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Länder sollen Blockade des Gentechnik-Gesetzes beenden

Risiken unter den Tisch gekehrt

Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ohne eine gesetzliche Grundlage fehle weiterhin die notwendige Transparenz bei der Nutzung gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), da sie ohne ein öffentliches Kataster und ohne Kontroll-Verfahren (Monitoring) angebaut werden dürften. Der NABU sieht durch die Rechtslücke den Erhalt ökologisch sensibler Gebiete in Deutschland gefährdet. Bis heute gebe es viel zu wenig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über das Verhalten und die Auswirkungen von GVO in der freien Natur.

"Es ist wenig vertrauenserweckend, wenn die biologische Sicherheitsforschung derzeit nicht von unabhängigen Institutionen, sondern von Pflanzenzüchtern und der beteiligten Industrie betrieben wird", kritisierte Tschimpke. Die möglichen Schäden durch GVO für die biologische Vielfalt würden bislang völlig unter den Tisch gekehrt. Da ein unkontrolliertes Ausbreiten von GVO nicht rückgängig zu machen wäre, forderte der NABU die Landesregierungen erneut auf, "endlich Verantwortung zu übernehmen und das Gentechnik-Gesetz nicht weiter zu blockieren oder zu verwässern". Als oberste Ziele müssten natürliche Ökosysteme geschützt und eine gentechnikfreie Landwirtschaft sowie die Transparenz für die Verbraucher gesichert werden.

Angesichts der immer noch heiß diskutierten Frage nach der Haftung für mögliche Schäden appellierte der NABU an Bund und Länder, sich im Zuge der Gentechnik-Novelle nicht dem Druck der Biotechnologie-Lobby zu beugen, sondern sich konsequent zum Verursacherprinzip zu bekennen. Nach Ansicht des NABU dürfe es keinen Zweifel darüber geben, dass die Kosten und Risiken von Herstellern und Anwendern getragen werden müssten. "Wenn die Gentechnik-Branche von der Unbedenklichkeit ihrer Produkte überzeugt ist, muss sie sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte der NABU-Präsident.

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