotherAwards 2004 gehen an Hutchison Austria, die Linzer Discothek "WON", die Innen- und Justizminister von vier EU-Mitgliedsstaaten, Österreichs Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die Wiener Amtsärzte und die Linz Strom GmbH. Die unter dem Motto "Teer und Federn" Ausgezeichneten haben sich nach Ansicht der Jury besonders schwerer Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger schuldig gemacht. Neben der "besonderen Tücke" oder "Alltäglichkeit des Falls" sind auch die bereits eingetretenen negativen Folgen für die Gesellschaft ein Kriterium für die Vergabe. In anderen Fällen wiederum war das soziale Schadenspotenzial einer technischen Anwendung oder Gesetzgebung der Anlass verantwortlich für eine Nominierung.

Eskalationsgefahr

Deutsches Geschäft gefährdet Waffenruhe im nahen Osten

Der Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am gestrigen Dienstag die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung.

Asylrecht

Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.

Tückischer Alkohol

Alcopops in Pulverform umgehen Sondersteuer

Neuerdings sind alkoholische Mixgetränke in Pulverform auf dem Markt. Durch sie können die zum 1. August 2004 eingeführten Sondersteuer und das Flaschenpfand auf Alcopops umgangen werden, da die Steuer nur für flüssige alkoholische Mixgetränke gilt. Ähnlich wie die Alcopops haben sie einen hohen Alkoholgehalt und bergen die gleiche Gefahr: Durch den süßen Geschmack nehmen junge Menschen den hohen Alkoholgehalt, der in etwa einem doppelten Schnaps pro Drink entspricht, kaum wahr.

Nicht nur Vögel wandern

Viele Fledermäuse wandern jetzt ins Winterquartier

Könnten wir bei Dunkelheit sehen, wäre der Zug der Fledermäuse ebenso gut zu beobachten wie das Ziehen der Kraniche oder Wildgänse. Fast lautlos und von den meisten unbemerkt ziehen die fliegenden Säuger zu Beginn der kalten Jahreszeit in ihre Winterquartiere. Dabei legen Sie, nach Angaben der Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur), oft große Distanzen zurück, denn geeignete Quartiere, wo die Tiere frostfrei und ungestört den Winter verschlafen können, werden immer seltener. So kann es schon vorkommen, dass ein Großes Mausohr, das den Sommer über auf Insektenjagd an der deutsch-tschechischen Grenze war, dieser Tage bis in einen ehemaligen Brauereikeller nach Frankfurt an der Oder fliegt.

Zukunftssicherung

Bundesregierung macht Rückzieher in der Nachhaltigkeitsstrategie

Die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben den am Mittwoch vorgestellten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert. Der Bericht versäume es, auf den zunehmenden Widerspruch zwischen einer wirtschaftsorientierten Wachstumspolitik und den Ansprüchen einer ökologisch und sozial ausgewogenen Entwicklung einzugehen. Defizite in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik würden nicht angemessen bilanziert. Und es sei keine klare Strategie zu erkennen, wie die Bundesregierung in den kommenden Jahren ihren langfristigen Nachhaltigkeitszielen näher kommen will.

USA-Präsidentschaftswahlen

Klares Bekenntnis von Bush und Kerry gegen Folter bleibt aus

Die amerikanische Regierung ist in den Skandal um die Folterungen von Gefangenen im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan verstrickt. Das belegt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). Er räumt mit der Behauptung auf, dass es sich um Einzelfälle gehandelt habe. "Sie misshandelten und folterten im Namen einer "neuartigen Bedrohung", die "neues Denken" erfordere, und verfielen doch in ein Verhaltensmuster, das aus der Geschichte nur allzu bekannt ist: Menschenrechtsverletzungen im Namen der "nationalen Sicherheit", sagte der USA-Experte von ai Deutschland, Sumit Bhattacharyya. ai fordert vom neuen Präsidenten der USA die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission sowie effektive Maßnahmen, die weitere Folter und Misshandlung wirksam verhindern.

Monument gegen Atomtransporte

"Betonköpfe" der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben aufgestellt

Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren 20 Greenpeace-Aktivisten seit dem Mittwoch Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW. Mit dem Schriftzug "Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen!" prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.

Umweltschutz

Altbatterien und Akkus abgeben fürs Recycling

Erst wenn sie ihren Dienst verweigern, merkt man wie unentbehrlich Batterien und Akkus heute im Haushalt sind. Vom Wecker und dem Rasierapparat bis zur Küchenwaage, dem Milch-Aufschäumer und einer Fülle an Fernbedienungen: Ohne die energievollen kleinen Haushaltshelfer geht heute fast nichts mehr. Da wundert es kaum, wie schnell sich im Haushalt Altbatterien ansammeln. Statt die leeren Energiespender lange zu horten oder gar in die Mülltonne zu werfen, sollte man sie gleich beim nächsten Einkauf mitnehmen und zu einer der vielen Batterierückgabestellen im Handel bringen. Denn dann können sie recycelt werden!

Kinderbroschüre zum Bodenschutz

Auf der Suche nach dem Regenwurm-Schlaraffenland

Der Regenwurm Fridolin ist mutig. Er geht auf die Suche nach dem Regenwurm-Schlaraffenland - einem Boden, in dem er gesund und glücklich leben kann. Dabei erlebt er aufregende Abenteuer und findet neue Freunde. Auf 30 Seiten erzählt Fridolin von seiner spannenden Reise und alles rund um den Boden und die Regenwürmer. Bebildert haben die Geschichte Schülerinnen und Schüler der Berliner Erich-Kästner Grundschule und der Berliner Künstler Simon Schrieber. Die kostenlose Broschüre richtet sich an Kinder im Vorschulalter und Schulkinder bis zur dritten Klasse. Sie ist auch für den Sachkundeunterricht an Grundschulen geeignet.

Gensoja für Kühe

Müller-Milch macht Rückzieher gegenüber Greenpeace

Der Milchkonzern Müller hat heute im Rechtsstreit mit Greenpeace um die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" einen weit reichenden Rückzieher gemacht. Das Unternehmen will im laufenden Gerichtsverfahren die Bezeichnung der Müller-Milch als "Gen-Milch" nicht mehr verbieten, wenn damit gemeint ist, dass die Milchkühe genmanipuliertes Futter bekommen haben. Bisher hatte Müller die Auffassung vertreten, das Wort "Gen-Milch" dürfe nur dann verwendet werden, wenn tatsächlich Bestandteile von Gen-Pflanzen im Milchprodukt enthalten seien. Damit hat die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH & Co. KG einen Tag vor der Verkündung des Urteils im Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Köln den Kernpunkt seiner einstweiligen Verfügung gegen Greenpeace zurückgezogen.

Kleine Parteien diskriminiert

Bundesverfassungsgericht kippt Neuregelung der Parteienfinanzierung

Die geplante Einschränkung der Finanzierung kleinerer Parteien ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag die Neuregelung des Parteiengesetzes, die vorsah, dass ab nächstem Jahr kleine Parteien erheblich weniger Geld zu sparen bekommen würden. Der Wettbewerb zwischen Parteien könne auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibe, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert werden könne, entschieden die Verfassungshüter. Doch das beschlossene Gesetz beeinträchtige die Betätigung kleiner Parteien unangemessen.

"Büro für leichte Sprache"

Lebenshilfe Bremen bietet Übersetzungsdienst für schwierige Texte

Behördenpost, Bedienungsanleitungen, Beipackzettel - oft sind die Texte kaum zu verstehen. Gerade Menschen mit einer geistigen Behinderung scheitern im Alltag häufig an unüberwindlichen Sprachbarrieren. Die Lebenshilfe Bremen bietet deshalb einen bundesweit einzigartigen Übersetzungsdienst an: Im "Büro für leichte Sprache" werden aus unverständlichen Texte verständliche formuliert.

Kongo

Zusammenbruch des Gesundheitswesens lässt Vergewaltigungsopfer sterben

Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben zum völligen Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesen geführt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie forderte die provisorische Regierung der DRC und die internationale Gemeinschaft auf, mit einem Krisen-Sofortprogramm Zehntausenden Vergewaltigungsopfern Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Zur Zeit würden viele der Opfer an ihren Verletzungen sterben, weil ihnen jegliche medizinische Betreuung fehle. So bald wie möglich sollte eine Expertenkommission zum Aufbau eines staatlichen Gesundheitswesens in der Region eingesetzt werden, forderte ai.

Ernährung

Deutsche trinken zu wenig

Die Hälfte der Deutschen nimmt laut einer Studie täglich zu wenig Flüssigkeit zu sich. Gut jeder Zweite (51 Prozent) trinkt weniger als die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen zwei Liter Flüssigkeit an Wasser, Säften oder Tees, ergab eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Essener Krankenkasse ktpBKK. Dabei nehmen die Frauen im Durchschnitt noch weniger Flüssigkeit zu sich (42 Prozent) als die Männer (56 Prozent). Besonders ältere Menschen trinken laut Umfrage nicht genügend.

Persilschein

Datenschutz bei ebay weiter eingeschränkt

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz(DVD) hat die neuen Datenschutzbestimmungen des Online-Auktionshauses Ebay International AG scharf kritisiert. Das Unternehmen lasse sich mit der Einwilligungserklärung einen Persilschein für die beliebige Übermittlung von Nutzerdaten zu beliebigen Zwecken ausstellen, so die Datenschützer. Eine Einwilligungserklärung müsse aber dem Betroffenen die Möglichkeit bieten, Umfang und Art der geplanten Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zu erkennen, bevor er wirksam zustimmen kann. Diese Anforderung erfülle eBay nicht. Schon bisher habe sich das Unternehmen von seinen Kunden zwangsweise die freizügige Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten innerhalb des verzweigten, weltweiten eBay-Imperiums absegnen lassen. Nun würden mit mobile.de und dem weltweiten Online-Bezahldienst PayPal zwei weitere Unternehmen in die Liste potenzieller Datenlieferanten und -empfänger eingereiht.

Rangliste veröffentlicht

Keine freie Presse im Nahen Osten und in Ostasien

Im Nahen Osten und in Ostasien steht es am schlechtesten um die Pressefreiheit bestellt. Das zeigt die am heutigen Dienstag veröffentlichte Rangliste zur Lage der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG). Am meisten bedroht sei damnach die Pressefreiheit in Ostasien mit Schlusslicht Nordkorea (Rang 167), gefolgt von Birma, China, Vietnam und Laos und im Nahen Osten mit Saudi Arabien, Iran, Syrien und dem Irak. In diesen Ländern seien Journalisten täglichen Repressalien und Zensur ausgesetzt und unabhängige Medien hätten es schwer oder existierten gar nicht. Weder das Recht auf freie Information noch die Sicherheit der Journalisten würden dort garantiert. Die EU-Länder rangieren unter den ersten 40; Russland, Zentralasien und der Kaukasus hinken hinterher.

Tuberkulose gerät außer Kontrolle

Fehlende Tuberkulose-Behandlungen werden medizinische Zeitbombe

Millionen Menschen sterben in ärmeren Ländern weiter an der heilbaren Krankheit Tuberkulose (TB). Besonders betroffen ist der Kontinent Afrika. Dort wäre laut der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Kombination von resistenten TB und Aids "eine medizinische Zeitbombe". Patienten, die regelmäßig von der Krankheit betroffen seien, könnten eine multi-resistente Form der TB entwickeln, so die Befürchtungen der Organisation. Besonders HIV-Infizierte seien für die Krankheit anfällig: Tuberkulose erkrankt sind etwa die Hälfte aller HIV-Positiven in ärmeren Ländern.

Risiken unter den Tisch gekehrt

Länder sollen Blockade des Gentechnik-Gesetzes beenden

Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ohne eine gesetzliche Grundlage fehle weiterhin die notwendige Transparenz bei der Nutzung gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), da sie ohne ein öffentliches Kataster und ohne Kontroll-Verfahren (Monitoring) angebaut werden dürften. Der NABU sieht durch die Rechtslücke den Erhalt ökologisch sensibler Gebiete in Deutschland gefährdet. Bis heute gebe es viel zu wenig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über das Verhalten und die Auswirkungen von GVO in der freien Natur.

Antidiskriminierungsgesetz

Unternehmen drohen Klagen wegen Frauen-Diskriminierung

Das geplante Arbeitsrechtliche Antidiskriminierungsgesetz könnte eine Welle von schlagzeilenträchtigen Schadensersatzprozessen gegen Arbeitgeber auslösen. Davor warnen Hans-Peter Löw und Thomas Ubber, Partner für Arbeitsrecht in der internationalen Kanzlei Lovells. Wie die Fälle bei Investmentbanken in der Londoner City gezeigt hätten, könnten Klagen wegen Diskriminierung auch international Aufmerksamkeit erregen. "Den möglichen Schaden für das Image sollte ein Unternehmen nicht auf die leichte Schulter nehmen", so die beiden Spezialisten für Arbeitsrecht.

Rassismus-Vorbeugung

Schulvertreter informierten sich über Partnerschulen in der Dritten Welt

Rund 40 Schüler, Lehrer und Eltern haben sich am Sonnabend in Potsdam über die Möglichkeiten und Chancen von Partnerschaften mit Schulen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Hilfestellung für Schulen zum Knüpfen von Kontakten zu Schulen in der Dritten Welt sowie der Erfahrungsaustausch mit Schulen, die bereits Schulpartnerschaften geknüpft haben.

Fünfte BigBrotherAwards

Überwachungs-Oscars werden Freitag verliehen

Die "sieben Oscars für Überwachung" (Le Monde), die diesjährigen Deutschen BigBrotherAwards, werden am Freitag in Bielefeld verliehen. Die Preisträger - Unternehmen, Organisationen und Politiker - verletzen nach Meinung der Jury erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger. Vergeben wird der Preis, diese Jahr zum fünften Mal, in verschiedenen Kategorien, darunter "Politik", "Verbraucherschutz", "Arbeitswelt" und "Kommunikation".

Bahn benachteiligt

Kampagne für Kerosin-Steuer gestartet

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag eine bundesweite Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr gestartet. In größeren Städten, auf Bahnhöfen und im Internet können Bahnkunden gegen die steuerliche Benachteiligung der Bahn gegenüber Fluglinien protestieren. Auf einem der Einkommenssteuererklärung ähnlichen Formular können sie den Steuervorteil der Fluggesellschaften errechnen. Danach können sie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auffordern, den entsprechenden Betrag rückzuerstatten oder - als Alternative - eine Kersosinsteuer einzuführen.

Wälder sollen in Würde altern

"Totes" Holz in Wäldern wichtig für die Artenvielfalt

Der Rückgang an "toten" Hölzern führt zu einem dramatischen Artenverlust in den europäischen Wäldern. In seinem am Montag veröffentlichten Bericht "Deadwood - Living Forests" zeigt der WWF, dass mit der Beseitigung von so genanntem Totholz und alten Bäumen auch Spechte, Fledermäuse, Eichhörnchen, Käfer, Pilze und Flechten aus den Wäldern verschwinden. Nach Angaben des WWF ist ein Drittel der im Wald lebenden Tier- und Pflanzenarten auf ausgediente Bäume angewiesen. Zusammen bildeten sie die größte Gruppe gefährdeter Arten in Europa. Sie nutzten die Baumstämme und Äste als Lebensraum und Speisekammern. Der WWF schätzt, dass in den europäischen Wäldern der Anteil des Totholzes auf nur noch weniger als fünf Prozent des natürlichen Vorkommens geschrumpft ist. In einem unbewirtschafteten europäischen Wald könne bis zu einem Viertel des Holzes aus Totholz bestehen.

Wohnungsnot

Vielerorts nur Notunterkünfte und Matratzenlager für Studienanfänger

Für viele Studierende in Deutschland beginnt in diesen Tagen das Wintersemester 2004/2005 alles andere als optimal, weil sie sich in vielen Universitätsstädten einer akuten Wohnungsnot gegenüber sehen. Günstige Unterkünfte sind auf dem privaten Wohnungsmarkt kaum zu haben, und für die rund zwei Millionen Studierenden gibt es lediglich 220.000 Wohnheimplätze. Kritisch sei die Situation insbesondere an vielen Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sagte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Nach seiner Einschätzung fehlen bundesweit mindestens 20.000 Wohnheimplätze.

Offener Brief an EU-Kommission

Organisationen wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen

In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.

Sitzblockade als "mildestes Mittel"

Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert

Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.

Tanker-Kollision

WWF fordert Schutzmaßnahmen für Ostsee

Nach der erneuten Havarie eines Öltankers in der Ostsee hat die Umweltschutzorganisation WWF umfassende Schutzmaßnahmen für das Meer gefordert. Der norwegische Öltanker "Bergitta" war am Sonntagabend im Großen Belt zwischen den dänischen Inseln Fünen und Seeland mit 100 000 Tonnen Rohöl an Bord mit einem Containerschiff kollidiert. Die Ostsee-Anrainerstaaten müssten die Tagesordnung für ihr Treffen am Dienstag erweitern und schnellstmöglich umfassende Schutzmaßnahmen für die Ostsee verabschieden.

Ausstieg ernst gemeint?

Bundesregierung soll aus brasilianischer Atom-Förderung aussteigen

Die Bundesregierung soll den Atom-Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien kündigen. Das fordern 18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem Brief an Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die Regierung könne damit zeigen, dass es ihr mit dem Atomausstieg ernst sei. Der 1975 mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens geschlossene Vertrag sieht den gemeinschaftlichen Bau von acht Atomkraftwerken, einer Reaktorfabrik, einer Wiederaufbereitungs- und einer Urananreicherungsanlage vor. Außerdem sieht er vor, dass Deutschland Brasilien bei der Erschließung, Förderung und Vermarktung der brasilianischen Uranvorkommen hilft. Da der Vertrag nur alle fünf Jahre kündbar ist, sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf. Die aktuelle Frist läuft am 18. November aus.

Forderungskatalog diskutiert

Montagsdemos sollen bis zu Politik-Richtungswechsel weitergehen

Die Organisatoren der Montagsdemonstrationen halten an der Fortführung ihrer Proteste fest. Auf einer Tagung am Wochenende in Magdeburg diskutierten die Vertreter mehrerer ostdeutscher Montagsdemonstrationen eine sozialpolitische Resolution und einen Forderungskatalog an die Politik. Darin wird der Neoliberalismus als "Exzess der Gier entarteter Großkonzernstrukturen" gegeißelt und die "Endlagerung" von Arbeitslosen in "Hartz IV-Ghettos" kritisiert.

"Iran hat Recht auf Uran-Anreicherung"

Blix fordert Zugeständnisse an Iran im Atom-Streit

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat im Streit um das iranische Atomprogramm den Westen zu Zugeständnissen aufgefordert. Iran habe das verbriefte Recht, Uran zur Herstellung nuklearen Brennmaterials anreichern zu dürfen, sagte Blix dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Wenn die Welt von den Iranern die Einstellung der Uran-Anreicherung verlange, "dann fordert man sie auf, etwas zu unterlassen, wozu sie berechtigt sind". Dann müsse man auch akzeptieren, dass das Land im Gegenzug Ansprüche anmeldet.

Erst Fördermöglichkeiten ausschöpfen

DGB und Sozialverbände formulieren Bedingungen für Ein-Euro-Jobs

Gewerkschaften und Sozialverbände haben ihre Vorstellungen von Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung formuliert. Dabei wenden sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) dagegen, öffentlich geförderte Beschäftigung auf so genannte Ein-Euro-Jobs zu reduzieren. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wird für Langzeitarbeitslose auch die öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltet.

Lob und Detail-Kritik

Rot-Grün macht neuen Anlauf für Volksentscheide

Die rot-grüne Koalition will mit einer Verfassungsänderung Volksentscheide ermöglichen. Dazu würde dann auch ein Volksentscheid über die EU-Verfassung gehören. Man habe sich nun auf ein Konzept geeinigt, erläuterten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, am Montag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehntes Gesetzesvorhaben zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden soll laut Müntefering ergänzt um "Referenden von oben" erneut eingebracht werden. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte die Einigung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere müsse ein Volksentscheid bei der Abgabe von Souveränität zwingend sein. Die von Rot-Grün beschlossene Ergänzung sieht vor, dass bei einer Entscheidung des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann.

Gegen Industrielobbyismus

Offener Brief industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten

ngo-online dokumentiert den Offenen Brief "European Commission Must Act to Curb Excessive Corporate Lobbying Power" zahlreicher industriekritischer Verbände an den designierten EU-Präsidenten José Manuel Durão Barroso vom 25. Oktober 2004 im Wortlaut:

Agro-Gentechnik

DFG-Präsident Winnacker unterliegt Interessenskonflikt

Naturland und andere wichtige Ökolandbau-, Umwelt- und Verbraucherverbände fordern in einem offenen Brief den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Prof. Ernst-Ludwig Winnacker zu mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Auseinandersetzung um die Novellierung des Gentechnikgesetzes auf. Das Gentechnikgesetz sei "wissenschaftsfeindlich" und bedeute das "Ende der Grünen Gentechnik", hatte Winnacker jüngst geäußert. Der offensichtliche Interessenskonflikt Winnackers ist Stein des Anstoßes in dem Offenen Brief.

Water safety plan der WHO

Weltweiter Schutz der Quellen und Ressourcen für gesundes Trinkwasser

Alle Menschen mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser zur versorgen, ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine dauerhafte Herausforderung. Dies gilt gleichermaßen sowohl für zentrale Versorgungen als auch für Hausbrunnen, Kleinanlagen und die Notwasserversorgung im Katastrophenfall. Zu oft würden Trinkwasserverunreinigungen erst festgestellt, wenn Menschen bereits an ihnen erkrankt oder gar gestorben seien.

VCD-Jahresbericht 2002/2003

Kampf für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik geht voran

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat seinen Jahresbericht für den Zeitraum 2002/2003 veröffentlicht. Darin zieht der gemeinnützige Umwelt- und Verbraucherverband Bilanz über seine verkehrspolitische Arbeit und legt die Finanzen offen. "Viele wichtige Themen konnten in den letzten beiden Jahren vorangebracht oder neu angestoßen werden. Die Position des VCD im Kampf für eine zukunftsfähige, nachhaltige Verkehrspolitik ist damit ausgesprochen gut", resümiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Sudan

Soldaten der Afrikanischen Union müssen Zivilisten in Darfur effektiv schützen

Die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, begrüßt die Aufstockung der Truppen der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als Schritt in die richtige Richtung, hält sie jedoch für nicht ausreichend. "Wichtig ist ein robustes Mandat, um die Zivilbevölkerung vor den fortdauernden Übergriffen zu schützen", sagte Schäuble. "Die Entsendung der zusätzlichen Beobachter und Truppen muss schnell erfolgen und vor allem die Gebiete umfassen, in denen sich Flüchtlingslager befinden."

Castor-Transporte

Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal

Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.

Klimaschutz

Russland ratifiziert Kyoto - Klimaschutzprotokoll tritt in Kraft

Am Freitagnachmittag hat die russische Duma den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. 90 Tage nachdem die Ratifizierungsurkunde dann in New York hinterlegt ist, tritt das Kyoto-Protokoll automatisch in Kraft. "Nach Jahren des Stillstandes kommt jetzt neuer Schwung in die internationale Klimadebatte. Einerseits verstärken immer höhere Ölpreise das Interesse, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu stellen. Andererseits hat mit dem Inkrafttreten von Kyoto die internationale Klimaarchitektur endlich ein völkerrechtliches Grundgerüst," kommentiert Germanwatch-Strategiedirektor Christoph Bals.

Energiepolitik

Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.

Verbrauchersicherheit

Bundesweiter Verbraucherschutz höchstens "ausreichend"

Der Verbraucherschutz in den Bundesländern weist erhebliche Lücken auf. Bei den meisten Landesregierungen und Landtagen hat Verbraucherpolitik nur einen geringen Stellenwert - dies sind die zentralen Ergebnisse des erstmals veröffentlichten Verbraucherschutzindex der Bundesländer von dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Das Ranking war erstellt worden, um Verbraucherschutz nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Von den 16 Bundesländern erreichten vier die Note vier, 12 Länder erzielten nur mangelhaft. Schlusslicht in dem Ranking sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Naturbilanz

Weltweite Artenvielfalt ist in 30 Jahren um 30 Prozent gesunken

Der natürliche Reichtum der Wälder, Flüsse und Meere hat in den vergangenen 30 Jahren rapide abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in seinem jetzt vorgestellten "Living Planet Report 2004". Die Langzeituntersuchung über die Entwicklung der biologischen Vielfalt in den vergangenen 30 Jahren beschäftigte sich mit 1.145 ausgewählten Tierarten, die charakteristisch für die unterschiedlichen Land-, Meeres- und Süßwasserökosysteme der Erde sind. Der Artenschwund trifft das Ökosystem Meer genauso wie den Lebensraum Land um etwa 30 Prozent. Noch dramatischer ist der Rückgang an biologischer Vielfalt in den Flüssen und Feuchtgebieten. Hier haben sich die Bestandszahlen seit 1970 nahezu halbiert. Der WWF macht die verschwenderische Lebensweise der Menschheit dafür verantwortlich: Menschen verbrauchten 20 Prozent mehr an Naturschätzen als der Planet produziere.

Bilanz der Bürgerrechte

Menschenrechtspolitik widersprüchlich und entwicklungsfähig

Die Menschenrechtspolitik hat weltweit seit dem September 2001 große Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland werde viel weggeschaut und geschwiegen, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Dies war eine der Aussagen zu dem das Forum Menschenrechte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin kam. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 45 Menschenrechtsorganisationen.

Ein-Euro-Jobs

Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt

Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.

Militär

"Abrüstungsbericht" der Bundesregierung dokumentiert Aufrüstungspolitik

Am Donnerstag debattiert der Bundestag den so genannten "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung. Die Realität stehe diesem Bericht nachhaltig entgegen, meinen Teile der deutschen Friedensbewegung in einem Gegenaufruf zur Abrüstung. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, so das Netzwerk Friedenskooperative Bonn.

Energieerzeugung

Gutachten belegt Subventionen auch für die Braunkohle

Entgegen aller Behauptungen aus der Kohlebranche belegt ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA): Auch die Braunkohle bekommt Subventionen vom Staat. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fand für das UBA heraus, dass es - sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland - vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle gab und gibt. Dazu gehören Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern - wie Gas und Öl - oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufen sich die Subventionen - vorsichtig geschätzt - auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.

Widerstand gegen Ahaus-Castoren

NRW-Landesregierung lässt Menschen im Münsterland im Stich

Mit scharfer Kritik reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf das politische Versteckspiel der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus. Sie stellen fest, dass die Landesregierung kollektiv mit ihrer Atompolitik gescheitert ist und die Menschen im Münsterland im Stich lässt. Das jetzige Einknicken gegenüber der sächsischen Landesregierung und gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz sei typisch für das Fehlen jeder politischen Strategie in Düsseldorf, wie der vereinbarte Atomausstieg in NRW organisiert werden soll.

Lebensmittelsicherheit

Statistisches Bundesamt bestätigt Recherchen zum Verschwinden von Tiermehl

In einem Offenen Brief an Renate Künast fordert foodwatch die Verbraucherministerin auf, den Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl aufzuklären. Zugleich solle die Ministerin begründen, warum sie bei der Verwertung von Tiermehl keine Sicherheitslücken sehe. Diese hatte die Verbraucherorganisation in ihrem Tiermehlreport "Alles - außer Kontrolle" am 7. Oktober 2004 öffentlich gemacht. Alexander Müller, Staatssekretär im Verbraucherministerium, hatte gestern laut dpa-Meldungen zu dem foodwatch-Report eine Erklärung abgegeben. Demnach sei der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl geklärt. Diese seien als Dünger verwendet, verbrannt oder als Heimtierfutter eingesetzt worden. Nachweise dazu wurden bislang nicht veröffentlicht.

Erneuerbare Energien

170 Millionen Kilowattstunden umweltfreundlich erzeugter Strom für NRW

Mit dem Jahreswechsel werden über 430 Gemeinden in Baden-Württemberg ihren Strombedarf über den bundesweit tätigen Anbieter LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH beziehen. LichtBlick wird damit zwei Jahre lang nicht nur Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, Rathäuser und Festhallen versorgen, sondern auch den Energiebedarf der örtlichen Straßenbeleuchtung decken. Der Stromverbrauch dieser insgesamt 20.000 öffentlichen Abnahmestellen in Höhe von rund 170 Millionen Kilowattstunden pro Jahr entspricht dem von über 60.000 Haushalten. LichtBlick konnte sich in einer öffentlichen Ausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg gegen die örtliche Konkurrenz - insbesondere EnBW und Energiedienst - durchsetzen.

Elektrogeräte

Anreize für Wiederverwendung und Recycling im Elektrogerätegesetz gefordert

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte neue "Elektro- und Elektronikgesetz" als halbherzig. Das Gesetz zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling von Elektro-Altgeräten wird an diesem Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Der vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Elektronikgeräte bisher nur unzureichend. Er muss nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Die Anreize zur Konstruktion langlebiger Produkte, zur Wiederverwendung oder zu ressourcenschonenden Bauweisen kommen in dem Entwurf zu kurz.

Untauglichen-Quote verdoppelt

Wehrpflicht nur noch "Schnupperkurs" für Längerdienende

Die allgemeine Wehrpflicht wurde faktisch "aufgegeben", kritisiert Barbara Kramer - die Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Durch das Gesetz sei der Anteil der "nicht verwendungsfähigen" Wehrpflichtigen mehr als verdoppelt worden. Das heißt, dass es viel mehr Wehrfähige gibt, als die Bundeswehr braucht. Um den realen Bedarf zu erreichen, sind daher Untauglichkeitsgrad erhöht und Verheiratet von dem Kriegsdienst ausgeschlossen worden. Trotz der Überbesetzung könnten weiter 17-Jährige zur Bundeswehr. Die Wehrpflicht fungiere nur noch als "Schnupperkurs" für Längerdienende, kritisiert die ZS-KDV. Und forder die Abschaffung der Wehrpflicht.

Menschenwürde

Klage gegen Klon-Patent eingereicht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstößt nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers. Christoph Then von Greenpeace, Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, und Rainer Beckmann, Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin den Widerruf des Patentes.

Bundesamt für Naturschutz

Schrumpfende Bevölkerung kann Platz für Wölfe und Luchse schaffen

Die schrumpfende Bevölkerung in Deutschland kann nach Ansicht des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) Wölfe und Luchse in Deutschland wieder heimisch werden lassen. Wie der Präsident des Bundesamtes, Hartmut Vogtmann, der "Zeit" sagte, hätten Wölfe vor allem in den östlichen Bundesländern eine Chance. Für Luchse verbesserten sich die Lebensbedingungen auch in der Eifel, im Pfälzerwald, im Schwarzwald sowie im Bayerischen Wald. Dies setze aber voraus, dass die schrumpfende Bevölkerung weniger Flächen beanspruche und dass weniger Straßen gebaut würden. Wenn jeder sein Häuschen im Grünen haben wolle, "wäre nichts gewonnen", sagt Vogtmann in der "Zeit".

Zentralregister korrupter Firmen gefordert

Korruption in Deutschland weit verbreitet und unentdeckt

In vielen Etagen von Unternehmen und Verwaltungen "läuft alles wie geschmiert". Preisabsprachen und Betrügereien bei öffentlichen Ausschreibungen seien alltäglich geworden. Ganoven in Schlips und Kragen gehen in Firmen und Beamtenstuben Deutschlands offenbar ein und aus, so die Einschätzung in Sachen Korruption ermittelnder Staatsanwaltschaften. Nur fünf bis zehn Prozent der Fälle werden entdeckt, schätzt das Bundeskriminalamt. Von diesen "Hand-in-Hand"-Geschäften besonders betroffen sind der Bausektor sowie der Vertrieb von Pharmazeutika und medizinischen Hilfsmitteln, wie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) am Mittwoch in Berlin bilanzierte.

Urteil

Ausländerbehörden in NRW dürfen "illegale" Ausländer festsetzen

Die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden sind befugt, Ausländer, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (16 Wx 195/04).

"Weiterhin erforderlich"

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ist verfassungsgemäß

Unternehmer müssen weiterhin eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie keine ausreichende Anzahl von Schwerbehinderten beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Verfassungsbeschwerde eines badischen Transportunternehmers, der zur Zahlung der Abgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze herangezogen worden war.

Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit - Kündigungsschutz und Arbeitsplätze

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) schafft eine Lockerung des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine neue Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Arbeitsmarktbehörde zu den Wirkungen des Kündigungsschutzrechtes. In der Studie heiße es: "Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass dort, wo es keinen Kündigungsschutz gibt, die Beschäftigungsdynamik nicht zunimmt."

7,5 oder 45 Millionen Tiere

Ohne Alternativen droht massive Zunahme von Tierversuchen

Alle 15 Sekunden stirbt ein Tier in deutschen Versuchslabors. Es waren zwar 2003 mit 2,1 Millionen deutlich weniger Tiere als im Vorjahr, allerdings gab es damals einen fast ebenso großen Anstieg. Damit befinden sich die Zahlen ziemlich genau auf dem Stand von 2001. Dabei zeigt Deutschland innerhalb der EU noch am meisten Engagement, alternative Forschungsmethoden zu finden. Doch in den nächsten Jahren könnten die Tierversuchs-Zahlen explodieren.

Leipziger Dokfilmfestival

Dokumentarfilme auf immer späteren Sendeplätzen

Der Leiter des Internationalen Leipziger Dokfilmfestivals, Claas Danielsen, hat Kritik an der Sendeplatzpolitik der Fernsehsender geübt. Reine Dokumentarproduktionen würden auf immer spätere Sendeplätze geschoben, sagte Danielsen am Dienstag in Leipzig zur Eröffnung des 47. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm. Dennoch sei das Fernsehen immer noch der größte Abnehmer und zeige sich bei der Erprobung neuer Formate durchaus mutig.

Nach Frankreich

"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport

Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.

Umfrage

Ein Viertel der Deutschen sind Nichtschwimmer

Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung kann nicht schwimmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ergeben. Demnach können 23,3 Prozent nach eigenen Angaben gar nicht oder nur schlecht schwimmen. 87,3 Prozent der Bevölkerung halten zudem kommunale Schwimmbäder für sehr wichtig oder wichtig. Während drei Viertel der Befragten ab 14 Jahre angaben, schwimmen zu können, sinke der Ausbildungsgrad der jüngeren Kinder im Durchschnitt nach Angaben der Eltern auf rund zwei Drittel. "Das sind erste sichtbare Folgen der Bäderschließung und der Probleme des Sportunterrichtes in den Schulen," so die Analyse des DLRG-Präsidenten Klaus Wilkens.

Atommüll

NRW-Widerspruch gegen Castor-Transporte aus Sachsen abgelehnt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Tauziehen um die Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus erneut eine Niederlage erlitten. Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter wies am Dienstag den Widerspruch des Landes gegen die Genehmigung der Atomtransporte zurück, wie das Düsseldorfer Innenministerium mitteilte.Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) bedauerte die Entscheidung.

Getestet

Gifte auch im Blut von Ministern

Blut von 14 europäischen Ministern ist mit bedenklichen Chemikalien belastet Umwelt- und Gesundheitsminister aus 13 EU-Staaten sind mit Dutzenden von Industriechemikalien belastet. Das berichtet die Umweltorganisation WWF unter Berufung auf eine eigene Studie. 14 Minister waren demnach im Juni dieses Jahres getesteten worden. Das Ergebnis: Die Minister hätten insgesamt 55 der untersuchten Chemikalien in ihrem Blut. Darunter seien Stoffe wie bromierte Flammschutzmittel, polychlorierte Biphenyle (PCB) und Organochlorpestizide, von denen einige schon vor 20 Jahren EU-weit verboten wurden, wie beispielsweise DDT. Viele der Substanzen würden jedoch nach wie vor in Alltagsprodukten wie Sofas oder PCs eingesetzt.

Globaler Protest

Europäisches Sozialforum endet mit enttäuschten Teilnehmern

Das dritte Europäische Sozial Forum (ESF) ist zu Ende: Für viele Teilnehmer waren die Vorträge und Diskussionen eine Enttäuschung. Nicht weil es an den drei Tagen an interessanten Persönlichkeiten fehlte oder zu wenig über Globalisierung berichtet wurde. Es war enttäuschend, weil die groß angekündigten Vorträge nicht hielten, was sie versprachen - Viele Veranstaltungen blieben in ihren politischen Visionen gefangen.

Gegen Liberalisierung

Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie

Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Report seit Juni zurückgehalten

NAFTA kritisiert Gefährdung der biologischen Vielfalt durch Gen-Mais

Die Umweltbehörde Commission For Environmental Cooperation (CEC) der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) warnt vor den Risiken der Ausbreitung von Gen-Mais in Mexiko. Das geht aus einem Report der Behörde hervor, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag veröffentlicht hat. Die CEC fordert demnach eine Kennzeichnung von amerikanischem Gen-Mais, der für Mexiko bestimmt ist. So solle verhindert werden, dass sich Gen-Mais unkontrolliert ausbreite. Weitere Forderungen der NAFTA: Die genmanipulierten Pflanzen sollten nur noch in gemahlener Form exportiert werden, damit die Körner nicht als Saatgut verwendet werden können. Außerdem solle der kommerzielle Anbau von Gen-Mais nicht mehr gestattet werden, da die Umweltauswirkungen nicht abschätzbar seien. Die Veröffentlichung des Reports mit dem Titel "Mais und Biodiversität: Effekte von gentechnisch verändertem Mais in Mexiko" wird nach Informationen der Umweltschützer seit Juni von der US-Regierung zurückgehalten.

Kein Einkommen - keine Kreditkarte

Bundesbank-Vorstand kritisiert Diskriminierung von Hausfrauen durch Banken

Die Bundesbank kritisiert die Abwertung und Diskriminierung von Hausfrauen und Müttern durch Finanzinstitute. Das meldet das Wirtschaftsmagazin Euro in seiner November-Ausgabe. In einem aktuellen Fall habe die KarstadtQuelle Bank der Ehefrau von Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler, Renate Zeitler, trotz mehrerer schriftlicher und mündlicher Interventionen - "auch bei Rückfrage an höherer Stelle" - die Karstadt MasterCard mit dem Hinweis verweigert, gemäß den "geschäftspolitischen Grundsätzen (sei eine Ausgabe) an Personen ohne eigenes Einkommen leider nicht möglich". Hier greife die "Landstreicherklausel".

Nutznießer wenige Großfarmer

Oxfam besorgt über Festhalten der USA an Baumwollsubventionen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt sich besorgt über die Absicht der Vereinigten Staaten, ihr massives Baumwollsubventionsprogramm zu verteidigen. Die USA haben am Montag Berufung gegen ein WTO-Schiedsgerichtsurteil eingelegt, das die Mehrheit der US-Baumwollsubventionen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese Subventionen seien wesentlich für soziale Not von Millionen afrikanischer Baumwollbauern verantwortlich.

Oxfam-Bericht

Fakten über die US-Baumwollsubventionen

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert in ihrem Bericht "Finding the Moral Fiber: Reform Needed for Fair Cotton Trade" die US-Subventionen für Baumwolle. Einige Fakten aus dem Bericht:

Sichere Browser-Alternative legt zu

Firefox macht Jagd auf Internet Explorer

Die weltweite Browser-Landschaft hat sich im dritten Quartal dieses Jahres neu sortiert. Der Newcomer Firefox, eine Standalone-Lösung des freien Browser-, Mail- und News-Paketes Mozilla, hat sich unter den Alternativen zum Internet Explorer auf den ersten Platz vorgeschoben. Fast drei Prozent der User surfen derzeit mit Firefox durchs Web, Tendenz steigend. Dies geht aus einer aktuellen Browser-Analyse des deutschen Online-Werbers Adtech hervor. Der wegen ständiger schwerer Sicherheitslücken in die Kritik geratene Internet Explorer sei allerdings immer noch unangefochten Nummer Eins.

Freiwillig statt unter Zwang

Viele junge Menschen engagieren sich für das Gemeinwohl

Viele junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren sind bürgerschaftlich engagiert. 35 Prozent betätigen sich ehrenamtlich - mehr als unter den 26- bis 35- und den über 66-Jährigen. Das ergibt der Zweite Freiwilligensurvey 2004, dessen Ergebnisse das Jugendministerium vorgestellt hat. Behauptungen von Wehrpflichtbefürwortern, die Wehrpflicht sei das letzte Instrument, um jungen Menschen Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen zu vermitteln, seien daher haltlos, meint Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Das zeigten die Freiwilligensurveys von 1999 und 2004 nur zu deutlich.

Studenten

Plakatwettbewerb zum Thema Chancengleichheit

Chancengleichheit ist im deutschen Bildungssystem nicht gewährleistet, so das Deutsche Studentenwerk (DSW). Die soziale Herkunft entscheide noch immer maßgeblich darüber, welche jungen Leute den Weg an die Hochschule finden. Um auf dem Weg zu gleichen Chancen ein Stück weiter zu kommen, hat das DSW seinen diesjährigen Wettbewerb unter das Thema "Chancengleichheit - gleiche Chancen?!" gestellt. Die Preise wurden am Montag verliehen.

Besonders im Osten

Immer mehr Haushalte überschuldet

Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland wird immer größer. 2002 waren in der Bundesrepublik 3,1 Millionen Haushalte überschuldet, teilten Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) am Montag in Berlin mit. Das entspreche 8,1 Prozent aller Haushalte. 1990 habe es noch zwei Millionen überschuldete Haushalte gegeben, 1994 seien es 2,7 Millionen gewesen. Als überschuldet gilt, wer trotz dauerhafter Reduzierung seines Lebensstandards nicht genügend Geld zu sparen hat, um seine Schulden fristgerecht zu tilgen.

Sonntagsspaziergänge

Proteste gegen Atomtransport von Rossendorf nach Ahaus

Atomkraftgegner haben am Sonntag vor dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf bei Dresden gegen die geplanten Castor-Transporte ins münsterländische Zwischenlager Ahaus protestiert. Knapp 50 Demonstranten hätten sich an dem Protest in Form eines "Sonntagsspaziergangs" beteiligt, sagte Andreas Eckert vom Bündnis "Castorstopp Dresden". Eckert betonte, es sei völlig unverständlich, dass die sächsische Staatsregierung den Transport so vehement fordere, wo doch für Rossendorf eine zeitlich unbegrenzte Lagerungsgenehmigung für Atommüll vorliege. Auch im Münsterland wurde am Wochenende gegen die Atompolitik protestiert. Laut Polizei kamen 55 Demonstranten zum "Sonntagsspaziergang" am Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus.

Software-Probleme

Zeitplan für Arbeitslosengeld II wackelt

Der Zeitplan zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gerät offenbar ernsthaft in Verzug. Wie das ARD-Politmagazin "Report München" unter Berufung auf ein Vorstandspapier der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, habe es bei der Erstellung der Software oder bei der Kooperation mit den Kommunen bereits im September erhebliche Verzögerungen gegeben. Eine BA-Sprecherin wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren.

Wettbewerb für Energiewende

Experten fordern Ende der Subventionen für Kohle- und Atomstrom

Ein zügiger Abbau der Atom- und Kohlesubventionen ist Grundlage für einen fairen Wettbewerb im Strommarkt. Nur so lässt sich der dringend notwendige Einstieg in eine regenerative Stromversorgung realisieren. Zu diesem Ergebnis kamen die rund 300 Teilnehmer des Kongresses "Strom gegen den Strom - Perspektiven einer sauberen Energiewirtschaft" am Samstag in Hamburg.

Opfer und Täter

"Hitlers Tischgespräche" gegen das Vergessen

Die Schauspielerin Iris Berben startet im November erneut eine Theatertournee mit Dokumenten aus der Nazizeit. In der inszenierten Theaterlesung "Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier" stellt die populäre Mimin Originaldokumente Hitlers sowie Aufzeichnungen seiner engsten Vertrauten Tagebuchaufzeichnungen und Gedichten von Opfern des Holocaust gegenüber. "Ich versuche, das nicht zu einem schauspielerischen Abend zu machen, sondern mich als Bürger wider das Vergessen zu engagieren", sagte Berben am Montag in Hamburg.

Biologische Vielfalt notwendig

Welthungerhilfe warnt vor überzogenen Hoffnungen auf "grüne" Gentechnik

Die Zahl der Hungernden vor allem in Afrika und Südasien wird sich offenbar vorerst nicht verringern. Die Deutsche Welthungerhilfe warnte, es sei keine Trendwende in Sicht. Insgesamt seien nach den letzten Zahlen der Welternährungsorganisation FAO 798 Millionen Menschen in Entwicklungsländern unterernährt. Die Organisation warnte vor überzogenen Hoffnungen auf die "grüne" Gentechnik.

Ratgeber Mietrecht

Wohnungsmiete von A bis Z

Unverständliche Nebenkostenabrechnungen, Schimmel im Badezimmer, plötzlicher Vermieterwechsel oder Knatsch um die Hausordnung - auch in eigentlich problemlosen Mietverhältnissen kann es zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Vor allem Streitigkeiten mit dem Vermieter kosten häufig Geld, Zeit und jede Menge Nerven.

Verbraucherschützer nennen Indizien

Abgezockt statt neuer Job

Bringen Jobangebote in Tageszeitungen tatsächlich Arbeit? Das fragten sich viele Verbraucher aus Sachsen, aber auch aus Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt, als sie die Offerte einer Leipziger Firma sahen. So warb ein "großes Unternehmen", wie es in der Anzeige hieß, mit einem seriösen Nebenjob am Wochenende und einem Verdienst von 450 Euro. Damit wurden Verbraucher zu Informationsveranstaltungen gelockt, bei denen lediglich zwei Verträge unterschrieben werden sollten, einmal als Vertriebsrepräsentant und zum anderen für die Teilnahme an einem Motivations- und Ausbildungsprogramm für sagenhafte 3200 Euro. Von einem Job keine Spur.

Samstag in Potsdam

Tagung zu Schulpartnerschaften mit Entwicklungsländern

Schulpartnerschaften ermöglichen den berühmten Blick über den Tellerrand hinaus in andere Länder und Sitten. Eine Tagung am Samstag in Potsdam soll sowohl bestehende Schulpartnerschaften mit Entwicklungsländern fördern als auch neue anregen.

Neun Monate Haft auf Bewährung für BGS-Beamte

Heftige Kritik an "verantwortungslos strukturiertem" BGS wegen Asylbewerber-Tod

Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers während dessen Abschiebung sind drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main befand die Grenzschützer am Montag für schuldig, den Sudanesen Aamir A. während seiner Abschiebung im Mai 1999 im Flugzeug erstickt zu haben, blieb aber unter der gesetzlichen Mindeststrafe. In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke die Führungsebenen des BGS mitverantwortlich für den Tod des Sudanesen. Diese hätten den Tod durch "Ignoranz und Inkompetenz" mit zu verantworten. Die Schulung der Beamten bezeichnete es als "Realsatire". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das Strafmaß. Es hinterlasse "einen bitteren Beigeschmack", weil der Eindruck entstehe, Amtsträger könnten auch zukünftig "glimpflich davonkommen". Zudem würden jetzt lediglich die bestraft, "die in einer verantwortungslos strukturierten Organisation zu Tätern wurden". Die Verantwortlichen in der BGS-Spitze und im Bundesinnenministerium seien nicht zur Verantwortung gezogen worden und müssten auch nicht mehr damit rechnen.

Keine Entwarnung

Seit Jahresbeginn so viele BSE-Rinder wie 2003 insgesamt

In Deutschland kann nach wie vor keine BSE-Entwarnung gegeben werden. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 54 Rinder positiv auf die Rinderseuche getestet. Damit sei jetzt schon der Stand des gesamten Vorjahres erreicht, sagte am Sonntag der Chef des Friedrich-Loeffler-Instituts, Thomas Mettenleiter, auf der Insel Riems.

Finanzlücke mit Todesfolge

35.000 Unterschriften für Verhütungsmittel und medizinische Betreuung

35.000 Menschen fordern von der Staatengemeinschaft mehr Engagement im Bereich Verhütung und Gesundheitsversorgung. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) übergab eine entsprechende Petition am Mittwoch an die Vereinten Nationen in New York. Vor zehn Jahren wurden Pläne für Verhütung und Familienplanung auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo beschlossen. Doch das größte Problem bei der Umsetzung sei, dass die Industrieländer ihre Versprechen nicht gehalten hätten. Privatpersonen und Organisationen aus Europa und den USA forderten vor allem die Einhaltung der gegebenen Finanzzusagen.

Welternährungstag

Künast soll gegen Patente auf Saatgut aktiv werden

Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in einem offenen Brief anlässlich des am Samstag stattfindenden Welternährungstags unter dem Thema "Biologische Vielfalt und Welternährung". Sicherlich werde dem Hunger in der Welt wortgewaltig der Kampf angesagt und der Verlust biologischer Vielfalt beklagt werden, meint die "Kampagne gegen Biopiraterie" der Buko, doch das politische Handeln verkehre diese "Sonntagsreden" in ihr Gegenteil.

Flüchtling gestorben

Heftige Kritik an Abschiebepraktiken des BGS

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Abschiebepraktiken des Bundesgrenzschutzes heftig kritisiert. Nach dem Erstickungstod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb werde offensichtlich, dass "eine völlig chaotische Weisungs- und Organisationslage" herrsche. So hätte niemand Verantwortung für den Tod übernehmen wollen. Es falle zudem auf, dass Beweisstücke wie Aktenordner mit sogenannten Belehrungsbogen verschwunden seien.

"Alle würden profitieren"

Umweltschützer fordern sofortiges Pestizid-Reduktionsprogramm

Das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN und der Naturschutzbund NABU haben Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) aufgefordert, "endlich ein längst überfälliges Pestizid-Reduktionsprogramm" zu verabschieden. Bereits vor einem Jahr habe der Beirat für ein Reduktionsprogramm im Pflanzenschutz unter Einbeziehung aller wichtigen Interessengruppen detaillierte Vorschläge für ein solches Programm vorgelegt. Der Ankündigung des Ministeriums zur schnellstmöglichen Vorlage eines Programms seien bis heute keine Taten gefolgt, obwohl die Bundesregierung bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode die Entwicklung einer Strategie zur Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln angekündigt hatte.

Gegen Rassismus und Homophobie

Aktionswoche gegen Diskriminierung im Fußball

Die Organisation Football Against Racism in Europe (FARE) ruft bis zum 26. Oktober zu Aktionen gegen Diskriminierung im Fußball-Sport auf. Zum fünften Mal seit 2001 soll in diesem Zeitraum die europäische Fußball-Gemeinde auf dieses Problem aufmerksam gemacht werden. FARE unterstützte im Vorfeld auch einzelne Gruppen finanziell, die Projekt für diese Aktionswoche planten. Fans, einzelne Organisationen und Fußballvereine haben sich auch dieses Jahr wieder zusammengeschlossen, um gegen Ausgrenzung im Fußball vorzugehen.

"Doppelzüngigkeit"

Union verzichtet auf Unterschriftenkampagne gegen Türkei-Beitritt

Die Union will nach den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit auf eine Unterschriftensammlung gegen einen türkischen EU-Beitritt verzichten. Eine entsprechende Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel wurde am Freitag in Berlin offiziell bestätigt. Politik und Wirtschaft reagierten erleichtert. Die türkische Gemeinde in Deutschland, die den Schritt ebenfalls begrüßte, forderte CDU und CSU auf, jetzt auch das Unions-Modell einer "privilegierten Partnerschaft" zurückzuziehen und nicht länger den Weg zu einer Vollmitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union zu blockieren.

Jahrelanger Streit entschieden

Bundesrat beschließt neue Einwegpfand-Regelungen

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine Reform des Einweg-Pfandes frei gemacht. Die Länderkammer stimmte einem mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgestimmten Antrag Bayerns zu. Künftig sind damit nur noch Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Alkopops pfandpflichtig. Dafür kommt es nicht mehr darauf an, ob sie kohlensäurehaltig oder kohlensäurefrei sind. Milch, Saft und Wein fallen ebenso wie als "ökologisch vorteilhaft" bezeichnete Einwegverpackungen wie Getränkekartons aus der Pfandpflicht heraus. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung. Allerdings werde auch damit kein Mindestanteil der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen gesichert.

Ministeriums-Sprecherin

Keine Zivi-Einberufungen aus laufendem Semester

Zivildienstpflichtige Studenten müssen nicht mehr befürchten, aus dem laufenden Semester zum Zivildienst einberufen zu werden. Nach Informationen der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (ZS-KDV) hat das für den Zivildienst zuständige Jugendministerium das Bundesamt für den Zivildienst entsprechend angewiesen. Damit kehre der Zivildienst zu Regelungen zurück, die auch für Einberufungen zum Grundwehrdienst gelten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte allerdings, es gebe keine derartige Einberufungspraxis. Die Zentralstelle KDV hatte am Donnerstag kritisiert, einigen tausend Studenten sei die Einberufung zum Dezember und Januar angekündigt worden, erste Einberufungsbescheide seien bereits ergangen.

Aktuelle Liste "Diesel mit Filter"

Bund, Länder und Autoindustrie zeigen zu wenig Engagement für Dieselrußfilter

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Freitag eine aktualisierte Liste aller Diesel-Pkw mit Rußfilter veröffentlicht. Danach sind bis Ende dieses Jahres fast 40 Modelle mit unterschiedlicher Ausstattung und Motorisierung rußfrei erhältlich. Führend im Angebot ist weiterhin der französische Anbieter Peugeot, der den Filter gegen krankmachenden Dieselruß serienmäßig in 49 Modell-Varianten aller Klassen anbietet. Verlierer auf dem Markt für saubere Diesel sind aus Sicht des VCD dagegen BMW, Ford und Volkswagen. Sie hinken mit ihrem Angebot deutlich hinter ihren Konkurrenten her.

Kaum Nachwuchs

Weniger Weißstörche im letzten Jahr

Die Zahl der Weißstörche ist weiter zurückgegangen. nach Angaben des Naturschutzbundes (NABU) brüteten im Jahr 2003 genau 4.162 Weißstorchpaare in Deutschland. Im Jahr 2000 seien es noch 4.422 Paare gewesen. "Besorgniserregend war aber insbesondere der geringe Bruterfolg der Storchpopulation", so Christoph Kaatz, Leiter der NABU-Bundesarbeitsgemeinschaft Weißstorchschutz. In den meisten Bundesländern habe der unter dem Wert von zwei Jungen pro Nest gelegen. Das sei aber Voraussetzung zum langfristigen Bestandserhalt.

Mehr zum Zivi als zum Bund

Unverhältnismäßig viele Zivildienstleistende eingezogen

Kriegsdienstverweigerer werden im Vergleich zu Nicht-Verweigerern unverhältnismäßig oft einberufen. Mindestens 13.000 junge Männer "zuviel" sind nach Angaben der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) in diesem Jahr zum Zivildienst einberufen worden. Da unter den tauglich gemusterten Wehrpflichtigen nur etwa 40 Prozent den Kriegsdienst verweigerten, dürften sie eigentlich auch nur mit dieser Quote unter den tatsächlich Dienenden sein, wolle man die beiden Gruppen auch nur annähernd gleich behandeln. Stattdessen wurden dieses Jahr sogar mehr Zivis einberufen als Soldaten. Für das nächste Jahr seien gar nur noch 66.700 Einberufungen zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängertem Wehrdienst, aber 109.000 Einberufungen zum Zivildienst geplant.

Kampagne ab Montag

Friedensgesellschaft will Rüstungshaushalt jährlich um 5 Prozent senken

Der Rüstungshaushalt soll jedes Jahr um 5 Prozent sinken. Das fordert die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK anlässlich der Haushaltsberatungen der Bundesregierung. Dadurch solle "ein längst überfälliger Richtungswechsel in der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik" eingeleitet werden. Statt Panzer in die Türkei und in den Irak zu liefern, solle die rot-grüne Bundesregierung ihre weltpolitischen Ambitionen aufgeben. Für Montag kündigten die Friedensaktivisten eine Veranstaltung vor dem Berliner Reichstagan.

Biologische Vielfalt besser

Monokulturen gefährden Welt-Ernährung

Der zunehmende Anbau von Monokulturen in den Entwicklungsländern gefährdet die Versorgung der dortigen Menschen mit Lebensmitteln. Davor warnte das katholische Hilfswerk Misereor am Donnerstag. Die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft brächten Risiken für die Welternährung mit sich. Die von den Saatgut-Konzernen versprochenen höheren Erträge seien oft nicht erreichbar. Im Gegenteil seien die nicht an die lokalen Verhältnisse angepassten Sorten empfindlicher für Schädlinge und Witterung. Im Fall von Dürre könnten die kommerziellen Sorten etwa zu einem vollständigen Ernte-Ausfall führen, während lokale Sorten noch Ertrag brächten.

Besser Recyclingpapier

Saarland verzichtet auf Papier aus Regenwaldzerstörung

Die saarländische Landes-verwaltung will auf Papier aus Regenwald-zerstörung verzichten. Wie die Umweltschutzorganisation Robin Wood mitteilte, hat das Finanzministerium des Saarlands bisher Kopierpapier mit Fasern aus Regenwald-Holz verwendet und dieses jetzt ausgelistet. Der Hersteller habe auf Sumatra Einheimische von ihrem Land vertrieben und großflächig Regenwald zerstört. Die Umweltschützer forderten die öffentlichen Verwaltungen in anderen Bundesländern auf, ihre Papierbeschaffung zu überprüfen und auf Recyclingpapier umzustellen.

Halbzeit-Bilanz

BUND fordert mehr rot-grünes Umwelt-Engagement bis zu den Wahlen

Die rot-grüne Bundesregierung muss sich bis zu den Wahlen in zwei Jahren mächtig anstrengen. Denn schon jetzt sei es nicht mehr möglich, alle umweltpolitischen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner am Donnerstag vorgestellten Halbzeit-Bilanz. Die Arbeit des Kabinetts in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode müsse unter die Überschrift "Neue Arbeitsplätze durch ökologische Innovationen" gestellt werden. Priorität müsse die Fortführung der ökologischen Finanzreform und die Neuauflage eines Klimaschutzprogramms haben. Umweltpolitisch negative Subventionen müssten abgeschafft, der Anteil von Regenerativ-Strom weiter erhöht werden. Ein Energieeffizienzprogramm und der Ausbau von Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen seien wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen könne. Dringend notwendig sei auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Billigfliegern.

Sofortigen Atomausstieg gefordert

Nächster Castor-Transport nach Gorleben Anfang November

Der nächste Atommüll-Transport nach Gorleben findet vermutlich Anfang November statt. Wie die Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte, solle der Zug mit zwölf Atommüllbehältern voraussichtlich am Abend des 6. November in La Hague starten. Die Polizei habe es nicht geschafft, den Termin geheim zu halten. Die Atomkraftgegner kündigten vielfältige Proteste an. Es gehe weniger um die Behinderung des Transportes, sondern mehr darum, auf die ungelöste Entsorgungsfrage hinzuweisen. Die Menge des Millionen Jahre strahlenden Atommülls würde sich bis zum geplanten Abschalten des letzten deutschen Meilers noch verdreifachen.

Auch "Mauerblümchen" geschützt

Artenschutzkonferenz bringt Fortschritte für viele Arten

Natur- und Artenschützer ziehen eine positive Bilanz der Welt-Artenschutzkonferenz. Die am Donnerstag zu Ende gegangene CITES-Konferenz habe für viele bedrohte Arten Fortschritte gebracht. Nach Meinung von Artenschutzexperten ist die Entwicklung des knapp 30 Jahre alten Washingtoner Artenschutzübereinkommens vor allem bei Fischen und Hölzern erfreulich. Auch weniger bekannte Arten würden jetzt geschützt. Kontraproduktiv sei allerdings die Freigabe des Handels mit Elfenbeinschnitzereien für Touristensouvenirs.

CITES

Gewinner und Verlierer der Artenschutzkonferenz

Die Welt-Artenschutzkonferenz hat eine Reihe an Verbesserungen für den Schutz bedrohter Arten beschlossen.

"Struck in die Wüste"

Friedensbewegung gegen Rüstungsexporte und Irakeinsatz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert den Rücktritt des Verteidigungsministers Peter Struck. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Irak stießen bei der Friedensinitiative auf scharfen Widerstand. Zurückblickend habe sich Struck seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren "zu einem gefährlichen außenpolitischen Torpedo im rot-grünen Kabinett gemausert.", so die Friedensinitiative. Als besonders "alarmierend" an Äußerungen Strucks gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) sei das politische Umfeld, in dem es entstanden sei.

Asylrecht

Kritik an Massenabschiebungen von Italien nach Lybien

Scharfe Kritik äußern Flüchtlingsschutzorganisationen zu den Abschiebungen illegaler Einwanderer aus Lampedusa (Italien) nach Lybien. Deutsche Organisationen appellierten an Gerhard Schröder diese Problematik auf seinem Treffen mit Italiens Premierminister Berlusconi in Rom klar zu verurteilen. Die Organisation ECRE bezeichnet die Aktionen als "Völkerrechtsbruch", der von den europäischen Nachbarn ohne Konsequenzen verschwiegen werde. Denn die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Flüchtlingsrechte würden durch die Massenabschiebungen per Flugzeug klar verletzt werden. Über tausend Menschen wurden ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe nach Tripolis ausgeflogen.

Teuer

Klimawandel soll erhebliche Kosten verursachen

Der durch die Menschen verursachte Klimawandel ist nach Auffassung des DIW Berlin gravierend und hat schwerwiegende Auswirkungen für die Volkswirtschaft. Werde in den kommenden Jahren der Ausstoß der Treibhausgase nicht vermindert und steige die Temperatur global um ein Grad Celsius, würden Naturkatastrophen in Deutschland voraussichtlich Schäden in Höhe von bis zu 137 Milliarden Euro im Jahre 2050 anrichten. Weltweit sei mit Zerstörungen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar zu rechnen. In Europa seien künftig vermehrt extreme Hitzeereignisse, Fluten und Stürme in der Stärke von Hurrikanen zu erwarten. Bereits in den vergangenen drei Jahrzehnten seien die ökonomischen Schäden aufgrund extremer Wetterereignisse um den Faktor 15 gewachsen.

REACH

EU-Chemikalienreform billiger als dargestellt

Die Kosten für die Umsetzung der EU-Chemikalienreform sind niedriger als von der Industrie dargestellt. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine Kostenstudie des Nordischen Ministerrats. Demnach belaufen sich die gesamten direkten Kosten der geplanten EU-Chemikalienreform REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) auf lediglich 0,06 Prozent des Erlöses der europäischen chemischen Industrie - gerechnet über die von der EU vorgegebene REACH-Laufzeit von elf Jahren. Die vom Ministerrat für die Datensammlung und -auswertung, sowie die Registrierung der Substanzen veranschlagten 3,5 Milliarden Euro lägen damit im Vergleich zu den Einnahmen in einer für die Industrie alltäglichen Größenordnung und verhinderten keinesfalls ein profitables Wirtschaften. Die prozentuale Variation des Rohölpreises binnen einer einzigen Woche sei durchschnittlich höher als der prozentuale Kostenzuwachs durch REACH, so die Organisation.

Gesperrt

Krankenkasse will Kartenmissbrauch verhindern

Die Techniker Krankenkasse schiebt als erste Krankenversicherung dem Missbrauch von Versicherungskarten bundesweit einen Riegel vor. Bei Ausstellen einer neuen Karte werden die vorangegangenen Exemplare ab sofort automatisch gesperrt. Damit können Betrüger nicht mehr mit beispielsweise als verloren oder gestohlen gemeldeten Karten im Namen des Karteninhabers bei Ärzten Leistungen erschleichen, wie die TK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Kosten des Betruges mit Chipkarten gehen in die Millionen. Bundesweit schätzt allein die TK ihren Schaden auf 20 Millionen Euro. So seien den Kassen zum Beispiel Fälle von Bandenkriminalität bekannt, wo gestohlene Versicherungskarten systematisch zum Einsatz kommen.

Stärkere Nachfrage

Benzin und Öl auch künftig teuer

Verbraucher sollten sich auf künftig viel höhere Benzin- und Ölpreise einstellen. Darauf weist der Bund der Energieverbraucher hin. Das weltweite Fördermaximum sei bereits überschritten. Die Nachfrage steige weltweit stark an. Großbritannien als früherer Exporteur beispielsweise, frage nun selbst am Weltmarkt Öl nach, weil die Nordseeölfelder zur Neige gingen. Auch Chinas Ölnachfrage steige ständig. Alle Versuche zur Ausweitung der Förderung blieben dagegen relativ erfolglos. Die Reserven der großen Ölfirmen reichten nur für sieben bis 13 Jahre, so der Bund der Energieverbraucher.

Beifang

Umweltschützer fordern stärkeren Schutz für Nord- und Ostsee

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Europäische Union dazu aufgefordert, die "Plünderung der Meere" zu stopppen. Rund 1.000 Grundschleppnetze durchpflügten und zerstörten mit ihren schweren Eisenketten regelmässig den Meeresboden der Nordsee, so der Vorwurf. Greenpeace wendet sich mit einer Protestaktion an europäische Wissenschaftler und Politiker, die seit Mittwoch beim Umweltrat der Bundesregierung im Wissenschaftszentrum Berlin tagen, um auf EU-Ebene eine politische Strategie zum ganzheitlichen Meeresschutz zu erarbeiten. "Zu jeder servierten Seezunge oder Scholle müssten neun weitere Teller mit Meerestieren serviert werden, die vollkommen sinnlos als Beifang gestorben sind", sagt Thomas Henningsen, Meeresexperte von Greenpeace.

Berufskleidung oder nicht

Ex-Verfassungsrichter sieht Kopftuchverbot auch für Nonnentracht

Das Kopftuchverbot in Baden-Württemberg erstreckt sich nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde auch auf die Nonnentracht. Das inzwischen schriftlich vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni, das der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin den Zugang zum Schuldienst des Landes verwehrte, sei in dieser Frage "eindeutig", betonte Böckenförde in der "Süddeutschen Zeitung". Befolge das Land sein eigenes Gesetz so, wie es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nur Bestand haben kann, müsse es den Nonnenhabit verbieten, so Böckenförde. Ansonsten nähme das Land "sein eigenes Schulgesetz nicht ernst".

"Schuldknechtschaft" durch Preisdumping

Hilfsorganisationen werfen Bayer-Zulieferern Kinderarbeit vor

Rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren arbeiten in Zulieferbetrieben des Konzerns Bayer in der Produktion von Baumwollsaatgut. Diesen Vorwurf erheben Umwelt- und Hilfsorganisationen. Durch die niedrigen gezahlten Preise sei Bayer an den Zuständen mitschuldig. Die Organisationen reichten im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Bayer betonte, für seine indische Tochter arbeiteten keine Kinder, und in Verträgen mit Bauern sei Kinderarbeit ausdrücklich verboten.

EU-Beitritt der Türkei

CDU-Unterschriftensammlungs-Idee macht deutschen Türken Angst

Die Idee führender Unions-Politiker, eine Unterschriftensammlung gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu starten, stößt bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf heftigen Widerstand. Direktor Hakki Keskin sagte der in Hannover erscheinenden Neuen Presse: "Ultranationalistische Kräfte und Skinheads könnten dies als eine Einladung verstehen, auch mit Gewalt gegen die Türken vorzugehen. Ich fürchte, es könnten wieder Ereignisse vorkommen wie damals in Mölln und Solingen." Wirklich nutzen werde die populistische Aktion nur NPD und DVU.

Artenschutz

Weiße Haie bleiben vorerst geschützt

Der Fang auf Weiße Haie bleibt weiterhin streng kontrolliert. Das entschied die Mehrheit der Länder auf der Artenschutzkonferenz in Bangkok. Am Mittwoch und Donnerstag wird endgültig festgelegt, ob diese Vor-Entscheidung gültig bleibt. Madagaskar und Australien stimmten in einem gemeinsamen Antrag für eine strikte Kontrolle des Handels mit diesen Fischen und ihren Produkten. Der Antrag wurde trotz des Gegendrucks von Fischereinationen wie China, Japan und Norwegen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Diese Länder richteten sich schon oft gegen Beschlüsse, da sie die Einschränkung ihrer nationalen Souveränität in allen Fischereiaktivitäten befürchten.

EU-Vogelschutzrichtlinie

Jagd auf Zugvögel gestoppt

Das Naturschutz-Netzwerk BirdLife International und der Dachverband der europäischen Jagdverbände, FACE haben am heutigen Dienstag in Brüssel eine Vereinbarung zur Einhaltung der EU-Vogelschutzrichtlinie unterzeichnet. Damit sollen Praktiken wie die alljährlich in vielen südeuropäischen Ländern stattfindende Jagd auf Zugvögel im Frühjahr oder die von der italienischen Regierung geplante Freigabe von weiteren Vogelarten für die Jagd bald ein Ende haben. Anlass für die Absprache waren wiederholte Verstöße in Frankreich, Italien und den neuen EU-Mitgliedstaaten Malta und Zypern gegen die Bestimmungen der Richtlinie. Diese hatten zu Konflikten mit Naturschützern und zu mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg (EuGH) gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten geführt.

Artenschutz

Absolutes Handeslverbot rettet Papageien in letzter Minute

Zwei hochbedrohte Papageienarten - der Gelbwangenkakadu und die Blaukopfamazone - konnten kurz vor dem Aussterben gerettet werden. Ein absolutes Handelsverbot erweitert das existierende Exportverbot Indonesiens und Mexikos. Damit hat illegaler Handel auch Konsequenzen für die Importländer, zu denen auch Deutschland gehört, berichtet die Tierschutzorganisation Pro Wildlife. Das Exportverbot war umgangen worden indem wilde Vögel als angebliche Nachzuchten in andere Länder geschmuggelt wurden.

Antrag abgelehnt

Handel mit Walfleisch bleibt verboten

Der Handel mit Walfleisch bleibt verboten. Nach Berichten der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS wurde ein Antrag Japans auf der Artenschutzkonferenz, den Handel zu legalisieren abgelehnt. Japan habe argumentiert, Wale seien so zahlreich, dass sie kommerziell genutzte Fischbestände stark dezimieren und aus diesem Grund durch Walfang kontrolliert werden müssen. Die Internationale Walfangkommission (IWC), an die CITES in Walfangfragen verweist, verbietet jedoch kommerzielle Walfangaktivitäten und hat CITES gebeten, so auch in Bezug auf den Handel mit Walprodukten zu verfahren.

Verbraucherschutz

Arcor-Werber verschweigen Vertragsbestandteile

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor unbedachten Vertragsabschlüssen an der Haustür. So seien Werber unterwegs, die Telefonkunden zu einem Wechsel zum Anbieter arcor überreden wollten. Dabei werde zwar auf niedrige Gesprächsgebühren verwiesen, aber der vertraglich gesicherte Mindestumsatz nicht erwähnt, der für Wenigtelefonierer Nachteile bringe.

Studie

Öko-Landbau fördert Artenvielfalt

Ökologischer Landbau fördert die Artenvielfalt in jedem Schritt der Nahrungskette: von einfachen Bakterien bis hin zu Säugetieren. Zu diesem Ergebnis kommt die bisher umfangreichste Studie über Öko-Landbau von zwei britischen Forschungsorganisationen. Die Wissenschaftler haben Datenmaterial in Europa, Kanada, Neuseeland und in den USA gesammelt, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. In 76 Einzelstudien haben die Forscher erhoben, welche Veränderungen ökologischer Landbau bewirkt: Untersucht wurden Bodenbakterien, Würmer, Käfer, Säuger und Vögel. In 99 separaten Vergleichen von Boden-Organismen, kamen 66 zum Schluss, dass Biolandbau Vorteile für die Artenvielfalt bietet.

Vorwürfe gegen Bayer

"Kinderarbeit der schlimmsten Form"

Hilfs- und Umweltorganisationen erheben gegen Bayer-Zulieferer schwere Vorwürfe. Die von einem indischen Wissenschaftler durchgeführte Untersuchung beschreibt detailliert, dass es sich in Andhra Pradesh um Kinderarbeit der schlimmsten Form handle.

Gegen Kinderarbeit

Sechs Hauptforderungen an Bayer

Bayer soll aktiv werden gegen Kinderarbeit bei seinen Zulieferern, fordern Germanwatch, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die deutsche Sektion des Global March against Child Labour, die indischen MV-Stiftung, die Indien Komitees der Niederlande, der International Labor Rights Fund (USA), Amnesty International Niederlande, FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande. Sie haben sechs Hauptforderungen formuliert:

"Angemessener Wohnraum"

Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

Chroniker-Programme

Gesundheitsreform teurer als erwartet

Die bei der Gesundheitsreform eingeführten Chroniker-Programme werden teurer als gedacht. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen geht nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" in Ludwigshafen davon aus, dass jährlich rund 160 Euro pro Patient an Verwaltungskosten anfallen. Den Angaben zufolge beliefen sich die Verwaltungskosten der Disease Management Programme (DMP) im Vorjahr auf insgesamt zwölf Millionen Euro. Hinzu kämen Dokumentationskosten von zehn Millionen Euro. Dass diese höheren Ausgaben durch eine effizientere Versorgung der chronisch Kranken wieder aufgefangen würden, sei zu bezweifeln.

Studie

Bevölkerung will mehr Güter auf der Schiene

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Laut der Studie "Umweltbewusstsein in Deutschland 2004" stimmen 93 Prozent der Befragten Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu. Dabei empfänden die Deutschen den Straßenverkehr als zunehmend drängendes Problem: Erstmals in 2004 nannten die Deutschen Verkehrsprobleme unter den Top Ten der wichtigsten Probleme in Deutschland - noch vor Steuern, Sicherheit und Terrorismus. In der Rangfolge der wichtigsten umweltpolitischen Ziele sollte nach ihrer Meinung die Aufgabe "für einen umweltfreundlichen Verkehr zu sorgen" bereits an fünfter Stelle kommen. Straßenverkehrslärm und Autoabgase belegten den ersten Platz, wenn es darum geht, wovon sich die Deutschen am stärksten belästigt fühlen.

Treibhausgas

CO2-Werte in den letzten Jahren angestiegen

Die CO2-Werte sind in den Jahren 2002 und 2003 stark angestiegen. Das berichten Forscher in den britischen Zeitungen The Independent und The Guardian. Demnach sind bei jüngsten Messungen am Mauna Loa Vulkan in Hawaii die CO2-Werte stärker angestiegen, als in den vorhergehenden Jahrzehnten. In den vergangenen Dekaden seien die Kohlendioxid-Gehalte auf etwa 1,5 ppm (Teilchen pro Millionen) gestiegen. In den Jahren 2002 und 2003 seien diese Werte aber auf über zwei ppm geklettert. Experten warnen nun davor, dass die Erde diese großen Mengen des Treibhausgases nicht mehr absorbieren könne, berichtet BBC-online.

Frieden mit der Natur

Nelson Mandela erhält Umweltpreis

Der Euronatur-Umweltpreis 2004 geht an Nelson Mandela. Nach Mitteilung der Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) wird Nelson Mandela für sein Engagement für einen Frieden mit der Natur und zur Bewahrung unersetzlicher Naturparadiese gewürdigt. Besonders habe sich Mandela für die Bewahrung des St. Lucia-Feuchtgebiets in der südafrikanischen Region KwaZulu-Natal eingesetzt. Diese Überwinterungsgebiet ist auch für europäische Vogelarten bedeutsam und heute als Weltkulturerbe geschützt. Vor einigen Jahren waren dort Feuchtgebiete und die höchsten bewaldeten Sanddünen der Erde durch geplanten Titan-Abbau gefährdet.

CITES-Konferenz

Menschenaffen sollen besser geschützt werden

Menschenaffen sollen in Zukunft stärker geschützt werden. Auf der 13. CITES-Konferenz in Bangkok ist ein von der EU eingereichtes Dokument beschlossen worden, berichtet der Naturschutzbund NABU. Das Problem: Obwohl die Menschenaffen im Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens gelistet sind und damit den höchsten Schutzstatus genießen, nehme die Zahl der Menschenaffen wie Orang Utans, Gorillas, Schimpansen oder Bonobos deutlich ab. Das am heutigen Montag beschlossene Dokument will die internationale Aufmerksamkeit auf diese, so wörtlich" "Tragödie" lenken.

Bedrohte Elefanten

Handel mit Elfenbein bleibt verboten

Der Handel mit Elfenbein bleibt vorerst weiterhin untersagt. Die CITES-Delegierten setzten am heutigen Montag auf der Weltartenschutzkonferenz ein weiteres Zeichen gegen die Aufweichung des seit 1989 bestehenden Handelsverbotes. Namibia hatte auf der Konferenz eine jährliche Exportquote von 2.000 Kilogramm Roh-Elfenbein sowie den Handel mit Elfenbein-Produkten und Waren aus Elefantenleder und -haaren beantragt. Der Handel mit Roh-Elfenbein und Produkten daraus wurde von den Staaten abgelehnt. "Wäre Namibia heute mit seinem Vorstoß durchgekommen, wären künftig jedes Jahr zwei Tonnen Roh-Elfenbein aus Namibia auf dem Weltmarkt gelandet.", so WWF-Artenschützer Volker Homes. Der kommerzielle Handel mit Lederwaren und Haaren wurde dagegen angenommen.

Guantánamo Bay

Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte

Gitmo. Das ist Slang des US-Militärs und bedeutet Guantánamo. Guantánamo Bay ist das wahrscheinlich härteste Gefängnis der Welt. Wie hart, das berichtet David Rose in seinem seiner sorgfältig recherchierten Dokumentation "Guantánamo Bay". Der Untertitel "Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte" fasst das Buch sehr passend zusammen. Denn die Ergebnisse von Roses Recherche sind deutlich: Das, was das US-Militär in Guantánamo tut, widerspricht den Menschenrechten - und bleibt dennoch ungeahndet. Denn Guantánamo Bay ist ein rechtsfreier Raum, ein "juristisch schwarzes Loch".

Genehmigt

Klage Nordrhein-Westfalens gegen Castor-Transport abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus abgewiesen. Die Entscheidung sei unanfechtbar, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.

Bereits vor 15 Jahren verabschiedet

Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft

Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.

13. Artenschutzkonferenz

Erste Hürde für besseren Schutz des Irawadi-Delfins genommen

Ein Antrag Thailands, den Handel von Irawadi-Delfinen für die Gefangenhaltung in Aquarien zu verbieten, hat am heutigen Freitag auf der 13. Artenschutzkonferenz (CITES) in Bangkok die erste Hürde genommen. Das zuständige Komitee nahm mit großer Mehrheit den Vorschlag an. Die kleinen und häufig geographisch isolierten Populationen des Irawadi-Delfins in SüdostAsien sind durch den unbeabsichtigten Fang in Fischernetzen und die Zerstörung ihres Lebensraumes bedroht. Thailand befürchtet, dass die steigende Nachfrage an gefangenen Delfinen in Asien für Vergnügungsparks und Delfinarien zu einer Zunahme der Wildfänge führen könne.

Studie

Kinder haben Gift im Blut

Kinder haben oft mehr Chemikalien im Blut als Erwachsene. Eine am heutigen Freitag von der Umweltschutzorganisation WWF veröffentlichte Studie zeigt, dass Kinder oft mehr Chemikalien oder eine höhere Konzentration bestimmter, neuerer Chemikalien wie bromierte Flammschutzmittel und perfluorierte Chemikalien im Blut haben als ihre Eltern und Großmütter. Dies sei vor allem deshalb erschreckend, weil es sich dabei um Chemikalien handelt, die im Körper und in der Umwelt äußerst langsam abgebaut werden, so der WWF. Dadurch nehme im Laufe des Lebens die Konzentration im Organismus stetig zu. So sei es möglich, das Kinder sowie künftige Generationen während ihres Lebens um ein Vielfaches mit Chemikalien belastet sein werden als die heute über 30 Jährigen.

Einsatz für Umwelt und Menschenrechte

Friedensnobelpreis an kenianische Vize-Umweltministerin

Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Kenianerin Wangari Maathai. Die 64-jährige Vize-Umweltministerin von Kenia ist die erste Afrikanerin, die den Preis erhält, wie das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Sie werde für ihren Einsatz für Umwelt und Menschenrechte sowie Demokratie und Frieden ausgezeichnet. Politiker wie auch amnesty international und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten die Wahl.

ai gegen "unmenschlichste und grausamste" Strafe

Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen

Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".

Mehrweg-Quoten veröffentlicht

Saftkarton-Pfand ab April, wenn Union nicht einlenkt

Das Umweltministerium hat am Freitag die Mehrweg-Quoten bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist der Automatismus in Gang gesetzt, nach dem ab April nächsten Jahres auch auf alle CO2-freien Erfrischungsgetränke, insbesondere Fruchtsäfte, Pfand erhoben werden muss. Dies sieht die aktuell geltende, zuletzt 1998 von der damaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Chefin Angela Merkel geänderte Verpackungsverordnung vor. Über eine von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beantragte Vereinfachung der Verordnung wollen die Länder nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am nächsten Freitag entscheiden - im sechsten Anlauf.

Kritik an geplanter Gesetzes-Novellierung

Per Glücksspiel in die Pleite

Glücksspielanbieter haben gegenwärtig Konjunktur. Ob Online-Casinos, Automatenbetreiber oder Lotto-Tippgemeinschaften - immer mehr Leute hoffen auf das schnelle Geld zu sparen und werden dabei abgezockt. "Über das Internetauktionshaus eBay werden beispielsweise regelmäßig Lottosysteme mit angeblich '100-prozentiger Gewinngarantie' versteigert", nennt Ariane Lauenburg, Expertin der Zeitschrift "Finanztest", eine beliebte Methode. Doch auch der Staat unterstützt die Spielsucht.

Föderalismus-Diskussion

Kulturverbände warnen vor Länder-Ideen zur Kulturförderung

Kultur- und Musikrat warnen vor dem Kompromissvorschlag der Bundesländer zur künftigen Gestaltung der Kulturförderung. Ein einziges Bundesland könne danach Fördervorhaben verhindern. Diese Pläne stellten "eine gravierende Gefahr für die Bildungs- und Kulturlandschaft" dar.

Union und FDP gegen ihre Wähler

Mehrheit will Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Ein einheitlicher Krankenkassen-Beitrag findet unabhängig von der Parteipräferenz keine Mehrheit. 58 Prozent der SPD- und 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler bewerten das Modell als ungerecht, so das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter 3.100 Bürgern zu verschiedenen Reform-Optionen in der Gesundheitspolitik. Auch 61 Prozent der Grünen-Wähler und 53 Prozent der PDS-Wähler können sich mit dieser Option nicht anfreunden. Unter den FDP-Wählern sind etwa gleich viele Befürworter und Gegner. Dagegen stößt eine Bürgerversicherung auf Zustimmung.

Unicef fordert Gegenmaßnahmen

Kindersterblichkeit in armen Ländern nimmt wieder zu

Die Kindersterblichkeit nimmt nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Unicef, in vielen Ländern wieder zu. Dies geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Fortschritt für Kinder" hervor. Die Studie vergleicht neue Daten zur Kindersterblichkeit aus allen Ländern der Erde im Zeitraum von 1990 bis 2002. Am dramatischsten sei die Situation in den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Aber auch im Irak, Kambodscha und in Staaten der früheren Sowjetunion habe die Sterblichkeitsrate zugenommen.

Tiermehl ohne Kontrolle

Dank Behörden-Wegsehen droht weiterhin Rinderwahn

Tiermehl wird offenbar weiterhin illegal als Futtermittel verwendet. Der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zur Unbrauchbarmachung des Materials würden mit Kenntnis der Behörden missachtet, berichtet die Verbraucherorganisation foodwatch. 170.000 Tonnen Tiermehl, das als Ursache des Rinderwahnsinns BSE gilt, seien im letzten Jahr an Landwirte geliefert worden. Der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehlen sei gar komplett unbekannt. Die Verbraucherschützer forderten, Tiermehle müssten für eine Verfütterung an Tiere untauglich gemacht und eingefärbt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Ansonsten müsse ausnahmslos die Entsorgung durch Verbrennung oder Biogasproduktion vorgeschrieben werden.

Gift-Cocktail

Passivrauchen für Kinder und Ungeborene besonders schädlich

Ungeborene und Kinder sind besonders stark durch Passivrauchen gefährdet. Werdende Mütter sollten daher während der Schwangerschaft gar nicht rauchen, und Kinder sollten sich grundsätzlich nicht in verrauchten Räumen aufhalten, warnt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Je mehr eine Schwangere zum Beispiel rauche, desto stärker würden die Wachstumsstörungen des Kindes. Das Risiko von Fehl- und Totgeburten, plötzlichem Kindstod und Fehlbildungen wie Lippen-Gaumenspalten sei ebenfalls höher.

Preisvergleich

Bahn für Familien billiger als Auto

Familien reisen meist mit der Bahn am billigsten. Zu diesem Ergebnis kommt das Magazin "Focus-Money" bei einem Preisvergleich zwischen Auto, Bahn und Flugzeug für Ziele in Deutschland. Die Bahn werde oft teurer wahrgenommen, als sie sei, während Autofahren als billiger angesehen werde, kommentierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Der Bericht von Focus-Money zeige, dass sich ein Preisvergleich für jeden Verbraucher lohne.

Wüsten unter Wasser

Umweltgruppen fordern sofortigen Stopp der Tiefseefischerei

Einen sofortigen Stopp der Tiefseefischerei fordern zahlreiche Umweltorganisationen. Der wertvolle Lebensraums Tiefsee werde durch die radikalen Fangmethoden auf Jahrzehnte zerstört. Die verwendeten mit Gewichten beschwerten Reusen grüben sich wie Bulldozer in den Meeresboden und hinterließen Wüsten, berichtet die Deep Sea Conservation Coalition.

Kein Ei mehr mit "3"

Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.

Humanistische Union kritisiert Gesetz

Hessen beschließt "verfassungswidriges" Kopftuch-Verbot

Der hessische Landtag hat am Donnerstag das umstrittene Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen und Beamtinnen beschlossen. Die Humanistische Union (HU) kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig. Das Land dürfe islamische Beamtinnen gegenüber Anhängerinnen anderer Religionsgemeinschaften nicht benachteiligen, forderte die Organisation unter Berufung auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Hinter Gittern

Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.

Digital lesen

Umsätze mit E-Books nehmen zu

Die weltweiten Umsätze mit E-Books haben in diesem Jahr deutlich zugelegt. Allein im ersten Quartal stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 28 Prozent. Bei den Stückzahlen beläuft sich die Steigerung auf 46 Prozent, berichtet der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Nachdem die E-Books den hohen Erwartungen in den zurückliegenden Jahren noch nicht standhalten konnten, deute sich nun eine Trendwende an. Dabei reichten die Geschäftsmodelle im Unterschied zum klassischen Buchmarkt vom Kauf digitaler Bücher im PDF-Format bis hin zum Kauf einzelner Kapitel. Analog zur Entwicklung in der Musikwirtschaft, bei der häufig nur einzelne Musikstücke gekauft würden, kauften die Leser dabei nur die Kapitel, für die sie sich interessierten. Dennoch handelt es sich bei E-Books insgesamt um ein Nischenprodukt. So beträgt der Anteil von E-Books am Gesamtumsatz von Büchern in Deutschland je nach Angabe zwischen zwei und drei Prozent.

Bedroht

Handel mit Heilpflanzen wenig kontrolliert

Die Umweltorganisation WWF fordert stärkere Handelskontrollen für Heilpflanzen. Dabe gehe es besondes um den Schutz von Eiben der Gattung Taxus. Diese lieferten einen Wirkstoff zur Krebsbekämpfung. Problem hierbei sei vor allem der Bedarf dieser Pflanze für Medizin, Kosmetika oder Tees, die den Bestand gefährde. Im vergangenen Jahr seien allein in Deutschlands Apotheken pflanzliche Heilmittel im Wert von zwei Milliarden Euro über die Ladentheke gegangen. Etwa 4.000 Heilpflanzenarten sind laut Experten der Weltnaturschutzunion IUCN bereits gefährdet. Neben Lebensraumverlust zähle der unregulierte internationale Handel zu den größten Bedrohungen.

Umfrage

Radiohörer gegen Quote

Die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Quote für deutsch-sprachige Musik in Radio und Fernsehen findet nur eingeschränkten Rückhalt in der Bevölkerung. 48 Prozent der Deutschen sind einer repräsentativen Online-Umfrage der F&S Internet Infotainment GmbH in der Altersgruppe 18-45 zufolge gegen eine Quote. Eindeutiger noch ist die Einstellung der Bundesbürger zu den Forderungen der Musiker-Initiative: Fast 78 Prozent halten nichts von der aktuell vorgestellten Idee. Für jeden Dritten ist das ein "massiver Eingriff in die freien Marktkräfte", jeweils 21 Prozent wollen sich "nicht bevormunden" lassen oder es graut ihnen "vor dem geregelten Deutschtum".

EU-Beitrittsverhandlungen

Amnesty fordert von Türkei Garantien für Menschenrechtsreformen

Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Reaktionszeit

Musik im Auto lenkt Fahranfänger ab

Musik beim Autofahren wirkt sich gerade bei Fahranfängern auf Reaktionsfähigkeit und Fahrweise aus. So könne Musik im Auto kann die Reaktionszeit verbessern, aber auch ablenken, berichtet die Zeitschrift "Fahrschule" unter Berufung auf eine Studie der Universität Dortmund. Danach kann Musik den Grad der Aufmerksamkeit erhöhen - allerdings nur in übersichtlichen, routinemäßigen Verkehrssituationen. Außerdem dürfe die Musik nicht zu schnell, zu langsam oder zu laut sein - und sie müsse den Geschmack des Fahrers treffen. Auf monotonen Fahrstrecken könne Musik dann sogar für eine schnellere Reaktionszeit sorgen. In schwierigen Verkehrssituationen dagegen habe Musik langsamere Reaktionen und Fahrfehler zur Folge, da sie einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehe.

Studie

Folgekosten des Straßenverkehrs höher als Neuverschuldung

Die Folgekosten des Straßenverkehrs sind dreimal höher als die aktuelle Neuverschuldung, die derzeit auf Rekordniveau liegt. 130 Milliarden Euro Gesundheits- und Umweltkosten wälzen LKW- und Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr auf die Gesellschaft und auf nachfolgende Generationen ab, wie eine am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsinstitute IWW und Infras über die Kosten des Verkehrs belege. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr vom LKW auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr verlagern, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung auf die Schiene investiert, spare nach Angaben der EU-Kommission 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten.

Unabhängige Direktoren

EU will stärkere Kontrolle in Unternehmen

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten in einer Empfehlung aufgefordert, für eine bedeutende Stellung unabhängiger Direktoren in börsennotierten Unternehmen zu sorgen. Durch die unabhängige Überprüfung von Entscheidungen der Geschäftsleitung könnten potenzielle Interessenkonflikte ausgeräumt werden, heißt es in einer entsprechenden Aussendung vom heutigen Mittwoch. Das sei besonders wichtig, um das Vertrauen in die Finanzmärkte nach den jüngsten Skandalen wieder herzustellen. "Innerhalb von börsennotierten Unternehmen gibt es Gruppen, die zuweilen unterschiedliche Interessen haben - Management, Großaktionäre, Minderheitsaktionäre. Es muss auch Schiedsrichter geben", erklärte EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein.

Teures Benzin

Ökosteuer nur zur Hälfte für Preiserhöhung bei Kraftstoffen verantwortlich

Die Erhöhungen der Kraftstoffpreise in den letzten fünf Jahren gehen nur zur Hälfte auf die Einführung der Ökosteuer zurück. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die andere Hälfte sei auf die Erhöhung der Mineralölpreise zurückzuführen. Die Verbraucher reagierten auf die Teuerung vor allem mit Tanken im Ausland. Darüber hinaus sei ein Trend zur Nutzung von Dieselfahrzeugen zu beobachten. Insgesamt würden Autos jedoch nicht seltener genutzt.

GEW

Niedersachsens KMK-Ausstieg heftig kritisiert

Den Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz (KMK) hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute scharf kritisiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte am heutigen Dienstag seine Ankündigung wahrgemacht, aus der KMK ausgetreten. Wulff machte zugleich deutlich, dass damit eine umfassende Reform der KMK eingeleitet werden solle. "Mit dieser Entscheidung katapultiert Ministerpräsident Christian Wulff die Bildungspolitik ins 19. Jahrhundert zurück.", so GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Der Beschluss zeuge von Konzeptionslosigkeit. Niedersachsen hätte besser daran getan, sich aktiv an dem von der KMK eingeleiteten inneren Reformprozess zu beteiligen, statt die KMK zu zerschlagen. Die KMK habe sich trotz aller berechtigten Kritik viele Verdienste um die Koordination der Bildungspolitik in Deutschland erworben.

Anti-Terror-Kampf statt Anti-Hunger-Kampf

Entwicklungshilfe steigt nur dank Rechentricks

Der Kampf gegen den Terror geht zu Lasten der ärmsten Länder, kritisieren Welthungerhilfe und terre des hommes. Immer weniger Mittel stünden zur Verfügung, um Armut zu bekämpfen. Immer noch liege der Anteil der Entwicklungshilfe am deutschen Bruttonationaleinkommen bei nur 0,28 Prozent und damit weit hinter europäischen Nachbarn wie Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die derzeitige Entwicklungshilfe aller OECD-Länder ist sechzehnmal geringer als ihre Rüstungsausgaben. In Deutschland ist das Verteidigungsbudget sechsmal höher als das der Entwicklungshilfe. Dabei, so die Einsicht nach den Terror-Anschlägen 2001, kann globale Entwickung den Terror bekämpfen.

Mittwoch im Landtag

Hessisches Wassergesetz wird nicht verbessert

Der Naturschutzbund NABU wirft der hessischen Landesregierung Scheinheiligkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Hessischen Wassergesetz vor. "Unsere Vorschläge wurden fast vollständig ignoriert" zieht Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender der Organisation Bilanz. Der Naturschutzbund hatte im Juni in einer umfangreichen Stellungnahme auf zahlreiche rechtliche Lücken und kritische Punkte wegen Erhöhung der Hochwassergefahr hingewiesen. Das Gesetz wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Die Aussage des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel, die "maßgeblichen Regelungsinhalte" seien in den eingegangenen Stellungnahmen "ganz überwiegend von den Verbänden mitgetragen" worden, hält der NABU für falsch.

Europawoche gegen den Krebs

Jedes zweite Kind lebt in einem Raucherhaushalt

Jedes zweite Kind in Deutschland lebt in einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil raucht. Nach Angaben von Gesundheitsexperten wachsen damit mindestens sechs Millionen Jungen und Mädchen bis zum Alter von 13 Jahren in Raucher-Haushalten auf und werden durch den ständigen Qualm massiv geschädigt. 60 Prozent der bis zu Sechsjährigen müssten in Raucher-Wohnungen leben. Laut Studien habe sich erst nach drei Stunden 95 Prozent des Rauchs einer Zigarette aus der Raumluft verflüchtigt. Die vom blauen Dunst betroffenen Kinder hätten ein großes Erkrankungsrisiko, warnte der Geschäftsführer der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, am Dienstag in Berlin anlässlich der diesjährigen "Europawoche gegen den Krebs".

Gebilligt

Berlin verbietet religiöse Symbole

Religiöse Symbole sollen aus dem öffentlichen Dienst Berlins weitgehend verbannt werden. Der Senat billigte am Dienstag abschließend den Entwurf für das so genannte Neutralitätsgesetz. Die Vorlage, der noch das Abgeordnetenhaus zustimmen muss, soll Anfang 2005 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf werden in Schulen, bei der Polizei und der Justiz alle sichtbaren religiösen Symbole untersagt, darunter das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz und die jüdische Kippa. Ausgenommen sind Kitas, Berufsschulen und die Erwachsenenbildung.

Lesen

Privathaushalte geben monatlich zwölf Euro für Bücher aus

Für den Kauf von Büchern geben private Haushalte in Deutschland im Durchschnitt monatlich zwölf Euro aus. Dies seien 0,6 Prozent der gesamten Konsumausgaben eines Durchschnittshaushalts, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des ersten Halbjahres 2003 mit. In den alten Bundesländern wurden 13 Euro für Bücher aufgewandt, in den neuen Ländern und Berlin-Ost 10. Den Angaben zufolge wurden 1998 im Durchschnitt umgerechnet ebenfalls rund zwölf Euro in den Bücherkauf investiert.

Waffenfähig

Frankreich verarbeitet Plutonium für US-AKWs

Umweltschützer haben am heutigen Dienstag gegen Plutoniumtransporte aus den USA nach Frankreich protestiert. Aktivisten der Umweltorganisarion Greenpeace blockierten die Straße von Cherbourg nach La Hague. Auf dem Transport sollen 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA nach Frankreich transportiert werden, das dort zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll. "Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat.", so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert werde, reiche aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen. Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab.

Klimawandel

Säugetiere so bedroht wie im Pleistozän

Die Zukunft der Säugetiere sieht ähnlich düster aus wie vor 50.000 Jahren. Damals resultierte eine Kombination aus Klimawandel und menschlichem Verhalten in der Ausrottung von zwei Dritteln aller großen Säugetiere auf dem Planeten. Anthony D. Barnosky und seine Kollegen der Universität von Kalifornien kamen zu diesem Schluss, als sie das Aussterben der großen Säugetiere, der so genannten Megafauna, das sich im späten Pleistozän ereignete, eingehend untersuchten. Damals starben Mammuts, Säbelzahntiger, Faultiere und die in Amerika eingeborenen Pferde und Kamele aus.

BGH-Urteil

PIN schützt Banken, nicht die Verbraucher

Wenn die EC-Karte gestohlen und damit unberechtigt Abbuchungen getätigt werden, muss künftig der Verbraucher beweisen, dass er seine Geheimzahl dem Dieb nicht versehentlich offenbart hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Demnach muss der Verbraucher in diesen Fällen beweisen, dass er die PIN nicht fahrlässig - etwa durch eine Notiz - dem Dieb bekannt gemacht hat. Selbst der Verbraucher, der alle Sorgfaltsregeln beachte, laufe Gefahr, dass er sein korrektes Verhalten im Schadensfall nicht beweisen kann, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Allein der Verbraucherzentrale NRW lägen über tausend Schadensfälle vor.

BTL

Künast will Sprit aus Pflanzen fördern

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will die Forschung und Entwicklung synthetischer Biokraftstoffe in Deutschland fördern. Dazu hat die Ministerin am Dienstag in Berlin eine Informationsplattform für so genannte Biomass To Liquid (BTL)-Kraftstoffe ins Leben gerufen. Dort wollen sich rund 100 Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Industrie und Landwirtschaft über Forschungsergebnisse des neuen Biokraftstoffs austauschen.

Umstrukturierung

Zivildienststellen auch ohne Zivildienst besetzbar

Der Zivildienst kann mit der Wehrpflicht wegfallen, ohne eine Reduzierung oder Verteuerung der sozialer Dienstleistungen zu bedeuten. Zu diesem Schluss kommt die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (ZS-KDV). Die angeblichen Probleme, die mit dem Wegfall des Zivildienstes einhergingen, seien längst durchdacht und gelöst, so die ZS-KDV. Es werde einen Mix geben aus neuen tariflich bezahlten Arbeitskräften, Mini-Jobbern, Freiwilligendienstlern und - eher selten - Ehrenamtlichen. Die letzten Jahre hätten die Machbarkeit dieses Ersatzes bereits bewiesen.

Artenschutzkonferenz

Nashörner und Leoparden zum Abschuss frei gegeben

Leoparden und Spitzmaulnashörner müssen künftig verstärkt um ihr Leben bangen. Die Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) hat am Montag höhere Jagdquoten für die vom Aussterben bedrohten Tierarten beschlossen. In Namibia dürfen künftig fünf der bedrohten Spitzmaulnashörner als Jagdtrophäen exportiert werden. In Südafrika sind es zehn. Statt bislang 100 Tiere darf Namibia zudem künftig jährlich 250 Leoparden an betuchte internationale Trophäenjäger verkaufen. Für Südafrika wurde eine Quotenverdopplung von 75 auf 150 Tiere bewilligt. Artenschützer kritisierten die Entscheidung massiv.

"Biopiraterie"

Monsanto-Patent auf indischen Weizen widerrufen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein an die Saatgut-Firma Monsanto vergebenes Patent auf eine Weizensorte widerrufen. Monsanto hatte traditionelle indische Weizensorten zu "Nap Hal" gekreuzt. Umweltschützer und Bauernverbände hatten Einspruch gegen das Patent eingelegt, weil es sich um keine Erfingung handele. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete das Vorgehen von Monsanto als "Biopiraterie" und nannte den Widerruf des Patentes einen "wichtigen Erfolg für die Landwirte in Indien".

Hoher Schaden durch Betrug

Jeder zehnte Internet-Nutzer fällt auf "Phishing"-Mails rein

Jeder dritte US-Internetuser erhält zumindest einmal pro Woche eine so genanntes Phishing-Mail, also eine betrügerische elektronische Nachricht, die dem Konsumenten geheime Daten wie Kreditkarteninformationen entlocken will. Ganze 15 Prozent der User, die eine gefälschte Website besuchen, fallen auf die Phishing-Mails hinein und geben sensible Daten her - insgesamt jeder zehnte Internet-Nutzer.

Gerechtigkeit statt Hartz

Zehntausende demonstrierten gegen Sozialabbau

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind am Wochenende in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Bei einer bundesweiten Demonstration forderten am Samstag nach Angaben der Veranstalter 60.000 Menschen vor allem aus dem Osten die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Die Polizei sprach von 45.000 Demonstranten. Einem Sternmarsch, zu dem eine linksgerichtete Splittergruppe aufgerufen hatte, schlossen sich lediglich 3000 Menschen an. Unterdessen wird zunehmend über alternative Aktionsformen zu den Montagsdemonstrationen, die in den vergangenen Wochen immer weniger Anhänger fanden, nachgedacht.

Wälder kränker als in den Achtzigern

Protest gegen zunehmenden LKW-Verkehr

Der LKW-Verkehr soll endlich alle Kosten bezahlen, die er verursacht. Um diese Forderung zu unterstreichen, protestierte die Umweltschutzorganisation Robin Wood am Samstag bei Kassel an der Autobahn A7. "Laster vom Pflaster - Wald statt Asphalt" forderten die AktivistInnen auf einem Transparent an einer Fußgängerbrücke über die Autobahn. Obwohl der LKW-Verkehr "nur" 15 Prozent des Verkehrsaufkommens auf Deutschlands Straßen ausmache, verursache er zwei Drittel aller verkehrsbedingten Stickoxide. Und dieser sei eine der Hauptursachen für den immer noch miserablen Zustand der Wälder, denen es schlechter gehe als noch in den Achtziger Jahren.

"Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen"

Deutsche Firmen verkauften Waffen für Irak-Krieg

Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind - so genannte Dual-Use-Güter - vom Krieg im Irak profitiert. Das gehe aus der "Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen" des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag danach 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro.

Kreative Naturforscher

Kinder-Wettbewerb NaturTageBuch noch bis Ende Oktober

Noch bis zum 31. Oktober läuft der diesjährige Wettbewerb "NaturTageBuch". Kinder zwischen 8 und 12 Jahren schreiben bei dem Wettbewerb der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUNDjugend) ein eigenes Tagebuch über die Natur. Zu gewinnen gibt es viele Preise für kleine Naturforscher. Wenn das Wetter mitspielt, sind die Herbstferien genau der richtige Zeitpunkt, um noch mitzumachen.

Naturschutz

Uhu wird Vogel des Jahres

Der Uhu ist "Vogel des Jahres 2005". Naturschutzbund NABU begründete die Wahl am Freitag, der Vogel stehe wie kaum eine andere Art für "einen der ganz großen Erfolge in Sachen Arten- und Lebensraumschutz". Die hierzulande fast ausgerottete größte europäische Eule komme dank gezielter Artenhilfsprogramme heute wieder bundesweit vor. Trotz der vielerorts stabilen Bestände sei die Population dieses nachtaktiven Greifvogels allerdings regional rückläufig, ohne dass die Ursachen hierfür bekannt seien. Auch wenn sich das Blatt insgesamt gewendet habe, sei der Uhu bis heute besonders schutzbedürftig.

Massive Kritik an IWF-Politik

Schuldenerlass für ärmste Länder soll Jobs für Lehrer ermöglichen

Die Hilfsorganisationen Voluntary Service Overseas (VSO) und Oxfam haben massive Kritik an der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) geübt. IWF-Maßnahmen seien daran schuld, dass Tausende ausgebildeter sambischer Lehrer arbeitslos seien, während Schulklassen unter enormen Schülerzahlen litten. Sambia zahle in diesem Jahr 156 Millionen US-Dollar mehr für den Schuldendienst, als es für Bildung ausgeben könne. Alleine die Zahlungen an den IWF machten mehr als den Bildungshaushalt aus. IWF und die reichen Länder müssten daher einen hundertprozentigen Erlass der multilateralen Schulden der ärmsten Länder der Welt beschließen, fordert ein Bericht der beiden Organisationen. Dieser könne zum Teil durch eine Höherbewertung der Goldvorräte des IWF finanziert werden.

Testkäufe gegen Verstöße angekündigt

Dosenpfand jetzt überall ohne Zettelwirtschaft

Seit Freitag dürfen Einweg-Getränkeverpackungen nun endgültig nicht mehr mit Pfand-Coupon verkauft werden. Die entsprechende Übergangsregelung lief am Donnerstag aus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte "das Ende der Zettelwirtschaft" beim Dosenpfand und kündigte neue Testkäufe an, um gegen Verstöße bei der Pfanderhebung vorzugehen.

Bundestag beschließt Neuregelung

Arbeitnehmer zahlen Zahnersatz und Krankengeld künftig allein

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Neuregelung von Zahnersatz und Krankengeld beschlossen. Arbeitnehmer müssen ab 1. Juli nächsten Jahres 0,9 Prozent ihres Bruttogehalts mehr an ihre Krankenkasse bezahlen, um Zahnersatz und Krankengeld zu finanzieren. Damit beendete die rot-grüne Regierungsmehrheit die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Trittin kündigt Gesetz an

Verkaufs-Verbot für illegal geschlagenes Holz geplant

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Donnerstag ein Gesetz zum Urwaldschutz angekündigt. Es soll die Vermarktung und den Besitz von illegal geschlagenem Holz und daraus gefertigten Produkten verbieten. Das Naturerbe Urwald dürfe nicht verspielt werden. "Raubbau und illegaler Holzeinschlag müssen beendet werden", sagte Trittin im Bundestag in Berlin.

Deutsche Bahn erstattet erstmals

Neue Entschädigungsregelungen bei Verspätungen

Bahnkunden können seit Freitag erstmals Entschädigungen für Verspätungen einklagen. Wenn Reisende bei Nutzung von Fernzügen der Deutschen Bahn AG mehr als eine Stunde zu spät ankommen, verspricht die Bahn rechtlich verbindlich eine Erstattung von 20 Prozent des Reisepreises. Allerdings nutzen nur weniger als zehn Prozent der Reisenden Fernzüge. Die große Masse bleibt weiterhin rechtlos.

Weniger Wehrpflichtige tauglich

Neues Gesetz versucht Wehrpflicht zu retten

Am Freitag sind eine Reihe von Änderungen bei der Wehrpflicht in Kraft getreten. Die bisher nur als einfacher Erlass geregelten und von Verwaltungsgerichten als verfassungswidrig angesehenen weitgehenden Ausnahmen von der Wehrpflicht sind damit Gesetz geworden. Die regelmäßige Einberufungsgrenze beispielsweise liegt jetzt bei 23 Jahren - wer älter ist und nicht etwa wegen eines Studiums zurückgestellt war, ist raus. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, damit solle nur die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen reduziert werden, um das Gerechtigkeitsloch zwischen dem geringen Bedarf der Bundeswehr an Dienstleistenden und den dafür zur Verfügung Stehenden zu verkleinern. Die "Allgemeine Wehrpflicht" hinsichtlich des Zwangs, in Friedenszeiten einen Dienst zu leisten, werde damit "beerdigt".

Großdemonstration

Hartz IV-Demonstration ohne DGB

Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit anstatt Hartz IV - wir haben Alternativen" finden am Samstag in Berlin Kundgebungen und Vorträge gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung statt. "Alternativen" wollen die Gruppen am Sonntag vorstellen. Erstmals treffen sich am Samstag die Sozialbündnisse und Montagsbündnisse aus ganz Deutschland, um ihren Unmut über die Beschlüsse kund zu tun. Beteiligt sind Gewerkschaften wie IG Metall, Ver.di und GEW, Parteien wie PDS und DKP, das globalisierungskritische Netzwerk wie attac und Sozialbündnisse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt an der Kundgebung nicht teil.