Rot-Grün verfehlt Ziele
Deutscher Güter-Verkehr weiterhin umweltfeindlich
Die Lkw-Maut soll den Lkw-Transport verteuern und dadurch Schienen- und Schiffbeförderung fördern. Um das durchzusetzen, müsse die Lkw-Maut deutlich erhöht und auf das gesamte Fernstraßennetz ausgedehnt werden, heißt es in dem Bericht des UBA. Entgegen der Befürchtung, dass Umweltschutz Wirtschaftswachstum hemme, könnten die zusätzlichen Einnahmen der Maut zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur und zur Haushaltskonsolisierung verwendet werden.
Um die Verbraucher von den Vorteilen CO2-sparender Fahrzeuge zu überzeugen, ist eine Kennzeichnungspflicht des Kohlenstoffdioxid-Verbrauchs aller Neufahrzeuge zu Beginn des Monats eingeführt worden. Um weiter CO2-arme Fahrzeuge zu fördern, plant die Bundesregierung, Autos mit geringem CO2-Verbrauch durch eine die Kfz-Steuer zu subventionieren.
Um die CO2-Emissionen im Flugverkehrs zu verringern, solle eine europaweite CO2-Abgabe eingeführt werden. Eine Kerosinsteuer auf Flugzeugbenzin würde die CO2-Menge um zusätzlich 1,5 Millionen Tonnen senken, so das UBA. Die derzeit gültige Befreiung von der Mehrwertsteuer für Flüge in andere Länder müsse abgeschafft werden. Derzeit wird die Bahn gegenüber dem Flugverkehr steuerlich massiv benachteiligt.
Neben CO2-Reduzierung und Verkehr geht es in der Bilanz auch um die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche. Angestrebt ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag. Bis jetzt sinke zwar der Flächenverbrauch, es würden aber weiterhin Milliarden für die Subventionierung des privaten Wohnungsbaus in Form der sogenannten Eigenheimzulage ausgegeben, heißt es in dem Bericht des UBA.
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Am 02. Nov. 2004 unter:
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« Weltbank-Konsultation zu Umwelt- und Sozialstandards abgesagt
Krankenkassen sollen Obdachlose von Praxisgebühr befreien »

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