Schily soll Irakern Flüchtlings-Status belassen

Bereits im November 2003 hatte das Bundesamt begonnen, unter Hinweis auf den Regimewechsel im Irak Widerrufsverfahren gegen Iraker einzuleiten. Mehr als 4.500 Widerrufsverfahren sind nach Informationen von Pro Asyl zwischen November 2003 und Juli 2004 eingeleitet worden. Dies geschehe auch, wenn Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel verlängern lassen oder eine Familienzusammenführung beantragen wollten. Die Widerrufe erfolgten in den meisten Fällen unter Verletzung der einschlägigen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention, kritisiert die Organisation. Diese sieht vor, dass der Status nur entzogen werden darf, wenn eine grundlegende und dauerhafte Veränderung der Umstände im Herkunftsland eingetreten und effektiver staatlicher Schutz wiederhergestellt worden ist. Beide Voraussetzungen liegen im Irak nicht vor, wie die aktuelle Lage verdeutlicht.

Pro Asyl forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, die Widerrufspraxis des ihm unterstellten Bundesamtes sofort zu stoppen. Es sei absurd, anerkannten irakischen Flüchtlingen den Status zu entziehen, wenn gleichzeitig feststehe, dass sie in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden können. Sie vermehrten dann voraussichtlich die Zahl der Langzeitgeduldeten in Deutschland, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gerade reduziert werden sollte.