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Plastik-Puppen giftige Hormon-Bomben

Gift in der Puppenstube

Viele Spielzeugpuppen aus Kunststoff enthalten erschreckend hohe Mengen an Schadstoffen, die das Hormonsystem und damit die Fortpflanzungsfähigkeit schädigen können. Mit Verweis auf einen Test in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test mahnt der Bund für Umwelt für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu Vorsicht. Öko-Test riet vom Kauf sämtlicher untersuchten Kunststoff-Puppen ab: "Sie enthalten jede Menge bedenkliche Schadstoffe", fassten die Tester zusammen.

Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen

Wald-Volksbegehren

Ein in Bayern geplantes Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist nur knapp gescheitert. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in München mitteilte, unterstützten rund 854.000 Bürgerinnen und Bürgern das Begehren. Das entspricht 9,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten. Für den Erfolg des Begehrens wären 10 Prozent nötig gewesen, was rund 920 000 Unterschriften entspricht. Das "Wald Bündnis Bayern" moniert "bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Eintragungsstätten in vielen Städten und Gemeinden. Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt."

Datenschutzbeauftragte halten Kontenkontrolle für verfassungswidrig

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Die deutschen Datenschutzbeauftragten erheben schwere Vorwürfe gegen das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Das Gesetz missachte verfassungsrechtliche Vorgaben zu Bestimmtheit und Transparenz. Es sieht vor, dass ab 1. April nächsten Jahres eine große Zahl Behörden auf die sogenannten Kontostammdaten aller Bankkunden und Konto-Verfügungsberechtigten zugreifen kann. Doch aus dem Gesetz gehe nicht eindeutig hervor, welche Behörden dies sein sollen - verfassungswidrig. Ebenso widerspreche es dem Grundgesetz, dass die Betroffenen in der Regel gar nichts über die Datenabfrage erfahren sollen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderte, das Gesetz zu überarbeiten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.

EU-Kommission macht Weg für Förderung von Rußfiltern frei

Grenzwert fünf Milligramm

Der Grenzwert für die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge wird voraussichtlich bei fünf Milligramm Rußpartikeln je Kilometer liegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch dieses Jahr öffentlich machen wolle. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Grenzwert. Dieser Wert sei geeignet, die Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen, da er nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen sei, die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen beseitige. Mit dem jetzigen Vorgehen halte sich die EU zudem sinnvollerweise offen, den endgültigen Grenzwert für Dieselruß in der voraussichtlich ab 2010 geltenden Euro 5-Norm aus Gründen der Zukunftssicherheit sogar noch strenger zu gestalten.

Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung

Keine Abstimmungs-Benachrichtigung

In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.

Sparmaßnahmen in Redaktionen führen zu unkritischer Berichterstattung

PR-Texte ohne Gegenrecherche

Personalreduktion und gesteigerter Produktionsdruck sowie zunehmende Professionalisierung der PR-Branche fördern die Tendenz zu unkritischer Berichterstattung in den Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine seit mehreren Jahren laufende Benchmark-Studie des Instituts für Journalistik der Universität Leipzig. "Die Macht der PR geht einher mit der Ohnmacht der Journalisten", meinte Studienleiter Michael Haller, Professor für Journalistik, etwas überspitzt am 18. Journalistentag in Berlin. Der "Einbahnstraßen-Journalismus", der nur auf einer Quelle beruht und im wesentlichen die Botschaft des Absenders transportiert, nehme auch in personell gut ausgestatteten Redaktionen großer Tageszeitungen zu.

BUND kündigt Klage gegen Frankfurter A380-Werft an

Zahlreiche Rechtsverstöße

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen. Das kündigte der Umweltverband am Montag an. Dann müssten die Arbeiten ruhen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Der BUND rechnet sich wegen der seiner Ansicht nach zahlreichen Rechtsverletzungen "sehr gute Erfolgsaussichten" aus.

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

"Expliziter Widerspruch"

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Untergang von Pompeji

Mannheim

Einblicke in die römische Lebenswelt und die Vernichtung einer antiken Kulturlandschaft durch eine Naturkatastrophe bietet ab Sonntag die Ausstellung "Pompeji. Die Stunden des Untergangs. 24. August 79 n.Chr." in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen. Bis zum 17. April zeigt das Haus rund 500 Fundobjekte aus Grabungen in Pompeji, Herculaneum und anderen zerstörten Vesuvstädten. Mannheim ist einzige deutsche Station.

Polizist soll Tatverdächtigem mit Erschießung gedroht haben

Gewaltandrohung

Ein Schweriner Polizist soll einen Mordverdächtigen bei einem Verhör mit dem Tode bedroht haben. Der Polizist soll dem Tatverdächtigen nach dessen Festnahme mit einem Todesschuss aus der Dienstwaffe gedroht haben, um den Aufenthaltsort des vermissten Mädchens zu erfahren. Die Schweriner Staatsanwaltschaft habe gegen den Beamten Ermittlungen eingeleitet, berichtete das NDR-Fernsehen am Wochenende. Der 21-Jährige stand unter dem dringenden Tatverdacht eines Gewaltverbrechens an einem Kind. Der inzwischen Verurteilte hatte nach der angeblichen Drohung bei seiner Vernehmung zugegeben, ein siebenjähriges Mädchen Ostern 2004 getötet und sich anschließend an der Leiche vergangen zu haben. Dem Bericht des NDR-Nordmagazins hat der Täter den Polizisten in seinem Gerichtsverfahren beschuldigt. Dieser Aussage war aber in dem Prozess offenbar keine strafrechtliche Bedeutung beigemessen worden.

Deutschland: 10 Prozent verfügen über fast die Hälfte des Vermögens

Auf dem Weg zum Entwicklungsland?

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei der Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von fünf Billionen Euro gewachsen. Den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehören davon 47 Prozent.

Deutschland darf in der Entwicklungspolitik nicht den Anschluss verpassen

Bundeshaushalt 2005

Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Erhöhung des Entwicklungsetats im Rahmen des heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2005. Der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) wurde bei sinkenden Gesamtausgaben nominal um zwei Prozent erhöht. Damit gehört das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den wenigen Ressorts, die im Bundeshaushalt 2005 finanziell gestärkt werden.

Pause im Konsumrausch - 27.11. wird der Kauf-Nix-Tag 2004

Verbrauchermacht

Am Samstag wird zum dreizehnten Mal der internationale Kauf-Nix-Tag gefeiert. Der Kauf-Nix-Tag, englisch Buy-Nothing-Day, ist ein weltweiter Aktionstag für bewussten Konsum und ein Protest gegen umweltschädliche und unmenschliche Herstellungsbedingungen. In Deutschland unterstützen der Verein Narra e.V. und die Konsumnetz-AG des globalisierungskritischen Netzwerks Attac den Kauf-Nix-Tag. "Wir wollen auf die Widersprüche der Konsumgesellschaft aufmerksam machen, in der die Armut zunimmt und gleichzeitig 17 Milliarden Dollar für Tiernahrung ausgegeben werden", sagte Oliver Voss von Narra.

Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge

"Steuergerechtigkeit"

Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Bundesrat entscheidet über weiteren Flächenverbrauch für Bauland

Eigenheimzulage

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert die unionsregierten Bundesländer auf, bei der morgigen Bundesratssitzung endlich der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Damit würde nach Ansicht des VCD eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu sinkendem Flächenverbrauch fallen. Denn die Eigenheimzulage befördere die Erschließung neuer Grundstücke, trage so erheblich zur Bodenversiegelung bei und erzeuge in der Folge zusätzlichen Individualverkehr.

"Kämpfen, foltern, töten" - Skandal bei der Bundeswehr nicht überraschend

Menschenrechte

Noch im Mai dieses Jahres bei den skandalösen Vorkommnissen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad sagte Bundesverteidigungsminister Struck: "Bundeswehrsoldaten foltern nicht". Nach Auffassung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der KriegsdienstgegnerInnen) sprechen die Coesfelder Vorgänge, bei denen Bundeswehr-Rekruten u.a. mit Stromstößen gequält worden sind, eine andere Sprache! Laut Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, handelt es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle. "Die nun - und nur durch Zufall - bekannt gewordenen Vorgänge sind lediglich die Spitze eines Eisbergs", konstatiert Thommes.

HIV-Virus weiter auf dem Vormarsch

Welt-Aids-Tag

Trotz großer internationaler Anstrengungen breitet sich Aids weiter aus - das ist die ernüchternde Bilanz des UNAIDS-Reports 2004. In diesem Jahr haben sich 4,9 Millionen Menschen angesteckt, das sind knapp zehn Prozent mehr als noch 2002. Dieser Trend ist seit vielen Jahren ungebrochen. Besonders verheerend ist es in Afrika südlich der Sahara. Dort gibt es Regionen, in denen jeder Zweite infiziert ist. "Die eigentliche Katastrophe ist, dass in den am schlimmsten betroffenen Ländern die Aidskranken nicht behandelt werden können, obwohl es die Medikamente gibt", sagt Bernd Pastors, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von action medeor.

Gen-Mais mit 20 Meter Abstand kein Problem mehr?

Gentechnik

Ob Gen-Mais neben herkömmlichen Maissorten angebaut werden kann, ohne den herkömmlichen Mais gentechnisch zu verunreinigen, bejaht das Land Sachen-Anhalt. Seit Mai 2004 wurden auf insgesamt 28 geheim gehaltenen Feldern in sieben Bundesländern Genmais angebaut. Die wissenschaftliche Auswertung ergab, dass der Schwellenwert bei Mais von 0,9 Prozent bei bisher sechs untersuchten Feldern nicht überschritten wurde, wenn eine Pufferzone von 20 Metern um den Gen-Mais eingehalten würde. Während Hermann Onko Aikens, Staatssekretär des Umweltministeriums Sachsen-Anhalts mit den Worten "Wir brauchen Mut zur Veränderung." für die Gentechnik warb, kritisiert der Umweltverband greenpeace die Blauäugigkeit des Anbaus. "Es ist längst bekannt, das in den USA und in Kanada die Trennung von genmanipulierten und gentechnikfreien Pflanzen auf dem Acker, bei der Ernte und bei der Verarbeitung nicht funktioniert, " so Christoph Then von dem Verein.

Friedensbewegung nennt sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz im Sudan

Bundestagsentscheidung

Am Freitag berät der Deutsche Bundestag über die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Afrika. Sie soll die Truppen der Afrikanischen Union bei ihrem Transport in die sudanesische Krisenregion Darfur unterstützen. Vorgesehen sind hierfür Lufttransportkapazitäten und ein Kontingent von bis zu 200 Soldaten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält einen Bundeswehreinsatz zwar für völkerrechtlich zulässig, da er auf UN-Resolutionen und entsprechende Hilfeersuchen durch die Afrikanische Union zurückgreifen könne. Dennoch sprächen sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz. Der erste Grund: Von "Völkermord" könne im Sudan keine Rede sein. Davon werde auch "nur von US-amerikanischen und deutschen Politikern gesprochen – von US-amerikanischen auch erst seit der Zeit, als sie ein Auge auf die immensen Erdölvorräte in Westsudan geworfen haben."

Christiansen-Verfahren: Debatte über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte

Maulkorb für die "Weber"

Vor dem Dresdner Landgericht sollte am Mittwoch geprüft werden, ob eine Textpassage aus der Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" von Volker Lösch am Dresdner Staatsschauspiel das Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin Sabine Christiansen verletze. Deren Anwalt Christian Schertz und Rechtsanwalt Spyros Aroukatos, der das sächsische Kunstministerium als Träger des Staatsschauspiels vertrat, dabattierten fast zwei Stunden über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte. Dann beendete eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin die Diskussion.