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Pfahls soll nach Deutschland ausgeliefert werden - Widerspruch noch möglich

Thyssen-Panzer

Der unter Schmiergeld-Verdacht stehende frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch gegen den juristischen Widerstand des ehemaligen Büroleiters von Franz Josef Strauß. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, geht davon aus, dass Pfahls Rechtsmittel gegen den Auslieferungsbeschluss des Pariser Gerichts einlegen wird. Daher müsse man erst die Entscheidung des für den Widerspruch zuständigen nächsthöheren Pariser Gerichts abwarten. Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann kündigte an, er werde darüber mit seinem Mandanten am Freitag beraten. Nemetz geht aber trotzdem von einer baldigen Auslieferung aus. Der Prozess kann möglicherweise in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beginnen.

Der 61-jährige Pfahls war Rüstungs-Staatssekretär unter dem damaligen Verteidigungsminister Stoltenberg und Bundeskanzler Helmut Kohl, als er die fast 2 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben soll.

Im September 1990 ließ Pfahls prüfen, ob unter anderem zehn Fuchspanzer an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Im Februar 1991 erging die Exportgenehmigung, doch Thyssen konnte die Panzer nicht liefern. Deshalb bat der Rüstungskonzern um ein Sachdarlehen von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehrbeständen. Gegen den Widerstand der Heeresleitung gestattete Pfahls den Deal. Dafür soll er vom Waffenlobbyisten Schreiber Geld erhalten haben, Pfahls und Schreiber haben dies stets bestritten.

Pfahls war fünf Jahre lang auf der ganzen Welt gesucht worden. Am 13. Juli 2004 wurde er in Paris festgenommen. Seither sitzt er im dortigen Santé-Gefängnis. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit sind nach Ansicht der Anwälte Pfahls verjährt. Die Augsburger Justiz und die französische Generalstaatsanwältin sehen das anders.

Pfahls war auch in die Leuna-Affäre verwickelt. Anfang der Neunziger sollte die Raffinerie bei Leuna verkauft werden. Um das Angebot besonders attraktiv zu machen, wurde die Anlage zusammen mit dem begehrten DDR-Tankstellennetz Minol angeboten. 1992 verpflichteten sich Elf und Thyssen in einem Vorvertrag, für 4,8 Milliarden Euro eine neue Raffinerie zu bauen, im Gegenzug sollten sie Minol bekommen. Im Hintergrund rangelten Wirtschaftsleute und Politiker um Staatsbürgschaften, Preisnachlässe und Sonderkonditionen, so die Berliner "tageszeitung".

In Frankreich wurde der Elf-Deal zu einer Staatsaffäre, die Justiz ermittelte gegen den früheren Konzernchef Loik Le Floch-Prignent, ein Schützling des verstorbenen Staatspräsidenten Mitterrand. Bei den Gerichtsverfahren stellte sich heraus, dass Elf rund 39 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben soll, um an Minol zu kommen. Im Gegenzug strich das französische Unternehmen eine Milliarde Euro Subventionen ein. Pfahls soll die Vermittlung gemanagt haben.

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