In der Klemme

Ostdeutsche Länder wollen höheren EU-Etat

Die ostdeutschen Bundesländer wollen die Bundesregierung dazu bewegen, einer Aufstockung des künftigen EU-Haushalts zuzustimmen. An diesem Donnerstag wollen die Staatskanzleichefs der fünf neuen Länder nach Informationen der "Berliner Zeitung" für die Finanzvorschläge der EU-Kommission werben. Nach ihren eigenen Berechnungen müssten sie sonst auf Milliardenbeträge aus der europäischen Strukturförderung verzichten.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Brüsseler Ausgaben zwischen 2007 und 2013 auf höchstens 1,14 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Bundesregierung will angesichts ihrer Finanzschwierigkeiten aber nur einem Haushalt von maximal 1,0 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts zustimmen.

Der Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), bezifferte den Unterschied zwischen beiden Finanzplanungen auf 1,1 Milliarden Euro allein für Sachsen-Anhalt. "Je weniger insgesamt zur Verfügung steht, umso größer ist die Gefahr, dass wir zwischen den prosperierenden Ländern im Westen und den aufstrebenden neuen EU-Staaten im Osten in die Klemme geraten", sagte Robra der Zeitung.

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Am 18. Nov. 2004 unter:

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