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Massiver Eingriff in die Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Ukraine

Die Regierung der Ukraine behindert nach Auffassung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Medien an einer objektiven Berichterstattung über die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 21.November. Bereits im Vorfeld der ersten Wahlrunde vom 31. Oktober hätten die Medien ausschließlich zugunsten von Viktor Janukowitsch, dem jetzigen Premierminister der Ukraine, informiert. Nun versuche die Regierung weiterhin, Berichte über den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko zu unterdrücken. Reportern, die dennoch die oppositionelle Seite zu Wort kommen lassen wollten, würden Informationen verweigert. Sie würden sogar entlassen oder tätlich angegriffen.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen demonstrierten rund 30 Journalisten der führenden ukrainischen Fernsehsender am 15. November "gegen diese Schikanen der Regierung". Am Tag einer Fernsehdebatte zwischen Janukowitsch und Juschtschenko hätten sie sich vor den Studios der Sender UT-1 und 1+1 versammelt. Der Protest habe vor allem den so genannten "Temnyks" gegolten. "Diese Anweisungen der Regierung schreiben Redaktionen vor, wie über bestimmte Themen zu berichten ist."

Einen "Temnyk" zu ignorieren, könne schwerwiegende Folgen für einen Journalisten haben. So sei Volodimir Holosniak, Nachrichtenmoderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders UT-1 am 3. November entlassen worden, weil er sich geweigert habe, vor einer Fernsehdebatte mit Viktor Janukowitsch den Inhalt einer solchen Anweisung zu lesen.

Sergji Skorobohatko, Kameramann beim größten oppositionellen Fernsehsender Kanal 5 sei Opfer eines tätlichen Angriffes geworden. Am Vorabend der ersten Wahlrunde hätten ihn mehrere Männer in einem Wahllokal überfallen, verprügelt und seine Kamera gestohlen.

Eine andere Art der Zensur erlebte nach Darstellung von Reporter ohne Grenzen die oppositionelle Tageszeitung Silski Visti. Die Ausgabe vom 17. November, in der ein Interview mit dem Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko abgedruckt gewesen sei, habe ihre Leser nicht erreicht. Der Lieferant Pressa Ukrajini, ein Zweig der staatlichen Post, habe die komplette Auflage zurückgehalten.

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