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Mehrheit will Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Union und FDP gegen ihre Wähler

Ein einheitlicher Krankenkassen-Beitrag findet unabhängig von der Parteipräferenz keine Mehrheit. 58 Prozent der SPD- und 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler bewerten das Modell als ungerecht, so das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter 3.100 Bürgern zu verschiedenen Reform-Optionen in der Gesundheitspolitik. Auch 61 Prozent der Grünen-Wähler und 53 Prozent der PDS-Wähler können sich mit dieser Option nicht anfreunden. Unter den FDP-Wählern sind etwa gleich viele Befürworter und Gegner. Dagegen stößt eine Bürgerversicherung auf Zustimmung.

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Selbstständige, Beamte und Gutverdiener. Auch dies gilt für Wähler aller Parteien. 76 Prozent der SPD-Wähler stimmen einer Ausweitung ebenso zu wie 61 Prozent der CDU/CSU-Wähler, 73 Prozent der Grünen-Wähler, 54 Prozent der FDP-Wähler und 82 Prozent der PDS-Wähler. "Die parteipolitischen Ziele von CDU und FDP und die Präferenzen ihrer Wähler klaffen bei dieser Frage auseinander", so Jan Böcken, Projektleiter bei der Bertelsmann Stiftung.

Erstaunlicherweise spaltet aber die Frage, ob alle Einkommensarten in die Berechnung des Krankenkassen-Beitrags einbeziogen werden sollen, die Wähler in "klassische" Rechts-Links-Kategorien: SPD-Wähler finden dies mit 58 Prozent mehrheitlich gerecht, bei den Grünen-Wählern sind es 65 Prozent und bei den PDS-Wählern 64 Prozent. Die Wähler der CDU/CSU finden die Einbeziehung von Einkommen aus Mieten, Zinseinkünften oder selbstständiger Arbeit dagegen mit 56 Prozent mehrheitlich ungerecht - obwohl sie auch Selbstständige in die gesetzliche Versicherung einbeziehen wollen. Bei den FDP-Wählern sind es knappe 52 Prozent.

Die Finanzierungsreform der Krankenversicherung ist erklärtes Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2006. "Vor diesem Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen den Einschätzungen der Wähler und den Inhalten einiger innerparteilicher Konzepte erstaunlich", kommentierte Böcken. Je näher aber der Wahltermin rücke, desto mehr würden die Positionen vermutlich zur Deckung kommen.

Bei der politischen Diskussion um mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung des Gesundheitswesens müssten der Versichertenkreis, die Beitragsgestaltung, die Bemessungsgrundlage und die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen gleichermaßen zur Debatte gestellt werden, forderte Böcken. Die Diskussion dürfe sich aber nicht auf Einnahmebasis beschränken: "Das würde den Reformdruck auf der Kostenseite verringern. Auch dort muss die Reformdebatte weitergehen", forderte Böcken. Die Bertelsmann Stiftung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG.

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