Deutsches Geschäft gefährdet Waffenruhe im nahen Osten

Eskalationsgefahr

Der Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am gestrigen Dienstag die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung.

Die Verbreitung von Atomwaffen sei vorallem im Nahen und Mittleren Osten von hoher Priorität, meinen die IPPNW. So wäre ein klares Nein zur deutschen U-Bootlieferung ein deutliches Signal, dass Deutschland seine Verpflichtungen und seine Chancen zur Stärkung der Nichtverbreitung nutzt und die Weiterververbreitung von atomaren Waffen und ihren Trägersysteme wo immer möglich unterbindet.

Hintergrund der Situation zwischen dem Iran und Israel ist die Auffassung Israels, dass der Iran sein ziviles Atomprogramm zum Bau von Atomwaffen missbrauchen könnte. Im November 2003 machte der israelische Verteidigungsminister deutlich, Israel werde "unter keinen Umständen Atomwaffen in iranischem Besitz dulden." So würden die "nötigen Schritte" unternommen werden, sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die betreffenden iranischen Atomanlagen zu zerstören. Daraufhin antwortete der iranische Verteidigungsminister Ali Schamchani: "Wir werden nicht zögern, einen Präventivschlag gegen den israelischen Atomreaktor Dimona zu führen."

Nach Ansicht Israels übt die internationale Gemeinschaft nicht genug Druck auf den Iran aus, um ihn vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Selbst eine heimliche Atommacht sieht Israel sich in seiner Existenz bedroht. Bei Untersuchungen konnte von der internationalen Atomenergiebehörde IAEO tatsächlich festgestellt werden, dass der Iran mehr Uran angereichert hat und mehr Anlagen betreibt, als er gemeldet hatte. Nun wurden von der IAEO Fristen gesetzt. Bis zum 25. November soll der Iran sein komplettes Atomprogramm offen legen und das Anreicherungsprogramm einstellen.

Die IAEO kann allerdings nur einen freiwilligen Verzicht des Iran auf die Anreicherung fordern. Da der Iran -im Gegensatz zu Israel- ein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages(NVV) ist, steht ihm das Recht zu ein ziviles Atomprogramm zu betreiben. Dazu gehört auch die Produktion von angereichertem Uran, das allerdings auch militärisch genutzt werden kann.

Nach Angaben von IPPNW gibt es zur Zeit leider wenig zuverlässige Auskünfte zu der Lage. Die meisten Informationen beruhten auf Geheimdienstquellen. Sollte der Iran die Forderungen der IAEO nicht erfüllen, geht der Fall vor den UN-Sicherheitsrat. Deutschland, Frankreich und Großbrittanien dienen als Vermittlerstaaten.

Vor diesem Hintergrund, betont der IPPNW sei es wichtig, dass deutlich werde, "dass Deutschland nicht mit zweierlei Maß messe". Ein deutsch-israelisches Waffengeschäft würde unter diesem Aspekt dafür sorgen, dass die reaktionären Kreise im Iran Auftrieb bekämen.