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Bundesverfassungsgericht kippt Neuregelung der Parteienfinanzierung

Kleine Parteien diskriminiert

Die geplante Einschränkung der Finanzierung kleinerer Parteien ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag die Neuregelung des Parteiengesetzes, die vorsah, dass ab nächstem Jahr kleine Parteien erheblich weniger Geld zu sparen bekommen würden. Der Wettbewerb zwischen Parteien könne auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibe, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert werden könne, entschieden die Verfassungshüter. Doch das beschlossene Gesetz beeinträchtige die Betätigung kleiner Parteien unangemessen.

Die Karlsruher Richter gaben damit der Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und der Partei Die Grauen - Graue Panther gegen das "Drei-Länder-Quorum" statt. Im Juli 2002 hatten Bundestag und Bundesrat die staatliche Parteienfinanzierung auf Länderebene neu geregelt: Ab 2005 sollten kleine Parteien nur noch staatliche Zuwendungen erhalten, wenn sie eine von drei Bedingungen erfüllen: Entweder erhalten sie bei drei Landtagswahlen - statt bisher bei nur einer - mindestens ein Prozent oder bei einer Landtagswahl mindestens fünf Prozent. Alternativ genügen 0,5 Prozent bei einer Bundestags- oder Europawahl.

Neu gegründete Parteien hätten dann gleichzeitig in drei Ländern aktiv und erfolgreich werden müssen, kritisierte das Bundesverfassungsgericht - eine klare Benachteiligung regionaler Parteien. Die grundgesetzliche Demokratie sei als Mehrparteiendemokratie angelegt. Beteiligung an der Demokratie müsse jederzeit auch als Parteineugründung möglich sein, um "neuen politischen Vorstellungen die Chance zu eröffnen".

Wäre die Neuregelung wirksam geworden, hätten viele neue Parteien es "besonders schwer", weil sie ihre politische Arbeit in der Regel zunächst ausschließlich aus Beiträgen und Spenden finanzieren müssten.

Der früher wegen angeblicher Rechtslastigkeit umstrittenen ödp hätte das Gesetz schwere Probleme bereiten können. Sechs Siebtel der Parteigelder stammen aus Zuwendungen. Das Gesetz sei gemacht worden, um kleinen Parteien "das Lebenslicht auszublasen, um sich deren Stimmenanteil und finanzielle Mittel einzuverleiben", kritisierte der Verfassungsrechtler und ödp-Prozessbevollmächtigte Hans Herbert Arnim. Der "Grauen" - Anwalt Stefan Jansen bezeichnete die möglichen Kürzungen als "existenzvernichtend". Beide Parteien hatten unabhängig voneinander Klage eingereicht.

Bundestag und Bundesrat hatten für die Neuregelung angeführt, sie könne es extremistischen Parteien erschweren, staatliche Gelder zu erhalten. Nicht nur, dass aktuell weder Graue oder ödp, noch NPD oder DVU von der Streichung betroffen wären - das Bundesverfassungsgericht wies zudem darauf hin, dass nur es selbst eine Partei für verfassungswidrig erklären und auflösen kann. Bis dahin darf der Staat sie nicht diskriminieren.

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