Gericht will Geheimunterlagen sehen

Sicherheit der Atommüll-Lager bei Terroranschlägen angezweifelt

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Schutz der Bürger in Nordschwaben hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt zwei Entscheidungen getroffen: Einerseits wurde die Klage gegen den Sofortvollzug abgewiesen, weil das Gericht meint, daß der Rechtsschutz der Bürger allein durch das gerichtliche Hauptverfahren gewährleistet würde. Andrerseits besteht im Hauptverfahren das Gericht darauf, daß das Bundesamt für Strahlenschutz die bisher geheim gehaltenen Unterlagen vorlegt, in denen angeblich bewiesen wird, daß die Zwischenlager auch terroristischen Angriffen standhalten können.

Dementsprechend hat das Gericht sowohl die für den 19.11. anberaumte mündliche Verhandlung zur Klage gegen das Zwischenlager Ohu bei Landshut als auch die für den 3. Dezember geplante Sitzung zur Klage der sieben Nachbarn gegen das Zwischenlager Gundremmingen abgesagt und in den April 05 verschoben.

Das oberste Bayerische Verwaltungsgericht ist beeindruckt von der Tiefe der vorgetragenen Argumente in allen drei Verfahren (Grafenrheinfeld, Ohu, Gundremmingen). Es hält die Gefahr, daß gerade durch Terroranschläge große Mengen Radioaktivität aus den Castoren frei gesetzt werden kann, nicht durch die Genehmigungsbehörde für ausgeräumt.

Die Bürgerinitiative FORUM gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik will deswegen in den kommenden Monaten noch mal neue Mitglieder und Spenden werben, um noch weitere Gutachten gerade zur Terrorgefährdung der Atomanlagen ausarbeiten lassen zu können.

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Am 18. Nov. 2004 unter:

justiz

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