Bürgerrechte

Rot-grün möchte Bundeswehr vor dem Informationsfreiheitsgesetz schützen

Ein so genanntes Informationsfreiheitsgesetz soll allen Personen und Institutionen eine umfassende Akteneinsicht bei Bundesbehörden sichern. Die Antragsteller müssen ihre Bitte um Informationen nicht begründen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie etwa in militärischen Angelegenheiten der Bundeswehr, soll die Auskunftspflicht nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung allerdings nicht gelten.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung möchte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Schutz der Bundeswehr jetzt offenbar noch weiter ausdehnen. So solle der gesamte Bereich der Bundeswehr geheim bleiben.

Nach der bisherigen Vorstellung der Regierungsfraktionen sind die Bundesbehörden innerhalb eines Monats verpflichtet, die gewünschten Informationen zu liefern. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums soll diese Beantwortungsfrist für die Behörden nun entfallen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Behörden könnten sich dann viel Zeit lassen.

Darüber hinaus solle die Auslegung der einzelnen Bestimmungen, die oft im Ermessen der Verwaltung liegen, restriktiver gestaltet werden.

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Am 11. Nov. 2004 unter:

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