Sozialstaatsgebot

Gutachter halten Hartz IV in zehn Punkten für verfassungswidrig

Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt. Auf keine verfassungsrechtliche Bedenken stößt bei dem Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende grundsätzlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies gelte jedoch nur insoweit, als mit den Neuregelungen die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebots sowie der Grundrechte und grundrechtgleichen Rechte gewahrt werden würden. Genau dies leiste jedoch das Regelwerk des SGB II im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße. Mit diesem Gesetz nehme der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert habe.

Bundesgerichtshof

Auch Kinder unter zehn Jahren haften bei Beschädigung

Auch Kinder unter zehn Jahren können für die Beschädigung eines parkenden Autos haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Datenschutzbeauftragte halten Kontenkontrolle für verfassungswidrig

Die deutschen Datenschutzbeauftragten erheben schwere Vorwürfe gegen das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Das Gesetz missachte verfassungsrechtliche Vorgaben zu Bestimmtheit und Transparenz. Es sieht vor, dass ab 1. April nächsten Jahres eine große Zahl Behörden auf die sogenannten Kontostammdaten aller Bankkunden und Konto-Verfügungsberechtigten zugreifen kann. Doch aus dem Gesetz gehe nicht eindeutig hervor, welche Behörden dies sein sollen - verfassungswidrig. Ebenso widerspreche es dem Grundgesetz, dass die Betroffenen in der Regel gar nichts über die Datenabfrage erfahren sollen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderte, das Gesetz zu überarbeiten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Verkehr

Lkw rast in Schülergruppe - Zwei Kinder sterben

Ein Getränkelaster ist am Dienstag in Bielefeld-Brackwede in eine Schülergruppe gerast und hat zwei Kinder getötet. Die Schüler hatten einen mit einer Ampel ausgestatteten Fußgängerüberweg überqueren wollen. Zwei 11 und 13 Jahre alte türkische Jungen kamen bei dem Zusammenstoß ums Leben. Ein weiterer 12-jähriger Schüler türkischer Herkunft erlitt schwere Kopfverletzungen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Lkw-Fahrer kam mit einem schweren Schock ebenfalls in eine Klinik. Die Hintergründe des Unfalls waren zunächst nicht bekannt.

"Angemessener Lohn"

Verzicht auf Mindestlöhne

SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatten am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin gesagt, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Mindestlöhne geben soll. Zunächst sollten nun die Auswirkungen der im Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen abgewartet werden. Müntefering sagte, es gebe bisher keine Form des gesetzlichen Mindestlohns, "die sich anbietet, jetzt realisiert zu werden". SPD und DGB seien sich aber darüber einig, "dass die Menschen einen angemessenen Lohn bekommen" müssen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters äußerte sich am Dienstag entäuscht über die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Für einige Minister sei der Niedriglohn offenbar "eine willkommene Größe", sagte Peters, ohne Namen zu nennen.

Wald-Volksbegehren

Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen

Ein in Bayern geplantes Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist nur knapp gescheitert. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in München mitteilte, unterstützten rund 854.000 Bürgerinnen und Bürgern das Begehren. Das entspricht 9,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten. Für den Erfolg des Begehrens wären 10 Prozent nötig gewesen, was rund 920 000 Unterschriften entspricht. Das "Wald Bündnis Bayern" moniert "bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Eintragungsstätten in vielen Städten und Gemeinden. Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt." Als undemokratisch und skandalös kritisierten die Initiatoren auch "die Untersagung von bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten durch das bayerische Innenministerium. Die "unterschiedliche Handhabung der Eintragungsmöglichkeiten" in den verschiedenen Regionen Bayerns spiegele sich deutlich in den unterschiedlichen "Eintragungszahlen" wieder. "Der Maulkorb für Forstbeamte, das Werbeverbot im Lokalradio oder Fernsehen kostete ebenso Stimmen", meint das Wald-Bündnis "wie die Blockade einiger regionaler Zeitungen, die im Eintragungszeitraum entweder generell keine Leserbriefe mehr zuließen oder nur sehr reduziert über das Volksbegehren berichteten."

Variante "Luxussteuer"

Teile der SPD fordern Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer

Nach dem bekannt gewordenen Entwurf zum zweiten Armutsbericht der Bundesregierung haben "SPD-Linke" die Forderung nach einem höheren Solidarbeitrag Vermögender erneuert. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) schlug vor, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen Solidarbeitrag in Höhe von fünf Prozent zu erheben. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", sagte Stegner der "Berliner Zeitung". Zudem soll die Vererbung großer Vermögen stärker besteuert werden. Nach Auffassung der SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk "ist es besonders ärgerlich, dass Deutschland eines der wenigen reichen Länder ist, in dem es keine Vermögensbesteuerung gibt und in dem die Erbschaftsbesteuerung relativ niedrig ist." Sie forderte Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des Reichtums.

Gift in der Puppenstube

Plastik-Puppen giftige Hormon-Bomben

Viele Spielzeugpuppen aus Kunststoff enthalten erschreckend hohe Mengen an Schadstoffen, die das Hormonsystem und damit die Fortpflanzungsfähigkeit schädigen können. Mit Verweis auf einen Test in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test mahnt der Bund für Umwelt für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu Vorsicht. Öko-Test riet vom Kauf sämtlicher untersuchten Kunststoff-Puppen ab: "Sie enthalten jede Menge bedenkliche Schadstoffe", fassten die Tester zusammen.

Internationales Ranking

Energieversorger kümmern sich nicht um Klimaschutz

Weltweit ist die Strombranche nicht gewappnet, der Herausforderung des Klimawandels konsequent entgegen zu treten. Dieses Fazit zieht der WWF in einem jetzt vorgestellten Report, in dem die Geschäftspolitik der wichtigsten Energieversorgungsunternehmer unter die Lupe genommen wird. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Firmen durch eine nachhaltige Investitionspolitik in der Lage sind, ihren Ausstoß von Treibhausgasen entscheidend zu verringern. 90 Prozent der untersuchten Unternehmen bekamen weniger als drei von zehn möglichen Punkten.

Entwurf für Armutsbericht

Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.

Auf dem Weg zum Entwicklungsland?

Deutschland: 10 Prozent verfügen über fast die Hälfte des Vermögens

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei der Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von fünf Billionen Euro gewachsen. Den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehören davon 47 Prozent.

Gewaltandrohung

Polizist soll Tatverdächtigem mit Erschießung gedroht haben

Ein Schweriner Polizist soll einen Mordverdächtigen bei einem Verhör mit dem Tode bedroht haben. Der Polizist soll dem Tatverdächtigen nach dessen Festnahme mit einem Todesschuss aus der Dienstwaffe gedroht haben, um den Aufenthaltsort des vermissten Mädchens zu erfahren. Die Schweriner Staatsanwaltschaft habe gegen den Beamten Ermittlungen eingeleitet, berichtete das NDR-Fernsehen am Wochenende. Der 21-Jährige stand unter dem dringenden Tatverdacht eines Gewaltverbrechens an einem Kind. Der inzwischen Verurteilte hatte nach der angeblichen Drohung bei seiner Vernehmung zugegeben, ein siebenjähriges Mädchen Ostern 2004 getötet und sich anschließend an der Leiche vergangen zu haben. Dem Bericht des NDR-Nordmagazins hat der Täter den Polizisten in seinem Gerichtsverfahren beschuldigt. Dieser Aussage war aber in dem Prozess offenbar keine strafrechtliche Bedeutung beigemessen worden.

Mannheim

Untergang von Pompeji

Einblicke in die römische Lebenswelt und die Vernichtung einer antiken Kulturlandschaft durch eine Naturkatastrophe bietet ab Sonntag die Ausstellung "Pompeji. Die Stunden des Untergangs. 24. August 79 n.Chr." in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen. Bis zum 17. April zeigt das Haus rund 500 Fundobjekte aus Grabungen in Pompeji, Herculaneum und anderen zerstörten Vesuvstädten. Mannheim ist einzige deutsche Station.

"Expliziter Widerspruch"

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

"Nix Politik"

CDU muss für rheinland-pfälzische Image-Broschüre Strafe zahlen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundes-CDU wegen einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU am Freitag zur Zahlung von 100 000 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht wertete die Mitfinanzierung einer Broschüre zur Fußball-WM 98 durch die CDU-Landtagsfraktion als eine unzulässige Spende zugunsten der Partei.

Zahlreiche Rechtsverstöße

BUND kündigt Klage gegen Frankfurter A380-Werft an

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen. Das kündigte der Umweltverband am Montag an. Dann müssten die Arbeiten ruhen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Der BUND rechnet sich wegen der seiner Ansicht nach zahlreichen Rechtsverletzungen "sehr gute Erfolgsaussichten" aus.

PR-Texte ohne Gegenrecherche

Sparmaßnahmen in Redaktionen führen zu unkritischer Berichterstattung

Personalreduktion und gesteigerter Produktionsdruck sowie zunehmende Professionalisierung der PR-Branche fördern die Tendenz zu unkritischer Berichterstattung in den Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine seit mehreren Jahren laufende Benchmark-Studie des Instituts für Journalistik der Universität Leipzig. "Die Macht der PR geht einher mit der Ohnmacht der Journalisten", meinte Studienleiter Michael Haller, Professor für Journalistik, etwas überspitzt am 18. Journalistentag in Berlin. Der "Einbahnstraßen-Journalismus", der nur auf einer Quelle beruht und im wesentlichen die Botschaft des Absenders transportiert, nehme auch in personell gut ausgestatteten Redaktionen großer Tageszeitungen zu.

Nach schweren Verstößen

Entlassener EnBW-Reaktorchef kritisierte AKW-Sicherheit

Der frühere Reaktorchef des Atomkraftwerks Neckarwestheim, Eberhard Grauf, hat einem Zeitungsbericht zufolge vor seiner Entlassung die Sicherheit der Kernkraftwerke der Energie Baden-Württemberg (EnBW) massiv kritisiert. Dies belegten interne Dokumente, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Bisher habe das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium in Stuttgart behauptet, dies habe bei der Entlassung keine Rolle gespielt. EnBW war wegen massiver Verstöße gegen elementarste Sicherheitsvorschriften in seinen Atomkraftwerken in die Kritik gekommen.

Ausstellung "Persiens Antike Pracht"

Proteste gegen iranischen Vizepräsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen

Bei der Eröffnungsfeier der Ausstellung "Persiens Antike Pracht" im Bochumer Bergbaumuseum kam es am Sonntag zu Protesten gegen die Anwesenheit hoher Repräsentanten der iranischen Regierung. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum kritisierte die Einladung der Politiker, die für schwere Menschenrechtsverletzungen politisch verantwortlich seien.

Keine Abstimmungs-Benachrichtigung

Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung

In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.

Kennzeichnung nötig

Weihnachtsgebäck stärker mit Acrylamid belastet als letztes Jahr

Die Belastung von Spekulatius und Lebkuchen mit Acrylamid hat sich in vielen Fällen deutlich erhöht. Bei der Hälfte der getesteten Produkte sei die Belastung mit der krebsverdächtigen Substanz im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, berichtete die Verbraucherschutzorganisation foodwatch von ihren Messungen. Die Verbraucherschützer forderten eine Kennzeichnung auf der Verpackung. Weil Industrie und Regierung das ablehnten, werde die Gesundheit der Verbraucher unnötig in Gefahr gebracht, so foodwatch.

2004 mehr als neue 100 Fischarten entdeckt

Tiefsee-Fische durch Schleppnetzfischerei stark bedroht

In den Ozeanen sind in diesem Jahr mehr als 100 bisher unbekannte Fischarten entdeckt worden. Die Zahl der Artenfunde nehme ständig zu, sagte der Leiter des Deutschen Ozeanographischen Datenzentrums, Friedrich Nast, am Montag auf der internationalen Tagung "Ocean Biodiversity Informatics" in Hamburg. In den regionalen Datenzentren sei die Rekordmarke von fünf Millionen Einträgen überschritten worden. Die Umweltorganisation WWF warnte derweil davor, dass die entdeckten Tiefseefische vielerorts bereits massiv durch den Verlust ihres Lebensraums bedroht seien.

Grenzwert fünf Milligramm

EU-Kommission macht Weg für Förderung von Rußfiltern frei

Der Grenzwert für die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge wird voraussichtlich bei fünf Milligramm Rußpartikeln je Kilometer liegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch dieses Jahr öffentlich machen wolle. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Grenzwert. Dieser Wert sei geeignet, die Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen, da er nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen sei, die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen beseitige. Mit dem jetzigen Vorgehen halte sich die EU zudem sinnvollerweise offen, den endgültigen Grenzwert für Dieselruß in der voraussichtlich ab 2010 geltenden Euro 5-Norm aus Gründen der Zukunftssicherheit sogar noch strenger zu gestalten.

80 Euro zuviel

Viele Gasversorger rechnen falsch ab

Millionen Erdgas-Kunden in Deutschland erhalten von ihrem Gasversorger fehlerhafte Abrechnungen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Eichämter der Bundesländer. Demnach können 42,7 Prozent der Unternehmen die Vorschriften für den so genannten Effektivdruck bei der Erdgasversorgung nicht einhalten und rechnen falsch ab.

Castorprozess

Atomkraftgegnerin gewinnt Klage wegen Polizeikessel

Erneut ist eine Klage gegen die Lüneburger Bezirksregierung und das polizeiliche Vorgehen im Zusammenhang mit Castortransporten gewonnen worden. In einem Beschluß hält das Dannenberger Amtsgericht auch Versammlungen an Bahnanlagen grundsätzlich für rechtens. Spontanversammlungen dürften ohne ordentliche polizeiliche Auflösung nicht in Gewahrsam genommem und eingekesselt werden. Hintergrund war die Demonstration von rund 1000 Personen am 13. November 2002. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg machten sie einen "Spaziergang ab Hitzacker entlang der Bahntransportstrecke". Eine Gruppe von 300 Atomkraftgegnern, die sich an und auf den Gleisen befunden hätten, seien über sechs Stunden eingekesselt worden, obwohl der Atomtransport schon nach knapp drei Stunden vorbeigefahren war. Die Klägerin sei anschließend in polizeilichen Gewahrsam genommen und erst am nächsten Tag wieder frei gelassen worden.

"Steuergerechtigkeit"

Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge

Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Bundesvermögen

Neue "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" passiert Bundesrat

Eine neue Bundesanstalt soll sich um das Immobilienmanagement im Bereich der Bundesvermögensverwaltung kümmern. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz am Freitag in Berlin ohne Einwände passieren. Danach soll zum 1. Januar 2005 eine "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA) mit Sitz in Bonn eingerichtet werden.

Bundesrat

Weitere Abstimmung über erhöhte Beiträge von Kinderlosen zur Pflegeversicherung

Der Streit um die von Rot-Grün für Kinderlose vorgesehenen höheren Beiträge zur Pflegeversicherung geht weiter. Der Bundesrat legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ein. Die rot-grüne Regierungskoalition kann den Einspruch der Unions-dominierten Länderkammer im Bundestag mit der Kanzlermehrheit zurückweisen. Der Vorlage zufolge soll zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Januar 2005 für Kinderlose der Pflegebeitrag um 0,25 Punkte auf 1,1 Prozent erhöht werden. Die Karlsruher Richter hatten eine stärkere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern bei den Beiträgen angemahnt.

Leere Kassen?

14 Milliarden Euro für Kampfflugzeug "Eurofighter" beschlossen

Der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS, an dem Daimler-Chrysler mit über 30 Prozent beteiligt ist, kann sich freuen. Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben sich einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge auf den Bau von weiteren 236 Kampfflugzeugen vom Typ "Eurofighter" verständigt. Nach einem halbjährlichen "Gerangel über Preise" könne der Vertrag für die zweite Bautranche im Umfang von rund 14 Milliarden Euro nun noch vor Jahresende unterschrieben werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll offenbar bereits am kommenden Mittwoch den deutschen Anteil von rund 4,2 Milliarden Euro absegnen.

150 Euro

Seehofer konkretisiert Kritik am "Gesundheitskompromiss" von CDU und CSU

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU erneuert. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" warf er am Donnerstagabend den Unions-Spitzen vor, die Öffentlichkeit nicht vollständig über die Konsequenzen des umstrittenen Kompromisses informiert zu haben. So sei etwa das Krankengeld nicht in der vereinbarten Gesundheitsprämie von 109 Euro enthalten. "Das wird aber der Öffentlichkeit nicht gesagt." Wolle die Union das Krankengeld über einen Beitrag finanzieren, müsse ein Durchschnittsverdiener etwa 150 Euro im Monat zahlen. In der Prämie seien viele Leistungen, die die Krankenkassen heute erbringen, nicht enthalten.

Bundestagswahl 2006

"Deutsche Partei" macht Druck für breites rechtes Wahlbündnis

Unmittelbar vor dem Parteitag der rechtsextremen Republikaner am kommenden Wochenende geht der Partei ein wichtiger Bündnispartner verloren. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hat die Deutsche Partei (DP) das erst vor vier Wochen als Gegenmodell zur NPD-DVU-Allianz gebildete Bündnis mit den Republikanern und der Deutschen Sozialen Union (DSU) verlassen. "Ein Bündnis zu dieser Zeit verringert die Chancen für nationale Parteien, im Jahr 2006 unter einer gemeinsamen Liste in den Bundestag einzuziehen", heißt es in einer Erklärung des DP-Parteivorstandes. Die "Deutsche Partei" strebt für die Bundestagswahl offenbar ein breites Bündnis mit den Republikanern, der NPD, der DSU und der DVU an.

Tourismus

Über 500.000 Besucher informieren sich über Radurlaub in Deutschland

Der Internetauftritt von "Deutschland per Rad entdecken" auf der Homepage der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) hat die höchsten Zugriffszahlen unter den Urlaubsvarianten in der Natur. Allein zwischen Januar und August 2004 griffen über 520.000 Radbegeisterte auf die Seiten zu. Auf der Homepage informieren der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die DZT über Deutschlands schönste Radrouten und Regionen.

Verbrauchermacht

Pause im Konsumrausch - 27.11. wird der Kauf-Nix-Tag 2004

Am Samstag wird zum dreizehnten Mal der internationale Kauf-Nix-Tag gefeiert. Der Kauf-Nix-Tag, englisch Buy-Nothing-Day, ist ein weltweiter Aktionstag für bewussten Konsum und ein Protest gegen umweltschädliche und unmenschliche Herstellungsbedingungen. In Deutschland unterstützen der Verein Narra e.V. und die Konsumnetz-AG des globalisierungskritischen Netzwerks Attac den Kauf-Nix-Tag. "Wir wollen auf die Widersprüche der Konsumgesellschaft aufmerksam machen, in der die Armut zunimmt und gleichzeitig 17 Milliarden Dollar für Tiernahrung ausgegeben werden", sagte Oliver Voss von Narra.

Bundeshaushalt 2005

Deutschland darf in der Entwicklungspolitik nicht den Anschluss verpassen

Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Erhöhung des Entwicklungsetats im Rahmen des heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2005. Der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) wurde bei sinkenden Gesamtausgaben nominal um zwei Prozent erhöht. Damit gehört das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den wenigen Ressorts, die im Bundeshaushalt 2005 finanziell gestärkt werden.

Lebens- und Futtermittelrecht

Neues Gesetz lässt Lücken für weitere Dioxin- und Nitrofenskandale

Die Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts (LFBG) wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Neu ist, dass gesundheitlicher Verbraucherschutz erstmals auch beim Umgang mit Futtermitteln Vorrang eingeräumt werden soll. Genau das wird nach Ansicht der Verbraucherorganisation foodwatch aber nicht erreicht. Die Messlatte für neue Gesetze müssten die Skandale der vergangenen Jahre sein. "Skandale wie BSE und Tiermehl, Nitrofen oder Dioxine verhindert auch das neue Recht nicht", ist sich Matthias Wolfschmidt von foodwatch sicher.

O Tannenbaum

Weihnachtsbäumen aus ökologischem Anbau sind besser

Rund 23 Millionen Christbäume werden in den kommenden Wochen in Deutschland verkauft werden. Weihnachten unterm Tannenbaum ist beliebt. Doch das hat einen Haken. Denn die Bäume stammen überwiegend aus Plantagen, die kräftig gedüngt und mit Pestiziden bespritzt werden - eine enorme Belastung für Böden und Gewässer, warnt ROBIN WOOD. Im Internet informiert die Umweltorganisation über Öko-Weihnachtsbäume mit glaubwürdigem Siegel und gibt Einkauf-Tipps.

Welt-Aids-Tag 28.11.

660.000 Kerzen für die HIV-infizierten Kinder Südafrikas

Um am Weltaidstag die Aufmerksamkeit auf die 660.000 mit dem HI-Virus infizierten Kinder Südafrikas zu lenken, wollen WORLD VISION und andere südafrikanische Organisationen am 28. November je eine Kerze für jedes dieser Kinder entzünden. "Ziel der Veranstaltung ist es, gerade die südafrikanische Bevölkerung aus ihrer Lethargie und Sorglosigkeit gegenüber der Aids-Seuche wachzurütteln", sagt der Deutsche Robert Michel von WORLD VISION Südafrika, der diese Veranstaltung initiiert hat. "5,3 Millionen der 42 Millionen Südafrikaner sind derzeit mit dem Virus infiziert. Von allen HIV-Infizierten weltweit leben 13 Prozent allein in der Südafrikanischen Republik", so Robert Michel weiter.

Gentechnik

BUND betrachtet deutsches Gentechnikgesetz als richtungsweisend für Europa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Rot-Grün für den heute im Bundestag verabschiedeten Teil des Gentechnikgesetzes gelobt. Gegen massive Widerstände aus Industrie, Opposition und Teilen der SPD sei es gelungen, im Gesetz das Verursacherprinzip zu verankern. So müssten bei Verunreinigungen von gentechnikfreien Feldern diejenigen haften, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauten. Außerdem seien die Gentech-Nutzer künftig verantwortlich, Maßnahmen gegen die Verunreinigung gentechfreier Produkte zu ergreifen.

Mehr Krisen

1,6 Millionen Menschen in besonderen Krisen - 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger

Immer mehr Menschen sind auf staatliche Unterstützung in besonderen Krisenzeiten wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten 2003 rund 1,6 Millionen Menschen Unterstützung aus dem größten Sozialhilfetopf "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Das waren 3,3 Prozent mehr als 2002. Insgesamt wurden für diese Hilfeart mit 13,8 Milliarden Euro 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben. Davon zu unterscheiden sind Sozialhilfeempfänger. Deren Zahl stieg nach früheren Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 1998. Offiziell bezogen 2,81 Millionen Menschen Sozialhilfe. Das waren 54 000 Betroffene oder zwei Prozent mehr als 2002.

Integrationspolitik

Experte empfiehlt "Aufnahmebereitschaft" statt Zwangsintegration von Ausländern

Der Unions-Vorschlag, Ausländer zum Besuch von Deutschkursen zu zwingen, stößt bei dem niederländischen Integrationsexperten Jan Niessen auf Skepsis. Er warnte davor, Sprach- und Integrationskurse zur Pflicht zu machen. "Die Wichtigkeit von Sprache bei der Integration wird stark überschätzt", sagte Niessen der "Berliner Zeitung". "Es ist nie nachgewiesen worden, dass Zwangskurse die Integration erleichtern." Niessen ist Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe zur Einwanderungspolitik. Seine Einschätzung: "Wir müssen akzeptieren, dass Migranten nie genau wie wir werden," sagte Niessen.

Rüstungsgeschäfte

Panzerhersteller Krauss-Maffei und Rheinmetall hoffen auf Türkei-Geschäft

Die Hersteller des Kampfpanzers "Leopard" Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall DeTec hoffen bei einer geplanten Panzerentwicklung in der Türkei auf Milliardenaufträge. Die Türkei sei für eine deutsche Beteiligung am künftigen Bau eines nationalen Kampfpanzers offen. Verteidigungsminister Vecdi Gönül sagte der "Financial Times Deutschland", das mit der Entwicklung des Prototyps betraute türkische Firmenkonsortium werde zu gegebener Zeit auf die deutsche Rüstungsindustrie zukommen: "Sie werden sich bei den deutschen Herstellern des Leopard-Panzers ein Bild machen - ob es dabei auch um eine Lizenzfertigung gehen kann, bleibt dem Konsortium überlassen."

Politik & Wirtschaft

Friedrich Merz berät künftig internationale Konzerne und Finanzinstitute

Der scheidende Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) steigt Anfang kommenden Jahres bei der internationalen Großkanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP ein. Das teilte die Kölner Sozietät Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, bei der Merz derzeit neben seiner politischen Tätigkeit als Rechtsanwalt arbeitet, am Mittwoch mit. Die Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw berät nach eigenen Angaben internationale Konzerne und Finanzinstitute sowie international tätige Mittelständler in allen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.

Maulkorb für die "Weber"

Christiansen-Verfahren: Debatte über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte

Vor dem Dresdner Landgericht sollte am Mittwoch geprüft werden, ob eine Textpassage aus der Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" von Volker Lösch am Dresdner Staatsschauspiel das Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin Sabine Christiansen verletze. Deren Anwalt Christian Schertz und Rechtsanwalt Spyros Aroukatos, der das sächsische Kunstministerium als Träger des Staatsschauspiels vertrat, dabattierten fast zwei Stunden über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte. Dann beendete eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin die Diskussion.

Bundestagsentscheidung

Friedensbewegung nennt sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz im Sudan

Am Freitag berät der Deutsche Bundestag über die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Afrika. Sie soll die Truppen der Afrikanischen Union bei ihrem Transport in die sudanesische Krisenregion Darfur unterstützen. Vorgesehen sind hierfür Lufttransportkapazitäten und ein Kontingent von bis zu 200 Soldaten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält einen Bundeswehreinsatz zwar für völkerrechtlich zulässig, da er auf UN-Resolutionen und entsprechende Hilfeersuchen durch die Afrikanische Union zurückgreifen könne. Dennoch sprächen sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz. Der erste Grund: Von "Völkermord" könne im Sudan keine Rede sein. Davon werde auch "nur von US-amerikanischen und deutschen Politikern gesprochen – von US-amerikanischen auch erst seit der Zeit, als sie ein Auge auf die immensen Erdölvorräte in Westsudan geworfen haben."

Gentechnik

Gen-Mais mit 20 Meter Abstand kein Problem mehr?

Ob Gen-Mais neben herkömmlichen Maissorten angebaut werden kann, ohne den herkömmlichen Mais gentechnisch zu verunreinigen, bejaht das Land Sachen-Anhalt. Seit Mai 2004 wurden auf insgesamt 28 geheim gehaltenen Feldern in sieben Bundesländern Genmais angebaut. Die wissenschaftliche Auswertung ergab, dass der Schwellenwert bei Mais von 0,9 Prozent bei bisher sechs untersuchten Feldern nicht überschritten wurde, wenn eine Pufferzone von 20 Metern um den Gen-Mais eingehalten würde. Während Hermann Onko Aikens, Staatssekretär des Umweltministeriums Sachsen-Anhalts mit den Worten "Wir brauchen Mut zur Veränderung." für die Gentechnik warb, kritisiert der Umweltverband greenpeace die Blauäugigkeit des Anbaus. "Es ist längst bekannt, das in den USA und in Kanada die Trennung von genmanipulierten und gentechnikfreien Pflanzen auf dem Acker, bei der Ernte und bei der Verarbeitung nicht funktioniert, " so Christoph Then von dem Verein.

Welt-Aids-Tag

HIV-Virus weiter auf dem Vormarsch

Trotz großer internationaler Anstrengungen breitet sich Aids weiter aus - das ist die ernüchternde Bilanz des UNAIDS-Reports 2004. In diesem Jahr haben sich 4,9 Millionen Menschen angesteckt, das sind knapp zehn Prozent mehr als noch 2002. Dieser Trend ist seit vielen Jahren ungebrochen. Besonders verheerend ist es in Afrika südlich der Sahara. Dort gibt es Regionen, in denen jeder Zweite infiziert ist. "Die eigentliche Katastrophe ist, dass in den am schlimmsten betroffenen Ländern die Aidskranken nicht behandelt werden können, obwohl es die Medikamente gibt", sagt Bernd Pastors, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von action medeor.

Menschenrechte

"Kämpfen, foltern, töten" - Skandal bei der Bundeswehr nicht überraschend

Noch im Mai dieses Jahres bei den skandalösen Vorkommnissen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad sagte Bundesverteidigungsminister Struck: "Bundeswehrsoldaten foltern nicht". Nach Auffassung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der KriegsdienstgegnerInnen) sprechen die Coesfelder Vorgänge, bei denen Bundeswehr-Rekruten u.a. mit Stromstößen gequält worden sind, eine andere Sprache! Laut Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, handelt es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle. "Die nun - und nur durch Zufall - bekannt gewordenen Vorgänge sind lediglich die Spitze eines Eisbergs", konstatiert Thommes.

Fünf Jahre Indymedia

Gratulation zum Jubiläum des freien Nachrichtenmediums im Internet

Die AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss" des globalisieurngskritischen Netzwerks Attac hat dem unabhängigen Online-Medium Indymedia zum fünften Geburtstag gratuliert und zu diesem Anlass vor zunehmendem Druck auf freie Medien gewarnt. Die Internet-Plattform Indymedia, in der Aktivistinnen und Aktivisten selbst zu Berichterstattern werden und Texte, Bilder und Filme ins Netz stellen können, war Ende 1999 zur WTO-Ministerkonferenz in Seattle ins Leben gerufen worden.

Nicht nur Heuschnupfen und Asthma

Aufgabe der Allergiezellen nach 120 Jahren Forschung entdeckt

Mehr als hundert Jahre lang rätselten die Forscher, wie beispielsweise auch Nobelpreisträger Paul Ehrlich, über den Nutzen der im menschlichen Körper vorkommenden Allergiezellen (Mastzellen), die an allen allergischen Erkrankungen beteiligt sind. Nach sieben Jahren Forschung haben jetzt deutsche Wissenschaftler der Europäischen Stiftung für Allergieforschung (ECARF) in der Hautklinik der Charité - Universitätsmedizin Berlin, sowie aus Mainz und Hannover zusammen mit amerikanischen Forschern aus Stanford und Harvard das Geheimnis gelüftet: Mastzellen bauen das körpereigene Gift "Endothelin-1" (ET-1) ab, kontrollieren dessen tödliche Effekte und haben damit eine lebensrettende Funktion.

Eigenheimzulage

Bundesrat entscheidet über weiteren Flächenverbrauch für Bauland

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert die unionsregierten Bundesländer auf, bei der morgigen Bundesratssitzung endlich der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Damit würde nach Ansicht des VCD eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu sinkendem Flächenverbrauch fallen. Denn die Eigenheimzulage befördere die Erschließung neuer Grundstücke, trage so erheblich zur Bodenversiegelung bei und erzeuge in der Folge zusätzlichen Individualverkehr.

Gegen die Demokratie

128 Journalisten hinter Gittern

Am Mittwoch, dem internationalen Tag "Journalisten hinter Gittern" ruft die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Regierungen von unter anderem China, Iran, Birma und Kuba auf, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass Journalisten häufig die Ersten sind, die ihre Freiheit verlieren, wenn Regierungen Kritik im Keim ersticken und eine freie Meinungsbildung verhindern wollen.

Vertragsbruch?

Luther: Rot-Grün verletzt Solidarpakt II

Der Sprecher der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Michael Luther, wirft der rot-grünen Bundesregierung die Vernachlässigung der neuen Länder im Haushalt 2005 vor. Die Mittel für den Aufbau Ost seien im kommenden Jahr um fast 400 Millionen Euro gekürzt worden, sagte Luther der Chemnitzer "Freien Presse". Damit lägen die Gelder deutlich unter den im Solidarpakt II abgegebenen Zusicherungen. Das bedeute einen "glatten Vertragsbruch", betonte der CDU-Politiker.

Brandanschläge

Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt

Die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen zwölf junge Neonazis aus dem Havelland Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitteilte, wird den Rechtsextremisten um den 20-jährigen Gymnasiasten Christopher H. angelastet, zwischen August 2003 und Mai 2004 sieben Brandanschläge auf ausländische Imbiss-Stände mit einem Sachschaden von mehr als 600 000 Euro verübt zu haben. Ziel der im Sommer 2003 gegründeten Vereinigung "Freikorps" sei es gewesen, Ausländer im Raum Nauen einzuschüchtern und sie zum Verlassen der Region zu veranlassen.

"Flexibilität" statt "Verunsicherung"

Hundt: Lob für Kooperation von Gewerkschaften und Betriebsräte

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Wirtschaft und Politik davor gewarnt, die Beschäftigten mit immer neuen Ideen zu verunsichern. Hundt hob in der "Westdeutschen Zeitung" ausdrücklich Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte hervor, die "in den Unternehmen zum Teil Gewaltiges mitschultern". Wirtschaft und Politik sollten daher "nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben". Die vielstimmigen Debatten über Feiertage, Raucherpausen oder längere Wochenarbeitszeiten "mit zum Teil abstrusen Vorschlägen" seien wenig hilfreich.

Saarbrücken

Das grafische Werk von Max Liebermann im Saarlandmuseum

Das grafische Werk von Max Liebermann steht von diesem Wochenende an im Mittelpunkt einer Ausstellung im Saarlandmuseum in Saarbrücken. In insgesamt 160 Exponaten werden nicht nur eigene Zeichnungen und Druckgrafiken Liebermanns gezeigt, sondern auch ein Teil der Grafiksammlung des Berliner Malerfürsten, wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz am Dienstag mitteilte. Die Ausstellung wird am Freitagabend eröffnet und läuft bis 23. Januar 2005.

Haushaltsdebatte

Milliardengeschacher um den Bundeshaushalt 2005

Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den Weg für ein Auslaufen der Zulage frei zu machen. Dagegen betonte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU), eine völlige Streichung der Eigenheimzulage würde zu Lasten der Familien im Lande gehen. Bulmahn forderte hingegen, die "knappen finanziellen Ressourcen" müssten mehr denn je auf Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung konzentriert werden. "Wir reden hier über sechs Milliarden Euro pro Jahr." Finanzminister Eichel beanspruchte die Mittel in der Bundestagsdebatte zugleich für die Haushaltskonsolidierung. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung verzichte seit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und ab 1. Januar 2005 werde der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Bei einem Verzicht dieser Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener hätte der Staat rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Kasse, so Lötzsch. Angesichts der Einschnitte durch Hartz IV sei die geplante Steuersenkung "gesellschaftlich nicht ausgewogen", schrieb die PDS in ihrem entsprechenden Antrag.

Krisenreaktionskräfte

Europäische Union beschließt Battle Groups

Zur raschen Bewältigung von Krisen sollen die Staaten der Europäischen Union zukünftig gemeinsame Einsatzgruppen, so genannte "Battle Groups", bereit stellen. Darauf haben sich am 22. November die Verteidigungsminister der EU in Brüssel geeinigt. Nach Angaben des deutschen Bundesverteidigungsministeriums geht es darum, "auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren zu können."

Urteil

Bundesverwaltungsgericht präzisiert Rückübertragung jüdischen Vermögens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entschädigungsregelungen für während der NS-Zeit enteignete Juden weiter präzisiert. Ein so genannter globaler Rückübertragungsantrag durch die Jewish Claims Conference (JCC) sei nur dann zulässig, wenn daraus auch ein individueller Anspruch des Geschädigten klar erkennbar ist, urteilten die Richter am Mittwoch in Leipzig. Sie hoben damit das Urteil der Vorinstanz auf.

Bleibender Friede

Gleichberechtigung beim Wiederaufbau wichtig

Nachhaltige Friedenssicherung funktioniert nur, wenn Frauen in politische Verhandlungen bei der Beilegung von Konflikten einbezogen werden und nicht "die Hälfte der Menschen von politischer Gestaltung ausgeschlossen ist". Dies betonte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf der Konferenz "Unterwegs vom Krieg zum Frieden" in Bonn am Mittwoch. Anlass für die von der Deutschen Welthungerhilfe (Dwhh) organiserte Konferenz ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am Donnerstag. Die Vorsitzende der Dwhh, Ingeborg Schäuble, unterstrich die besonders große Belastung für Frauen während bewaffneter Konflikte. Ihre Position in der Phase des Wiederaufbaus müsse endlich gestärkt werden.

Klimaänderungen

Umweltbundesamt befürchtet Hochwasser wegen Klimawandel

Der Klimawandel wird sich auch spürbar auf den Wasserhaushalt auswirken. Zu befürchten sind mehr und länger andauernde Hochwasser durch stärkere Regenfälle. Dies meldete das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch. Rund 40 Fachleute hätten auf einem Fachgespräch zur Zukunft des Hochwasserschutzes gefordert, dass Deutschland und seine europäischen Nachbarländer sich schon heute darauf einstellen. Dringend notwendig sei eine bessere Information der Bevölkerung über die durch Klimaänderungen entstehenden Risiken, im Speziellen über die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Hochwasser.

EU-Ministerentscheidung

Neue Beschlüsse zu Tiertransporten in Europa

Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag Abend neue EU-Tiertransportbedingungen beschlossen. Um überhaupt eine Regelung schaffen zu können, die verbindlichen Charakter besitzt, mussten große Abstriche beim Tierschutz gemacht werden, klagen deutsche und europäische Tierschutzverbände. Die Situation bleibe äußerst kritisch: Jährlich würden über 360 Millionen Tiere in Europa, oder über seine Grenzen hinweg, hin- und hertransportiert. Regelmäßig komme es dabei zu Verletzungen und zu Verstößen gegen die ohnehin sehr industriefreundlichen Auflagen. Diese würden nun mit einem satelitengestützten System überwacht werden. Trotzdem seien die dringendsten Themen wie Transportzeiten und Ladedichten auf Jahre hin verschoben worden. Hier würden die derzeit gültigen Regelungen und damit die bestehenden massiven Probleme übernommen.

"Umgang mit dem Tod"

Mediziner warnt vor Schmalspurausbildung in der Anatomie

Der Direktor des Anatomischen Instituts der Universität Dresden (TUD), Richard Funk, sieht die Ausbildung junger Mediziner gefährdet. Zwar böten noch immer mehr als genug Freiwillige ihren Körper nach dem Tod dem Anatomischen Institut für die Ausbildung der Studenten an, sagt Funk in Dresden. Doch müsse die Einrichtung seit Wegfall des Sterbegeldes der Krankenkassen für die Beisetzung selbst aufkommen, was in Zeiten knapper Budgets äußerst schwierig sei.

"Koalition der Rentenkürzer"

Sozialverband kündigt Proteste gegen "Minusrunden für Rentner" an

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigt für 2005 bundesweite Protestdemonstrationen gegen die sich "abzeichnenden Minusrunden für die Rentner" in den beiden kommenden Jahren an. Sein Verband werde dafür kämpfen, "dass es Rentenerhöhungen gibt, die mindestens den Inflationsausgleich gewährleisten, um Kaufkraftverluste zu vermeiden", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bauer plädierte für eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Das würde nach seiner Ansicht die aktuellen Finanzprobleme lösen helfen.

PISA-Druck

Erbschaftsteuer für Schulbildung in neun Einheits-Jahren

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu Gunsten der Bildung. "Ganz große Vermögen sollten stärker belastet werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung". "Die Mehreinnahmen sollten ausschließlich in das Bildungswesen investiert werden." Nach ihren Schätzungen könnten so allein zusätzliche 500 Millionen Euro im Jahr für die Schulen mobilisiert werden. Gleichzeitig machte Sager Druck für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Dieses System sei "gescheitert". Sie plädierte für eine Schule, in der alle Kinder neun Jahre gemeinsam unterrichtet und gemeinsam gefördert würden. Dies zwinge die Lehrer, stärker auf die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Schülers einzugehen.

"Klaras Nein"

Geschwister-Scholl-Preis 2004 für Soazig Aaron

Die französische Schriftstellerin Soazig Aaron ist für ihren ersten Roman "Klaras Nein" mit dem Geschwister-Scholl-Preis 2004 ausgezeichnet worden. Die Tagebuch-Erzählung "Klaras Nein" schildert die fiktive Geschichte einer Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz, die sich zurück in Paris kategorisch weigert, wieder ein "normales Leben" zu führen. "Doch sie kommt nicht wirklich, denn die, die da kommt, ist nicht mehr Klara. Sie will ihre kleine Tochter nicht mehr sehen, fragt nicht nach ihrem Mann, sie kommt lediglich, um sich zu verabschieden", heisst es in einer Rezension von buchtips.net. Klara sieht sich als ansteckende Gefahr für das Kind Victoire, als Verkörperung der Gefahr von Auschwitz, nichts als ein Minenfeld.

Bund versus Länder

VCD kritisiert weitere Preiserhöhung bei der Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die bevorstehende Preiserhöhung im Nahverkehr der Deutschen Bahn AG. Nach der bereits von der Bahn beschlossenen Preisanhebung im Fernverkehr würden mit der jetzt vom Bundesverkehrsministerium signalisierten Zustimmung Bahnfahrten im Nahverkehr zum 12. Dezember um durchschnittlich 3,6 Prozent teurer. Zuletzt waren die Preise im Nahverkehr nach Angaben des VCD erst vor einem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent angehoben worden. Dies sei nicht gerechtfertigt, da der Nahverkehr bereits gute Gewinne abwerfe und verkehrspolitisch falsch, da Kunden abgeschreckt würden. "Mit jeder neuen Preisrunde sinkt die Attraktivität der Schiene gegenüber dem Auto", mahnt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann.

Demonstrationen geplant

Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.

Volksentscheid

Münchner entscheiden sich gegen Wolkenkratzer

Mit einem Bürgerentscheid beschlossen die Münchener am Sonntag ein Verbot weiterer Hochhausbauten von über 100 Metern Höhe. Mit einer knappen Mehrheit von 50,8 Prozent entschieden die Bürgerinnen und Bürger, dass die berühmten Frauentürme der Münchner Marienkirche künftig den Höhenstandard für neue Gebäude in der bayerischen Landeshauptstadt setzen sollen. Damit soll der Blick aus der Innenstadt auf die prächtige Alpenkette frei von störenden Beeinträchtigungen durch Wolkenkratzer bleiben. 21,9 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an der Abstimmung.

Sabine Christiansen

Juristischer Streit um "Weber"-Inszenierung spitzt sich zu

Schon bei der Premiere am 30. Oktober hatte die Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" am Dresdner Staatsschauspiel für Aufsehen gesorgt. Auf der Bühne werden Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angegriffen. Die ebenfalls kritisierte TV-Moderatorin Sabine Christiansen wehrt sich mit rechtlichen Schrittten. Ihr Anwalt Christian Schertz drängt darauf, die gegen Christiansen gerichteten Textpassagen noch vor der nächsten Aufführung am Donnerstag zu streichen. Das Staatsschauspiel sieht hingegen "keine Veranlassung, den Text zu ändern", sagte Sprecher Heinrich am Sonntag vorbehaltlich anderslautender Gerichtsurteile. Die Inszenierung sei kein Aufruf zur Gewalt, sondern eher das Gegenteil.

Integration

Zentralrat der Muslime fordert mehr politische Teilhabe

Die Muslime in Deutschland fordern eine größere politische Teilhabe, um die Integration zu verbessern. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, sagte der in Kassel erscheinenden "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen", Sprachförderung sei nur ein erster Schritt. Man müsse auch mehr Mut haben, Muslime in die Parteien aufzunehmen und sie zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik und in Rundfunkräten zu ermutigen.

"Überzeugende Indizien"

War der Bundesnachrichtendienst in die Progrome im Kosovo involviert?

Nach ZDF-Informationen waren der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Geheimdienste über einen Kontaktmann vorab über die Übergriffe militanter Albaner informiert, die im Kosovo am 17. und 18. März dieses Jahres nach offiziellen UN-Angaben 19 Menschen das Leben gekostet haben. Regierungssprecher Bela Anda hatte bereits am Freitag betont, der BND habe keine Informationen unterschlagen. Nach einem Bericht der "Jungen Welt" war ein bezahlter Agent des BND sogar "einer der Hauptorganisatoren der Progrome".

Europäisches Patentamt

Patent auf Sonnenblumen

Wenige Wochen vor der Umsetzung der EU-Biopatent-Richlinie in deutsches Recht hat Greenpeace erneut ein weit reichendes Patent auf Saatgut aufgedeckt. Das Patent auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben, habe die spanische Behörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas im September 2004 vom Europaeischen Patentamt (EPA) erhalten. Das Patent erstreckt sich auf jede Variante dieser Sonnenblume, so Greenpeace, unabhängig davon, ob sie aus normaler Züchtung stammt, aufgrund von Mutationen oder durch den Einsatz von Gentechnik entstanden ist.

Unzumutbar

Zeuge: Daschner setzte Folterdrohung gegen Meinung von Kollegen durch

Im Frankfurter Folterprozess hat ein Zeuge den angeklagten ehemaligen Polizei-Vizepräsidenten der Stadt, Wolfgang Daschner, schwer belastet. Der damals zuständige Polizeiführer in dem Entführungsfall berichtete am Montag vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Daschner habe sich mit seiner Anweisung, dem Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler unter ärztlicher Aufsicht Schmerzen zuzufügen, über rechtliche Bedenken von Kollegen und ein alternatives Handlungskonzept hinweggesetzt. Daschner ist wegen Verleitung zur Nötigung angeklagt.

Gesetzesneuerungen

Föderalismusreform soll nicht zum Dumpingwettbewerb auf Kosten der Natur führen

Wenn in der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen wird, dass die Bundesländer ihre Naturschutzstandards einzeln und unabhängig setzen können, drohe ein Wettbewerb zulasten der Natur, warnten am Montag der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund (Nabu). Der Bund müsse die Gesetzgebungskompetenz für alle naturschutzrelevanten Bereiche erhalten, insbesondere um ein einheitliches Umweltgesetzbuch realisieren zu können. Ein solches sei schon seit Jahren in Planung. Bundeseinheitliche Konzepte und Standards seien notwendig, da die Natur nicht an den Landesgrenzen ende. Würden den Ländern Zugriffsrechte auf die Naturschutzgesetzgebung und verwandte Bereiche zugestanden, könnte jedes Land mit seinen eigenen Vorstellungen vom Bundesgesetz abweichen, meint DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Deutschland würde damit ein juristischer Flickenteppich.

NAV-Virchow-Bund

Drohender Ärztemangel in Deutschland

Der Ärztemangel hat nach Angaben des NAV-Virchow-Bundes - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands - inzwischen auch den Westen Deutschlands erreicht. Durch die zunehmende Bürokratisierung des Arztberufes sowie die seit Jahren andauernde Kostendämpfung werde der Beruf des niedergelassenen Arztes immer unattraktiver, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Maximilian Zollner, am Montag anlässlich der diesjährigen Bundeshauptversammlung in Berlin. In einigen ländlichen Gebieten sei die Versorgung bereits kritisch.

Falludscha

Friedensorganisationen fordern ein Ende der Besatzung des Irak

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW und der Zusammenschluss aus circa 40 Friedensorganisationen "Kooperation für den Frieden" fordern angesichts der Belagerung und Eroberung der irakischen Stadt Falludscha durch US-amerikanische und irakische Truppen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die unverzügliche Beendigung der Militäroperationen in den irakischen Städten und den sofortigen Rückzug aus den Bevölkerungszentren. Ausdrücklich wird auf das völkerrechtliche Verbot für Besatzungsmächte hingewiesen, die Ökonomie des besetzten Landes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, oder gar zu eigenem Nutzen auszubeuten. In dem Brief benennen die Unterzeichner die für den Irakkrieg angeführten Gründe als "nicht zutreffend".

Grüne

"Enduring Freedom wird fortgesetzt"

ngo-online dokumentiert einen Text der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel "Enduring Freedom wird fortgesetzt - Die Mission ist Teil der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom 19. November 2004.

Seehofer

Gesundheitskompromiss: Zwei Milliarden Euro mehr für Besserverdienende?

Nach Angaben des bisherigen Gesundheitspolitikers von CDU und CSU, Horst Seehofer, würde der "Gesundheitskompromiss" der in der Opposition befindlichen Union zu einer massiven Begünstigung von Besserverdienenden führen. Er selbst bekäme als Besserverdienender für seine drei Kinder im Monat 210 Euro für Versicherungsbeiträge, die er bislang selber bezahle, sagte er am Donnerstagabend in der ARD. Im Unions-Modell summierten sich diese Zuschüsse insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite müssten eine Million Kinder zur Sozialhilfe. Aufgrund seines nachhaltigen Widerspruchs verlor Seehofer am Donnerstag die Zuständigkeit in der Fraktion für den Bereich Gesundheit. Er soll künftig für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig sein.

Rüstung

Widerspruch gegen geplante Panzerlieferungen an die Türkei

Das Angebot von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, an die Türkei Panzer zu liefern, stösst auf Widerspruch bei der PDS und bei den Grünen. Er halte einen Panzerexport "zum jetzigen Zeitpunkt" für falsch, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der "Berliner Zeitung". Die Entwicklung in der Türkei sei für ein solches Geschäft noch nicht reif. "Die Menschenrechtslage und die Lage der Minderheiten in der Türkei müsste sich unumkehrbar stabilisiert haben. Das ist aber noch nicht der Fall", sagte Nachtwei. Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, kritisierte, dass der grüne Außenminister abgetaucht sei. "Rot-Grün treibt die deutschen Rüstungsexporte in die Höhe."

Weltwirtschaft

Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.

Steuerpolitik

Finanzministerium verteidigt Kontenabfrage

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die ab 1. April 2005 mögliche Kontenabfrage durch die Finanzbehörden. Jede Bestrebung, diese neue Möglichkeit für einen von der Verfassung vorgeschriebenen gerechten Steuervollzug bei Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen zu Fall zu bringen, weise sie zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag in Berlin. Mit der Kontenabfrage erfahre die Finanzbehörde lediglich, wo der Steuerpflichtige ein Konto oder Depot unterhält. Kontenbewegungen und Kontenstände könnten nicht ermittelt werden, sagte Hendricks.

Umweltbundesamt

Feinstaubkonzentration wegen Verkehrsbelastung "erheblich überschritten"

Das Umweltbundesamt warnt vor feinen Staubpartikeln, die die Gesundheit schädigen können. Vor allem in den Wintermonaten gebe es in Deutschland an einzelnen Tagen immer wieder flächendeckend zuviel Feinstaub in der Luft - so genannte Episoden. Dann werde der gesundheitlich bedenkliche Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an vielen Messstationen "erheblich überschritten". Die zulässigen Grenzwerte würden zum Teil um den Faktor 3 überschritten. Schuld ist offenbar das hohe Verkehrsaufkommen.

Ukraine

Massiver Eingriff in die Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Die Regierung der Ukraine behindert nach Auffassung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Medien an einer objektiven Berichterstattung über die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 21.November. Bereits im Vorfeld der ersten Wahlrunde vom 31. Oktober hätten die Medien ausschließlich zugunsten von Viktor Janukowitsch, dem jetzigen Premierminister der Ukraine, informiert. Nun versuche die Regierung weiterhin, Berichte über den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko zu unterdrücken. Reportern, die dennoch die oppositionelle Seite zu Wort kommen lassen wollten, würden Informationen verweigert. Sie würden sogar entlassen oder tätlich angegriffen.

Chance für Mensch und Umwelt

Neue Aufforstungsmethode für Regenwälder setzt auf Armutsbekämpfung

Armutsbekämpfung muss viel stärker in das Blickfeld der Umweltarbeit gerückt werden, um der weiteren Ausrottung der biologischen Vielfalt auf der Erde entgegenzuwirken. Diese Position äußerte die Umweltstiftung Euronatur, anlässlich ihrer Neuvorstellung von neuentwickelten Methoden zur Wiederaufforstung artenreicher Wälder. Mehr denn je gelte es, die Landflucht zu stoppen und die Verelendung der Menschen in den Megastädten aufzuhalten.

"Straßenkind für einen Tag"

Kinder versetzen sich in die Lage ärmerer Altersgefährten

Bereits zum siebten Mal veranstaltet das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes seinen Aktionstag "Straßenkind für einen Tag". Um auf die Situation von Straßenkindern aufmerksam zu machen, schlüpfen Kinder in Deutschland und der Schweiz für einen Tag in deren Rolle: Sie putzen Schuhe, waschen Autoscheiben und sammeln dabei Spenden für Straßenkinderprojekte. Anlass für den Aktionstag ist der fünfzehnte Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 unterzeichnet wurde. Die Schirmherrschaft für die diesjährige Aktion hat die TV-Moderatorin Barbara Schöneberger übernommen.

Nach Folterskandal

Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten

Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.

Folgen der Prestige-Katastrophe

Verschärfte Kontrollen und Erhöhung der Haftpflicht für Tanker gefordert

Der Name "Prestige" steht zwei Jahre nach der Havarie für eine der bisher schlimmsten ökologischen Katastrophen der Seeschifffahrt: Rund 65.000 Tonnen Schweröls flossen seit dem 19. November 2002 in den Atlantik. Dazu kommen 1.500 Tonnen, die auch nach Abschluss der Arbeiten in diesem Herbst nicht aus dem Wrack geborgen werden konnten. Tausende Tonnen der giftigen Fracht haben sich als zäher Teppich über den Meeresboden gelegt und bilden dort nach WWF- Ansicht das schwerwiegendste Zukunftsproblem der Katastrophe.

"Moralisch geboten"

Große Koalition schickt Bundeswehr in den Sudan, nach Bosnien und gen Irak

Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zu 200 Soldaten in die sudanische Provinz Darfur zu schicken. Die dramatische Lage in Darfur mache eine Aufstockung der Mission erforderlich. Mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe sollen sich die Soldaten an der erweiterten Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) beteiligen. Die Union will den Militäreinsatz im Parlament mittragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU): "Wir akzeptieren, was die Regierung beschlossen hat." Nach Angaben von Schmidt gibt es Signale, dass das Auswärtige Amt bereits über ein größeres militärisches Engagement im Sudan nachdenkt. Der Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Geschlechterkampf

Aufstand der Frauen in der FDP

Die Bundesvereinigung Liberale Frauen hat der FDP-Spitze mit der Frauenquote gedroht: Wenn binnen eines Jahres nicht der Mitgliederanteil von Frauen von jetzt 23 auf 30 Prozent erhöht und Frauen zu einem Drittel in Vorstände und auf Wahllisten gewählt würden, will sie auf dem Bundesparteitag 2006 die Frauen-Quote fordern. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundesvereinigung nach Angaben der "Berliner Zeitung" mit großer Mehrheit.

In der Klemme

Ostdeutsche Länder wollen höheren EU-Etat

Die ostdeutschen Bundesländer wollen die Bundesregierung dazu bewegen, einer Aufstockung des künftigen EU-Haushalts zuzustimmen. An diesem Donnerstag wollen die Staatskanzleichefs der fünf neuen Länder nach Informationen der "Berliner Zeitung" für die Finanzvorschläge der EU-Kommission werben. Nach ihren eigenen Berechnungen müssten sie sonst auf Milliardenbeträge aus der europäischen Strukturförderung verzichten.

Newcomer der Filmszene

53. Filmfestival Mannheim-Heidelberg stellt Nachwuchsregisseure vor

Nachwuchsregisseure aus aller Welt sind von heute an beim 53. Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg zu Gast. Im Internationalen Wettbewerb und in der Reihe Internationale Entdeckungen sind in diesem Jahr 42 Filme aus 29 Ländern zu sehen. Besonders stark vertreten sind dabei Werke aus Osteuropa.

Verwürfe gegen Innenministerium

Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.

Ernährung

Veganer wegen Tod des Sohnes zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen des Hungertods ihres Sohnes ist ein Ehepaar aus Bad Driburg am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts Paderborn machten sich die Eltern der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, weil die Familie zum Tatzeitpunkt rein vegan lebte und weder Fleisch noch tierische Eiweiße wie Käse, Eier oder Milch zu sich nahm. Dadurch, so heißt es, wurde der 16 Monate alte Junge so geschwächt, dass er im März an Austrocknung und Lungenentzündung erkrankte und starb.

Thyssen-Panzer

Pfahls soll nach Deutschland ausgeliefert werden - Widerspruch noch möglich

Der unter Schmiergeld-Verdacht stehende frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch gegen den juristischen Widerstand des ehemaligen Büroleiters von Franz Josef Strauß. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Geheime Überwachung

Islamistendatei existiert bereits

Die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte Islamistendatei gibt es nach Angaben des Hörfunksenders NDR-Info bereits. Wie der Sender am Donnerstag berichtete, wird beim Bundeskriminalamt eine "Fundstellendatei islamistischer Terrorismus" (FIT) geführt. Dabei handele es sich um eine so genannte Indexdatei, in der verzeichnet ist, bei welchen Behörden Informationen über "verdächtige Islamisten" vorliegen. Die Innenminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag mit Schily in Lübeck auf einer Innenministerkonferenz unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Islamistendatei.

Erneuerbare Energien fördern

Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden

Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Klimaschutz

Stromanbieter startet langfristigen Regenwaldschutz in Ecuador

Trinkwasserschutz, nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung, Hilfe zur Selbsthilfe und die Wiederaufforstung des Bergregenwaldes in den Anden sind die Ziele eines am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellten Projektes des bundesweit tätigen Stromanbieters LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH. Das Projekt soll eine biologisch einzigartige Regenwaldregion 200 Autokilometer nördlich der ecuadorianischen Hauptstadt Quito erhalten helfen. "Pro Kunde und mit jedem Versorgungsmonat werden wir ab sofort unser Projektgebiet in Ecuador um mindestens einen Quadratmeter ausdehnen.", erklärt Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des Hamburger Unternehmens.

Pestizid-Monitoring

Qualitätsvorsprung für Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau bewiesen

Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau hält, was es verspricht: Bei 92,1 Prozent aller Proben lassen sich keinerlei Pestizide oder lediglich Spuren im Bereich der Nachweisgrenze feststellen. Diese hervorragende Bilanz kurz vor Abschluss des bundesweiten Projekts "Monitoring-System für Obst und Gemüse im Naturkostfachhandel" präsentierte am Donnerstag der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) Herstellung und Handel e.V. in Hamburg.

Datenschutz

Überwachung und Kontrolle gefährden Selbstbestimmung

Auf der in Köln stattfindenden 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA), die unter dem Leitthema "Orwell´s 1984 - 20 Jahre danach" steht, wies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar in seiner Rede am Donnerstag auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hin. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sind.

Artenschutz

Seeadlerzahlen steigen dank Schutzmaßnahmen wieder

Wie die jüngsten Erhebungen belegen, brüten in Deutschland immer mehr Seeadler. Mittlerweile ist die Zahl der Brutpaare nach Angaben des WWF auf mindestens 470 angestiegen - 40 mehr als im letzten Jahr. In allen Bundesländern, in denen die Seeadler zurückgekehrt sind, konnten in 2004 Zuwächse verzeichnet werden. Spitzenreiter ist das seenreiche Mecklenburg-Vorpommern mit 209 Brutpaaren. Dabei hatte es einst sehr düster für die Zukunft des deutschen Wappentiers ausgesehen.

Gericht will Geheimunterlagen sehen

Sicherheit der Atommüll-Lager bei Terroranschlägen angezweifelt

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Schutz der Bürger in Nordschwaben hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt zwei Entscheidungen getroffen: Einerseits wurde die Klage gegen den Sofortvollzug abgewiesen, weil das Gericht meint, daß der Rechtsschutz der Bürger allein durch das gerichtliche Hauptverfahren gewährleistet würde. Andrerseits besteht im Hauptverfahren das Gericht darauf, daß das Bundesamt für Strahlenschutz die bisher geheim gehaltenen Unterlagen vorlegt, in denen angeblich bewiesen wird, daß die Zwischenlager auch terroristischen Angriffen standhalten können.

Patente auf Leben

Rot-Grün wegen Haltung zu Gen-Patenten kritisiert

Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung einer Expertengruppe von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die Reichweite der umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend zurück. Der aktuelle Beschluss der rot-grünen Expertengruppe zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht sieht vor, dass die Antragsteller in Patentbeschreibung und Patentansprüchen darlegen, welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen planen. Die Expertengruppe behauptet, hierdurch würde die Reichweite der Patente begrenzt. In dem Beschluss fehlt jedoch die notwendige Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite tatsächlich auf konkret dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.

"20 Jahre nach Orwell"

Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.

Falludscha

Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit

Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.

Heiner Geißler

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

"Solarstromimporte sind nicht notwendig"

SFV warnt vor neuen Energieabhängigkeiten

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) warnt anlässlich der intensiven Werbung für Solarstrom in großen Parabolspiegelrinnen-Kraftwerken an der Südküste des Mittelmeeres vor neuen Energieabhängigkeiten. Der SFV fordert stattdessen, mehr Überzeugungsarbeit für die "eigene Solaranlage auf dem Dach". Es sei zu begrüßen, wenn die Staaten wie Ägypten und Marokko eine eigene ölunabhängige Energieversorgung aufbauen, und Deutschland sollte ihnen bereitwillige Unterstützung gewähren.

US-Agency überprüft zur Zeit Standards

Todesfälle in den Städten steigen mit den Ozonwerten

Kurzfristige Anstiege in der Ozonimmission führen in Städten zu höheren Sterberaten. Zu diesem Ergebnis ist die größte je zu diesem Thema durchgeführte Studie der Yale University gekommen. Diese Untersuchung könnte einen wichtigen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen in Hinblick auf die Ozonstandards haben. Die US Environmental Protection Agency überprüft derzeit ihre Standards für die maximalen täglichen Ozonwerte. Bodennahes Ozon wird zum Großteil durch den Menschen verursacht. Die Ozon-Gesamtmenge hat sich seit 1900 verdoppelt.

Arbeitsmarkt

Ökologisches Wirtschaftsprogramm schafft 500.000 zusätzliche Jobs

Im Jahr 2010 könnten in Deutschland über zwei Millionen Menschen in Umwelt- und Naturschutzbranchen arbeiten. Diese Zahl hält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für erreichbar, wenn die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Energiepolitik ökologisch konsequenter ausrichte. Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung sei es, optimale Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze im Umwelt- und Naturschutz zu schaffen. Möglich seien dreistellige Zuwachsraten in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Bio-Landwirtschaft. Zweistellige prozentuale Zuwächse seien im Öko-Tourismus und im Naturschutz erreichbar.

Welt-Aids-Tag

Gemeinsame Kampagne gegen steigende Zahl an HIV-Neuinfektionen

Angesichts der wieder zunehmenden Zahl von HIV-Neuinfektionen gehen die drei großen deutschen Aids-Organisationen erstmals mit einer gemeinsamen Kampagne an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Wir wissen, was wir wollen: Leben! Lieben! Schutz vor HIV!" warnten die Verbände am Mittwoch in Berlin vor dem leichtsinnigen Umgang mit der tödlichen Krankheit. In diesem Jahr liege die Zahl der geschätzten Erstdiagnosen bei etwa 2000 Fällen, darunter 400 Frauen.

Kindersoldaten

Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front

Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.

Übernutzung und Verlust des Lebensraums

Rote Liste der bedrohten Arten wird noch länger

Es werden immer mehr: 15.589 Tier- und Pflanzenarten stehen auf der aktuellen Roten Liste der bedrohten Arten, die die Weltnaturschutzunion IUCN am Mittwoch in Bangkok veröffentlicht hat. Seit der letzten Bestandserhebung in 2003 hat sich die Liste um 3330 weitere Arten verlängert. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Rote Liste als Indikator für die Umwelt-Krisenregionen der Erde, der den Verlust der biologischen Vielfalt objektiv bemisst. So könne man anhand der bedrohten Arten genau ablesen, in welchen Gebieten die größten Umweltprobleme vorherrschten.

Deutsche arbeiten länger

Wirtschaftsforschungsinstitut fordert mehr Realismus in der Arbeitszeitdebatte

Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten länger, als in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dies zeigt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Berlin. So ergab die Analyse der Wochenarbeitszeit erhebliche Abweichungen der tatsächlich erbrachten von der vertraglich vereinbarten Zeit. Vertraglich vereinbart waren im Jahr 2003 bei den Vollzeitbeschäftigten 38,4 Wochenstunden. In einer üblichen Arbeitswoche wurden tatsächlich aber 42,4 Stunden gearbeitet. Insgesamt leisteten mehr als 60 Prozent der Vollzeitbeschäftigten Überstunden.

Arbeitsbedingungen und Produktsicherheit

Verbraucherschützer warnen vor Billigspielzeug

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Siegel für fair produziertes Kinderspielzeug gefordert. "Der Gedanke, zu Weihnachten Spielzeug zu verschenken, das unter unwürdigen Bedingungen produziert wurde, ist unerträglich", sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Aktion "fair spielt" in Bonn. "Deshalb brauchen wir auf allen Spielwaren ein Siegel, das faire Arbeitsbedingungen garantiert." Der vzbv warnte zugleich vor Gesundheitsgefahren bei Billigspielzeug aus China: "Miese Produktionsbedingungen und fehlende Produktsicherheit gehen Hand in Hand."

USA

Rice soll US-Außenministerin werden

Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.

NDP

Rechte sollen weiter an Volksfront schmieden

Die NPD setzt offenbar ihre Bemühungen um eine Kooperation mit ultrarechten Kräften fort. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, führen die Nationaldemokraten derzeit Vorgespräche mit Mitgliedern der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Dabei gehe es um eine mögliche Unterstützung der NPD durch diese Parteien bei den kommenden Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag.

Innere Sicherheit

Gute Beleuchtung am Fahrrad kann Leben retten

In Deutschland gibt es rund 80 Millionen Fahrräder mit weiter steigender Tendenz. Nach der Ende Oktober durchgeführten Zeitumstellung auf Winterzeit sind in den Abendstunden viele Radfahrer oft aus Unachtsamkeit mit unzureichender Lichtausstattung oder sogar ganz ohne Beleuchtung unterwegs. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Herne weist darauf hin, dass durch ein solches Verhalten sowohl die Radfahrer selbst als auch andere Verkehrsteilnehmer unnötig gefährdet werden. "Insbesondere die Eltern von Schulkindern, die nun morgens in der Dunkelheit fahren, sollten auf gut beleuchtete Fahrräder achten", so Peter Pochodzala vom ADFC, "hier kann für wenig Geld ein Mehr an Sicherheit erreicht werden." Der Verband weist weiter darauf hin, dass inzwischen deutlich verbesserte Beleuchtungstechniken entwickelt worden seien.

Witzigmann-Preis

Große Kochkunst von DaimlerChrysler

Der elsässische Spitzenkoch Marc Haeberlin und der Journalist und Slow-Food-Gründer Carlo Petrini haben am Dienstag den neu geschaffenen Internationalen Eckart-Witzigmann-Preis der Deutschen Akademie für Kulinaristik bekommen. Haeberlin wurde in der Kategorie "Große Kochkunst", Petrini in der Sparte "Wissenschaft und Medien" geehrt. Die Preise sind mit je 10 000 Euro dotiert. Das Preisgeld stellte die DaimlerChrysler Bank.

Keine Eintrittsgelder

Volksbegehren gegen eine "Kommerzialisierung der Wälder"

In Bayern startet heute das Volksbegehren gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnen unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden." Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich bis zum 29. November in Unterstützer-Listen in den Rathäusern eintragen.

Freiere Medien

Indymedia wird 5 Jahre alt

"Don´t hate the media, become the media", zu deutsch "Hasst die Medien nicht, werdet die Medien". Dieses Credo haben sich Medien-AktivistInnen 1999 anlässlich der WTO-Konferent in Seattle auf die Fahne geschrieben und das erste Independent Media Center (IMC) ins Leben gerufen. Entstanden war es als einzelner Versuch, um das Schweigen der Medien über die bunten und vielfältigen Proteste zu brechen und das erschreckend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende zu dokumentieren. Im Laufe der Zeit wuchs es jedoch zu einem globalen Netzwerk von über 160 lokalen und thematischen IMCs heran. Ende November feiert Indymedia sein fünfjähriges Bestehen.

Bleiberecht für jahrelang geduldete Flüchtlinge

Besonders Kinder leiden unter Angst vor Abschiebung

Über 200.000 Menschen sind in Deutschland behördlich "geduldet", haben aber kaum Rechte und müssen ständig mit Abschiebung rechnen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter dieser belastenden Situation. Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert deshalb an die Innenminister von Bund und Ländern, auf ihrer Konferenz am Donnerstag einer großzügigen Bleiberechtsregelung zuzustimmen. Besonders Familien mit Kindern, die in Deutschland aufgewachsen sind, sollten nach drei Jahren der "Duldung" ein Aufenthaltsrecht bekommen. Für Minderjährige, die ohne Familie nach Deutschland geflohen sind, sollte dies nach zwei Jahren geschehen.

Geht es in Darfur um Öl?

Waffenhandel mit dem Sudan blüht

Der Waffenhandel im und mit dem Sudan blüht. Ein neuer Bericht von amnesty international (ai) belegt Art und Herkunft der Waffen ebenso wie deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Demnach profitieren vom Handel mit Waffen zahlreiche Regierungen weltweit ebenso wie die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjawid-Milizen. Leidtragende sind die Zivilisten der Krisenregion Darfur. Ein verbindliches und kontrolliertes Waffenembargo sei daher dringend nötig. Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Markierte Gentechnik

Neues Nachweisverfahren für tierische Lebensmittel vorgestellt

Ein neues Verfahren zum Nachweis von herkömmlichen oder gentechnisch veränderten Futter-Pflanzen in Fleisch, Milch und Eiern hat Greenpeace am Dienstag mit Vertretern aus Wissenschaft und Lebensmittelwirtschaft in Bonn vorgestellt. Die im Auftrag der Umweltschutzorganisation erstmals an Schweinen angewandte Technik weise im Fleisch nach, welche Futter-Pflanzen die Tiere erhalten haben. Dazu wird das Tierfutter mit einem Marker besprüht, der sich aus einer speziellen Mischung von Wasserstoff- und Sauerstoffatomen zusammensetzt. Die Markierung kann bei anschließenden Laboranalysen im Fleisch und Blut der Schweine identifiziert werden. Nach Ansicht von Greenpeace ergeben sich mit dem Markierungssystem neue Möglichkeiten, den Einsatz von Futtermitteln mit oder ohne Gentechnik für tierische Lebensmittel zu kontrollieren.

"Europa der Konzerne"

Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"

Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.

"Falsche Behauptungen"

Bund der Energieverbrauch hat Hersteller von Stromheizungen abgemahnt

Der Bund der Energieverbraucher hat nach eigenen Angaben einen großen deutschen Hersteller von Stromheizungen abgemahnt. Die Firma habe Einsparung bis zu 40 Prozent versprochen: Mit Stromheizungen täte man etwas für die Umwelt, man zahle beim Verbrauch genauso viel wie bei anderen Energieformen und Strom würde kontinuierlich billiger.

Macht der Verbraucher

Bayer verzichtet in Indien auf Gen-Pflanzen

Nach Angaben von Greenpeace gibt der Chemiekonzern Bayer die Forschung an genmanipulierten Pflanzen in Indien auf. Das habe das Leverkusener Unternehmen dem indischen Greenpeace-Büro vergangene Woche in einem Schreiben mitgeteilt. Danach "will Bayer Crop Science in den nächsten Jahren seinen Schwerpunkt auf die normale Pflanzenzüchtung verlegen". Alle bisherigen Projekte seien gestoppt worden. Zu den Pflanzenarten, an denen Bayer in Indien geforscht habe, gehörten Kohl, Raps, Blumenkohl, Tomaten und Senf. Bereits im März 2004 habe der Konzern seinen Rückzug in England bekannt gegeben, im Juni sei der Versuch aufgegeben worden, Gen-Raps in Australien zu verkaufen. Bayer solle nun auch in Europa seine Zulassungsanträge zu Gen-Reis, Gen-Raps und Gen-Mais zurückziehen, fordert Greenpeace.

"Mogelpackung"

Ausländerbeirat kritisiert neues Zuwanderungsgesetz

Als eine "Mogelpackung auch mit rot-grünem Gütesiegel" hat der Bundesausländerbeirat das neue Zuwanderungsgesetz bezeichnet. Die jetzt beschlossene Vorlage habe mit dem Vorhaben, ein liberales Zuwanderungsrecht zu schaffen, nichts zu tun, kritisierte das Gremium am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Mainz. Auch minimale Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Regelungen wie im Familiennachzug ohnehin von der Bundesrepublik als EU-Recht oder nach dem Völkerrecht hätten umgesetzt werden müssen.

Verursacherprinzip anwenden

NABU-Präsident fordert umweltfreundliche Verkehrspolitik

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Deutschland angemahnt. Die Minderung negativer Verkehrsfolgen führe nicht zwangsläufig zur Einschränkung von Mobilität und Lebensqualität, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Samstag auf einer Bundesvertreterversammlung seiner Organisation in Bremen. Er forderte die Senkung von Lärm- und Treibhausgasemissionen, den Abbau von Steuervergünstigungen im Flugverkehr und einen Verzicht auf den Ausbau von Binnenschifffahrtswegen.

Bundesamt widerruft

Schily soll Irakern Flüchtlings-Status belassen

Im Irak herrscht der Ausnahmezustand im größten Teil des Landes. Militäroffensiven und Anschläge eskalieren. Dies alles war bislang kein Grund für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auf massenhaft eingeleitete Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge zu verzichten, die in Deutschland zuvor einen Flüchtlingsstatus erhalten hatten.

EU-Pläne

Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten

Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.

Modell von CDU & CSU

Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union

ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.

Staudammprojekt Ilisu

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Verkehr

Weitsicht in der Verkehrspolitik nicht gegeben

Die derzeitige Verkehrspolitik macht es nicht möglich, dass kommende Generationen mobil sind, ohne dabei die Umwelt massiv zu verbrauchen und die Gesundheit stark zu schädigen. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So sorge die Regierung für keine deutliche Reduzierung des Energie- und Landschaftsverbrauchs durch Individual- und Güterverkehr. Ebensowenig ergreife sie wirksame Maßnahmen für mehr Klima- und Lärmschutz im Verkehr. Konkret werde die Straße gegenüber der Schiene als Verkehrsmittel unterstützt und der besonders umweltzerstörende Flugverkehr durch Steuerbefreiungen erheblich subventioniert. Außerdem erfahre der Gesundheitsschutz, etwa beim Dieselruß oder in der Verkehrssicherheit, bei weitem nicht genügend Beachtung, meint der VCD.

Elfenbeinküste

Staatliche Medien schüren Gewalt

Die staatlichen Medien in der Elfenbeinküste werden zunehmend zum Sprachrohr der Regierung und ihrer Verbündeten. Das ergibt eine Auswertung der staatlichen Fernseh- und Radioprogramme durch Reporter ohne Grenzen während der vergangenen Tage. Propaganda, Desinformation und Anstiftung zur Gewalt seien demnach an der Tagesordnung. Rundfunk und Fernsehen dienten vor allem dazu, Ausschreitungen zu organisieren.

Initiative

"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung

Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Schule

Bundesweit weniger Erstklässler

Rund 838 300 Kinder sind in diesem Jahr in Deutschland neu in die Schule gekommen. Damit ist die Zahl der Erstklässler gegenüber dem Schuljahr 2003/2004 um 5500 zurückgegangen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Verglichen mit 1994 lagen die Einschulungen um rund 12 Prozent (minus 113 500) niedriger. In den vergangen drei Jahren war die Zahl der Schulneulinge den Angaben zufolge von 784 600 auf 843 800 stets gestiegen.

Statistisches Bundesamt

Jeder zwölfte Einwohner Deutschlands ist schwerbehindert

Jeder zwölfte Einwohner Deutschlands ist schwerbehindert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lebten zum Jahresende 2003 in Deutschland 6,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das waren rund 70 000 oder 1,1 Prozent weniger als 2001. Am häufigsten litten die schwerbehinderten Menschen den Angaben zufolge unter körperlichen Behinderungen (67 Prozent) wie Krankheiten der Organe, Funktionsstörungen der Arme und Beine oder einer Sehbehinderung. Verursacht wurde die Behinderung bei den meisten durch eine Krankheit (84 Prozent), 5 Prozent der Behinderungen waren angeboren, 2 Prozent auf einen Unfall oder eine Berufs­krankheit zurückzuführen.

Kriegsfolgen

Schwan: "Deutsche haben Polen sehr viel mehr Leid zugefügt als umgekehrt"

Die Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, hat die Führung des Bundes der Vertriebenen scharf kritisiert. Wenn "Leute wie Frau Steinbach meinen, die Polen müssten sich entschuldigen, dann muss man sich nicht wundern, dass unsere Nachbarn allergisch reagieren", sagte die Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt (Oder) der "Berliner Zeitung". Die deutsch-polnischen Beziehungen seien grundsätzlich gut. "Sie haben immer eine heikle Seite, und das ist die fundamentale Asymmetrie zwischen beiden Ländern und Gesellschaften", sagte Schwan. Die Deutschen hätten den Polen sehr viel mehr Leid zugefügt als umgekehrt.

Arbeitslosengeldes II

Polizeigewerkschaft rechnet mit Gewalt gegen Mitarbeiter von Arbeitsämtern

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der im Sommer nach seinen Warnungen vor Gewalt gegen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen vom Kanzler persönlich wegen Panikmache kritisiert wurde, sieht sich heute bestätigt. Viele Beschäftigte der Agenturen hätten ihn angerufen, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machten, sagte Freiberg der "Berliner Zeitung". Das werde sich mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II ab 2005 noch verschärfen.

Firmen schmieren

Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption in Regierung und Behörden

In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden ist es in den vergangenen fünf Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies geht aus einer der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Neben den bereits bekannten 41 Fällen im Verkehrsministerium verzeichnen das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten Korruptionsfälle.

Gesundheit

Jedem siebten Krankenhaus droht Schließung oder Privatisierung

Jede siebte Klinik in Deutschland soll in den kommenden zehn Jahren laut einer Studie geschlossen oder von privaten Betreibern gekauft werden. Davon seien insgesamt 330 Kliniken betroffen, ergab der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte "Branchenkompass 2004 Gesundheitswesen" vom F.A.Z-Institut und der Unternehmensberatung Mummert Consulting.

Irak-Krieg

Bundeswehr bildet irakische Soldaten aus

Ab Mitte November bildet die Bundeswehr irakische Soldaten am Golf aus. Dazu werde am 15. November ein 35 Mann starkes Ausbildungskommando in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt, teilte die Pressestelle der Streitkräftebasis am Donnerstag in Köln mit. Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll die Ausbildung in gut einem Monat beendet sein und die Truppen noch vor Weinachten nach Deutschland zurückkehren.

Bundestag

Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Krieg

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am weltweiten so genannten "Anti-Terror-Kampf" mit bis zu 3100 Soldaten beteiligen können. Dafür gab der Bundestag am Freitag in Berlin grünes Licht und verlängerte mit der bislang größten Parlamentszustimmung das Mandat bis November 2005. Im Rahmen dieses Mandats ist die Deutsche Marine derzeit am Horn von Afrika und im Mittelmeer präsent. Während des Irak-Krieges waren ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr kurzzeitig in Kuwait eingesetzt, in Afghanistan waren es Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die neuen Einsatzkosten bis 2005 werden auf 114 Millionen Euro veranschlagt.

Demokratie

Kein Deutsches FBI

Die Union lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) auszubauen. "Wir wollen kein deutsches FBI", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung". Damit sei der Minister in der Föderalismuskommission mit seinem Vorhaben gescheitert. Für die Positionen Schilys gebe es in der Föderalismuskommission nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, so Bosbach.

Bundeswehr

Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.

Korruption im Gesundheitswesen

Es ist genug Geld im Gesundheitssystem da ohne Beitragserhöhung

Die Obergrenze der deutschen Korruption im Gesundheitswesen liegt bei 20 Milliarden Euro, schätzen der Verein Transparency International (TI) Deutschland und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Nach einer amerikanischen Studie zur Korruption von Ärzten, Pharmazieindustrie und Versicherten sind drei bis zehn Prozent der Gesundheitsgelder durch Schmiergelder weggekommen. TI Deutschland hält diese Werte auf das deutsche System übertragbar. Man könne nicht von einer genauen Zahl ausgehen, weil rund 95 der Korruptionsfälle unentdeckt blieben, so Anke Martiny, Vorstandsmitglied von TI Deutschland. "Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhung gut zu verorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab" so Martiny.

Regenerative Energie

Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.

Israel

Atomkritiker nach einem Tag Haft wieder frei

Bereits nach einem Tag in Haft wurde der israelische "Atomspion" Mordechai Vanunu von den israelischen Behörden wieder freigelassen. Offensichtlich soll der Atomkraftgegner eingeschüchtert werden, um ihn daran zu hindern, weiterhin mit ausländischen Journalisten über das israelische Atomwaffenprogramm zu sprechen. Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßt die Freilassung Vanunus, verurteilt aber gleichzeitig seine ständige Gängelung durch die israelische Polizei.

Report aus Kabul

Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan

Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.

Biblis A

AKW entlässt zuviel Radioaktivität in die Umwelt

Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am 11.11.04 mitgeteilt, dass sich im AKW Biblis Block A bei der kontrollierten Abgabe des Radionuklids Tritium in das Betriebsabwasser eine Überschreitung des Halbjahresgrenzwertes ergeben habe. Eduard Bernhard, energiepolitischer Sprecher des BBU: "Wir halten diesen Störfall für sehr bedenklich, da jede Abgabe von Radioaktivität aus einem AKW eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung darstellt. Es stellt sich die Frage, ob Block A langsam leck wird. Es ist nicht zu verstehen, dass zwar alte Autos mit leckender Ölwanne aus dem Verkehr gezogen werden, ein leckendes AKW aber nicht sofort abgeschaltet wird."

Wale Beobachten

Leitfaden zum sanften Whale Watching in Europa und Übersee

Wal- und Delfinbeobachtung ist zu einem weltweiten Milliardengeschäft geworden. Millionen Menschen gehen inzwischen jedes Jahr auf "Waljagd" mit der Kamera. Dieser boomende Tourismuszweig, obwohl als wirtschaftliche Alternative zum Walfang gepriesen, droht zunehmend selber zum Problem für die Meeressäuger zu werden. Nun ist ein Leifaden erschienen, der dem gewissenhaften Naturfreund die Mittel in die Hand legt, zwischen sanftem und unsanftem Whale Watching unterscheiden zu können.

Palästina

Jassir Arafat ist tot

Der 75-jährige Palästinenserführer Jassir Arafat ist nach Angaben der behandelnden Ärzte in einem Pariser Militärkrankenhaus am Donnerstag Morgen gestorben. Dorthin war er Ende Oktober gebracht worden, als sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Vor einer Woche war Arafat ins Koma gefallen, aus dem er nicht mehr erwachte. Mehr als drei Jahrzehnte stand Arafat an der Spitze der PLO und hatte für einen unabhängigen Staat Palästina gekämpft.

Ermittlungen

Abrechnungsbetrug durch Apotheken befürchtet

Nach Angaben des Bundes-verbandes der Betriebs-krankenkassen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum bereits seit Juni gegen Apotheken wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. So sollen Apotheken teure Medikamente von den Originalherstellern bei den Kassen abgerechnet haben, obwohl die Patienten billigere Produkte aus anderen Quellen erhielten. Auf internen Internetseiten soll es Tipps zum Abrechnungsbetrug bei Medikamenten gegeben haben, behauptet der Verband. Es gäbe Verdachtsfälle in mindestens 500 bis 600 Apotheken.

Bürgerrechte

Rot-grün möchte Bundeswehr vor dem Informationsfreiheitsgesetz schützen

Ein so genanntes Informationsfreiheitsgesetz soll allen Personen und Institutionen eine umfassende Akteneinsicht bei Bundesbehörden sichern. Die Antragsteller müssen ihre Bitte um Informationen nicht begründen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie etwa in militärischen Angelegenheiten der Bundeswehr, soll die Auskunftspflicht nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung allerdings nicht gelten.

Antidiskriminierungsgesetz

Regierung möchte Rechte von Minderheiten stärken

Arbeitgeber und Dienstleister müssen künftig verstärkt mit Klagen rechnen, falls sie Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, des Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion benachteiligen. Das sehen die Eckpunkte für ein neues Antidiskriminierungsgesetz vor, auf die sich laut "Financial Times Deutschland" Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Vertreter von SPD und Grünen geeinigt haben.

Sparmeister

Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.

Außenpolitik

Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan

Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."

Im Bilderrausch

Ausstellung zu 25 Jahre Videokultur in Frankfurt am Main

Die Geschichte der Videoästhetik lässt eine neue Ausstellung in Frankfurt am Main Revue passieren. Die Schau, die ab Freitag bis zum 9. Januar im Museum für Kommunikation zu sehen ist, blickt dazu in die Werkstätten und Videoarchive der vergangenen 25 Jahre. Kunstvideo, Werbevideo und Musikclip werden für den Besucher nebeneinander gestellt, um eine vergleichende Betrachtung der Bildsprache zu ermöglichen.

Palästina

Eine Selbstdarstellung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Selbstdarstellung der PLO mit dem Titel "Die Palästinensische Befreiungsorganisation".

PLO und die Sicherheitskräfte

PLO: Folter und Misshandlungen durch israelische Sicherheitskräfte

ngo-online dokumentiert eine Darstellung der PLO über "Folter und Misshandlungen" durch israelische Sicherheitskräfte.

Kämpfer & Präsident

Jassir Arafat - Ein Portrait

Sein Leben war "die palästinensische Sache". Mit ihr, so sagte Jassir Arafat einmal ohne Ironie, sei er verheiratet. Sein größter Traum war die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates. Dafür kämpfte der Mann mit Stoppelbart und schwarz-weißer Kufia, der zu einem Symbol gewordenen palästinensischen Kopfbedeckung, fast vier Jahrzehnte. Im Alter von 75 Jahren starb Arafat am Donnerstag in Paris.

Fledermaus-Winterquartiere gesichert

Mausohren und Abendsegler können ruhig schlafen

Zahlreiche Menschen in Hessen haben in den vergangenen Wochen den Herbstzug der Kraniche verfolgt. In aller Stille und unauffällig ziehen auch die Fledermäuse jetzt zum Beginn der kalten Jahreszeit in ihre Winterquartiere. Oft legen sie dazu große Distanzen zurück, denn geeignete Quartiere, um frostfrei und ungestört den Winter zu verschlafen, sind selten. Besonders weit fliegen z.B. Rauhhautfledermäuse und Große Abendsegler (bis weit über 2000 km). Gerne überwintert dabei ein Teil der "Nordlichter" unter den deutschen Fledermäusen weiter im Süden. Nicht selten kommt es vor, dass ein Großer Abendsegler, der den Sommer über im Raum Berlin-Prenzlau auf Insektenjagd war, nun im Giessener Philosophenwald oder im Rhein-Main-Gebiet angetroffen wird.

Mordechai Vanunu

Festnahme des israelischen Atomwaffengegners Mordechai Vanunu

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) protestiert gegen die erneute Verhaftung des israelischen "Atomspions" Mordechai Vanunu. Nachdem die israelischen Behörden den Atomtechniker am 21. April 2004 nach 18 Jahren Haft freigelassen hatten, wurde er mit erheblichen Auflagen unter Hausarrest gesetzt und nun durch die israelische Polizei erneut festgenommen. Vanunu informierte 1985 die Weltöffentlichkeit über das israelische Atomwaffenprogramm, an dem er selber im Dimona Nuclear Research Center mitgearbeitet hatte.

Sudan

Sicherheitslage für Helfer und Flüchtlinge in Darfur dramatisch verschlechtert

Die Sicherheitslage in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat sich dramatisch verschlechtert. "Es kommt täglich zu Überfällen auf Lastwagen mit Hilfsgütern", berichtet der Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe in Nord-Darfur, Jonas Wiahl. "Die Versorgung der Flüchtlinge ist massiv bedroht." Die wichtigste Verbindungsstraße in Nord-Darfur musste aus Sicherheitsgründen mehrere Tage gesperrt werden. Beim jüngsten Vorfall wurde ein Konvoi der Deutschen Welthungerhilfe nördlich der Stadt Kutum in Nord-Darfur von 11 Männern auf Pferden angegriffen. Die zu Hilfe gerufenen Soldaten der sudanesischen Regierung vertrieben die Angreifer. Bei dem Schusswechsel wurde niemand verletzt.

Schutzbedürftig

Rosskastanie zum "Baum des Jahres" 2005 gekürt

Die Rosskastanie ist der Baum des Jahres 2005. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Kuratorium "Baum des Jahres" bekannt gegeben. ROBIN WOOD, seit über zehn Jahren Mitglied des Kuratoriums, begrüßt es, dass die Wahl auf diesen typischen Straßenbaum gefallen ist. Denn dadurch wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Alleen gelenkt, deren Bestand durch den Straßenverkehr bedroht ist. Außerdem ist die Existenz der Kastanie in Europa gefährdet, weil seit 15 Jahren Motten die Bäume befallen und ihre Blätter zerstören.

Chemie und Umwelt

Neue EU-Chemikalienpolitik (REACH) nutzt innovativen Unternehmen

Die Debatte um die neue europäische Chemikalienpolitik konzentriert sich vor allem auf deren wirtschaftliche Wirkungen: Was kostet die Industrie die erforderliche Mindestprüfung der Chemikalien? Ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie gefährdet? Es gibt viele Meinungen darüber, welche Kosten in den nächsten zehn Jahre anfallen würden. Ein gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes (UBA) zu Kosten und Nutzen der neuen EU-Chemikalienpolitik kommt zu dem Schluss: Bei effizienter Ausgestaltung des europäischen Regelwerks sind die Lasten für die Wirtschaft tragbar. Anpassungsfähige, innovative Unternehmen profitieren sogar von der neuen Chemikalienpolitik.

Hoffnung für Legehennen

Käfighennenhalter scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als Bestätigung für das definitive Ende der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, die Klage von Käfighaltern gegen die geltende Nutztierhaltungsverordnung, in der das Aus für die Käfighaltung der Legehennen festgeschrieben ist, nicht zu verhandeln. Diese Klage sei unzulässig und hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Damit bekräftigt das oberste Gericht die geltende Rechtslage, die das Aus der Käfighaltung für das Jahr 2007 festschreibt.

Offshore-Windkraft

Windenergie in Nord- und Ostsee soll naturgerecht ausgebaut werden

Die Wogen schlugen hoch, als das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) Ende 2002 den ersten größeren Offshore-Windpark Butendiek westlich von Sylt ausgerechnet im Zentrum eines anstehenden EU-Vogelschutz- und FFH- Gebietes in der Nordsee genehmigte. Zwar hatte die Bundesregierung eine Offshore-Strategie entwickelt, nach der potenzielle Schutzgebiete von Windparks frei gehalten werden sollten, doch nahm sie diese in der Praxis nicht ganz so ernst. Und das BSH als Genehmigungsbehörde verwies oft und bisweilen genüsslich auf die geltende Rechtslage, mit der die Strategie gar nicht vereinbar war.

PDS

Schwerter zu Pflugscharen?!

ngo-online dokumentiert den Redebeitrag "Schwerter zu Pflugscharen?!" der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau am 11. November 2004 während der Bundestagsdebatte über die Schließung von Bundeswehr-Standorten.

arbeitnehmer

"Wo bleibt Euer Aufschrei?"

ngo-online dokumentiert den Beitrag "Wo bleibt Euer Aufschrei?" von Heiner Geißler (CDU, Bundesminister a.D.), der am 11. November 2004 in der Wochenzeitung DIE ZEIT erschien, im Wortlaut (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors).

Jobangst

IG-Metall: Arbeitsfreier Samstag ist "kulturelle Errungenschaft"

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die Jobangst von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeit zu erreichen. Der Bild-Zeitung sagte Peters: "Manche Unternehmer schüren Ängste um Arbeitsplätze mit dem Ziel, Mitarbeitern Lohnverzicht und Mehrarbeit abzupressen." Peters bezeichnete viele Unternehmen, denen es gut geht, als "Trittbrettfahrer", weil sie ohne Not Zugeständnisse ihrer Belegschaft einfordern würden. Er kritisierte zudem Forderungen, den Samstag wieder als Regelarbeitstag einzuführen. "Wir werden diese kulturelle Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben." Der arbeitsfreie Samstag sei "ein Stück hart erkämpfter Lebensqualität".

Genfer Konventionen

US-Bundesrichter stoppt Guantanamo-Tribunal

Wegen gravierender Verstöße gegen die Genfer Konventionen hat ein US-Bundesgericht erstmals einen Sonderprozess gegen einen Guantanamo-Häftling als ungesetzlich bezeichnet und gestoppt. Wie die Tagesschau am Dienstag berichtete, wies Richter Robertson alle Anträge der US-Regierung zurück. "Er hat entschieden, dass eine der grundsätzlichen Regeln für Militärgerichte die Möglichkeit für einen Angeklagten sein muss, die vorliegenden Beweise gegen ihn einzusehen", erklärte der Verteidiger des jeremitischen Staatsbürgers Salim Achmed Hamdam. Genau das sei weder in den bisher vier geplanten Militärtribunalen vorgesehen noch in den gleichzeitig stattfindenden so genannten Statusanhörungen gegen alle Guantanamo-Häftlinge, in denen geklärt werden soll, ob sie tatsächlich illegale Kämpfer sind und in Haft bleiben müssen. Die ersten Militärtribunale seit dem 2. Weltkrieg wurden somit für illegal erklärt.

Globalisierungskrimi

Thomas Ahrens erhält Wolgast-Preis

Der Autor Thomas Ahrens (52) hat den Wolgast-Preis 2005 erhalten. Ahrens bekam die Auszeichnung für sein Textbuch und Materialheft zu dem Theaterstück "Der Ball ist rund - ein Globalisierungskrimi für Menschen ab 10". Das Stück setzt sich mit der Ausbeutung in der sog. dritten Welt am Beispiel der Praktiken eines Sportartikelherstellers auseinander. "Die Mischung aus Informationsvermittlung über wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Liebesgeschichte, Fußballbegeisterung und Familiengeschichte ist sehr überzeugend", begründete die Jury der Arbeitsgemeinschaft Jugendliteratur und Medien (AJuM) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Entscheidung für das Stück. Das Berliner GRIPS-Theater hat "Der Ball ist rund" auf die Bühne gebracht.

EU-Programme gefordert

Gefährliche Altpestizide in der Slowakei

Nahe der Ortschaft Bielovce, 120 km östlich von Bratislava, lagern nach Angaben von Greenpeace auf dem Gelände eines ehemaligen Landwirtschaftskollektivs knapp zwei Tonnen Toxaphen, Atrazin, Lindan und andere Krebs erregende und schwer abbaubare Gifte. Die Pestizide stammen meist aus ehemaliger DDR-Produktion und werden von der Weltgesundheitsorganisation zu den giftigsten überhaupt gerechnet. Toxaphen ist durch die globale "Stockholm Konvention" über Dauergifte verboten. Restbestände müssen laut Abkommen vernichtet werden. Greenpeace begann am Mittwoch mit der Sicherung der frei zugänglichen Giftbestände und fordert von der deutschen Bundesregierung, der slowakischen Regierung und von der EU mehr Mittel zur Entsorgung gefährlicher Altpestizide.

Futtermittel-Skandal

Pollmer nennt Dioxin einen "Naturstoff"

Der Krebs erregende Stoff Dioxin ist bei weitem nicht so gefährlich wie angenommen, meint Udo Pollmer, Leiter des europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften. Das als Supergift bekannte Dioxin sei ein Naturstoff und befinde sich deshalb automatisch in der Nahrungskette, kommentierte Pollmer den aktuellen Futtermittel-Skandal, in dem Dioxin auftauchte. Der Stoff war vergangene Woche in Tierfutter auf Bauernhöfen Nordrhein-Westfalens (NRW) und Rheinland-Pfalz entdeckt worden. "Ich halte die Gefahr für sehr gering, die Dioxin-Gefahr wird in der Öffentlichkeit übertrieben", sagte Pollmer.

Bahnpolitik

Gesetzesinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte auf der Schiene

Die nordrhein-westfälische Landes- regierung will ein einklagbares Entschädigungs- recht der Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen im Bahnverkehr durchsetzen. Anders als sonst im Wirtschaftsleben üblich, hätten Verbraucherinnen und Verbraucher bisher fast keine Rechte, wenn die Bahn ihrer vertraglich zugesicherten Verpflichtung nicht nachkomme. Trotz gültigen Fahrscheins bestünde keine Verpflichtung, dem Fahrgast eine gesetzlich geregelte Entschädigung zu zahlen, wenn Busse und Bahnen nicht pünktlich ihre Fahrt aufnähmen. Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf wird in den Bundesrat eingebracht.

Menschenrechrtsverletzungen

Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen

Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.

Eigenheimzulage und Pendlerpauschale

Weniger Flächenverbrauch mit Flächensteuer und Öko-Bonus-System

Um den Flächenverbrauch in Deutschland einzudämmen, darf das Häuserbauen nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Er fordert die CDU/CSU und die FDP auf, einen Subventionsabbau nicht länger zu blockieren. Den regelmäßigen Reden der Opposition vom Subventionsabbau müssten nun Taten folgen, sonst verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Subbventionsabbau heiße nicht nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, sondern auch die der Pendlerpauschale. Die jährliche Grundsteuer und einmalige Grunderwerbssteuer könnten als "ökologischen Flächensteuer" mit Öko-Bonus-System zusammengefasst werden, um den Flächenverbrauch unattraktiver zu machen. Nur so könne der deutsche Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzt werden - eines der gesetzten Ziele der rot-grünen Regierung.

Überproduktion

Verbände fordern eine gerechte Zuckermarktordnung

Anlässlich der heutigen Veranstaltung von Zuckerrübenbauern in Berlin haben der Evangelische Entwicklungsdienst EED, das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) und der Naturschutzbund NABU eine grundlegende Reform der gegenwärtigen EU-Zuckermarktordnung gefordert. Eine vollständige Liberalisierung des Zuckermarktes sei keine Lösung. "Eine undifferenzierte Marktöffnung würde die Existenz der Rübenbauern in Europa gefährden, in Entwicklungsländern einseitig die Exportproduktion fördern und die Armut vergrößern", so Armin Paasch von FIAN Deutschland. Andererseits dürften in Europa nicht länger Überschüsse subventioniert werden, die den Produzenten im Süden ihre Existenzgrundlage raubten. Die Verbände fordern vielmehr, die Produktionsmengen von Zucker auf 90 Prozent der Binnenmarkterzeugung zu reduzieren und die vorhandenen Importquoten an Umwelt- und Sozialstandards zu binden. Die ärmsten Entwicklungsländer sollten einen Marktzugang für eine bestimmte Menge Zucker erhalten, um damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.

Flexible Truppe

Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer Berufsarmee

In Hinblick auf einen Kongress der SPD am kommenden Wochenende fordern die Grünen, die Rest-Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Die "Hauptaufgabe der Bundeswehr" sei inzwischen die multinationale Krisenbewältigung und daran würden Wehrpflichtige nicht teilnehmen, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag. Dafür sei eine flexible Truppe nötig. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winni Nachtwei plädierte dafür, "die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen". Nachtwei wies gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass die verfassungsrechtliche Kernbegründung der Bundeswehr, wonach der Bund Streitkräft "zur Verteidigung" aufstellt (Art. 87a GG), und "der reale Hauptauftrag der Bundeswehr auseinander fallen."

Strom & Gas

Die Expansion des Energiekonzerns E.on in Osteuropa

"Wir sind in Osteuropa noch nicht am Ende unserer Expansionswünsche", erklärte der Vorstandsvorsitzende der E.on AG Wulf Bernotat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Europas größter privatwirtschaftlicher Energiekonzern hat erst am vergangenen Freitag die schrittweise Übernahme des Gasgeschäfts des ungarischen Öl- und Gasunternehmens Mol Rt. angekündigt. In den vergangenen Wochen hat E.on für zusammen fast 450 Millionen Euro einen der beiden großen Gas-Verteiler in Rumänien sowie zwei bulgarische Stromversorger aufgekauft. Weitere Pläne sehen Übernahmen in Tschechien und in Polen sowie den Einstieg in die Ausbeutung russischer Erdgasfelder vor.

Harz IV

Zuwachs bei Montagsdemos in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" nimmt in Nordrhein-Westfalen wieder zu. An landesweit 29 Veranstaltungen beteiligten sich am Montag rund 1500 Personen, wie am Dienstag ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte. Am Montag zuvor waren 800 Menschen bei 14 Veranstaltungen auf der Straße. Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag einen "Ombudsrat" zur Begleitung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" berufen.

Universitäten

Studiengebühren würden soziale Selektion verschärfen

Die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern entscheiden darüber, wer in Deutschland ein Studium aufnimmt. Die soziale Zusammensetzung der Studierenden hat sich seit 1982 deutlich verändert, wie die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks (DSW) belegen: Die Quote der Studierenden aus einkommensschwachen Elternhäusern ist von 23 Prozent auf 13 Prozent gesunken, während der Anteil der Studierenden aus einkommensstarken Familien von 17 Prozent auf 33 Prozent angewachsen ist. Nur acht von 100 Kindern aus ärmeren Haushalten nehmen heute ein Studium auf. Studiengebühren könnten diese soziale Selektion noch verschärfen. Dies gab das Deutsche Studentenwerk als Dachverband der 61 örtlichen Studentenwerke zu bedenken. Anlass ist die heutige mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur sechsten Überarbeitung des Hochschulrahmengesetzes. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung in dem Gesetz weiterhin die Studiengebührenfreiheit bundesweit vorschreiben darf. Sechs Bundesländer haben dagegen im Mai 2003 Klage eingereicht.

Volksentscheide

Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung

Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.

Europäische Sicherheitsstrategie

Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung

Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungs- minister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.

Artenvielfalt

Neue Unterart des höchst bedrohten Tigers entdeckt

Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. Nach Ansicht der Wissenschaftler, die 134 Tiere untersuchten, sind die genetischen Unterschiede so groß, dass man von einer eigenen Unterart ausgehen müsse. Der "Malayische Tiger" wäre nach Angaben des WWF die neunte beschriebene Unterart der Raubkatze. Mit dem Kaspischen, dem Java- und dem Bali-Tiger sind im vergangenen Jahrhundert bereits drei Unterarten ausgestorben.

Schutz der Rohstoffversorgung

Struck: "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik"

Der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung zählt nach Auffassung des deutschen Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zu den legitimen gemeinsamen Interessen Europas, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können. In seiner Rede vom 9. November 2004 in Berlin auf dem "15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" der Zeitung Welt am Sonntag, plädierte er für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie und Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag mit dem Titel "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik" im Wortlaut (Hervorhebungen durch ngo-online):

Versagen der Selbstkontrolle

Computerspiele werden immer brutaler

Im Handel werden nach ZDF-Recherchen immer brutalere Computerspiele angeboten. Bei den "menschenverachtenden Spielen" wie "Doom 3", "Mortal Kombat: Deadly Alliance", "Resident Evil" oder "Silent Scope 3" geht es beispielsweise um die realistische Darstellung von Auftragsmorden, Morden mit Kettensägen oder das grausame Verstümmeln von Frauen, so ein Bericht des Mainzer Magazins "Frontal 21" am Dienstag abend. Diese Spiele wurden den Angaben zufolge von den zuständigen Stellen, der Unabhängigen Selbstkontrolle (USK) und den Obersten Landesjugendbehörden (OLB) als nicht jugend-gefährdend eingestuft. Frühere Versionen dieser Videospiele seien dagegen indiziert worden.

Ende der DDR

Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren

Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.

Großer und kleiner Lauschangriff

Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.

Dringender Appell

Drohendes Massaker in der irakischen Stadt Falludscha verhindern

Seit Wochen bombardieren die US-Streitkräfte die als "Rebellenhochburg" bezeichnete irakische Stadt Falludscha, in der sich immer noch mehr als 50.000 Menschen aufhalten. Inzwischen haben die US-Truppen die Stadt umzingelt und sämtliche Verbindungen zur Außenwelt unterbrochen. Einige Außenbezirke der Stadt sind bereits eingenommen worden. Die US-Streitkräfte treffen offenbar ihre letzten Vorbereitungen zum großen Sturm auf die belagerte Stadt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor kurzem an die Regierungen der beiden Besatzungsmächte USA und Großbritannien appelliert, die Angriffe auf Falludscha einzustellen. Eine Erstürmung der Stadt, so heißt es in dem Brief Annans, könne den Zorn der Iraker weiter anfachen und die für Januar 2005 geplanten Wahlen unmöglich machen. Friedensaktivisten forderten die Bundesregierung auf, auf die USA und Großbritannien einzuwirken. Die Friedensbewegung müsse wieder aktiver werden.

Braunkohle verdrängt Dörfer

Energiekonzern Vattenfall bedroht Vorort von Cottbus

Lakoma ist ein kleiner Vorort von Cottbus (Brandenburg), den es bald nicht mehr geben soll. Unter dem Dorf liegt Braunkohle, den der schwedische Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG abbauen will. Insgesamt 500 Hektar umfasst der Braunkohletagebau. Davon ist Lakoma ein kleines Randgebiet. Am Freitag wurde ein weiteres Haus abgerissen: das "Haus Nummer 15", dass Menschen Übernachtungsmöglichkeiten bot. Damit wird probiert, das Dorf auszubluten. "Vattenfall schafft gerne Tatsachen", so der Benno Röthing, der Führungen in das Landschaftsschutzgebiet macht. Erst im Juni 2005 muss das Dorf komplett freigegeben werden. Dann wird Lakoma zu den geräumten Dörfern der insgesamt 78 gehören. Eine kleine Gemeinschaft aus Cottbuser-Künstlern, die zum Teil auch zu dem Verein Lakoma gehören, erhalten das Dorfleben. Sie wollen bleiben und sich weiter für die einzigartige Naturlandschaft Lakomas einsetzen. Die Umgebung der zahlreichen Teiche beherbergen seltene Tierarten. Eine davon ist der seltene Eremitenkäfer, der auf der roten Liste der bedrohten Arten steht und höchsten Schutz bedarf.

UNESCO-Bericht

100 Millionen Kinder ohne Schulbildung

Immer noch gehen über 100 Millionen Kinder nicht zur Schule. In zahlreichen Ländern erreichen weniger als 75 Prozent der Schüler die fünfte Jahrgangsstufe. Das ergibt sich aus dem am Montag in Brasilia vorgestellten UNESCO-Weltbericht "Bildung für alle" 2005. Der Bericht gibt einen Zwischenstand nach dem Weltbildungsforum in Dakar 2000, bei dem sich 164 Länder verpflichtet haben, sechs Bildungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts steht das Ziel Bildungsqualität, die in vielen Ländern nach wie vor unzureichend sei. Insgesamt besuchen zwar mehr Kinder die Schule, und auch die Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen werden geringer. Doch verlaufe dieser Prozess zu langsam.

Handelsware für alle Welt

Verbraucherschützer warnen vor dubiosen Altkleider-Sammlern

Rund eine Milliarde Hosen, Jacken, Socken geben die Bundesbürger jedes Jahr in die Kleidersammlung. Viele glauben, ihre Kleiderspende käme Bedürftigen zu Gute. Doch diese Vorstellung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Häufig sammeln gewerbliche Firmen unter dem Namen karitativer Verbände, die einen Teil des Verkaufserlöses erhalten. Der Hauptanteil der Gebrauchtkleider wird dann in Osteuropa und afrikanischen Ländern verkauft. "Verbraucher sollten daher genau hinschauen, wer ihre aussortierten Kleider haben möchte", meint Gitta Geue, Umweltreferentin der Verbraucherzentrale Bayern.

"AktionsBündnis Bahn für alle"

Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben

Die Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben. Das fordern attac Deutschland, ROBIN WOOD, die Initiative Bahn von unten in Transnet und die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die sich am Montag zum "AktionsBündnis Bahn für alle" zusammenschlossen haben.

Vorwurf der "Biopiraterie"

"Welt-Schluss-Verkauf" gegen Patentabkommen

Mit einem "Welt-Schluss-Verkauf" hat die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am Samstag in Berlin gegen das Patentabkommen der Welthandelsorganisation protestiert. PassantInnen konnten bei einem von den AktivistInnen eröffneten Patentamt preisgünstige Patente auf Wasser, Luft, Schnürsenkel und ähnliches erwerben. Konzerne mit entsprechenden finanziellen Mitteln hatten auch die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel, überlebenswichtige Medikamente oder Heilpflanzen patentieren zu lassen.

Handy als Einstieg

Noch dieses Jahr über drei Millionen Haushalte überschuldet

Noch in diesem Jahr wird die Anzahl der überschuldeten Haushalte erstmals die Drei-Millionen-Grenze überschreiten und 2005 sogar noch weiter steigen. Davon betroffen sind zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte, denn durch fehlende Lohnerhöhungen und den Wegfall von Überstundenzahlungen stagnieren die Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Proteste gegen Atomkraft

Gedenken an Todesopfer des Castor-Transports

Auch nach dem Tod eines französischen Atomkraftgegners gingen die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben am Montag weiter. Der 21-Jährige war am Sonntag von dem Atommüll-Zug überrollt worden. Der Zug fuhr ungeachtet des Unfalls und falscher Begleitpapiere weiter und erreichte am Montag Dannenberg, wo die Castor-Behälter umgeladen werden sollen. 5.000 Menschen protestierten am Wochenende gegen den Atomtransport. Am Sonntagabend, nachdem die Meldung über den Tod des Franzosen bekannt geworden war, gab es an vielen Orten Trauerkundgebungen, darunter auch im wendländischen Hitzacker, wo sich 1.000 Personen versammelten. Am Montagabend erinnerten in Splietau 2.000 Menschen an den Franzosen. Anti-Atom-Initiativen kündigten an, auf bunten und fröhlichen Protest verzichten zu wollen und dem Protest dieses Mal einen anderen Charakter zu verleihen.

Glossen zur Sprache

"Was wir sagen, wenn wir reden"

"Wenn es um die Sprache geht, kann jeder mitreden". Das steht im Klappentext zu Hans-Martin Gaugers Sachbuch "Was wir sagen, wenn wir reden". "Sprache ist Allgemeingut und nicht die Angelegenheit selbsternannter Aufpasser." geht es weiter. In Zeiten von Rechtschreibreform und endlosen Debatten um Anglizismen leuchten diese Sätze jedem ein. Wer will sich schon die Sprache aus der Hand nehmen lassen?

Jagd

Letzte Pyrenäen-Bärin erschossen

Die Ausrottung des ursprünglichen Pyrenäen-Bestandes an Braunbären ist besiegelt. Das letzte Weibchen der hochbedrohten Pyrenäen-Braunbären wurde diese Woche von Jägern erschossen. Das Schicksal des Jungtieres der Bärin "Cannelle" ist ungewiss. Dies meldet heute die Naturschutzorganisation Pro Wildlife. In Frankreich schlage der aktuelle Fall hohe Wellen. Bereits 1997 wurde das Bärenweibchen "Melba" in den Pyrenäen erschossen. "Cannelle" war seitdem das letzte überlebende Braunbären-Weibchen, das ursprünglich aus den Pyrenäen stammt. Am Montag wurde die 15-jährige Bärin von französischen Jägern getötet, die im Aspe-Tal in den westlichen Pyrenäen auf Wildschweinjagd waren. Die Bärin, begleitet von ihrem circa 10 Monate alten Jungtier, wurde von den Jagdhunden aufgescheucht und verteidigte ihren Nachwuchs. Ein Jäger erschoss die Bärin angeblich in Notwehr.

Kleinbauern in Nord und Süd schützen

Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik gefordert

Kleinbauern in Nord und Süd sind die Verlierer der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen müssten die politischen Rahmenbedingungen schleunigst geändert werden. Dafür startet heute in Köln ein Projekt von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Träger ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beschrieben wird das Projekt als die Vernetzung von Organisationen aus Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Besondere sei, dass die europäische Agrarpolitik aus allen drei Blickwinkeln analysiert werde. Weitere Treffen sind bereits geplant. Die Ergebnisse der zweijährigen Initiative sollen in den politischen Prozess eingebracht werden.

Müllverbrennung

Neue MVA im Breisgau maßgeschneidert mit kleinen Fehlern

Am 9.11.04 wird die Müllverbrennungsanlage (MVA) Trea Breisgau ihren Betrieb aufnehmen. Der BUND-Regionalverband hat die Pläne zur Errichtung der Anlage kritisch begleitet. Noch 1990 wollten die beiden Landkreise Emmendingen und Ortenau, gegen den erbitterten Widerstand der Umweltbewegung, eine MVA für 360.000 Jahrestonnen Müll und den Preis von ca. einer Milliarde DM bauen. Wie vom BUND vorausgesagt, sind die Müllmengen zwischenzeitlich massiv zurückgegangen. Statt 360.000 Jahrestonnen zu verbrennen, liefern die beiden Landkreise in Zukunft nur noch 20.000-40.000 Jahrestonnen Abfälle, insbesondere aus dem Sperrmüll und der biologisch-mechanischen Abfallbehandlung, nach Bremgarten. Die Größenverhältnisse der Trea sind realistischer als die alten Pläne. Dennoch sieht der BUND noch Mängel.

Mädchen als Segen, nicht als Last

Kirche in Südindien ruft "Tag des Mädchens" aus

Einen "Tag des Mädchens" feiert am 14. November die Kirche in Südindien (CSI), eine Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS). Die CSI will darauf aufmerksam machen, dass viele Mädchen und Frauen in der indischen Gesellschaft benachteiligt sind. Noch immer werden in Indien neugeborene Mädchen getötet. 60 Prozent der Mädchen besuchen keine Schule, sie werden schlechter ernährt als ihre Brüder und müssen schon als Kind schwer arbeiten. Die CSI hat deshalb die Hilfe für Mädchen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. "Ziel ist, dass ein Mädchen nicht mehr als Last, sondern als ein Segen gilt", sagt die Koordinatorin der Kampagne Ann S.M. Rajkumar.

7. November

Trauergottesdienst für die Verkehrstoten in Berlin

Die Grünen Radler und die Landesverbände Berlin und Brandenburg des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gedenken mit Unterstützung der Evangelischen Kirche gemeinsam der immer noch erschreckend vielen Verkehrstoten in einer Demonstration mit anschließendem Gottesdienst am 7. November vor dem Roten Rathaus. "Die Situation für Fußgänger und Radfahrer hat sich in den letzten 10 Jahren trotz der allgemein entspannteren Unfallsituation auf Berliner Straßen nicht wesentlich verbessert. Als Unterzeichner der Berliner Charta für Verkehrssicherheit begrüßen wir die Absicht des Senats, mit Hilfe eines umfangreichen Verkehrssicherheitsprogramms die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Berlin bis zum Jahr 2010 um 30 Prozent gegenüber heute zu verringern", betont Elmar Hinz, Vorsitzender des VCD Berlin.

Atomendlager statt Gorlebentransporte

Rot-Grün soll endlich Endlagersuchgesetz vorlegen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung am Tag vor dem angekündigten Castortransport nach Gorleben aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Darin seien die Vorgaben des "Arbeitskreises Endlager" für die Suchkriterien und zur Finanzierung des Endlagers festzuschreiben. Ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises liege seit zwei Jahren vor. Seitdem sei jedoch wenig geschehen. Da sich CDU/CSU, FDP und die Betreiber der Atomkraftwerke weigerten, das vom "Arbeitskreis Endlager" vorgeschlagene Suchkonzept mit umzusetzen müsse die Bundesregierung nun handeln.

Bodenschutz in der EU

Einheitliches Schutzniveau soll überall Vorsorge für den Boden sichern

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 einen Vorschlag zur Erarbeitung einer Strategie zum Schutz des Bodens vorgelegt: Bodenschutz soll EU-weit rechtsverbindlich anerkannt werden, so, wie es für Wasser und Luft bereits der Fall ist. "Der eingeschlagene Kurs in der europäischen Bodenschutzpolitik sollte auf jeden Fall auch von der neuen Kommission beibehalten werden", mahnt der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Dr. Andreas Troge. Er begrüßt, dass die Niederlande das Thema Bodenschutz zu einem Schwerpunkt der Umweltpolitik während ihrer EU-Präsidentschaft gemacht haben. Die Niederlande werden im November zum Bodenschutz eine dreitägige Strategiekonferenz veranstalten.

Tierschutzgesetz

Bundesrat lehnt Tierschutzklage ab

Die Bundesratsmehrheit hat am Freitag den Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung von Beteiligungs- und Klagerechten im Tierschutz, der Tierschutzklage, rundheraus abgelehnt. "Dies ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Die Entscheidung ist keinesfalls hinnehmbar. Wir fordern die Bundesländer auf, sich erneut mit dem Entwurf zu befassen und gegebenenfalls Änderungsanträge einzubringen, um zu einer einvernehmlichen Lösung für den Tierschutz zu kommen. Auch Bundesregierung und Bundestag müssen sich jetzt in der Tierschutzklage einschalten."

Deutsche Schulen

Erste Schritte für Systemwechsel im Schulwesen einleiten

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, jetzt die ersten Schritte für einen Systemwechsel an den Schulen der Bundesrepublik einzuleiten. "Die Kultusminister müssen endlich mit dem selbst auferlegten Tabu ,keine Schulstrukturdebatte' brechen. Das dreigliedrige Schulsystem, das aus der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts stammt, ist historisch längst überholt. Wir brauchen eine Schule, in der alle Mädchen und Jungen gemeinsam bis zum Ende der Pflichtschulzeit lernen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag zum Auftakt der Konferenz "Auf dem Weg zu einer guten Schule für alle", die die Bildungsgewerkschaft in Berlin veranstaltet. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen bereits erste Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems machten.

Bannwald statt Flugzeughalle

Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen

Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.

Weltvegantag 2004

Konfrontation mit den Opfern

In der Natur leben Hühner in kleinen Gruppen und legen etwa ein Dutzend Eier pro Jahr, um sich fortzupflanzen. Der Konsum von Tierprodukten führt jedoch zu einem völlig anderen Umgang mit Tieren, so auch mit Hühnern. Anlässlich des Weltvegantages 2004 am 1. November konfrontierten Tierrechtler bei verschiedenen Aktionen die Menschen mit der Wirklichkeit. Obwohl sie wie erwartet auf viel Ignoranz und sogar Spott stießen, gab es auch interessierte und betroffene Reaktionen. Menschen die Tierprodukte essen, so die Aktivisten von Maqi, seien verantwortlich für den Tod von abermilliarden Tieren jährlich. So werden beispielsweise jedes Jahr Milliarden von Hühnern getötet, um Fleisch und Eier für den Konsum der Menschen bereitzustellen. Auch Vegetarier sind daran nicht unbeteiligt. Dass Tiere grundsätzlich einfach weniger Rechte haben sollten, nur weil wir es wollen, können die Tierrechtler nicht nachvollziehen.

Aids

Für HIV-Medikamente für Kinder fehlt der "Marktanreiz"

Für Aids-infizierte Kinder ist die medizinische Versorgung noch wesentlich schlechter als für Erwachsene. Auf die Entwicklung geeigneter Mittel könne zur Zeit nur gehofft werden, kritisiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. In ärmeren Ländern müssten viele von ihnen sterben, weil die HIV/Aids-Therapie viel teurer und komplizierter ist als bei Erwachsenen. Ein Hauptproblem sei allerdings, dass es für die Pharmaindustrie wenige Marktanreize gebe, Aids-Medikamente speziell für Kinder herzustellen.

Dosenpfand

Künftig auch Alkohol pfandpflichtig

Die Verpackungsordnung soll nachgessert werden, um für mehr Klarheit beim Dosenpfand zu sorgen. Das beschloss die Regierung am Mittwoch. Künftig gelte dann die Pfandpflicht einheitlich mit 25 Cent für Mineralwasser, Erfrischungsgetränke, Bier und Alkopops in Einweg-Getränkeverpackungen. Ausgenommen sind Wein, Fruchtsäfte in Tetra-Packs und Milch in Schlauchbeuteln. Die Regelung, die Alkohol von Pfand ausnahm, würde gestrichen. "Durch einen Schuss Alkohol kann man sich nicht - wie bisher - vom Dosenpfand befreien", so Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Künftig soll auch die Pfandpflicht nicht mehr abhängig davon sein, ob vergleichend der Verkauf von Mehrweg steigt. Diese so genannte Mehrwegquote soll wegfallen.

Todesumstände unklar

US-Armee wegen Tötung eines Kameramanns im Verdacht

Reporter ohne Grenzen fordert die US-Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am Montag unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Najims Kollegen und seine Familie gehen davon aus, dass der Kameramann von US-Soldaten getötet wurde.

Ein Feiertag weniger

Tag der deutschen Einheit künftig immer sonntags

Der Tag der deutschen Einheit soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig stets am ersten Oktobersonntag gefeiert werden. Dies sei Teil des Maßnahmenpaketes, mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Haushaltslücke für den Etat 2005 schließen will, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ebenso wolle der Bund die Forderungen verkaufen, die er gegenüber den früheren Staatsunternehmen Telekom und Post zur Auffüllung der Postunterstützungskasse besitzt.

Experte

Bundeswehr ohne Wehrpflicht wäre billiger

Eine Freiwilligen-Armee wäre nach Expertenmeinung billiger als die heutige Bundeswehr. Der sicherheitspolitische Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans Lemke, sagte der "Berliner Zeitung", die Aufgabe der Wehrpflicht müsse dem Staat keine Zusatzkosten verursachen. "Eine Freiwilligen-Armee mit 220.000 Soldaten dürfte bei gleicher Einsatzleistungsfähigkeit betriebswirtschaftlich billiger sein als die Wehrpflicht-Armee mit 250.000 Soldaten, wie Struck sie jetzt plant", sagte Lemke. Er fügte hinzu: "Denn der Verzicht auf die Wehrpflicht bedeutet auch, dass man mit weniger Zivilbediensteten und Ausbildungspersonal auskommt und dass man bei den Betriebskosten sparen kann."

Überteuert

Geplante Gaspreiserhöhungen "willkürliche Preistreiberei"

Die geplanten Gaspreiserhöhungen um durchschnittlich 10 Prozent sind unangemessen. Schlüssige Begründungen für die durchschnittlich Anhebung gebe es nicht, meint die Verbraucherzentrale Brandenburg. Angemessen seien allenfalls zwei Prozent Erhöhung. Verbraucher müssten nur dann mehr zahlen, wenn der Versorger die Berechtigung seiner Forderung bewiesen habe.

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen

Wenn Verbraucher über Internet-Auktionshäuser Waren von einem Unternehmen ersteigern, können sie diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, dass Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne des Gesetzes sind und somit das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Verbraucher können fast alle per "Fernabsatzgeschäft" von einem Unternehmen erworbenen Waren und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Anbieter.

NGO-Boykott

Weltbank-Konsultation zu Umwelt- und Sozialstandards abgesagt

Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hat eine für Mittwoch in Berlin geplante Konsultation zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC kurzfristig abgesagt. Dies meldeten am Dienstag verschiedene Organisationen, die die Absage damit begründen, dass Nichtregierungsorganisationen geschlossen ihren Boykott angekündigt hatten. Sie befürchten, dass die Standards zu Gunsten der Industrie aufgeweicht werden sollen.

Rot-Grün verfehlt Ziele

Deutscher Güter-Verkehr weiterhin umweltfeindlich

Die Bundesregierung verfehlt ihre Nachhaltigkeits-Ziele für Umwelt und Verkehr. Dass die Menge der Treibhausgase und Luftschadstoffe stark gesunken ist, bewertet das Statistische Bundesamt als positiv. Negativ dagegen fällt die Verkehrsentwicklung aus. Bei zunehmender Nachfrage wurde der Gütertransport nicht auf umweltfreundlichere Transportmittel wiewie Bahn und Schiff umgeschichtet. Der Güterverkehr bleibt weiterhin von Lkw-Transporten dominiert. Weil der Verkehr ein Fünftel des CO2-Ausstoßes Deutschlands ausmacht, seien Maßnahmen gerade in diesem Bereich wichtig, so das Umweltbundesamt, das am Dienstag zusammen mit dem Statistischen Bundesamts (UBA) Bilanz zog. Der Vizepräsident des UBA Thomas Holzmann forderte die Einführung der Lkw-Maut, die Abschaffung der Steuerprivilegien des Flugverkehrs und die Senkung der Entfernungspauschale.

AOK Niedersachsen machts vor

Krankenkassen sollen Obdachlose von Praxisgebühr befreien

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, dem Beispiel der AOK Niedersachsen zu folgen und obdachlosen Menschen die Praxisgebühr zu erlassen. Als erste Krankenkasse hatte die AOK Niedersachsen mitgeteilt, dass sie von Wohnungslosen, die ärztliche Hilfe benötigen, keine Praxisgebühr mehr verlangen wird.

Beteiligung an "Battle Groups"

Bundeswehr bereitet sich auf weltweite Einsätze vor

Die Bundeswehr plant die Beteiligung an EU-"Battle Groups", um kurzfristig weltweit einsatzfähig zu sein. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Dienstag bei der Vorlage des neuen Stationierungskonzeptes in Berlin, Deutschland werde sich an mindestens drei "Battle Groups" "wesentlich beteiligen". Diese "Battle Groups" sollen künftig mit kurzer Reaktionszeit von nur wenigen Tagen zur Krisenintervention und Konfliktverhütung zur Verfügung stehen.

Vorwand Hochwasser-Schäden

Elbe wird offenbar heimlich illegal ausgebaut

Die Elbe wird offenbar illegal heimlich ausgebaut. Das berichten die Bürgerinitiative Pro Elbe und der BUND unter Berufung auf Prüfungen durch unabhängige Vermessungsingenieure. Danach würden die Buhnen nicht, wie behauptet, lediglich instand gesetzt, sondern ausgebaut, insbesondere durch Vorschüttungen verlängert, sagte Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes. Messungen an anderen Bauprojekten hätten ergeben, dass diese Methode des verdeckten Ausbaus offenbar schon seit Jahren praktiziert werde, so die Bürgerinitiative Pro Elbe.

Geld sparen, Klima schützen

Beim Autokauf sind Verbrauchs-Infos jetzt Pflicht

Seit Montag können sich Verbraucher vor einem Neuwagenkauf direkt am Verkaufsort umfassend über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Pkws ihrer Wahl informieren. Mit dem Inkrafttreten der Energieverbrauchs-Kennzeichnungspflicht für Pkws müssen Neuwagen in den Verkaufsräumen der Autohäuser deutlich mit einem Kennzeichen versehen werden, das Auskunft über Spritverbrauch und CO2-Emissionen gibt. Zusätzlich muss in allen Autohäusern der so genannte "Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen" ausliegen, der alle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte von Pkw-Neufahrzeugen auflistet, die in Deutschland zum Verkauf angeboten werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das Kennzeichen als "denkbar schlechte Lösung". Es handle sich nur um "ein unverständliches Blatt mit nackten Zahlen". Statt dessen sei ein vergleichendes Label nötig, wie es sich bei Kühlschränken und Waschmaschinen seit Jahren bewährt habe.

Kein Endlager

Atom-Proteste vor dem niedersächsischen Landtag

AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Montag auf dem Vorplatz des niedersächsischen Landtags symbolisch Atommüll abgeladen. Sie stapelten dort rund zwei Dutzend gelbe, mit Radioaktivitätszeichen gekennzeichnete Fässer, um gegen den für kommende Woche geplanten Atommülltransport zu protestieren. Den Bundespräsidenten Horst Köhler, der Montag Vormittag Hannover besuchte, forderten sie auf, sich nicht nur mit den Schokoladenseiten des Landes zu befassen, sondern auch mit den Plänen, Gorleben zum "Atomklo" zu machen.

Sudan

Verfolgung, Einschüchterung und mangelnde Hilfe in Darfur

Trotz vieler Versprechen ist es der sudanesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in der Region Darfur für genügend Sicherheit und Hilfe zu sorgen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts, den die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Montag in Berlin veröffentlichte. Nach Ansicht der Organisation muss die Hilfe für die Menschen dringend aufgestockt und verbessert werden. Außerdem müsste sie verstärkt auch an entlegenen Orten geleistet werden, wo die Vertriebenen Zuflucht gesucht haben. Zudem sei es unabdingbar, die Gewalt zu stoppen, die an vielen Orten noch immer alltäglich sei.

Mehrheit für Volksabstimmungen

Tempo bei EU-Verfassung wichtiger als Art der Abstimmung

89 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Diesen Aufwärtstrend der direkten Demokratie ermittelte eine aktuelle Emnid-Umfrage. "Verhandlungsauftrag für alle Parteien" nennt die Bürgeraktion Mehr Demokratie die Ergebnisse und appellierte an die CDU, sich wie SPD und Grüne für Volksentscheide einzusetzen. Vergangene Woche einigten sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzesentwurf, der Ende November in den Bundestag eingebracht wird. Um einen Volksentscheid möglich zu machen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundstag und im Bundesrat. Diese könne an dem vehementen Nein der CDU scheitern, befürchtet der Verein.

Errechnet

Anwerbung von Zeitsoldaten per Wehrpflicht teuer

Die Anwerbung eines Zeitsoldaten über die Wehrpflicht kostet 116.200 Euro. Dies errechnete die Zentralstelle für Schutz und Recht der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) anlässlich eines Fachkongress der SPD zur Zukunft der Wehrpflicht.

Kinder-Leukämie in AKW-Nähe

Wissenschaftler verlassen Leukämie-Kommission wegen "Verschleierungspolitik"

Über die Ursachen der Leukämieerkrankungen von Kindern in der Umgebung von Nuklearanlagen in Schleswig-Holstein gibt es neuen Streit. Mehrere Wissenschaftler der mit der Untersuchung beauftragten Fachkommission des Bundeslandes kündigten am Montag in Berlin ihren Rückzug aus dem Gremium an. Sie protestierten damit, wie es hieß, "gegen die Verschleierungspolitik der schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde". Die Wissenschaftler argumentierten, dass "seit dem sprunghaften Anstieg der Erkrankungsfälle im Jahr 1990" in der betroffenen Region um das Atomkraftwerk Krümmel sowie weiterer Nuklearanlagen bei Geesthacht "die Zahl der Leukämieerkrankungen bis heute dreifach überhöht geblieben" sei. In ihrem Abschlussbericht, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, sehen die Wissenschaftler "den Verdacht einer unzulässigen radioaktiven Kontamination der Umgebung bestätigt".

Demos und Kerzen

Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde

Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.

Kritik an Trittin

Castor-Gegner rechnen erneut mit Polizei-Großeinsatz

Wenige Tage vor dem erwarteten nächsten Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben laufen die Vorbereitungen der Umweltschützer auf Hochtouren. Die Sicherung des Transports werde erneut in die "Top Ten" der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik eingehen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Francis Althoff, der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch dann der Fall, wenn, wie von der Polizei angekündigt, weniger Beamte zum Einsatz kommen sollten als in den Vorjahren.

Vorbilder

Czyz und Bruhn zu Behindertensportler 2004 gewählt

Der Leichtathlet Wojtek Czyz und die Schwimmerin Kirsten Bruhn sind die "Behindertensportler 2004". Den beiden erfolgreichen Teilnehmern der Paralympischen Spiele in Athen wurde die erstmals vom Deutschen Behindertensportverband (DBS) vergebene Auszeichnung am Freitagabend bei der "Paralympics Night 2004" in Düsseldorf verliehen, wie die Veranstalter mitteilten. Zu der Benefizgala für den Behindertensport, die zum sechsten Mal in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt stattfand, waren mehr als 1000 Gäste geladen.

Wald Bündnis Bayern

Bewertung der Waldreform der bayerischen Staatsregierung

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Bewertung der geplanten Waldreform der bayerischen Staatsregierung durch das "Wald Bündnis Bayern" sowie der eigenen Vorschläge für eine Waldreform, die im Rahmen eines Volksbegehrens durchgesetzt werden sollen.