"Mogelpackung"

Ausländerbeirat kritisiert neues Zuwanderungsgesetz

Als eine "Mogelpackung auch mit rot-grünem Gütesiegel" hat der Bundesausländerbeirat das neue Zuwanderungsgesetz bezeichnet. Die jetzt beschlossene Vorlage habe mit dem Vorhaben, ein liberales Zuwanderungsrecht zu schaffen, nichts zu tun, kritisierte das Gremium am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Mainz. Auch minimale Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Regelungen wie im Familiennachzug ohnehin von der Bundesrepublik als EU-Recht oder nach dem Völkerrecht hätten umgesetzt werden müssen.

Der Bundesausländerbeirat appellierte an die Länder, die nach dem neuen Aufenthaltsgesetz möglichen Härtefallkommission so rasch wie möglich einzurichten. Allerdings stehe zu befürchten, dass kaum ein Mensch die hohen Voraussetzungen erfüllen wird, sagte der Vorsitzende des Bundesgremiums, Memet Kilic.

Die Kommissionen sollen humanitäre Altfallregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge prüfen. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft tretende Aufenthaltsgesetz bietet Landesregierungen die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen auch dann zu erteilen, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die Härtefallkommission dies empfiehlt.

Der Beirat vertritt die bundesweit mehr als 400 Ausländerbeiräte und ihre Landesorganisationen. Im Mittepunkt des zweitägigen Treffens stand das Zuwanderungsgesetz und die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU.

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Am 15. Nov. 2004 unter:

politik

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