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BUND fordert mehr rot-grünes Umwelt-Engagement bis zu den Wahlen

Halbzeit-Bilanz

Die rot-grüne Bundesregierung muss sich bis zu den Wahlen in zwei Jahren mächtig anstrengen. Denn schon jetzt sei es nicht mehr möglich, alle umweltpolitischen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner am Donnerstag vorgestellten Halbzeit-Bilanz. Die Arbeit des Kabinetts in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode müsse unter die Überschrift "Neue Arbeitsplätze durch ökologische Innovationen" gestellt werden. Priorität müsse die Fortführung der ökologischen Finanzreform und die Neuauflage eines Klimaschutzprogramms haben. Umweltpolitisch negative Subventionen müssten abgeschafft, der Anteil von Regenerativ-Strom weiter erhöht werden. Ein Energieeffizienzprogramm und der Ausbau von Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen seien wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel erreichen könne. Dringend notwendig sei auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Billigfliegern.

Der BUND kündigte eine Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge an.

Zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit in den kommenden zwei Jahren müssten auch die Beschleunigung der Agrarwende, Neuorientierungen in der Verkehrs- und Chemiepolitik sowie Gesetzesnovellen beim Jagd- und Waldrecht gehören. Schnellstmöglich verabschiedet werden sollten die neuen Gesetze für die "Grüne Gentechnik" und den Hochwasserschutz.

"Wer zu Ökostrom wechselt, baut der nächsten Ölkrise vor", sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. "Wer die Ökosteuer akzeptiert, hat die Bedrohung des Weltklimas verstanden. Wer Bio-Lebensmittel kauft, engagiert sich gegen Tierquälerei und für sauberes Grundwasser - solche Botschaften brauchen wir aus den Reihen der ganzen Bundesregierung. Umweltschutz muss künftig ressortübergreifend gestaltet und offensiv vermittelt werden."

Wichtig sei auch, die Minister Stolpe und Clement ins Boot zu holen. Die Vorteile moderner Mobilität und neuer Umwelttechnologien würden von beiden nur ungenügend wahrgenommen. Stolpe habe vor den Herausforderungen des Klimaschutzes kapituliert und einen Bundesverkehrswegeplan aufgelegt, der ungebremst den Straßenbau vorantreibe. Der BUND will, dass teure Prestigeprojekte wie die Autobahn A 14, die ICE-Strecke Halle-Nürnberg oder der Großbahnhof Stuttgart "eingedampft" werden.

Das Investieren in "verkehrliche Luftnummern" müsse gestoppt, der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vor Neubau gehen. Künftig sei eine integrierte Verkehrsplanung unter Beachtung von Umweltaspekten erforderlich. Ebenso die schonungslose Netzinventur für alle Straßen, Schienen und Wasserwege sowie ein flächendeckendes Lärmschutzprogramm. Auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und Vorsorge ausgerichtete Politikansätze seien leider auch bei Bundeswirtschaftsminister Clement nicht zu erkennen. So blockiere er eine moderne Chemiepolitik und den wirksamen Schutz vor giftigen Chemikalien.

Im Agrarbereich müsse der Absatz von Öko-Produkten stärker gefördert werden. Subventionen sollten nur noch bei umwelt- und tiergerechter Wirtschaftsweise fließen. Der Bundesrat dürfe das Verbot von Hühnerkäfigen nicht torpedieren, die Stickstoffemissionen seien zu senken. Auf der Tagesordnung stehe weiter die Sicherung gentechnikfreier Lebensmittel. Auch Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, seien zu kennzeichnen. Geeigneter Grundbesitz des Bundes müsse in Naturschutzflächen umgewidmet, der Biotopverbund "Grünes Band" entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze erhalten und das Naturschutz-Netz "NATURA 2000" durch einen Biotopverbund ergänzt werden. Überfällig sei auch ein Verbraucherinformationsgesetz.

Die Bundesregierung müsse offensiv Umwelt-Konzepte vertreten, die globalen Risiken entgegen wirkten und die Vorsorge ins Zentrum stellten. Einige große Unternehmen gingen bereits diesen Weg, indem sie in Solartechnik und Umweltschutz investierten und damit sogar Werbung machten.

Der BUND warnte die SPD vor Rückschritten im Umweltschutz. Defizite in diesem Bereich hätten bei der letzten Bundestagswahl zur Niederlage von CDU/CSU und FDP beigetragen. Um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten, sei das Absenken erreichter Standards der falsche Weg. Erforderlich sei eine Politik, die alle Chancen der ökologischen Modernisierung nutze.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte seine Arbeit gegen die BUND-Kritik. Rot-Grün habe "viel bewegt" und mit einer neuen Energiepolitik "Zehntausende neuer Arbeitsplätze" geschaffen.

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