Organisationen wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen

Die Kritiker monieren darüber hinaus die zunehmend industrie-freundliche Ausrichtung der EU-Kommission, wie sie sich unter anderem in dem Ansinnen zeige, Verbraucherschutz- und Umweltgesetze künftig auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen. Schließlich fordern die Organisationen, den priviligierten Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission zu unterbinden.

"Immer öfter setzen sich Partikularinteressen einzelner Industriezweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch", kritisierte Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren, die zu den Unterzeichnern gehört. Dies sei mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. So sei auf Druck der deutschen Chemie-Industrie die ursprünglich ambitionierte Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung vollkommen verwässert worden. "Die Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherschützern hingegen wurden bei der Überarbeitung des Gesetzespakets fast völlig ignoriert", so Mimkes.

Allein in Brüssel arbeiteten 15.000 Lobbyisten, die zum größten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig träten sie als "Experten" oder "Verbraucherschützer" auf, ohne ihre Kontakte zu PR-Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offen zu legen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung würden hierdurch regelmäßig geschwächt oder blockiert.