Islamistendatei existiert bereits

Nach Angaben des Leiters der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Hamburg, Bodo Franz, sind die bei den Landeskriminalämtern gespeicherten Daten über "islamistische Terroristen" mit den Landesämtern für Verfassungsschutz abgestimmt. Damit entspreche die Datei weitestgehend den Forderungen Schilys. Nur die Informationen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz müssten noch in die Datei aufgenommen werden.

Ausserdem ist auch das neue Zuwanderungsrecht ein zentraler Diskussionspunkt. Der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß, sagte gestern in Kiel, besonders jene Menschen, die bereits seit Jahren im Status des "Geduldetseins" in Deutschland lebten, müssten endlich aus dieser unsicheren Lage befreit werden.

Als Beispiel führte er die Flüchtlinge aus Afghanistan an, die in den vergangenen Jahren eine ausgesprochen hohe Integrationswilligkeit und -fähigkeit gezeigt hätten. Für sie sei eine schnelle klare Lösung schon deshalb wichtig, weil die Bundesregierung mit der Rückführung der Flüchtlinge bereits ab 1. Mai 2005 beginnen wolle, obwohl sich in Afghanistan seit dem Ende des Krieges an den Lebensverhältnissen nichts geändert habe.