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Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt

Brandanschläge

Die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen zwölf junge Neonazis aus dem Havelland Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitteilte, wird den Rechtsextremisten um den 20-jährigen Gymnasiasten Christopher H. angelastet, zwischen August 2003 und Mai 2004 sieben Brandanschläge auf ausländische Imbiss-Stände mit einem Sachschaden von mehr als 600 000 Euro verübt zu haben. Ziel der im Sommer 2003 gegründeten Vereinigung "Freikorps" sei es gewesen, Ausländer im Raum Nauen einzuschüchtern und sie zum Verlassen der Region zu veranlassen.

Nach Angaben des Brandenburger Generalstaatsanwaltes ist dies die bundesweit erste Anklage nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches, das mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 22. Dezember 2003 geändert worden war. Die Zuständigkeit bei der Bildung einer terroristischen Vereinigung liegt zwar beim Generalbundesanwalt. Er kann aber bei "Sachen minderer Bedeutung" das Verfahren auf die Kollegen in den Ländern abgeben. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen, weil es sich um einen regional begrenzten Tatbereich gehandelt habe und es nicht zu Personenschäden gekommen sei.

Erwachsenen drohen für die Bildung einer terroristischen Vereinigung Haftstrafen von 1 bis 10 Jahre. Rädelsführer müssen mit 3 bis 15 Jahre Haft rechnen. Der Strafrahmen gilt nicht für Jugendliche und Heranwachsende wie in diesem Jahr. Den zwölf Rechtsextremisten drohen Jugendstrafen von 6 Monaten bis 5 Jahren. Für Rädelsführer können 10 Jahre verhängt werden.

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