Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie

Mit Transparenten und Flugblättern forderten sie auf, die geplante Richtlinie zu verhindern. Ein "Bolkestein-Hammer" symbolisierte dabei die Pläne des EU-Kommissars. "Bolkestein möchte mit seinem Hammer die letzten Reste des Europäischen Sozialmodells zerschlagen", kritisierte sagte Attac-EU-Experte Stephan Lindner. Mit der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde es zu einer weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge kommen, Verbraucherschutz würde weiter abgebaut und weiterer Sozialabbau durchgesetzt. Er forderte, die Verabschiedung der Richtlinie zu verhindern.

Die Mitglieder der IG BAU protestierten vor allem gegen die negativen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerrechte. Die Einhaltung vieler Bestimmungen des Arbeitsrechts und zu Mindestlöhnen wären nicht mehr kontrollierbar, wenn die Richtlinie in Kraft tritt.

Hintergrund der Aktion sei auch, so Attac, dass sich die Entscheidungsfindung der deutschen Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland in einer entscheidenden Phase befinde. Bis Mitte November müsse Deutschland seine Haltung zu dem Vorhaben festgelegt haben, da die Richtlinie dann wieder auf der Tagesordnung des in Brüssel stattfindenden EU-Ministerrats für Wettbewerbsfähigkeit stehe.