NRW-Landesregierung lässt Menschen im Münsterland im Stich

Dabei betonen sie die persönliche Verantwortung der betroffenen Minister. Der für Atompolitik zuständige Energieminister Horstmann (SPD) habe im vergangenen Jahr nicht ein einziges Mal zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus Stellung genommen. Offensichtlich sei er schlicht inkompetent. Umweltministerin Höhn (Grüne) kündigte im Sommer noch vollmundig an, einen weiteren "Joker im Ärmel" zu haben. Gestern wollte sie die Atomtransporte nicht einmal mehr kommentieren. Dies sei eine persönliche Bankrotterklärung von Frau Höhn.

Innenminister Behrens (SPD) verwies in den letzten Monaten immer wieder auf die "guten inhaltlichen Argumente" der Landesregierung im Castor-Streit. Jetzt lehnt er weitere Klagen ab, weil diese angeblich keine Erfolgsaussichten hätten. Erweisen sich die "inhaltlichen Argumente" als reine Luftblase, weil die Landesregierung sich mit den Inhalten der Kritik gar nicht beschäftigt hat?, fragen die Initiativen.

Ministerpräsident Steinbrück (SPD) hatte im Frühjahr die Atomtransporte nach Ahaus als "irrsinnig" und "aberwitzig" bezeichnet. Seitdem schweigt auch er. Auf wiederholte Einladungen nach Ahaus habe er bis jetzt nicht reagiert. Steinbrück könne sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Wie im Sport trage auch in der Politik der Teamchef die Verantwortung für die gesamte Mannschaft. Die Initiativen erwarten deshalb von Steinbrück klare Aussagen, wie die Landesregierung den Landtagsbeschluss vom März 2004 umsetzen will, um die Atomtransporte nach Ahaus zu verhindern.

Die Anti-Atom-Initiativen haben von Anfang an die Klagen der Landesregierung gegen die Genehmigungen für die Atomtransporte begrüßt, wenn sie auf inhaltlichen Argumenten beruhen. Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung müssten die Unsicherheit der Transportbehälter, die unsicheren Transporte selbst, die unsichere Langzeit-Lagerung von Atommüll in Ahaus sowie die ungeklärte Entsorgung für Atommüll stehen. Die rot-grüne Landesregierung habe sich aber leider geweigert, die wissenschaftlich begründeten Argumente der Anti-Atom-Initiativen aufzugreifen. Wer sich nur auf Fragen des Polizeischutzes von Atomtransporten konzentriere, habe das eigentliche Problem verkannt.

Die Initiativen fordern die Landesregierung auf, umgehend einen politischen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus zu verhängen. Nur so kann die Landesregierung den Menschen im Münsterland zeigen, dass sie es mit dem Atomausstieg ernst meint. Etwaigen Klagen anderer Bundesländer oder der

Bundesregierung könnte sie gelassen entgegen sehen, weil es im Münsterland und in NRW eine breite Unterstützung für einen solchen Schritt gäbe. Schließlich habe selbst die CDU im März 2004 gefordert, keinen weiteren Atommüll nach Ahaus zu

schicken, bevor es kein Endlager in Deutschland gibt. Ein solches ist aber überhaupt nicht in Sicht.