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Gesundheitskompromiss: Zwei Milliarden Euro mehr für Besserverdienende?

Seehofer

Nach Angaben des bisherigen Gesundheitspolitikers von CDU und CSU, Horst Seehofer, würde der "Gesundheitskompromiss" der in der Opposition befindlichen Union zu einer massiven Begünstigung von Besserverdienenden führen. Er selbst bekäme als Besserverdienender für seine drei Kinder im Monat 210 Euro für Versicherungsbeiträge, die er bislang selber bezahle, sagte er am Donnerstagabend in der ARD. Im Unions-Modell summierten sich diese Zuschüsse insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite müssten eine Million Kinder zur Sozialhilfe. Aufgrund seines nachhaltigen Widerspruchs verlor Seehofer am Donnerstag die Zuständigkeit in der Fraktion für den Bereich Gesundheit. Er soll künftig für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig sein.

Seehofer kritisiert weiterhin, dass alle freiwilligen Leistungen der Kassen nach dem Modell gestrichen würden, darunter die Mutter-Kind-Kuren, auf die die CSU immer Wert gelegt habe. Der Kompromiss führe "völlig weg von der Solidarität hin zu einer Individualisierung der Lebensrisiken", sagte Seehofer am vergangenen Dienstag.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte auch der CDU-Politiker Heiner Geißler, der Unionskompromiss verletze die Solidarität mit den Einkommensschwachen. Diese Einschätzung wurde in dem Interview nicht genauer begründet.

In einer Analyse von "tagesschau.de" heißt es, das neue Modell dürfe vor allem die Besserverdienenden begeistern. Wer bisher mit 3450 Euro Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze lag, zahle rund 250 Euro Krankenversicherung. Künftig wären es nur noch 109 Euro, der Rest bleibe auf dem Konto - und die Einkommensteuer solle nach dem Willen der Union ja auch noch um einige Prozentpunkte sinken.

Bei kleineren Einkommen wiegt laut tageschau.de besonders schwer, dass die bisherige beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten entfallen solle. Beide zahlten Kopfpauschale. Wenn die Ehefrau kein eigenes Einkommen habe, hieße es für solche Paare bis Einkommen von rund 3100 Euro: Zuschuss beantragen. Wer den wolle, müsse im Übrigen auch seine sonstigen Einkommen offen legen, also etwa Einnahmen aus Mieten oder Kapital. Das gelte auch für Rentner.

Die Pauschale von 109 Euro ist im Übrigen nicht festgeschrieben, so tagesschau.de. "Jede Krankenkasse kann mehr oder weniger verlangen." Wer bei einer teureren Krankenkasse beispielsweise 120 Euro zahle und wenig verdiene, müsste aufpassen. Die Belastungsgrenze von 7 Prozent gelte nur für die 109 Euro.

"Solidarische Prämie" - Verlässlichkeit für Arbeitgeber

Nach Darstellung der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, bleibt den Arbeitnehmern bei der "solidarischen Prämie" netto mehr in der Tasche, der Anreiz zur Schwarzarbeit werde daher minimiert.

Auch die Arbeitgeber seien besser gestellt als heute. "Zwar ist keine vollständige Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten erfolgt", so Widmann-Mauz, "dennoch schafft die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages Verlässlichkeit."

Ferner erhöhe die Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder die soziale Gerechtigkeit. An der Finanzierung der Kinder beteiligten sich alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, auch die Besserverdiener und die Versicherten der Privatkrankenkassen, erklärte die Gesundheitspolitikerin.

Medien machen die Politik - Politiker sollen "sich fügen"

Für die meisten Medien ist klar, wer in dem Streit falsch liegt: "Horst Seehofer bleibt im Streit um das Gesundheitskonzept der Union nach wie vor stur", schreibt Spiegel Online. "Mancher in der CDU verliert mittlerweile die Geduld mit dem früheren Bundesminister."

"Politische Überzeugung ist eine Krankheit", meint gar Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar. "Selbst scharfe Kritiker des Gesundheitskompromisses werfen ihm vor, sich wie eine beleidigte Leberwurst zu verhalten." Prantl weiter: "Parteipolitik verlangt ein 'Sich fügen'". Auch in der "normalen" Berichterstattung von suddeutsche.de heisst es kommentierend: "Doch Seehofer kann es nicht lassen ...".

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