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Union verzichtet auf Unterschriftenkampagne gegen Türkei-Beitritt

"Doppelzüngigkeit"

Die Union will nach den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit auf eine Unterschriftensammlung gegen einen türkischen EU-Beitritt verzichten. Eine entsprechende Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel wurde am Freitag in Berlin offiziell bestätigt. Politik und Wirtschaft reagierten erleichtert. Die türkische Gemeinde in Deutschland, die den Schritt ebenfalls begrüßte, forderte CDU und CSU auf, jetzt auch das Unions-Modell einer "privilegierten Partnerschaft" zurückzuziehen und nicht länger den Weg zu einer Vollmitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union zu blockieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), hatte zuvor bestätigt, Merkel sei von der Idee einer Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei abgerückt. Diese Führungsentscheidung der Vorsitzenden müssten alle akzeptieren.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber, der noch vor wenigen Tagen die Aktion als eine "vernünftige Idee" bezeichnet hatte, vollzog eine Kehrtwende. Es mache "keinen Sinn", mit einer solchen missverständlichen Kampagne "die einheitliche Linie von CDU und CSU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union irgendwie zu belasten", sagte er. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will das Instrument einer Unterschriftensammlung "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einsetzen".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) warf der Union daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Die vorgeschlagene "Mogelpackung privilegierte Partnerschaft" sei "nichts anderes als eine privilegierte Diskriminierung", sagte TDG-Vorsitzender Hakki Keskin. Nach einer gut 40-jährigen Ankündigung einer europäischen Perspektive für Ankara dürfe Europa sein Wort nicht brechen. Damit würden letztlich auch die 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Türken "persönlich ausgegrenzt".

Laut ZDF-Politbarometer bleibt die Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft hoch. 48 Prozent der Befragten lehnten den Beitritt ab, 45 Prozent sprachen sich dafür aus. Zugleich sträubten sich 69 Prozent der Bundesbürger gegen die ursprünglich erwogene Unterschriftenaktion, bei den Anhängern der Union waren immerhin noch 64 Prozent dagegen.

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU kündigten derweil an, eine eigene Unterschriftenaktion gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU starten zu wollen.

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