USA-Präsidentschaftswahlen
Klares Bekenntnis von Bush und Kerry gegen Folter bleibt aus
Beide Kandidaten der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA sollten sich zudem öffentlich zu einem Engagement gegen Folter in US-Gewahrsam verpflichten. "In ihren Debatten haben die Kandidaten einen unguten stillen Konsens bewiesen: Sie haben beide nichts zu Misshandlungen und Folter an den Gefangenen im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan gesagt", sagte Sumit Bhattacharyya. "Bush und Kerry müssen im Falle ihrer Wahl dieses Thema unverzüglich angehen."
"Die offiziellen Untersuchungen, die die US-Regierung unter dem Druck der veröffentlichten Folterbilder aus Abu Ghraib veranlasst hat, sind nur ein erster Schritt", sagte Bhattacharyya. "Wir bestehen auf einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Folter und Misshandlungen umfassender untersucht als bisher und missbräuchlichen Verhörmethoden nicht so tolerant gegenübersteht wie die vorangegangenen Untersuchungen." Diese Kommission müsste umfassende Kompetenzen haben, um alle Ebenen und Behörden der Regierung untersuchen zu können. "Auffällig ist etwa, dass wir bisher weder etwas über die Rolle und Vorgehensweise des Geheimdienstes CIA erfahren haben, noch über die geheimen Transfers von Gefangenen zwischen verschiedenen Ländern", sagte Bhattacharyya.
Der neue ai-Bericht enthält einen 12-Punkte-Plan zur Vorbeugung von Folter durch Staatsbedienstete. Der Plan enthält mehr als 60 konkrete Empfehlungen an die US-Behörden.
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