US-Bundesrichter stoppt Guantanamo-Tribunal

Hamdam wird vorgeworfen, er sei der Fahrer Osama bin Ladens und an der Planung von Terroraktionen beteiligt gewesen. Für das amerikanische Militär ein klarer Beweis, dass Hamdan ein illegaler feindlicher Kämpfer ist, der nicht unter dem Schutz der Genfer Konventionen steht und deshalb auch nicht alle Rechte eines Kriegsgefangenen genießt. Dies verstößt laut Richter Robertson gegen amerikanisches Recht.

Die Militärs rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass viele der Beweise wichtig für die nationale Sicherheit und deshalb geheim seien, berichtete die Tagesschau. Kein Argument, entschied Richter Robertson. Das Recht auf einen fairen Prozess müsse unter allen Umständen gewahrt bleiben. Für Zivilanwalt Neal Katyal ein klarer Sieg, der nur auf den ersten Blick ausschließlich den Fall Hamdan betreffe. "Der Geist dieses Urteils betrifft potentiell alle Verfahren, die in Guantanamo Bay angesetzt sind."

Das US-amerikanische Justizministerium hat denn auch prompt reagiert auf diesen jüngsten Rückschlag für die Bush-Administration: Wir widersprechen diesem Urteil energisch, hieß es in einem Statement von Pressesprecher Mark Corallo. Der Richter stelle Terrorismus auf eine Stufe mit legitimen Mitteln der Kriegsführung. Das Justizministerium beantragte, Robertsons Entscheidung auszusetzen und will so schnell wie möglich in Berufung gehen. Bis darüber entschieden ist, liegen die Verhandlungen in Guantanamo auf Eis.