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Berlin verbietet religiöse Symbole

Gebilligt

Religiöse Symbole sollen aus dem öffentlichen Dienst Berlins weitgehend verbannt werden. Der Senat billigte am Dienstag abschließend den Entwurf für das so genannte Neutralitätsgesetz. Die Vorlage, der noch das Abgeordnetenhaus zustimmen muss, soll Anfang 2005 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf werden in Schulen, bei der Polizei und der Justiz alle sichtbaren religiösen Symbole untersagt, darunter das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz und die jüdische Kippa. Ausgenommen sind Kitas, Berufsschulen und die Erwachsenenbildung.

Mit dem Entwurf zieht der Berliner Senat die Konsequenzen aus dem so genannten Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2003. Widerstand gegen die bundesweit weitreichendste Regelung kam vor allem von der CDU-Opposition, den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder das Saarland hatten sich auf ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im staatlichen Schuldienst beschränkt.

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