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Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Krieg

Bundestag

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am weltweiten so genannten "Anti-Terror-Kampf" mit bis zu 3100 Soldaten beteiligen können. Dafür gab der Bundestag am Freitag in Berlin grünes Licht und verlängerte mit der bislang größten Parlamentszustimmung das Mandat bis November 2005. Im Rahmen dieses Mandats ist die Deutsche Marine derzeit am Horn von Afrika und im Mittelmeer präsent. Während des Irak-Krieges waren ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr kurzzeitig in Kuwait eingesetzt, in Afghanistan waren es Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die neuen Einsatzkosten bis 2005 werden auf 114 Millionen Euro veranschlagt.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird sich die Bundeswehr mit einer Fregatte und einem See-Fernaufklärer am Horn von Afrika am "Anti-Terror-Kampf" beteiligen. Diese Region war mehrfach Schauplatz von Attentaten gewesen. Seit Beginn der "Operation Enduring Freedom" Ende 2001 wurden von den NATO-Streitkräften in dieser Region laut Struck 10 500 Schiffe überwacht, knapp 400 von ihnen genauer untersucht.

Im Mittelmeer, wo in den vergangenen zwölf Monaten 41 Schiffe detailliert kontrolliert wurden, soll der Anti-Terror-Einsatz zur See deutlich eingeschränkt werden und künftig vor allem in der Luftaufklärung bestehen. Dazu will Deutschland acht Überwachungsflüge pro Monat leisten. Zudem stellt die Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom" zwei Flugzeuge zur schnellen medizinischen Hilfe bereit.

Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten in namentlicher Abstimmung 550 Abgeordnete, zehn Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Das entspricht einer Zustimmung von 98,2 Prozent. Es ist die höchste Quote seit der ersten Abstimmung im November 2001.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind derzeit insgesamt 7750 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in die verschiedensten Auslandseinsätze involviert. Im Rahmen von "Enduring Freedom" sind 300 Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz. An der Mission der Vereinten Nationen in Georgien beteiligen sich 12 Soldaten der Bundeswehr. In Äthiopien sind es derzeit nur zwei.

Mit rund 4000 Soldaten steht die Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Etwa 1100 Soldaten beteiligen sich in Bosnien Herzegowina am SFOR-Mandat. In Afghanistan sind rund 2250 Bundeswehr-Soldaten (ISAF-Mandat).

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun offenbar, die Bundeswehr auch in den Sudan zu schicken (wir berichteten gestern).

Die erste Abstimmung zu "Enduring Freedom" vor drei Jahren hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch mit der Vertrauensfrage verbunden und nur knapp gewonnen. In den vergangenen Jahren stimmte das Parlament jeweils mit großer Mehrheit einer zwölfmonatigen Mandatsverlängerung zu.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch zitierte in der Bundestagsdebatte Michael Dauderstädt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Dieser schrieb am 13. Januar in der Financial Times Deutschland: "Europa braucht eine gemeinsame Rüstungspolitik statt der gemeinsamen Agrarpolitik, also Kanonen statt Butter." Dauderstädt habe beklagt, dass 2002 46 Mrd. Euro in der EU für die Landwirtschaft ausgeben wurde. Dieses Geld würde er "besser für die Forschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern einsetzen."

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