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WWF fordert Schutzmaßnahmen für Ostsee

Tanker-Kollision

Nach der erneuten Havarie eines Öltankers in der Ostsee hat die Umweltschutzorganisation WWF umfassende Schutzmaßnahmen für das Meer gefordert. Der norwegische Öltanker "Bergitta" war am Sonntagabend im Großen Belt zwischen den dänischen Inseln Fünen und Seeland mit 100 000 Tonnen Rohöl an Bord mit einem Containerschiff kollidiert. Die Ostsee-Anrainerstaaten müssten die Tagesordnung für ihr Treffen am Dienstag erweitern und schnellstmöglich umfassende Schutzmaßnahmen für die Ostsee verabschieden.

Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert

Sitzblockade als "mildestes Mittel"

Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.

Organisationen wollen Einfluss von Konzernen auf EU begrenzen

Offener Brief an EU-Kommission

In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssten nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.

Vielerorts nur Notunterkünfte und Matratzenlager für Studienanfänger

Wohnungsnot

Für viele Studierende in Deutschland beginnt in diesen Tagen das Wintersemester 2004/2005 alles andere als optimal, weil sie sich in vielen Universitätsstädten einer akuten Wohnungsnot gegenüber sehen. Günstige Unterkünfte sind auf dem privaten Wohnungsmarkt kaum zu haben, und für die rund zwei Millionen Studierenden gibt es lediglich 220.000 Wohnheimplätze. Kritisch sei die Situation insbesondere an vielen Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, aber auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sagte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Nach seiner Einschätzung fehlen bundesweit mindestens 20.000 Wohnheimplätze.

"Totes" Holz in Wäldern wichtig für die Artenvielfalt

Wälder sollen in Würde altern

Der Rückgang an "toten" Hölzern führt zu einem dramatischen Artenverlust in den europäischen Wäldern. In seinem am Montag veröffentlichten Bericht "Deadwood - Living Forests" zeigt der WWF, dass mit der Beseitigung von so genanntem Totholz und alten Bäumen auch Spechte, Fledermäuse, Eichhörnchen, Käfer, Pilze und Flechten aus den Wäldern verschwinden. Nach Angaben des WWF ist ein Drittel der im Wald lebenden Tier- und Pflanzenarten auf ausgediente Bäume angewiesen. Zusammen bildeten sie die größte Gruppe gefährdeter Arten in Europa. Sie nutzten die Baumstämme und Äste als Lebensraum und Speisekammern. Der WWF schätzt, dass in den europäischen Wäldern der Anteil des Totholzes auf nur noch weniger als fünf Prozent des natürlichen Vorkommens geschrumpft ist. In einem unbewirtschafteten europäischen Wald könne bis zu einem Viertel des Holzes aus Totholz bestehen.

Kampagne für Kerosin-Steuer gestartet

Bahn benachteiligt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag eine bundesweite Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr gestartet. In größeren Städten, auf Bahnhöfen und im Internet können Bahnkunden gegen die steuerliche Benachteiligung der Bahn gegenüber Fluglinien protestieren. Auf einem der Einkommenssteuererklärung ähnlichen Formular können sie den Steuervorteil der Fluggesellschaften errechnen. Danach können sie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auffordern, den entsprechenden Betrag rückzuerstatten oder - als Alternative - eine Kersosinsteuer einzuführen.

Überwachungs-Oscars werden Freitag verliehen

Fünfte BigBrotherAwards

Die "sieben Oscars für Überwachung" (Le Monde), die diesjährigen Deutschen BigBrotherAwards, werden am Freitag in Bielefeld verliehen. Die Preisträger - Unternehmen, Organisationen und Politiker - verletzen nach Meinung der Jury erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger. Vergeben wird der Preis, diese Jahr zum fünften Mal, in verschiedenen Kategorien, darunter "Politik", "Verbraucherschutz", "Arbeitswelt" und "Kommunikation".

Schulvertreter informierten sich über Partnerschulen in der Dritten Welt

Rassismus-Vorbeugung

Rund 40 Schüler, Lehrer und Eltern haben sich am Sonnabend in Potsdam über die Möglichkeiten und Chancen von Partnerschaften mit Schulen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Hilfestellung für Schulen zum Knüpfen von Kontakten zu Schulen in der Dritten Welt sowie der Erfahrungsaustausch mit Schulen, die bereits Schulpartnerschaften geknüpft haben.

Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle

Energiepolitik

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.

Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal

Castor-Transporte

Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.

Weltweiter Schutz der Quellen und Ressourcen für gesundes Trinkwasser

Water safety plan der WHO

Alle Menschen mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser zur versorgen, ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine dauerhafte Herausforderung. Dies gilt gleichermaßen sowohl für zentrale Versorgungen als auch für Hausbrunnen, Kleinanlagen und die Notwasserversorgung im Katastrophenfall. Zu oft würden Trinkwasserverunreinigungen erst festgestellt, wenn Menschen bereits an ihnen erkrankt oder gar gestorben seien.

DFG-Präsident Winnacker unterliegt Interessenskonflikt

Agro-Gentechnik

Naturland und andere wichtige Ökolandbau-, Umwelt- und Verbraucherverbände fordern in einem offenen Brief den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Prof. Ernst-Ludwig Winnacker zu mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Auseinandersetzung um die Novellierung des Gentechnikgesetzes auf. Das Gentechnikgesetz sei "wissenschaftsfeindlich" und bedeute das "Ende der Grünen Gentechnik", hatte Winnacker jüngst geäußert. Der offensichtliche Interessenskonflikt Winnackers ist Stein des Anstoßes in dem Offenen Brief.

Anreize für Wiederverwendung und Recycling im Elektrogerätegesetz gefordert

Elektrogeräte

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte neue "Elektro- und Elektronikgesetz" als halbherzig. Das Gesetz zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling von Elektro-Altgeräten wird an diesem Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Der vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Elektronikgeräte bisher nur unzureichend. Er muss nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Die Anreize zur Konstruktion langlebiger Produkte, zur Wiederverwendung oder zu ressourcenschonenden Bauweisen kommen in dem Entwurf zu kurz.

Statistisches Bundesamt bestätigt Recherchen zum Verschwinden von Tiermehl

Lebensmittelsicherheit

In einem Offenen Brief an Renate Künast fordert foodwatch die Verbraucherministerin auf, den Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl aufzuklären. Zugleich solle die Ministerin begründen, warum sie bei der Verwertung von Tiermehl keine Sicherheitslücken sehe. Diese hatte die Verbraucherorganisation in ihrem Tiermehlreport "Alles - außer Kontrolle" am 7. Oktober 2004 öffentlich gemacht. Alexander Müller, Staatssekretär im Verbraucherministerium, hatte gestern laut dpa-Meldungen zu dem foodwatch-Report eine Erklärung abgegeben. Demnach sei der Verbleib von 124.000 Tonnen Tiermehl geklärt. Diese seien als Dünger verwendet, verbrannt oder als Heimtierfutter eingesetzt worden. Nachweise dazu wurden bislang nicht veröffentlicht.

Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt

Ein-Euro-Jobs

Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.

Menschenrechtspolitik widersprüchlich und entwicklungsfähig

Bilanz der Bürgerrechte

Die Menschenrechtspolitik hat weltweit seit dem September 2001 große Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland werde viel weggeschaut und geschwiegen, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Dies war eine der Aussagen zu dem das Forum Menschenrechte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin kam. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 45 Menschenrechtsorganisationen.

Weltweite Artenvielfalt ist in 30 Jahren um 30 Prozent gesunken

Naturbilanz

Der natürliche Reichtum der Wälder, Flüsse und Meere hat in den vergangenen 30 Jahren rapide abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in seinem jetzt vorgestellten "Living Planet Report 2004". Die Langzeituntersuchung über die Entwicklung der biologischen Vielfalt in den vergangenen 30 Jahren beschäftigte sich mit 1.145 ausgewählten Tierarten, die charakteristisch für die unterschiedlichen Land-, Meeres- und Süßwasserökosysteme der Erde sind. Der Artenschwund trifft das Ökosystem Meer genauso wie den Lebensraum Land um etwa 30 Prozent. Noch dramatischer ist der Rückgang an biologischer Vielfalt in den Flüssen und Feuchtgebieten. Hier haben sich die Bestandszahlen seit 1970 nahezu halbiert. Der WWF macht die verschwenderische Lebensweise der Menschheit dafür verantwortlich: Menschen verbrauchten 20 Prozent mehr an Naturschätzen als der Planet produziere.

Bundesweiter Verbraucherschutz höchstens "ausreichend"

Verbrauchersicherheit

Der Verbraucherschutz in den Bundesländern weist erhebliche Lücken auf. Bei den meisten Landesregierungen und Landtagen hat Verbraucherpolitik nur einen geringen Stellenwert - dies sind die zentralen Ergebnisse des erstmals veröffentlichten Verbraucherschutzindex der Bundesländer von dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Das Ranking war erstellt worden, um Verbraucherschutz nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Von den 16 Bundesländern erreichten vier die Note vier, 12 Länder erzielten nur mangelhaft. Schlusslicht in dem Ranking sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport

Nach Frankreich

Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.

Dokumentarfilme auf immer späteren Sendeplätzen

Leipziger Dokfilmfestival

Der Leiter des Internationalen Leipziger Dokfilmfestivals, Claas Danielsen, hat Kritik an der Sendeplatzpolitik der Fernsehsender geübt. Reine Dokumentarproduktionen würden auf immer spätere Sendeplätze geschoben, sagte Danielsen am Dienstag in Leipzig zur Eröffnung des 47. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm. Dennoch sei das Fernsehen immer noch der größte Abnehmer und zeige sich bei der Erprobung neuer Formate durchaus mutig.