Entwicklungshilfe steigt nur dank Rechentricks

Dass die Entwicklungshilfe tendenziell gestiegen sei, sei ein "rechnerischer Trick", sagte Peter Mucke, Geschäftsführer von terre des hommes. Im zwölften Bericht zur deutschen Entwicklungshilfe, den die Welthungerhilfe und terre des hommes herausgeben, führen die Organisationen den hohen Euro-Kurs im Vergleich zum Dollar als Erklärung an.

Weiter kritisieren die Organisationen, die Definition der Entwicklungshilfe werde von den OECD-Ländern zu "großzügig" interpretiert. Es würden beispielsweise Studienplatzkosten für Studenten aus Entwicklungsländern, die Ausgaben für politische Flüchtlinge genauso wie Terrorismusbekämpfung unter dem Begriff Entwicklungshilfe geführt.

Kritikwürdig seien auch die so genannten Public-Private-Partnership-(PPP-)Projekte - Kooperationsprojekte mit der Wirtschaft. Es würden derzeit Projekte finanziert, die nicht als Entwicklungshilfe zu bezeichnen seien, heißt es in dem Bericht. Einige Projekte seien "zwar für die deutschen Unternehmen interessant", dienten aber nicht der Bekämpfung der Armut, so terre-des-hommes-Chef Mucke. PPP-Projekte gehen von der Annahme aus, dass Armut mit Hilfe von technischem Know-how und Geld von privaten Unternehmen vor Ort bekämpft werden könne. Besonders in China und Osteuropa werden Anträge von Firmen auf finanzielle Unterstützung gestellt.

2002 haben sich die Länder des Europarats verpflichtet, Entwicklungshilfe einen höheren Stellenwert einzuräumen und einen feste Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Die deutsche Ziel-Quote für 2006 liegt bei 0,33 Prozent. Derzeit sind es 0,28 Prozent. Terre des hommes und die Welthungerhilfe fordern in ihrer Bilanz ein Festhalten an diesen Zielen.

Neben höheren Ausgaben für die Entwicklungshilfe fordern die Organisationen, alle Exportsubventionen für Agrarprodukte abzubauen. Weiter blieben die Entschuldung stark verschuldeter Länder und die Stärkung der Entwicklungsländer in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation WTO wichtig. Mit einer Stärkung in diesen Institutionen würde Entwicklungsländern die Chance gegeben, bei der Vergabe von Projekten und der Schwerpunktsetzung der Entwicklungshilfe mitzuwirken, so Stephan Stolz von terre des hommes.

Die Welthungerhilfe ergänzt diese Forderungen, um "die klare Aufgabenteilung und Rollentrennung von Militär und Hilfsorganisationen", so Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Organisation. So sei es in Afghanistan beispielsweise zu Übergriffen gekommen, weil sich das Militär ähnlicher Transportmittel bediene wie die Hilfsorganisationen vor Ort.

Wichtig seien auch abgestimmte Strategien zwischen den beteiligten Organisationen und Staaten. Die Zusammenarbeit in Afghanistan sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Für Initiativen wie die sogenannte Tobin-Steuer, die eine Besteuerung internationaler Finanzströme vorsieht, fehlt laut Mucke und Preuß der politische Wille.